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Brutale Schlappe für Unternehmenssteuer-Reform III

Die eidgenössische Vorlage der Unternehmenssteuer-Reform III hatte in den beiden Basel nicht den Hauch einer Chance. Eine Schlappe auch für die Basler SP-Finanzdirektorin Eva Herzog (Bild), eine der massgeblichen Promotorinnen.
Basel/Liestal, 12. Februar 2017

Es ging dabei um eine führend von der SP Schweiz lancierte Referendums-Abstimmung. Die Linken argumentierten damit, dass das Volk für die Entlastung der Unternehmen aufkommen müsse. Auch viele Bürgerliche wie insbesondere die frühere Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf sprachen sich gegen die Reform aus.

Aufgrund der definitiven Ergebnisse ergab sich in Basel-Stadt eine Nein-Mehrheit vom 57,5 Prozent. Dabei gab die deutlich ablehnende Stadt den Ausschlag: Die Landgemeinden Riehen und Bettingen stimmten zu.

Eine klare Abfuhr

Noch klarer ist die Ablehnung im Baselbiet, wo die Auszählung aller 86 Gemeinden eine Nein-Mehrheit von 68 Prozent ergab. Alle Bezirke lehnen die umstrittene Steuerreform ab. Die Stimmbeteiligung lag bei 46 Prozent. Die klare Abfuhr ist vor allem auch eine persönliche Niederlage von Finanzminister Ueli Maurer (SVP), der als Verteidigungsminister schon die Gripen-Abstimmung verloren hatte.

Das überparteiliche Komitee beider Basel "Steuerreform Ja" fordert in einer ersten Stellungnahme, "dass nun so rasch als möglich eine neue Vorlage ausgearbeitet und damit die Unsicherheit für die Unternehmen verringert wird". Der Ball liege jetzt wieder bei National- und Ständerat. Das Komitee fordert, dass "möglichst rasch eine neue Vorlage ausgearbeitet wird". Es sei eine Reform nötig, "die auf die Bedürfnisse der Wirtschaft eingeht". Für den Forschungsstandort Region Basel gehöre dazu unter anderem eine nach internationalen Standards ausgestaltete Patentbox.

Für den Basler Gewerbeverband sind jetzt "die Gegner in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt".

Ja zu NAF und erleichterter Einbürgerung

Die beiden übrigen eidgenössischen Vorlagen wurde deutlich anmgenommen: Die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration und der Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (NAF) mit je 56 Prozent. Auch im Kanton Basel-Stadt zeichnet sich für beide Vorlagen ein Ja ab: die erleichterte Einbürgerung mit 67,5 Prozent Ja und die NAF-Vorlage mit 53,5 Prozent Ja.

Kaserne-Umbau deutlich angenommen

Im Kanton Basel-Stadt wurden auch die beiden kantonalen Vorlagen angenommen: die Änderung der Kantonsverfassung vom 23. März 2005 betreffend die Aufhebung der Sperrklausel für die Zuteilung von Sitzen bei der Wahl des Grossen Rates mit 56 Prozent Ja-Anteil und der Umbau der Kaserne zum Kultur- und Kreativzentrum mit einer Öffnung zum Rhein hin mit deutlichen 61 Prozent Ja.

Laut der 2012 eingeführten Sperrklausel musste eine Liste in einem der Wahlkreise mindestens vier Prozent Stimmenanteil erzielen, um zur Sitzverteilung zugelassen zu werden.

Die Stimmbeteiligung betrug bei der eidgenössischen Abstimmung 51,5 Prozent und bei der kantonalen Abstimmung 52,85 Prozent.



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"Baselbieter SVP saugt an der Turnier-Subvention"

BZ Basel
vom 4. Februar 2017
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Exklusiv: Die einzige Partei, die Geld essen kann.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


•  Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.