Baschi Dürrs verklausuliertes Nein zum Atom-Ausstieg

Basel, 14. November 2016

Die Atomausstiegs-Initiative findet auch im freisinnigen Lager ihre Anhänger. Ein Verfassungsartikel und das kantonale Atomschutzgesetz verpflichten die Behörden, den Bau von Atomkraftwerken auf Kantonsgebiet oder in der Nachbarschaft zu verhindern. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wand sich im neusten regionalen WWF-Heft um die Frage, ob er die Atomausstiegs-Initiative befürworte. Statt einfach "Nein" zu sagen, komponierte er – sein gutes Recht – die folgende Antwort: "Persönlich unterstütze ich den Ausstieg aus der heutigen Kernkrafttechnologie grundsätzlich; es stellt sich die Frage des Zeitplans. Der Regierungsrat, dem ich angehöre, hat gemäss Verfassungsauftrag die Ja-Parole beschlossen. Ich vertrete deshalb öffentlich keine andere Meinung."



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"Weshalb nicht deutlicher, Baschi Dürr?"

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt fordert, dass er sich gegen AKWs einsetzen soll – dasselbe gilt auch für den Kanton Baselland. Diese Bestimmungen wurden von einer Mehrheit des Volkes gutgeheissen. Dank dem vereinten zivilen Widerstand in der Region ist das AKW Kaiseraugst heute das sicherste AKW der Schweiz. Aus der Sicht der Region Basel gibt es drei wichtige Gründe, die für einen geordneten Atomausstieg sprechen:

1. Bei einem grösseren Unfall, einem Leck oder einem GAU in einem der Schweizer AKWs wäre das Trinkwasser Basel, Allschwil, Pratteln, etc. innert Kürze radioaktiv verseucht. Eine Studie des Ökoinstituts Darmstadt hat nachgewiesen, dass der Rhein bei einem Unfall im AKW Leibstadt innert 14 Stunden mit 6600 Becquerel radioaktives Strontium pro Liter verseucht würde.

2. Der geordnete Atomausstieg ist eine Chance für das regionale Gewerbe: Er schafft Planungssicherheit für die Installateure von Solarfirmen, Sanitäre, Heizungstechniker und weitere Gewerbler, die Photovoltaik, Solarthermie oder kleine Blockheizkraftwerke bauen.

3. Die potentielle Schadenssumme eines Super-GAUs liegt laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz bei über 4'000 Milliarden Franken. Die Haftpflichtversicherungssumme der Schweizer AKW-Betreiber ist aber auf rund 2 Milliarden Franken beschränkt, das heisst auf 0,05 Prozent davon. Die Risiken für 99,95% der Schadenssumme trägt de facto die öffentliche Hand. Es handelt sich um eine Staatsgarantie. Keine privatwirtschaftlich rechnende Versicherung ist bereit, die Risiken eines Super-GAUs  zu übernehmen.

Aus diesen Gründen leuchtet es mir gar nicht ein, warum Baschi Dürr, der liberale Werte hochhält, sich hier nicht deutlicher im Sinne der baselstädtischen Verfassung äussert, wie das die Regierung als Ganzes getan hat. Ich sage klar ja zum geordneten Atomausstieg.


Jan Schudel, Basel




"Richtig im Inhalt, korrekt in der Form"

Ich finde Baschi Dürr's Aussage richtig im Inhalt und korrekt in der Form: Es geht ja wirklich um den richtigen Zeitpunkt und darum, ob die ersten drei Kernkraftwerke nächstes Jahr vom Netz gehen müssen oder erst, wie in der Energiestrategie 2050 vom Bundesrat und Parlament beschlossen, erst ein paar Jahre später. Und von der Form her ist es für eine Kollegialbehörde absolut korrekt, dass ein Einzelmitglied in der Öffentlichkeit die Meinung des Kollegiums vertritt und nicht seine Eigene.

Insofern geht das "verklausilierte Nein" absolut in Ordnung. Ich frage mich sogar, wie sehr sich die links-grünen Mitglieder der Regierung zurückgehalten hätten, wenn der Regierungsrat bürgerlich wäre und ein (offizielles) Nein zur Initiative beschlossen hätte. Aber das ist natürlich reine Spekulation.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen



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"Ich war noch niemals in New York am Thunersee – Erstmals als Open Air-Produktion in der Schweiz"

Marcel Theiler
PR-Chef
der Rent-a-Show AG
im Betreff einer PR-Mail
vom 20. Mai 2019
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Den Thunersee in New York sollte man wirklich nicht verpassen. "Rent-a-Show" vermittelt Billig-Flüge.

Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augustburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.