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Uhrenfabrik darf Firmen-Wegweiser nun doch behalten

Tenniken/Liestal, 8. März 2017

Es könnte eine Geschichte aus Schilda sein – ist es aber nicht: Um die mit einem roten Punkt versehenen Betriebs-Wegweiser ist im Baselbiet ein Streit im Gange. Für die Tenniker Uhrenfabrik Grovana AG ging er günstig aus.

Seit über vierzig Jahren weist das Grovana-Schild (Bild) an der Tenniker Hauptstrasse ortsunkundigen Automobilisten den Weg in die Uhrenfabrik, die sich etwa dreissig Meter zurückversetzt in einer Querstrasse befindet. Vor einigen Wochen forderte die Baselbieter Polizei den Betrieb auf, das Schild zu entfernen, nachdem er keine Bewilligung hatte vorlegen können.

Uhrenfabrik wehrte sich

Für Heinz Schweizer, den stellvertretenden Grovana-Geschäftsführer, ist die polizeiliche Anweisung "unverständlich", da der Betrieb täglich Besuch von Kunden oder Vertretern aus dem In- und Ausland erhalte, für die das Schild eine gute Orientierungshilfe biete. Deshalb wehrte sich das Unternehmen mit seinen 35 Mitarbeitenden gegen die Anordnung.

Laut dem "Standpunkt der Wirtschaft", dem Verbandsorgan der Wirtschaftskammer Baselland, handelt es sich um keinen Einzelfall. Auch eine alteingesessene Baselbieter Schlosserei sei polizeilich angewiesen worden, ihren Firmenwegweiser zu demontieren. Grund: Es bestehe weder eine Bewilligung noch seien die rechtlichen Grundlagen für eine Bewilligungserteilung erfüllt (siehe Text-Box unten).

Gemäss dem Baselbieter Polizeisprecher Adrian Gaugler wurden letztes Jahr rund zwanzig Firmen-Wegweiser beanstandet. "Dies, weil keine Bewilligung vorlag, die Ausführung nicht den gesetzlichen Vorgaben entsprach oder die Bewilligungsvoraussetzungen nicht gegeben waren."

Polizei: "Keine Kampagne"

Dies bedeute jedoch nicht, dass alle Wegweiser entfernt werden mussten, so Gaugler weiter. In "etwa der Hälfte der Fälle" seien andere Lösungen gefunden oder der Wegweiser nachträglich bewilligt worden.

Zu ihnen gehört auch die Uhrenfabrik Grovana: Sie konnte nämlich mittlerweile ihre in den Firmen-Akten schlummernde Bewilligung vorweisen. Einzig eine geringe Standort-Verschiebung ist noch offen, aber nicht bestritten.

Der Polizei-Sprecher widersprach Behauptungen, die Polizei führe eine Kampagne gegen Betriebe, die einen Wegweiser nutzten: "Wir gehen nicht bewusst auf die Suche nach fehlerhaften Betriebswegweisern. Die Überprüfungen finden zum Beispiel im Zusammenhang mit weiteren Gesuchen, aufgrund von Hinweisen oder eigenen Feststellungen statt."



Wo Wegweiser – wo nicht?

 

Betriebs-Wegweiser werden gestützt auf die gesetzliche Grundlagen und Normen sowie unter Berücksichtigung der jeweiligen Situation beurteilt und bewilligt. Dabei gelten folgende Kriterien, welche kumulativ erfüllt sein müssen: Schwere Auffindbarkeit ohne Wegweisung, Betrieb liegt abseits von Durchgangs- und wichtigen Nebenstrassen, häufig aufgesuchtes Ziel von Ortsunkundigen, keine Gebietswegweisung vorhanden/geplant. Der gesetzgeberischen Absicht entsprechend erleichtert der Betriebswegweiser ortsunkundigen Fahrzeuglenkenden das Auffinden eines bestimmten Betriebs.

 

Aus diesem Grund rechtfertigt sich zum Beispiel für Betriebe, die der Deckung des täglichen Grundbedarfs dienen und fast ausschliesslich von Einheimischen / Ortskundigen aufgesucht werden, kein Betriebs-Wegweiser.

 

Quelle: Art. 54 Abs. 4 Signalisationsverordnung / kantonale Verordnung über Betriebswegweiser, andere besondere Wegweiser und Hinweissignale, SGS 481.16 / VSS-Norm SN 640 817d Signalisation der Haupt- und Nebenstrassen sowie Polizei Basel-Landschaft

 

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"So kann die Verbrechens-Statistik geschönt werden"

Ich hatte mal im Kanton Baselland gewohnt. In unserem Haus ist 3-mal eingebrochen worden; beim dritten Mal hatte ich die Polizei schon gar nicht mehr informiert, geschweige denn sie kommen lassen. Weil die für die Spurensicherung zuständigen Beamte extrem überlastet sind – wir mussten beim zweiten Mal von 20 Uhr bis Mitternacht warten, bis sie überhaupt kommen konnten. Und weil die Schäden höchstens unwesentlich über dem Selbstbehalt lagen. Hier in Basel wurden vor wenigen Jahren alle Keller im Haus aufgebrochen; ich war der Einzige, der eine Anzeige machte, weil mein Schaden über dem Selbstbehalt lag; alle anderen Mitbewohner sparten sich das.

Was ich damit sagen will: So kann der Staat auch dafür sorgen, dass die Verbrechens-Statistik "besser" wird. Dann kann er sich auf die doch wirklich wichtigen "Verbrechen" konzentrieren, wie eben Wegweiser, die seit über 40 Jahren nur genützt und nie geschadet haben.

Der Schritt zu alten Hüten auf behördlichen Stangen ist nur noch klein!


Peter Waldner, Basel




"Polizeiliche Beanstandung war einfacher"

Nach einem kurzen Blick auf den Kalender stellte ich fest, dass heute noch nicht der 31. März ist, dass es sich also nicht um einen Aprilscherz handeln kann. Anscheinend ist es für die Polizei einfacher, das Schild zu beanstanden, anstatt in den eigenen Unterlagen nach der Bewilligung zu suchen.


Hanspeter Berger, Basel



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"Steuervoralge 17"

CVP
Communiqué vom
11. Dezember 2018
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Kein gutes Omen, wenn die Vorlage schon zur Alge mutiert ist.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Baselbieter Regierung will bei der Staatssteuer den Vergütungszins für das Jahr 2019 bei 0,2 Prozent belassen, ebenso bleibt der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.