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Bürgergemeinde: Eigen-Prospekte in den Wahlunterlagen

Basel, 27. April 2017

Beim Öffnen des Kuverts mit den Unterlagen für die bevorstehenden Basler Bürgergemeindewahlen dürfte der eine oder andere Empfänger gestutzt haben: Unter den eigentlichen amtlichen Dokumenten befanden sich auch zwei Flyer (Bild), die mit den Wahlen nicht zu tun haben: Der Leporello "Ein gutes Stück Basel", der die Aktivitäten der Bürgergemeinde beschreibt, und der Extra-Flyer "Über 30 Erlebnisse", mit dem auf die von der Bürgergemeinde durchgeführten Veranstaltungen im April, Mai und Juni hingewiesen wird.

"Ich frage mich, ob das gesetzlich zulässig ist, dass eine Behörde mit Imageproblemen auf Kosten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger in einem Wahlcouvert für sich Werbung machen darf", kommentierte beispielsweise ein OnlineReports-Leser. Wenn die Bürgergemeinde "ein Image- und Wahrnehmungsproblem" habe, dann soll sie das "auf kommerziellen Kanälen korrigieren, aber nicht auf meinem Buckel".

Beim ersten Hinsehen ist die Irritation verständlich, weil Wahlunterlagen gewohnheitshalber frei sind von wahlfremden Drucksachen. Doch aus der Optik der um ein modernes Image bemühten Bürgergemeinde machen die Flyer Sinn, wie Bürgerratspräsident Stefan Wehrle gegenüber OnlineReports erklärte: "Das Problem besteht tatsächlich, dass viele Bürger nicht wissen, was ihre Bürgergemeinde eigentlich macht." Deshalb habe sich diese "Selbstdarstellung im eigenen Interesse" für den Bürgerrat – die Exekutive der Bürgergemeinde – als kostengünstige Versand-Variante erwiesen.

Darin, so Wehrle weiter, bestehe "sicher keine politische Beeinflussung, weshalb mir schleierhaft ist, was gegen eine derartige Orientierung der Bürgerschaft sprechen könnte".



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"Da irrt der Leser"

Der zitierte OnlineReports-Leser irrt genau darin, wenn er meint, die Bürgergemeinde mache Werbung "auf seinem Buckel"  oder allgemeiner "auf Kosten der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger". Eine Besonderheit der Bürgergemeinde Basel ist eben gerade die, dass sie keine Steuern bei den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt erhebt.

Dies ist eines der Beispiele, welches zeigt, wie lückenhaft viele Baslerinnen und Basler über ihre Bürgergemeinde orientiert sind. Und deshalb hat der Bürgerrat beschlossen, den Wahlunterlagen zwei  Prospekte beizulegen, welche Angebote und Leistungen der Bürgergemeinde aufzeigen. In der Hoffnung, die Empfängerinnen dahingehend zu animieren, zu wählen und sich vermehrt mit der Bürgergemeinde Basel als Ganzes auseinander zu setzen.


Lucas Gerig, Bürgerrat, Basel




"Bürgergemeinde ist etwas sehr Wichtiges"

Eigentlich erschreckt mich weit mehr, dass (offensichtlich) ein Basler Bürger die Bürgergemeinde als "eine Behörde mit Imageproblemen" bezeichnet. Gerade, weil in "unserem" Basel die Basler Bürger längst eine verschwindende Minderheit sind, die sich von "Auswärtigen" inzwischen alles gefallen lassen muss, halte ich die Bürgergemeinde für etwas sehr Wichtiges. Weil sich der Bezug der Bürger zu Basel zunehmend abschwächt; ein echtes Drama, bedenkt man Geschichte und Traditionen unserer Stadt.

Bei der Gelegenheit: Ich würde es befürworten, wenn alle Basler Bürger an den Wahlen ihres Bürgerrates teilhaben könnten; nicht nur jene, die "auf dem Gebiet der Einwohnergemeinde der Stadt Basel ihren Wohnsitz haben".


Peter Waldner, Basel




"Gar keine schlechte Idee"

Die Idee mit den Flyers im Wahlumschlag finde ich gar nicht so schlecht; auf jeden Fall besser als wahllos in jedem Briefkasten! Da würde sowieso der grösste Teil davon einfach vor dem Hauseingang oder auf dem Trottoir landen.


Hanspeter Berger, Basel



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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

Veranstaltungs-Hinweis

 

OFFENE TORE
zu historischen Wohnbauten
am Sa/So 26./27. Mai
Zahlreiche Gratis-Führungen in sehenswerten Altstadt-Häusern in Basel und in der ganzen Schweiz. Eine Aktion des Vereins DOMUS ANTIQUA HELVETICA aus Anlass des Europäischen Kulturerbejahres 2018.

Genauere Informationen und Online-Anmeldung für Gratis-Tickets über www.domusantiqua.ch/offenetore

RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.