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ASE-Prozess: Zum Schluss kommt "Fall Behring" ins Spiel

"Anlagebetrüger müssen hart und gerecht bestraft werden." Dies verlangte der Aargauer Staatsanwalt heute Montagmorgen zum Schluss der Hauptverhandlung um den ASE-Anlagebetrugs-Prozess. Das Urteil im Fall des Betrügers Dieter Behring setze "falsche Signale".
Eiken, 28. November 2016

Die Publikumsreihen im Zivilschutz-Ausbildungszentrum Eiken (Bild) waren sehr stark gelichtet, als sich Staatsanwaltschaft und die Verteidiger der drei Angeklagten am siebten Verhandlungstag zum letzten Schlagabtausch trafen. Ankläger Karl Knopf meinte zu Beginn seiner Replik, die Aargauer Strafverfolgung habe es angesichts der knappen personellen Ressourcen "nicht nötig, den Fall ASE aufzublähen", wie ihm ein Verteidiger vorgeworfen hatte. Es gebe vielmehr "Indizien", wonach es schon vor 2006 – dem Beginn der strafrechtlichen Untersuchungsperiode – durch die ASE zu "Unregelmässigkeiten" gekommen sei.

Der Spezialfall "Behring"

Dann schnitt der Staatsanwalt den Fall des Finanzjongleurs Dieter Behring an, der vom Bundesstrafgericht kürzlich wegen gewerbsmässigem Betrug zu fünfeinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt wurde. Aus diesem Urteil könne für das Strafmass im Fall ASE "nichts hergeleitet" werden. Die Umstände dieses mit 800 Millionen Franken Deliktsumme grössten Falles von Anlagebetrug in der Schweiz seien allein schon wegen ihrer überlangen Verfahrensdauer völlig anders gelagert als der Fall ASE mit 170 Millionen Franken Schadenssumme.

So bestrafte das Zuger Strafgericht den Betrüger Jürgen Käfer, in dessen "Max Entertainment" Schlegel auch Millionen investierte und alles verlor, im Frühjahr zu sechs Jahren bei einer Deliktsumme von 7,2 Millionen Franken. Es dürfte nicht sein, dass das Behring-Urteil Leitcharakter habe, sonst würden künftig Anlagebetrügereien nur noch mit Busse oder Geldstrafen geahndet.

Anders als der Verteidiger am Samstag gefordert hatte, dürfte die "nicht so uneigennützige Kooperation" des Hauptangeklagten ASE-Geschäftsführerers Martin Schlegel bei der Ermittlung der Geldflüsse keine Strafmilderung zur Folge haben. Die Fluchtgefahr bei Schlegel sei "immer noch sehr gross": Schlegel besitzt oder besass in Thailand eine Eigentumswohnung und ein Bonglow-Resort. Der Staatsanwalt hatte eine Strafe von elf Jahren gefordert, der Verteidiger eine von höchstens vier Jahren (womit Schlegel bereits ein freier Mann wäre).

Müller "netto immer noch ein Gewinner"

An die Adresse von Simon Müller (sieben Jahre gefordert), dem damaligen Präsidenten und Inhaber der ASE, sagte der Staatsanwalt, er sei, selbst wenn er um Millionen geschädigt worden sei, "netto immer noch ein grosser Gewinner". Müller und Schlegel hätten "ein Päckli geschnürt": Schlegel nehme alle Schuld auf sich und Müller werde ihm dafür nach der Haftentlassung finanziell beistehen. Von einem "Zorn" Müllers gegen Schlegel sei jedenfalls "in den Akten nicht viel zu spüren". Der Staatsanwalt: "Müller hat von Schlegels Machenschaften gewusst."

Neben Müller sei es auch der BKB-Kundenberater Manfred G. gewesen, der Schlegel "Hilfe" geboten habe. Der angeschuldigte Banker, dem Gehilfenschaft zum Betrug vorgeworfen wird, habe den vollständigen Überblick über die deliktischen Transaktionen gehabt, 77 von Schlegel gefälschte Fax-Zahlungsaufträge selbst visiert und sich mit Schlegel "konspirativ getroffen". Die drei Beschuldigten hätten in ihrem Plädoyers versucht, "ihre Verantwortung zu vernebeln".

"Jede Relation verloren"

Danach ergriffen die amtlichen Verteidiger, die bis zum Datum der Anklageschrift vom 8. Juli 300'000 Franken gekostet hatten, das Wort. Schlegel-Anwalt Gianandrea Bader bat das Gericht, bei der Strafzumessung die Kooperationsbereitschaft seines Mandanten zu berücksichtigen. Denn für die Strafverfolger sei Schlegel "geradezu ein Lottogewinn gewesen". Mit seiner Forderung von elf Jahren gegen Schlegel habe der Staatsanwalt "offensichtlich jede Relation verloren".

Anwalt Andreas Forrer unterstrich nochmals, dass Müller von den deliktischen Handlungen seines überzeugend wirkenden Geschäftspartners Schlegel nichts gewusst habe. Vielmehr habe der Geschäftsführer seine damalige Ehefrau und ASE-Teilzeitangestellte jeweils "gewarnt", wenn Müller im Rahmen seines 40 Prozent-Pensums ins Büro der ASE in Frick gekommen sei.

Rechtsvertreter Jürg Krumm wies die Behauptung zurück, sein Mandant Manfred G. und Schlegel ("er hatte die Gesamtübersicht") seien Freunde gewesen und hätten sich konspirativ getroffen. Es sei "schlimm", was passiert sei, aber die strafrechtliche Verantwortung liege nicht beim BKB-Angestellten. Das zeige sich auch daran, dass die Finanzmarktaufsicht, die über ihn ein fünfjähriges Berufsverbot verhängt hatte, keine Strafanzeige einreichte.

Das verlorene Gewissen

Mit teils versagender Stimme trugen die Beschuldigten ihr Schlusswort mit Entschuldigungen vor. Schlegel sagte, er habe als ASE-Geschäftsführer "mein Gewissen verloren und schäme mich sehr dafür". Müller, der sich in der Verhandlung nicht hatte befragen lassen, räumte ein, dass es "Momente gab, in denen er hätte merken müssen, dass etwas nicht stimmt". Nach Auffliegen des Schwindels sei er "zu Martin gegangen und habe ihm gesagt, was für ein Arschloch er ist". Seither habe er mit Schlegel kein Wort mehr gesprochen. Ex-BKB-Banker Manfred G. fragte sich, wie "so eine Tragödie passieren konnte". Er habe die Machenschaften nicht bemerkt und es sei nie seine Absicht gewesen, die BKB und die Kunden willentlich zu betrügen.




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"Totalausfall der Infomatik"

OnlineReports.ch
vom 27. September 2019
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Der Redaktor fand die Taste nicht mehr.

RückSpiegel


nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

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Das SRF-Regionaljournal, Telebasel, die Schweiz am Wochenende und Prime News haben den OnlineReports-Primeur über die Schliessung des Basler Kinos "Rex" nachgezogen.

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Die BZ nahm die OnlineReports-News über den Rücktritt der Basler Unispital-Verwaltungsrätin Irmtraut Gürkan aus dem Vorstand des Universitäts-Klinikums Heidelberg auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Die Universität Basel richtet am 1. Februar 2020 mit dem Biologen Carsten Gründemann eine Stiftungsprofessur für translationale Komplementärmedizin ein.

Wechsel in der Geschäftsführung der Suchthilfe Region Basel: Barbara Held übernimmt die Leitung per Januar 2020, nachdem Walter Meury – ein Pionier in der Suchtarbeit – Ende Jahr in den Ruhestand geht.

Der Basler Regierungsrat Hans-Peter Wessels, Riehens Gemeindepräsident Hansjörg Wilde und Gemeinderat Daniel Hettich haben die erneuerte Lörracherstrasse in Riehen feierlich eingeweiht.

Veronica Schaller
, frühere Basler Sanitätsdirektorin und zuletzt Kulturbeauftragte der Stadt Bern, wurde zur neuen Präsidentin von "Curaviva Basel-Stadt", dem Verband der Basler Alterspflegeheime, gewählt.

Designierte Verwaltungsratspräsidentin der Schweizerischen Rheinhäfen ist Martina Gmür, Petra Mösching wird Mitglied des Verwaltungsrats.

Der Verein Region Oberbaselbiet wählte den aus dem Fricktal stammenden Gerry Thönen, der die Oberbaselbieter Gemeinden bis zur Gründung des Regionalvereins betreute, zum Geschäftsführer.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 70-Jahr Jubiläum der diplomatischen Beziehungen zwischen der Schweiz und Israel organisiert die Schweizer Botschaft in Israel im September diverse Anlässe mit Bezug zu Basel.

Die Parteileitung des CVP-Wahlkreises Liestal hat einstimmig beschlossen, Elisabeth Augstburger für die Ständeratswahlen vom 20. Oktober zu unterstützen.

Schweizerische Rheinhäfen: Benedikt Weibel hat seinen Rücktritt als Verwaltungsrats-Präsident per 31. Dezember 2019 bekannt gegeben; Martin Dätwyler, Direktor der Handelskammer beider Basel, trat per 30. Juni zurück.

Beat Tschudin (48), seit rund zwölf Jahren den Fachbereich Fahrzeugbewirtschaftung der Baselbieter Polizei, übernimmt ab Dezember die Leitung des Fahrzeugwesens der Bau- und Umweltschutzdirektion als Nachfolger von Christian Oberhausser, der Ende August in vorzeitige Pension geht.

• Das Basler Gesundheits-Departement hat den Umzug von der St. Alban-Vorstadt an seinen neuen Hauptstandort an der Malzgasse 30 in Basel abgeschlossen.

Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

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• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

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