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Pensionskasse: BL-Lehrer wedeln mit Streik-Drohung

Das Baselbieter Lehrpersonal gibt sich kämpferisch: Die Delegiertenversammlung des "Lehrerinnen- und Lehrervereins Baselland" (LVB) erteilte der Geschäftsleitung gestern Mittwochabend die Bewilligung zur Durchführung einer Urabstimmung über Kampfmassnahmen.
Liestal, 22. März 2018

Wie der Verband in einer Medienmitteilung schreibt, erfolgte die Zustimmung mit 60 gegen Null Stimmen. Mit 3'200 Mitgliedern ist der LVB der grösste Personalverband des Kantons.

Mögliche Massnahmen richten sich gegen die Baselbieter Rentenpolitik gegenüber dem Staatspersonal. Ihm drohen mit der geplanten Änderung des Pensionskassen-Dekrets "zum zweiten Mal innert weniger Jahre erhebliche Renteneinbussen". Am stärksten betroffen seien "die in den 1960er Jahren geborenen Angestellten, die kumulierte Verluste von fast 30 Prozent ihrer Altersrente befürchten müssen".

Warnung vor "Trümmerfeld"

Nach zwei Jahrzehnten "kontinuierlicher Verschlechterungen hinsichtlich ihrer Anstellungs- und Arbeitsbedingungen" sei die organisierte Lehrerschaft "zu allem entschlossen, um ihre Altersvorsorge nicht vollends in ein Trümmerfeld verwandelt zu sehen", heisst es weiter.

Weder Regierung noch Landrat zeigten sich bisher bereit, den Forderungen der "Arbeitsgemeinschaft der basellandschaftlichen Personalverbände" (ABP) entgegen zu kommen. Dies trotz der seit der inzwischen "deutlich entspannteren finanziellen Situation des Kantons und auch trotz des hervorragenden Jahresabschlusses der Basellandschaftlichen Pensionskasse, durch welche die unmittelbar auszufinanzierende Deckungslücke um 150 bis 200 Millionen Franken geringer ausfällt als erwartet".

Zwei Vorbedingungen

Eine Urabstimmung über Kampfmassnahmen soll der Lehrerverein ansetzen können, wenn der Landrat den Forderungen der ABP "nicht substanziell entgegen" kommt, und wenn die laufenden rechtlichen Abklärungen nicht darauf hinweisen, "dass ein Streik gegen den Landratsentscheid zum Pensionskassen-Dekret klar unzulässig wäre". Wie LVB-Geschäftsführer Michael Weiss auf Nachfrage von OnlineReports ausführte, ist der Freiburger Staatsrechts-Professor Andreas Stöckli vom Lehrerverband mit dem Gutachten beauftragt worden. Seine Einschätzung soll laut Weiss "noch vor Ostern vorliegen".

Weitere Personalverbände scheinen ebenfalls mit allfälligen Kampfmassnahmen zu sympathisieren. Laut der Medienmitteilung überbrachte Ernst Schürch, der Präsident der Amtlichen Kantonalkonferenz (AKK), den LVB-Delegierten die Botschaft, der gesamte AKK-Vorstand stehe "vollumfänglich hinter diesem Vorgehen und werde auch allfällige Kampfmassnahmen mittragen".

Ende Mai im Landrat

Die anderen drei ABP-Personalverbände – VPOD, Polizeipersonalverband und der Verband der Staats- und Gemeindeangestellten – erwarteten "ebenfalls mit Spannung das schriftliche Gutachten zur Rechtsmässigkeit von Kampfmassnahmen gegen eine Dekretsänderung". Die heftig umstrittene Pensionskassen-Vorlage soll nach bisherigen Plänen am 31. Mai im Landrat behandelt werden.




Weiterführende Links:
- Baselbieter Lehrer wollen Kampfmassnahmen diskutieren


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"Lehrerschaft beweist Mut"

Lieber pkn., warum das spöttische "Wedeln" im Titel zum Bericht über die Beschlüsse der Baselbieter Lehrerinnen und Lehrer zu möglichen Kampfmassnahmen? Als ehemaliger (?) Gewerkschafter müsstest Du wissen, dass es viel braucht, bis im öffentlichen Dienst Kampfmassnahmen geprüft und erwogen werden. Damit "wedelt" man nicht einfach mal herum! Die Baselbieter Staatsangestellten haben sich in den letzten Jahren viel bieten lassen. Und die bürgerlichen Mehrheiten in Regierung und Landrat werden ihre knallharte und einfallslose Sparpolitik solange fortsetzen, bis sich die Staatsangestellten und einmal auch die Wählerinnen und Wähler spürbar zur Wehr setzen. Der Krug geht bekanntlich zum Brunnen, bis er bricht. Die Entscheidungen der Baselbieter Lehrerschaft sind Anzeichen seiner Brüchigkeit. Inzwischen geht es nämlich nicht nur um gewisse oder vermeintliche Privilegien, sondern um die Qualität des service public in der Bildung. Die Lehrerschaft "wedelt" nicht, sondern beweist Mut.


Ruedi Epple, Sissach



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"Die Stimmbevölkerung hat sich dazu Mals an der Urne ganz klar gegen Unterflurcontainer ausgesprochen."

BDP
Medienmitteilung
vom 21. Juni 2019
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Damals, schweizerisch: dannzumal.

RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.