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Amtsgeheimnis-Verletzung: BVB erstattet Strafanzeige

Basel, 13. Januar 2017

"Höchst vertrauliche Informationen" aus den "obersten Führungsebenen" der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) sind "den Medien" zugespielt worden. Jetzt hat der BVB-Verwaltungsrat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie das Unternehmen heute Freitag in einer Medienmitteilung schreibt.

Gestern Donnerstag waren die BVB wieder mit einer "medialen Anfrage" konfrontiert worden, die in der BVB-Führungsetage für beträchtlches Stirnrunzeln gesorgt haben dürfte. Welches Medium gemeint ist, sei für die BVB "völlig irrelevant", sagte Sprecher Benjamin Schmid auf Anfrage. OnlineReports weiss: Es handelte sich um die "Basler Zeitung".

Denn schon im September letzten Jahres waren vertrauliche Verwaltungsrats-Unterlagen an die Medien gelangt. Diese betrafen brisante Information über die grenzüberschreitende Linie 3, die die "Basler Zeitung" enthüllt hatte.

Später folgte durch dieselbe Zeitung die Veröffentlichung eines vertraulichen Untersuchungsberichts der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle über wenig schmeichelhafte Vorgänge innerhalb des Verkehrsunternehmens in der Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels. Und nun gestern erneut eine BaZ-Anfrage, die auf ein Leck in der BVB-Führung schliessen lassen.

Wie es im heutigen BVB-Communiqué heisst, sei der Verwaltungsrat "nicht gewillt, solche gravierenden Verfehlungen hinzunehmen". Deshalb gehe er "mit aller Entschlossenheit dagegen vor". Schon an seiner Sitzung vom 19. September 2016 habe er eine externe Firma, die "Nodon Consulting AG", mit einer Voruntersuchung beauftragt. Von einer Bekanntmachung dieses Auftrags sei "aus Vertraulichkeitsgründen abgesehen" worden.

Nach der gestrigen Anfrage haben die BVB heute Freitag "die Ergebnisse der internen Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung übergeben". Im Vordergrund stehe der Verdacht auf Amtsgeheimnis-Verletzung.

Ob die Staatsanwaltschaft das Leck ausfindig machen kann, ist alles andere als sicher. Im Zusammenhang mit dem "Schweden-Reisli" von Kader-Mitarbeitern des Bau- und Verkehrsdepartement erging durch Chef Wessels auch eine Anzeige wegen Amtsgeheimnis-Verletzung. Das Verfahren wurde im September 2014 eingestellt: Die Fahnder waren nicht fündig geworden.




Weiterführende Links:
- Merkwürdige Finanzbeziehung zwischen BVB und BVD
- BaZ und "Schwedenreiseli": Fahnder wurden nicht fündig


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"Von welchem 'Amt' ist denn hier die Rede?"

Das weckt in mir zwiespältige Gefühle: Einerseits bin ich absolut gegen Illoyalität, welche Voraussetzung für jede Zusammenarbeit ist. Andererseits ist die Eigentümerin der BVB die Basler Bevölkerung. Ist es noch illoyal, wenn man die Eigentümer über offensichtliche Verfehlungen und Fehler der von ihnen angestellten Verwaltungs- und Regierungsräte, Behörden und Kader informiert?

Kann es überhaupt "Leck" oder gar "gravierende Verfehlung" genannt werden, wenn die Eigentümer über Vorfälle und Ungereimtheiten informiert werden, über die eigentlich der Verwaltungsrat selber hätte informieren müssen? Was genau hat denn eine dem "service public" verpflichtete, der Bevölkerung gehörende Unternehmung überhaupt zu verschweigen? Von welchem "Amt" ist denn hier die Rede, in dem eine "Amtsgeheimnisverletzung" hätte stattfinden können?


Peter Waldner, Basel



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"Sehr geehrte Damen und Herrenteil"

Pro Velo beider Basel
Anschrift in einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Welches Teil da wohl genau gemeint war?

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.