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Basler Macht: Minderheit will Mehrheit stürzen

Entscheidender Stellungsbezug vor den Basler Wahlen im Herbst: Die drei bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP wollen die rot-grüne Regierungsmehrheit stürzen – unter Ausschluss der SVP.
Basel, 19. März 2012

Heute Montagmorgen gaben die drei bürgerlichen Parteien in einem gemeisamen Communiqué die vermutlich entscheidendste Weichenstellung im Hinblick auf die kantonalen Wahlen bekannt: "Mit einer gemeinsamen Viererliste" streben sie in den Regierungs- und Präsidiumswahlen "die Mehrheit" an. Ausgedeutscht: Die drei traditionellen bürgerlichen Parteien wollen nicht nur vier von sieben Regierungssitzen stellen, sondern auch den grünen Regierungspräsidenten Guy Morin stürzen.

SVP bleibt aussen vor

Auffällig dabei: Die SVP, die ihrerseits auch Regierungsambitionen hegt und eine Kandidatur bereits angekündigt hat, ist nicht mit im Boot. Zwar habe das Parteien-Trio in den letzten Wochen "mit sämtlichen Mitte- und bürgerlichen Parteien mögliche Koalitionen für die anstehenden Regierungsratswahlen besprochen". FDP, CVP und LDP hätten sich dabei "offen gezeigt, auch in einem grösseren Verbund anzutreten". Nur: Die "Gespräche" führten nicht zu einem grossen Verbund, vielmehr habe sich "die Konzentration auf die bürgerlichen Regierungsparteien" als "der gangbarste Weg" erwiesen.

Ihre allianztechnische Selbstbeschränkung begründen die drei Parteien mit einer "erfolgreichen Legislatur" sowohl in Regierung wie im Parlament. Beispiele: Eine umfassende Schulreform, die Auslagerung der öffentlichen Spitäler sowie eine "bürgerliche Sicherheitspolitik mit Augenmass". In der parlamentarischen Arbeit wird die die Finanz- und Steuersenkungspolitik der bürgerlichen Parteien als ihr Erfolg verbucht. "Dank ihrer Motionen und Volksinitiativen sind die Steuern gesenkt worden und verfügt Basel-Stadt heute über eine griffige Schuldenbremse."

Mit 25 Prozent zur Mehrheit?

Doch der neue Knatsch in der bürgerlichen Parteien-Landschaft wird schon absehbar. Flugs meldete sich heute Montagnachmittag die SVP zu Wort mit der Einschätzung, durch den "Alleingang" der Dreier-Allianz sei "die Möglichkeit zur Rückeroberung einer bürgerlichen Mehrheit im Regierungsrat in weite Ferne" gerückt. Mehr noch: Parteipräsident Sebastian Frehner sagte gegenüber OnlineReports, es gehe "nicht um eine Alibikandidatur". Er gehe "davon aus, dass wir im zweiten Wahlgang antreten werden".  Wenn die SVP eine Wahlchance habe, dann im zweiten Wahlgang.

Mit welchen Partnern die drei Parteien FDP CVP und LDP, die bei den letzten Nationalratswahlen vom letzten Herbst zusammen gerade mal 25 Prozent Wähleranteile erzielten, eine Regierungsmehrheit und auch den Sitz den Regierungspräsidenten holen wollen, ist weder auf den ersten noch auf den zweiten Blick einleuchtend.

Denn im zweiten Wahlgang, in den es um die Wurst gehen wird, werden sie es nach heutigem Stand auch mit der SVP und den Grünliberalen zu tun bekommen, wie OnlineReports schon früher berichtete. Realistischerweise dürfte kaum davon ausgegangen werden, dass die FDP ihren Sitz des abtretenden Hanspeter Gass schon im ersten Wahlgang durch einen Neukandidierenden verteidigen kann.


pkn.

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"Gestartet als Tiger, gelandet als Bettvorleger"

Der bürgerliche Wahlkampf beginnt traditionell mit markigen Worten. Von Mehrheitswechsel ist die Rede, von der Eroberung des Präsidialdepartements.

Enden wird die Geschichte auch wie immer: Gestartet als Tiger, gelandet als Bettvorleger.

 

Ob Ständeratswahlen, Regierungsratswahlen, Richterwahlen: Aufgegleist und durchgeführt werden die Wahlkämpfe, beginnend mit der Personalrekrutierung, jeweils derart unprofessionell, dass man meinen könnte, sie würden vom letzten Vertreter des Amateurismus im Sport, dem altgedienten IOC-Präsidenten (1952-1972) Avery Brundage organisiert. Mindestens an der Basler FDP hätte dieser seine helle Freude.

 

Den Bürgerlichen empfehle ich die bekannte Werbeagentur Scholz & Friends, die einer ihrer berühmtesten Sprüche nur noch geringfügig abändern muss: "Wir können alles. Ausser Wahlkampf."


Roland Stark, Basel

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Achtung: Satire!
Alles mit scharf
Schinzel Pommes
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Frisch pubertiert
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"JA zum Gesetz über eine
sichere Stromversorgung
mit erneuerbaren Energien"

SVP Baselland
in einer Medienmitteilung
vom 26. April 2024
zu den Abstimmungsvorlagen
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Die parteiinternen
Klima-Kapriolen haben der Baselbieter SVP zugesetzt.

RückSpiegel

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.

Im Bericht über "Unruhe am Regioport" bezieht sich Bajour auf die OnlineReports-Ursprungsrecherche aus dem Jahr 2018.

Die Basler Zeitung bezieht sich in einem Artikel über die Kantonsfinanzen im Baselbiet auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Neuausrichtung der Vorfasnachts-Veranstaltung Drummeli auf einen Artikel aus dem OnlineReports-Archiv.

Die Basler Zeitung zitiert in einem Leitartikel über die SVP aus OnlineReports.

Baseljetzt bezieht sich in einer Meldung über den Rücktritt von Ralph Lewin als SGI-Präsident auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt die OnlineReports-Recherche über den blockierten Neubau der BVB-Tramstrecke über das Bruderholz auf.

Die Basler Zeitung und Infosperber übernehmen die OnlineReports-Meldung über den Tod von Linda Stibler.

Die bz zitiert den OnlineReports-Artikel über die Wiedereröffnung des Gefängnisses in Sissach.

Baseljetzt erzählt den OnlineReports-Artikel über die Räppli-Krise nach.

Das Regionaljournal Basel, Baseljetzt, BaZ und 20 Minuten vermelden mit Verweis auf OnlineReports den Baufehler bei der Tramhaltestelle Feldbergstrasse.
 

Weitere RückSpiegel

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In einem Satz


Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.

Eiskunstläuferin Kimmy Repond und Wasserfahrer Adrian Rudin sind Basler Sportlerin beziehungsweise Basler Sportler des Jahres.

Jean-Luc Nordmann übergibt das Präsidium der Stiftung Tierpark Weihermätteli per 1. Januar 2024 an Martin Thommen.

Iris Graf steigt von der Projektleiterin und akademischen Mitarbeiterin der Baselbieter Fachstelle für die Gleichstellung von Frauen und Männern zur Leiterin auf.  

Sonja Kuhn, ehemalige Co-Leiterin der Abteilung Kultur Basel-Stadt, ist neu Präsidentin der SRG Region Basel.

Florian Nagar-Hak und Saskia Bolz übernehmen die Leitung des Gesundheitszentrums Laufen, das zum Kantonsspital Baselland gehört.

Mohamed Almusibli übernimmt ab März 2024 die Direktion der Kunsthalle Basel von Elena Filipovic.

Marilena Baiatu ist neue Kommunikationsbeauftragte der Staatsanwaltschaft im Kanton Baselland und ersetzt Thomas Lyssy, der Ende November pensioniert wird.

 

Mitte-Landrat Simon Oberbeck folgt am 1. August 2024 als Geschäftsführer der Schweizerischen Vereinigung für Schifffahrtund Hafenwirtschaft auf André Auderset.

Die Junge SVP Basel-Stadt hat Demi Hablützel (25) einstimmig für zwei weitere Jahre als Präsidentin wiedergewählt.

Dominic Stöcklin wird neuer Leiter Marketing und Mitglied der Geschäftsleitung von Basel Tourismus.

 

Samir Stroh, aktuell Gemeindeverwalter in Brislach, übernimmt Anfang Mai 2024 die Leitung von Human Resources Basel-Stadt.

Das Sperber-Kollegium hat Sterneköchin Tanja Grandits zur "Ehrespalebärglemere 2023" ernannt.

Der mit 50'000 Franken dotierte Walder-Preis geht dieses Jahr an Konrad Knüsel, den Präsidenten des Vernetzungsprojekts Rodersdorf und des Naturschutzvereins Therwil.

Götz Arlt tritt am 1. Januar 2024 die Nachfolge von Christian Griss an und übernimmt die Stufenleitung der Sekundarschulen I im Bereich Volksschulen des Erziehungsdepartements Basel-Stadt.

Michael Gengenbacher tritt am 1. Februar 2024 seine neue Stelle als Chief Medical Officer (CMO) und Mitglied der Spitalleitung beim Bethesda Spital an.

Markus Zuber übernimmt am 1. Oktober die Leitung der St. Clara Forschung AG (St. Claraspital).

Das Präsidium der Juso Baselland besteht neu aus Clara Bonk, Angel Yakoub (Vize) und Toja Brenner (Vize).