Die Favela-Krawalle und mehr im Grossen Rat

Die kürzlichen Krawalle am Messeplatz und die Übergriffe auf die Polizei beim St. Johanns-Park waren heute Donnerstag Thema im Basler Grossen Rat.
Basel, 27. Juni 2013

War es ein Zufall, dass gegen Ende der Ausführungen von Regierungsrat Baschi Dürr zu den Favela-Krawallen die Live-Stream-Übertragung der Grossratsdebatte ausfiel (Hinweis: "Wir verzeichnen gerade eine Störung unserer Video-Übertragung")? Erst ab 10.50 Uhr waren die Grossratsverhandlungen wieder live im Internet verfolgbar.

Die Grossrätinnen Tanja Soland (SP) und Sibel Arslan (Grünes Bündnis) hatten Interpellationen zur Polizeiintervention vom 14. Juni gegen die unbewilligte Favela-Installation auf dem Messeplatz während der Art eingereicht. Der Grosse Rat erklärte sie für dringlich, im Unterschied zu einer Interpellation des Aussenseiters Eric Weber, der die Angriffe auf Polizeibeamte eine Woche später thematisierte. Gleichwohl ging es bei der Debatte im Grossen Rat um beide Ereignisse.

"Ein paar Idioten"

Die beiden Grössrätinnen distanzierten sich eingangs von der Gewalt gegen Zivilpolizisten, wie sie sich während einer zweiten Demo am Abend des 21. Juni ereignete. Das sei "nicht tolerierbar" (Arslan) und "verwerflich" (Soland). Soland bezeichnete die anonymen Gewalttäter als "ein paar Idioten." Auch die Demonstration am Wohnsitz von Baschi Dürr sei ganz schlechter Stil. Was den Einsatz an der "Art Basel" betrifft, blieben die Interpellantinnen bei ihrer Meinung, dass die Polizei hier überreagiert und einen Imageschaden angerichtet habe.

Polizeidirektor Baschi Dürr (FDP) sprach im Namen der Regierung und übernahm die politische Veranwortung für den Polizeiauftritt am 14. Juni. Nach dem Strafantrag der Messe habe man eine Risikoabschätzung vorgenommen und sei zum Schluss gekommen, dass sich die immer lauter werdende Musikanlage nur mit einem resoluten Einsatz abschalten lasse. Die Polizeibeamten hätten neben den Helmen aber ihre Alltagsuniform getragen. Dürr argumentierte relativ formalistisch und sprach von der "Verletzung von Rechtsgütern".

War es Hausfriedensbruch?

Ob wirklich ein Hausfriedensbruch seitens der ungebetenen Favela-Gäste vorgelegen habe, müsste man juristisch genauer anschauen. Denn der Messeplatz ist Allmend, und die Messe hatte dafür zuhanden der "Art" eine Nutzungsbewilligung.

Dass bei der "Sicherstellung" der Musikanlage gegen die Polizeibeamten Gewalt ausgeübt wurde, ist für Dürr der Beleg für die Verhältnismässigkeit des Einsatzes. Dass die Messe und die "Art" durch den Polizeieinsatz einen Imageschaden erlitten hätten, wollte Dürr nicht gelten lassen. Die Regierung sie allerdings über die Geschehnisse keineswegs erfreut.

Unfreiwilliges Kunst-Happening

Kein Verständnis hätte Baschi Dürr somit auch für das Argument, dass die Messeverantwortlichen und die Polizei in eine von den Spontis gelegte Falle getappt sind. Die Favela-Bar der "Art" konnte als Provokation aufgefasst werden, die illegale Favela-Installation war die zweite Provokation. Aus dem in Bild und Ton dokumentierten Polizeieinsatz wurde ein unfreiwilliges Kunst-Happening. Wer an einer Kunstmesse die Polizei aufmaschieren lässt, läuft Gefahr, sich lächerlich zu machen. Der neue Polizeidirektor hat die Sensibilität dieses Kontextes möglicherweise nicht erkannt. Dafür musste er sich eine Woche später anpöbeln lassen.




Weiterführende Links:
- Demo gegen Baschi Dürr führte zu Polizei-Konfrontation
- Nach Lärmbelästigung: Party-People attackierten Polizei


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"Arrogante Ignoranz"

Favelas sind, das lässt sich in jedem on- oder offline-Lexikon nachlesen " Elendsquartiere...." . Solche als Verpflegungsinstallation für ein wohlhabendes Kunstpublikum aufzustellen, ist viel mehr als eine Provokation: es ist eine arrogante Ignoranz. Dass Kunstsensible darauf mit Ironie reagierten, ist wiederum keine Provokation sondern verdankenswerte Denkanregung. Schade nur, dass sie wegen des Verhaltens "Einiger / Einzelner / Weniger" zu einer Polizeiintervention führte.


Beatrice Alder, Basel



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