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Amtsgeheimnis-Verletzung: BVB erstattet Strafanzeige

Basel, 13. Januar 2017

"Höchst vertrauliche Informationen" aus den "obersten Führungsebenen" der Basler Verkehrsbetriebe (BVB) sind "den Medien" zugespielt worden. Jetzt hat der BVB-Verwaltungsrat die Staatsanwaltschaft eingeschaltet, wie das Unternehmen heute Freitag in einer Medienmitteilung schreibt.

Gestern Donnerstag waren die BVB wieder mit einer "medialen Anfrage" konfrontiert worden, die in der BVB-Führungsetage für beträchtlches Stirnrunzeln gesorgt haben dürfte. Welches Medium gemeint ist, sei für die BVB "völlig irrelevant", sagte Sprecher Benjamin Schmid auf Anfrage. OnlineReports weiss: Es handelte sich um die "Basler Zeitung".

Denn schon im September letzten Jahres waren vertrauliche Verwaltungsrats-Unterlagen an die Medien gelangt. Diese betrafen brisante Information über die grenzüberschreitende Linie 3, die die "Basler Zeitung" enthüllt hatte.

Später folgte durch dieselbe Zeitung die Veröffentlichung eines vertraulichen Untersuchungsberichts der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle über wenig schmeichelhafte Vorgänge innerhalb des Verkehrsunternehmens in der Zusammenarbeit mit dem Bau- und Verkehrsdepartement von Hans-Peter Wessels. Und nun gestern erneut eine BaZ-Anfrage, die auf ein Leck in der BVB-Führung schliessen lassen.

Wie es im heutigen BVB-Communiqué heisst, sei der Verwaltungsrat "nicht gewillt, solche gravierenden Verfehlungen hinzunehmen". Deshalb gehe er "mit aller Entschlossenheit dagegen vor". Schon an seiner Sitzung vom 19. September 2016 habe er eine externe Firma, die "Nodon Consulting AG", mit einer Voruntersuchung beauftragt. Von einer Bekanntmachung dieses Auftrags sei "aus Vertraulichkeitsgründen abgesehen" worden.

Nach der gestrigen Anfrage haben die BVB heute Freitag "die Ergebnisse der internen Voruntersuchung der Staatsanwaltschaft zur weiteren Bearbeitung übergeben". Im Vordergrund stehe der Verdacht auf Amtsgeheimnis-Verletzung.

Ob die Staatsanwaltschaft das Leck ausfindig machen kann, ist alles andere als sicher. Im Zusammenhang mit dem "Schweden-Reisli" von Kader-Mitarbeitern des Bau- und Verkehrsdepartement erging durch Chef Wessels auch eine Anzeige wegen Amtsgeheimnis-Verletzung. Das Verfahren wurde im September 2014 eingestellt: Die Fahnder waren nicht fündig geworden.




Weiterführende Links:
- Merkwürdige Finanzbeziehung zwischen BVB und BVD
- BaZ und "Schwedenreiseli": Fahnder wurden nicht fündig


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"Von welchem 'Amt' ist denn hier die Rede?"

Das weckt in mir zwiespältige Gefühle: Einerseits bin ich absolut gegen Illoyalität, welche Voraussetzung für jede Zusammenarbeit ist. Andererseits ist die Eigentümerin der BVB die Basler Bevölkerung. Ist es noch illoyal, wenn man die Eigentümer über offensichtliche Verfehlungen und Fehler der von ihnen angestellten Verwaltungs- und Regierungsräte, Behörden und Kader informiert?

Kann es überhaupt "Leck" oder gar "gravierende Verfehlung" genannt werden, wenn die Eigentümer über Vorfälle und Ungereimtheiten informiert werden, über die eigentlich der Verwaltungsrat selber hätte informieren müssen? Was genau hat denn eine dem "service public" verpflichtete, der Bevölkerung gehörende Unternehmung überhaupt zu verschweigen? Von welchem "Amt" ist denn hier die Rede, in dem eine "Amtsgeheimnisverletzung" hätte stattfinden können?


Peter Waldner, Basel



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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"Skannen Sie mit Ihren Smartphone den QR-Code, ..."

Basilea Info
Kapo Basel-Stadt
6/2018
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Nicht alle cönnen skannen.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.