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"Sakto" vs. Bruno Manser Fonds: Schlagabtausch zum Auftakt

Im Rechtsstreit zwischen der kanadischen Immobilienfirma "Sakto Corporation" und dem Bruno Manser Fonds kam es heute Freitagmorgen zum Rencontre vor dem Basler Zivilgericht. Entschieden ist noch nichts.
Basel/Ottawa, 7. Dezember 2018

Die in Ottawa domizilierte "Sakto" kam in den Fokus, weil die Firma der Tochter des früheren malaysischen Regierungs-Chefs Taib Mahmud und ihrem Ehemann gehört. Der Bruno Manser Fonds (BMF) und sein Geschäftsleiter Lukas Straumann (Bild links, vor dem Gerichtsgebäude) hatte die Firma im Zusammenhang mit der Tropenwald-Rodung im Malaysischen Gliedstaat Sarawak angegriffen.

Schweizerisches oder kanadisches Recht?

Letzten August reichte "Sakto" beim Basler Zivilgericht einen Antrag auf eine vorsorgliche Verfügung ein, wonach der BMF anzuweisen sei, "eine Vielzahl falscher Aussagen und spekulativer Behauptungen in Bezug auf 'Sakto' aus dem öffentlichen Bereich zu entfernen". Überdies soll dem BMF "die Wiederholung der rufschädigenden Äusserungen" untersagt werden.

Heute Freitagmorgen kam es vor dem Basler Zivilgericht unter dem Vorsitz von Salome Wolf zu einer Verhandlung. Darin ging es aber nicht um die Berge an eingereichten Rechtspapieren, die sich das Gericht schon zu Gemüte geführt hat. Zur Sprache kamen einzig die Dringlichkeit des Gesuchs und die Frage, ob schweizerisches oder kanadisches Recht zur Anwendung komme.

Schweiz: "Epizentrum der Rufmordkampagne"

"Sakto"-Vertreter Thomas Weibel von der Basler Anwaltskanzlei Vischer führte zahlreiche Indizien dafür auf, die auf eine starke Beziehung zur Schweiz hindeuteten und damit auch die Beurteilung der Dringlichkeit nach Schweizer Recht rechtfertigten.

So sei Straumanns Buch "Money Logging" in einem Schweizer Verlag herausgekommen, ebenso sei der Vertrieb aus der Schweiz erfolgt. Der BMF habe ausserdem weder eine Netzsperre für die Schweiz eingerichtet noch hierzulande "inhaltliche Einschränkungen" vorgenommen. Die Schweiz sei das "Epizentrum der Rufmordkampagne".

Weibel sagte weiter, der BMF sei mit seinen Klagen – gemeint sind insbesondere Vorwürfe der Geldwäscherei – vor dem kanadischen Gericht "grandios gescheitert". Die Persönlichkeitsverletzungen, die im Jahr 2009 begonnen hätten, dauerten an und es drohten gar "weitere Verletzungen".

Neun Jahre mit Klage zuwarten: "Lächerlich"

BMF-Rechtsvertreter Christoph Born (Bild rechts) hingegen warf "Sakto" vor, sie habe den Streit "in die Schweiz getragen", um den in Kanada geltenden kürzeren Verjährungsfristen zu entgehen. Die Publikationen über "Sakto" seien aber klar "auf Kanada ausgerichtet" gewesen, weshalb das dortige Recht zuständig sei. Zwar habe es im Jahr 2011 mit Protesten in Ottawa und einer Pressekonferenz im Parlamentsgebäude eine "intensivere Phase" gegeben, sagte der Medienrechtler. Eine verschärfte "Kadenz" der Vorwürfe habe aber nicht stattgefunden.

Dass "Sakto" aber neun Jahre zuwartete und nun das Ergebnis eines kanadischen Offenlegungsverfahrens als Grund für die Forderung einer vorsorglichen Massnahme benütze, sei nicht nur "lächerlich", sondern ein "Missbrauch des Instituts der vorsorglichen Massnahme". Ausserdem habe die Klägerin den BMF "nie abgemahnt".

Noch kein Entscheid

Die Richterin schloss die Verhandlungen nach den Plädoyers. Ob das Gericht einen Entscheid fällen kann oder ob noch weitere Fragen wie das Glaubhaftmachen der Persönlichkeitsverletzung oder des nicht leicht wieder gutzumachenden Nachteils der Antwort harren, werden die Parteien schriftlich erfahren. Auf Nachfrage von OnlineReports sprach Gerichtspräsidentin Wolf von einem Zeitraum von mehreren Wochen.




Weiterführende Links:
- Taib-Imperium klagt in Basel gegen Bruno Manser Fonds
- Bruno Manser Fonds greift Anwaltskanzlei Vischer an
- Bruno Manser Fonds klagt gegen Genfer PR-Agentur


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Weitere RückSpiegel

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"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
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Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

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• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.