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Brutale Schlappe für Unternehmenssteuer-Reform III

Die eidgenössische Vorlage der Unternehmenssteuer-Reform III hatte in den beiden Basel nicht den Hauch einer Chance. Eine Schlappe auch für die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog (Bild), eine der massgeblichen Promotorinnen.
Basel/Liestal, 12. Februar 2017

Es ging dabei um eine führend von der SP Schweiz lancierte Referendums-Abstimmung. Die Linken argumentierten damit, dass das Volk für die Entlastung der Unternehmen aufkommen müsse. Auch viele Bürgerliche wie insbesondere die frühere Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf sprachen sich gegen die Reform aus.

Aufgrund der definitiven Ergebnisse ergab sich in Basel-Stadt eine Nein-Mehrheit vom 57,5 Prozent. Dabei gab die deutlich ablehnende Stadt den Ausschlag: Die Landgemeinden Riehen und Bettingen stimmten zu.

Eine klare Abfuhr

Noch klarer ist die Ablehnung im Baselbiet, wo die Auszählung aller 86 Gemeinden eine Nein-Mehrheit von 68 Prozent ergab. Alle Bezirke lehnen die umstrittene Steuerreform ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die klare Abfuhr ist vor allem auch eine persönliche Niederlage von Finanzminister Ueli Maurer (SVP), der als Verteidigungsminister schon die Gripen-Abstimmung verloren hatte.

Das überparteiliche Komitee beider Basel "Steuerreform Ja" fordert in einer ersten Stellungnahme, "dass nun so rasch als möglich eine neue Vorlage ausgearbeitet und damit die Unsicherheit für die Unternehmen verringert wird". Der Ball liege jetzt wieder bei National- und Ständerat. Das Komitee fordert, dass "möglichst rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet wird". Es sei eine Reform nötig, "die auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingeht". Für den Forschungsstandort Region Basel gehöre dazu unter anderem eine nach internationalen Standards ausgestaltete Patentbox.

Für den Basler Gewerbeverband sind jetzt "die Gegner in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt".

Ja zu NAF und erleichterter Einbürgerung

Die beiden übrigen eidgenössischen Vorlagen wurde deutlich anmgenommen: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) mit je 56 Prozent. Auch im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich für beide Vorlagen ein Ja ab: die erleichterte Einbürgerung mit 67,5 Prozent Ja und die NAF-Vorlage mit 53,5 Prozent Ja.

Kaserne-Umbau deutlich angenommen

Im Kanton Basel-Stadt wurden auch die beiden kantonalen Vorlagen angenommen: die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 betreffend die Aufhebung der Sperrklausel für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates mit 56 Prozent Ja-Anteil und der Umbau der Kaserne zum Kultur- und Kreativzentrum mit einer Öffnung zum Rhein hin mit deutlichen 61 Prozent Ja.

Laut der 2012 eingeführten Sperrklausel musste eine Liste in einem der Wahlkreise mindestens vier Prozent Stimmenanteil erzielen, um zur Sitzverteilung zugelassen zu werden.

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung 51,5 Prozent und bei der kantonalen Abstimmung 52,85 Prozent.



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"Hacker in USA stiehlt Daten von gut 100 Millionen Bankkunden"

AZ online
vom 30. Juli 2019
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Korrekter wäre: "Hackerin in USA ...". Es war eine Frau.

RückSpiegel


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Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

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Die Medienwoche empfiehlt ihren Leserinnen und Lesern die Lektüre des OnlineReports-Interviews mit "Prime News"-Gründer Christian Keller.

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Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

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Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

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In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.