Erdgas-Konzessionsvertrag: IWB und Gemeinden einig

Nach sechsjährigen Verhandlungen über einen neuen Erdgas-Konzessionsvertrag haben sich die Gemeinden und die Industriellen Werke Basel (IWB) auf einen neuen Vertrag verständigt, der den Kommunen kalkulierbare Konzessionseinnahmen zusichert.
Basel/Münchenstein, 3. Oktober 2012

"Der Mustervertrag ist ausgearbeitet und soll demnächst allen beteiligten Gemeinden vorgelegt werden", sagt der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi gegenüber OnlineReports. IWB-Pressesprecher Erik Rummer sagt: "Derzeit sind wir gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden daran, den Mustervertrag zu finalisieren. Anschliessend soll er den Gemeinden vorgestellt werden." Damit haben sich die Gemeinden und die IWB nach langjährigen Verhandlungen in wesentlichen Zügen auf einen neuen Konzessionsvertrag verständigt.

Gemeinden wollen Einnahmen aus Erdgasgeschäft

Die IWB liefern in 29 Gemeinden der Kantone Baselland, Aargau und Solothurn Erdgas, als einziger regionaler Anbieter. Mit Konzessionsverträgen regeln die Gemeinden, zu welchen Bedingungen der Basler Energieversorger seine Erdgasleitungen in ihrem Gebiet verlegen darf. Die Benutzung der Allmend wird in der Schweiz allgemein mit einer Konzessionsgebühr entschädigt.

Ähnliche Verträge gibt es zwischen den Gemeinden und den Stromversorgern. Damit ein Teil des Gewinns aus dem Erdgasgeschäft an die Einwohner zurückfällt, wurde im 1996 ein neuer Vertrag zwischen den Gemeinden und der IWB unterzeichnet. Die darin vereinbarte Gewinnbeteiligung dient als Entgelt für die Benutzung des Strassenraums. Die Verträge wurden mit einer festen Laufzeit von zehn Jahren und einer fünfjährigen Kündigungsfrist vereinbart. Seit Herbst 2009 verhandelte ein Ausschuss der vier Gemeinden Münchenstein, Muttenz, Arlesheim und Reinach mit den IWB eine neue Musterkonzession.

Was war geschehen? In den 2000er Jahren ging das Konzessionsentgelt der Gemeinden massiv zurück. Im September 2006 stellte ein Münchensteiner an der Gemeindeversammlung den Antrag, dass die Gemeinde bei der IWB intervenieren müsse: Zwischen 1995 und 2005 waren die Jahres-Einnahmen aus den Konzessionsverträgen von knapp 300'000 Franken auf 15'000 Franken gefallen. "Es darf doch einfach nicht wahr sein, dass sich die Energielieferanten eine goldene Nase verdienen und gleichzeitig bekommen die Gemeinden für die Durchleitungsrechte immer weniger Konzessionsgebühren", hiess es an der Gemeindeversammlung. Mit der Gemeinde Lausen, die auch frühzeitig dieselbe Beobachtung machte, startete Münchenstein den Verhandlungsmarathon mit der IWB.

Mühsamer Prozess um Gewinnanteile

Die Gemeinden bildeten einen Ausschuss. Ihr Vorschlag: Statt dass vor allem die Stadt Basel als IWB-Besitzerin vom Erdgasgeschäft profitiert, soll wie bei den Stromkonzessionsverträgen neu eine energiemengenabhängige Pauschale entgolten werden – und nicht mehr der ausgewiesene Gewinn der IWB. "Die Gemeinden versprechen sich davon ein regelmässigeres und höheres Entgelt, welches für die öffentlichen Aufgaben eingesetzt werden kann", schrieb Giorgio Lüthi vor zwei Jahren.

Zusätzlich versprachen sich die Gemeinden etwa durch die Einführung kostensenkender Tarife und auch Fördermassnahmen für dezentrale Energiegewinnung via Konzessionsvertrag mehr energiepolitische Spielräume – eine Idee, die aber durch den Kanton abgeblockt wurde. Noch in diesem Frühjahr war der Ärger über die Bau- und Umweltschutzdirektion gross; ihr unterstellten die Gemeinden Verzögerungstaktik.

In einer Landratsvorlage gab der Kanton letztes Jahr schliesslich zu, dass er die Natur von Konzessionsverträgen nun mehr juristisch eng auslegt – ganz im Gegensatz zur bisherigen Baselbieter Energiepolitik, die den Gemeinden im Energiegesetz nach einem langen Streit zwischen Elektra Baselland, dem Kanton und Bürgerinitiativen Ende der achtziger Jahre ausdrücklich Planungsautonomie zubilligte.

Beteiligte zuversichtlich

Noch ist nicht öffentlich bekannt, wie genau der neue Erdgas-Konzessionsvertrag lautet. Beide Seiten hüllen sich derzeit darüber in Schweigen. Mindestens im Punkt der Entschädigung, so Lüthi, sei eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden. Lüthi äusserte sich gegenüber OnlineReports zuversichtlich: "Das vorliegende Papier verspricht einen tragbaren Kompromiss für alle Beteiligten."



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