Erdgas-Konzessionsvertrag: IWB und Gemeinden einig

Nach sechsjährigen Verhandlungen über einen neuen Erdgas-Konzessionsvertrag haben sich die Gemeinden und die Industriellen Werke Basel (IWB) auf einen neuen Vertrag verständigt, der den Kommunen kalkulierbare Konzessionseinnahmen zusichert.
Basel/Münchenstein, 3. Oktober 2012

"Der Mustervertrag ist ausgearbeitet und soll demnächst allen beteiligten Gemeinden vorgelegt werden", sagt der Münchensteiner Gemeindepräsident Giorgio Lüthi gegenüber OnlineReports. IWB-Pressesprecher Erik Rummer sagt: "Derzeit sind wir gemeinsam mit Vertretern der Gemeinden daran, den Mustervertrag zu finalisieren. Anschliessend soll er den Gemeinden vorgestellt werden." Damit haben sich die Gemeinden und die IWB nach langjährigen Verhandlungen in wesentlichen Zügen auf einen neuen Konzessionsvertrag verständigt.

Gemeinden wollen Einnahmen aus Erdgasgeschäft

Die IWB liefern in 29 Gemeinden der Kantone Baselland, Aargau und Solothurn Erdgas, als einziger regionaler Anbieter. Mit Konzessionsverträgen regeln die Gemeinden, zu welchen Bedingungen der Basler Energieversorger seine Erdgasleitungen in ihrem Gebiet verlegen darf. Die Benutzung der Allmend wird in der Schweiz allgemein mit einer Konzessionsgebühr entschädigt.

Ähnliche Verträge gibt es zwischen den Gemeinden und den Stromversorgern. Damit ein Teil des Gewinns aus dem Erdgasgeschäft an die Einwohner zurückfällt, wurde im 1996 ein neuer Vertrag zwischen den Gemeinden und der IWB unterzeichnet. Die darin vereinbarte Gewinnbeteiligung dient als Entgelt für die Benutzung des Strassenraums. Die Verträge wurden mit einer festen Laufzeit von zehn Jahren und einer fünfjährigen Kündigungsfrist vereinbart. Seit Herbst 2009 verhandelte ein Ausschuss der vier Gemeinden Münchenstein, Muttenz, Arlesheim und Reinach mit den IWB eine neue Musterkonzession.

Was war geschehen? In den 2000er Jahren ging das Konzessionsentgelt der Gemeinden massiv zurück. Im September 2006 stellte ein Münchensteiner an der Gemeindeversammlung den Antrag, dass die Gemeinde bei der IWB intervenieren müsse: Zwischen 1995 und 2005 waren die Jahres-Einnahmen aus den Konzessionsverträgen von knapp 300'000 Franken auf 15'000 Franken gefallen. "Es darf doch einfach nicht wahr sein, dass sich die Energielieferanten eine goldene Nase verdienen und gleichzeitig bekommen die Gemeinden für die Durchleitungsrechte immer weniger Konzessionsgebühren", hiess es an der Gemeindeversammlung. Mit der Gemeinde Lausen, die auch frühzeitig dieselbe Beobachtung machte, startete Münchenstein den Verhandlungsmarathon mit der IWB.

Mühsamer Prozess um Gewinnanteile

Die Gemeinden bildeten einen Ausschuss. Ihr Vorschlag: Statt dass vor allem die Stadt Basel als IWB-Besitzerin vom Erdgasgeschäft profitiert, soll wie bei den Stromkonzessionsverträgen neu eine energiemengenabhängige Pauschale entgolten werden – und nicht mehr der ausgewiesene Gewinn der IWB. "Die Gemeinden versprechen sich davon ein regelmässigeres und höheres Entgelt, welches für die öffentlichen Aufgaben eingesetzt werden kann", schrieb Giorgio Lüthi vor zwei Jahren.

Zusätzlich versprachen sich die Gemeinden etwa durch die Einführung kostensenkender Tarife und auch Fördermassnahmen für dezentrale Energiegewinnung via Konzessionsvertrag mehr energiepolitische Spielräume – eine Idee, die aber durch den Kanton abgeblockt wurde. Noch in diesem Frühjahr war der Ärger über die Bau- und Umweltschutzdirektion gross; ihr unterstellten die Gemeinden Verzögerungstaktik.

In einer Landratsvorlage gab der Kanton letztes Jahr schliesslich zu, dass er die Natur von Konzessionsverträgen nun mehr juristisch eng auslegt – ganz im Gegensatz zur bisherigen Baselbieter Energiepolitik, die den Gemeinden im Energiegesetz nach einem langen Streit zwischen Elektra Baselland, dem Kanton und Bürgerinitiativen Ende der achtziger Jahre ausdrücklich Planungsautonomie zubilligte.

Beteiligte zuversichtlich

Noch ist nicht öffentlich bekannt, wie genau der neue Erdgas-Konzessionsvertrag lautet. Beide Seiten hüllen sich derzeit darüber in Schweigen. Mindestens im Punkt der Entschädigung, so Lüthi, sei eine zufriedenstellende Lösung gefunden worden. Lüthi äusserte sich gegenüber OnlineReports zuversichtlich: "Das vorliegende Papier verspricht einen tragbaren Kompromiss für alle Beteiligten."



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Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

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Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

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Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

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