Die Favela-Krawalle und mehr im Grossen Rat

Die kürzlichen Krawalle am Messeplatz und die Übergriffe auf die Polizei beim St. Johanns-Park waren heute Donnerstag Thema im Basler Grossen Rat.
Basel, 27. Juni 2013

War es ein Zufall, dass gegen Ende der Ausführungen von Regierungsrat Baschi Dürr zu den Favela-Krawallen die Live-Stream-Übertragung der Grossratsdebatte ausfiel (Hinweis: "Wir verzeichnen gerade eine Störung unserer Video-Übertragung")? Erst ab 10.50 Uhr waren die Grossratsverhandlungen wieder live im Internet verfolgbar.

Die Grossrätinnen Tanja Soland (SP) und Sibel Arslan (Grünes Bündnis) hatten Interpellationen zur Polizeiintervention vom 14. Juni gegen die unbewilligte Favela-Installation auf dem Messeplatz während der Art eingereicht. Der Grosse Rat erklärte sie für dringlich, im Unterschied zu einer Interpellation des Aussenseiters Eric Weber, der die Angriffe auf Polizeibeamte eine Woche später thematisierte. Gleichwohl ging es bei der Debatte im Grossen Rat um beide Ereignisse.

"Ein paar Idioten"

Die beiden Grössrätinnen distanzierten sich eingangs von der Gewalt gegen Zivilpolizisten, wie sie sich während einer zweiten Demo am Abend des 21. Juni ereignete. Das sei "nicht tolerierbar" (Arslan) und "verwerflich" (Soland). Soland bezeichnete die anonymen Gewalttäter als "ein paar Idioten." Auch die Demonstration am Wohnsitz von Baschi Dürr sei ganz schlechter Stil. Was den Einsatz an der "Art Basel" betrifft, blieben die Interpellantinnen bei ihrer Meinung, dass die Polizei hier überreagiert und einen Imageschaden angerichtet habe.

Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) sprach im Namen der Regierung und übernahm die politische Veranwortung für den Polizeiauftritt am 14. Juni. Nach dem Strafantrag der Messe habe man eine Risikoabschätzung vorgenommen und sei zum Schluss gekommen, dass sich die immer lauter werdende Musikanlage nur mit einem resoluten Einsatz abschalten lasse. Die Polizeibeamten hätten neben den Helmen aber ihre Alltagsuniform getragen. Dürr argumentierte relativ formalistisch und sprach von der "Verletzung von Rechtsgütern".

War es Hausfriedensbruch?

Ob wirklich ein Hausfriedensbruch seitens der ungebetenen Favela-Gäste vorgelegen habe, müsste man juristisch genauer anschauen. Denn der Messeplatz ist Allmend, und die Messe hatte dafür zuhanden der "Art" eine Nutzungsbewilligung.

Dass bei der "Sicherstellung" der Musikanlage gegen die Polizeibeamten Gewalt ausgeübt wurde, ist für Dürr der Beleg für die Verhältnismässigkeit des Einsatzes. Dass die Messe und die "Art" durch den Polizeieinsatz einen Imageschaden erlitten hätten, wollte Dürr nicht gelten lassen. Die Regierung sie allerdings über die Geschehnisse keineswegs erfreut.

Unfreiwilliges Kunst-Happening

Kein Verständnis hätte Baschi Dürr somit auch für das Argument, dass die Messeverantwortlichen und die Polizei in eine von den Spontis gelegte Falle getappt sind. Die Favela-Bar der "Art" konnte als Provokation aufgefasst werden, die illegale Favela-Installation war die zweite Provokation. Aus dem in Bild und Ton dokumentierten Polizeieinsatz wurde ein unfreiwilliges Kunst-Happening. Wer an einer Kunstmesse die Polizei aufmaschieren lässt, läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen. Der neue Polizeidirektor hat die Sensibilität dieses Kontextes möglicherweise nicht erkannt. Dafür musste er sich eine Woche später anpöbeln lassen.




Weiterführende Links:
- Demo gegen Baschi Dürr führte zu Polizei-Konfrontation
- Nach Lärmbelästigung: Party-People attackierten Polizei


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"Arrogante Ignoranz"

Favelas sind, das lässt sich in jedem on- oder offline-Lexikon nachlesen " Elendsquartiere...." . Solche als Verpflegungsinstallation für ein wohlhabendes Kunstpublikum aufzustellen, ist viel mehr als eine Provokation: es ist eine arrogante Ignoranz. Dass Kunstsensible darauf mit Ironie reagierten, ist wiederum keine Provokation sondern verdankenswerte Denkanregung. Schade nur, dass sie wegen des Verhaltens "Einiger / Einzelner / Weniger" zu einer Polizeiintervention führte.


Beatrice Alder, Basel



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"Die einseitige Basler Verkehrspolitik nimmt weiter zu"

CVP Basel-Stadt
Titel einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Die Verkehrspolitik stand im Stau und verbrannte zu wenig Kalorien.

RückSpiegel


Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

In der Besprechung des Films "Bruno Manser – Stimme des Regenwalds" nahm die BZ auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

Die BZ nahm den OnlineReports-Primeur über eine Rückzahlung der wegen Veruntreuung angeklagten ex-Kassierin der katholischen Kirchgemeinde Grellingen auf.

Die Basler Zeitung greift in ihrem Bericht über die E-Trottinett-Anarchie auf ein OnlineReports-Interview zurück.

In ihrem Bericht über die Hühnerhaltung auf einem Basler Mehrfamiienhaus nimmt die BZ Bezug auf eine frühere Recherche von OnlineReports.

Die BZ bezog sich in ihrer Recherche über die Abgänge von Kaderärzten am Kantonsspital Baselland auf einen Bericht in OnlineReports.

Die BZ berief sich in einem Bericht über die Massenkündigungen am Schorenweg auf eine OnlineReports-News.

Die Schweiz am Wochenende und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-News über den Bombenalarm am EuroAirport aufgenommen.

Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

In ihrem Bericht über den Gelterkinder Antennenposter-Streit bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die 44-jährige Sabine Knosala, die in den letzten sieben Jahren die Redaktion des "Birsfelder Anzeigers" führte, wird als neue Redaktionsleiterin der "ProgrammZeitung" Nachfolgerin von Dagmar Brunner, die Ende Februar in Pension geht.

Die Basler Regierung lehnt ein mit Steuergeldern finanziertes flächendeckendes WLAN ab.

Die Baselbieter Regierung und die Verbände des Lehrpersonals haben sich auf die wesentlichen Eckwerte zum zukünftigen Mitarbeitenden-Gespräch geeinigt.

Baselland Tourismus hat ab Mai 2020 einen neuen Geschäftsführer: Michael Kumli übernimmt dann als Nachfolger von Tobias Eggimann die Leitung der touristischen Dachorganisation.

Die über Funk gesteuerten Sirenen in Basel-Stadt und Baselland haben die Bewährungsprobe bestanden: Das System funktionierte während des Probealarms vom 5. Februar ordnungsgemäss.

Der BVB-Verwaltungsrat hat am 3. Februar den 48-jährigen Bauingenieur und Leiter "Infrastruktur" Ramon Oppikofer zum Vize-Direktor gewählt.

Der 19-jährige FCB-Spieler Noah Okafor wechselt per sofort vom FC Basel 1893 zum FC Red Bull Salzburg in die österreichische Fussball-Bundesliga.

Melanie Nussbaumer, Tochter des Baselbieter SP-Nationalrats Eric Nussbaumer, wird als Nachfolgerin von Kerstin Wenk neue Vizepräsidentin der SP Basel-Stadt.

Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, das Gesetz "über den unverzüglichen Bau der H2 zwischen Pratteln und Liestal" formell aufzuheben, da es "seinen Zweck erfüllt" habe.

Kilian Winkler wird als Nachfolger von Marco Natoli neuer Präsident der JCVP Basel-Stadt.

Wegen des Baus eines neuen Kreisverkehrs im Schweizer Sektor der Basler Flughafenstrasse wurde eine temporäre Verkehrsumleitung auf der rechten Strassenseite auf der Höhe von dem Parkplatz S4 eingerichtet worden.

Die Gemeinde Riehen spendet 10'000 Franken zugunsten eines Nothilfe-Projekts des Roten Kreuzes für Geflüchtete in Bosnien-Herzegowina.

Ein überparteiliches Komitee hat am 15. Januar bei der Basler Staatskanzlei die Unterschriften für die Initiative "für erschwingliche Parkgebühren" eingereicht.

Urs Bucher wird am 1. August 2020 die Leitung der Volksschulen Basel-Stadt übernehmen und damit die Nachfolge von Dieter Baur antreten, der zum Ende des Schuljahres in Pension geht.

Die 53-jährige Juristin Blanche Gilli ist seit Anfang 2020 neue Präsidentin des Vereins gemeinsame Opferhilfe beider Basel.

Der FC Basel leiht seinen 21-jährigen Innenverteidiger Yves Kaiser bis zum Ende der Saison 2019/2020 an den FC Schaffhausen aus der Challenge League aus.

Knut Schmidtke, Marc Schärer und Lucius Tamm werden per 1. April 2020 die Leitung des in Frick domizilierten Forschungsinstituts für biologischen Landbau FiBL von Urs Niggli übernehmen.

Die Baselbieter Grünen reichten am 12. Dezember ihre mit rund 1700 Unterschriften versehene Klimaschutz-Initiative ein, die das Ziel des Pariser Abkommens gesetzlich verankern will.

Die Basler SP-Bürgergemeinderätin Canan Özden tritt auf Anfang 2020 die Nachfolge der zurücktretenden Gabriella Matefi (SP) als Basler Bürgerrätin (Exekutive der Bürgergemeinde) an.

Das Theater Basel konnte im Jahr 2018/2019 die Anzahl der Besuchenden zum vierten Mal in Folge auf 183'705 Personen (+1,6 Prozent) erhöhen, während jedoch die Besucher-Einnahmen um 1,7 Prozent sanken.

Die neue grüne Baselbieter Landrätin Laura Grazioli übernimmt von der frisch gewählten Nationalrätin Florence Brenzikofer das freiwerdende Präsidium der Finanzkommission.

Paola Gallo, die ehemalige Geschäftsleiterin von "Surprise", übernimmt per 1. Oktober 2019 die Geschäftsführung der Job Factory Basel AG und der Stiftung Job Training.

Der 19-jährige Geografie- und Geschichtsstudent Nino Russano wird als Nachfolger von Nicolas Eichenberger neuer Präsident der Juso Basel-Stadt.

Der Basler Bürgerrat hat eine spürbare Senkung der Einbürgerungsgebühren beschlossen, von der sowohl ausländische als auch Schweizer Bewerbende profitieren.