Baschi Dürrs verklausuliertes Nein zum Atom-Ausstieg

Basel, 14. November 2016

Die Atomausstiegs-Initiative findet auch im freisinnigen Lager ihre Anhänger. Ein Verfassungsartikel und das kantonale Atomschutzgesetz verpflichten die Behörden, den Bau von Atomkraftwerken auf Kantonsgebiet oder in der Nachbarschaft zu verhindern. Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP) wand sich im neusten regionalen WWF-Heft um die Frage, ob er die Atomausstiegs-Initiative befürworte. Statt einfach "Nein" zu sagen, komponierte er – sein gutes Recht – die folgende Antwort: "Persönlich unterstütze ich den Ausstieg aus der heutigen Kernkrafttechnologie grundsätzlich; es stellt sich die Frage des Zeitplans. Der Regierungsrat, dem ich angehöre, hat gemäss Verfassungsauftrag die Ja-Parole beschlossen. Ich vertrete deshalb öffentlich keine andere Meinung."



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"Weshalb nicht deutlicher, Baschi Dürr?"

Die Verfassung des Kantons Basel-Stadt fordert, dass er sich gegen AKWs einsetzen soll – dasselbe gilt auch für den Kanton Baselland. Diese Bestimmungen wurden von einer Mehrheit des Volkes gutgeheissen. Dank dem vereinten zivilen Widerstand in der Region ist das AKW Kaiseraugst heute das sicherste AKW der Schweiz. Aus der Sicht der Region Basel gibt es drei wichtige Gründe, die für einen geordneten Atomausstieg sprechen:

1. Bei einem grösseren Unfall, einem Leck oder einem GAU in einem der Schweizer AKWs wäre das Trinkwasser Basel, Allschwil, Pratteln, etc. innert Kürze radioaktiv verseucht. Eine Studie des Ökoinstituts Darmstadt hat nachgewiesen, dass der Rhein bei einem Unfall im AKW Leibstadt innert 14 Stunden mit 6600 Becquerel radioaktives Strontium pro Liter verseucht würde.

2. Der geordnete Atomausstieg ist eine Chance für das regionale Gewerbe: Er schafft Planungssicherheit für die Installateure von Solarfirmen, Sanitäre, Heizungstechniker und weitere Gewerbler, die Photovoltaik, Solarthermie oder kleine Blockheizkraftwerke bauen.

3. Die potentielle Schadenssumme eines Super-GAUs liegt laut Bundesamt für Bevölkerungsschutz bei über 4'000 Milliarden Franken. Die Haftpflichtversicherungssumme der Schweizer AKW-Betreiber ist aber auf rund 2 Milliarden Franken beschränkt, das heisst auf 0,05 Prozent davon. Die Risiken für 99,95% der Schadenssumme trägt de facto die öffentliche Hand. Es handelt sich um eine Staatsgarantie. Keine privatwirtschaftlich rechnende Versicherung ist bereit, die Risiken eines Super-GAUs  zu übernehmen.

Aus diesen Gründen leuchtet es mir gar nicht ein, warum Baschi Dürr, der liberale Werte hochhält, sich hier nicht deutlicher im Sinne der baselstädtischen Verfassung äussert, wie das die Regierung als Ganzes getan hat. Ich sage klar ja zum geordneten Atomausstieg.


Jan Schudel, Basel




"Richtig im Inhalt, korrekt in der Form"

Ich finde Baschi Dürr's Aussage richtig im Inhalt und korrekt in der Form: Es geht ja wirklich um den richtigen Zeitpunkt und darum, ob die ersten drei Kernkraftwerke nächstes Jahr vom Netz gehen müssen oder erst, wie in der Energiestrategie 2050 vom Bundesrat und Parlament beschlossen, erst ein paar Jahre später. Und von der Form her ist es für eine Kollegialbehörde absolut korrekt, dass ein Einzelmitglied in der Öffentlichkeit die Meinung des Kollegiums vertritt und nicht seine Eigene.

Insofern geht das "verklausilierte Nein" absolut in Ordnung. Ich frage mich sogar, wie sehr sich die links-grünen Mitglieder der Regierung zurückgehalten hätten, wenn der Regierungsrat bürgerlich wäre und ein (offizielles) Nein zur Initiative beschlossen hätte. Aber das ist natürlich reine Spekulation.


Heiner Vischer, Grossrat LDP, Riehen



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Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

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• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.