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Vernichtende Schlappe für ein Ausländer-Stimmrecht

Basel, 26. September 2010

Eine indiskutable Abfuhr mit einer Nein-Mehrheit von 81 Prozent erlitt im Kanton Basel-Stadt Initiative für das Stimm- und Wahlrecht für Migrantinnen und Migranten ab: Sowohl das von links-grün unterstützte Begehren wie auch der Gegenvorschlag des Grossen Rates wurden massiv abgelehnt. Danach scheiterte die Initiative mit 9'942 Ja gegen 42'086 Nein, der Gegenvorschlag mit 19'826 Ja gegen 31'066 Nein. Bei der Stichfrage, die jetzt obsolet ist, erzielte die Initiative 9'535 Ja, der Gegenvorschlag 32'640 Nein. Die Stimmbereiligung lag bei 49,41 Prozent.

Bei der eidgenössischen Vorlage betreffen die Revision des Gesetztes über die Arbeitslosenversicherung ergab sich eine hauchdünne Nein-Mehrheit von 50,44 Prozent. Das Ergebnis: 26'184 Ja, 26'650 Nein.

Reaktion von Parteien und Verbänden

Die Basler SP anerkennt die klare Abstimmungsniederlage und "nimmt zur Kenntnis, dass die Basler Stimmbevölkerung zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit ist, die Staatsbürgerschaft vom Stimm- und Wahlrecht zu lösen – die Einbürgerung soll der Schlüssel zum Stimm- und Wahlrecht sein. Daher fordert die SP nun "faire Bedingungen und Verfahren für die Einbürgerungen". Die Schwellen zur Einbürgerung seien zu hoch: Das Verfahren sei zu teuer, es dauere zu lange und die Wohnsitzfristen müssten "dringend nach unten angepasst" werden.

Die Liberal-Demokraten empfehlen dem linken Lager der Befürworter eines Ausländerwahlrechts, "das Thema nicht weiter zu verfolgen". Stattdessen soll der Weg weiter verfolgt werden, diejenigen zu integrieren, die sich hier niederlassen wollen. Wer mitbestimmen will, soll die Möglichkeit der Einbürgerung wahrnehmen. Die "deutliche Abfuhr" zeige klar auf, "wer die Wünsche und Bedürfnisse der Basler Stimmbürgerinnen und Stimmbürger erfasst hat und wer nicht".

Bestätigt sehen dürfen sich laut der LDP "auch die bürgerlichen Vertreter in der Basler Exekutive, die sich – leider vergeblich – gegen den Gegenvorschlag des Regierungsrates gestemmt und diese Haltung auch konsequent transparent gemacht hatten".

Die Schweizer Demokraten war im Abstimmungskmapf aufgefallen, dass es "offensichtlich kaum Ausländer gibt, die sich wirklich für die kantonale Politik interessieren und ebenso wenig für das Ausländerstimm- und Wahlrecht aktiv einsetzten". Deshalb gelte nach wie vor: "Zuerst integrieren, dann einbürgern und zuletzt das Recht zum Wählen und Abstimmen."

Auch für den Basler Gewerbeverband entspricht das Stimm- und Wahlrecht "einem Privileg, das mit dem Erwerb der Schweizer Staatsbürgerschaft einhergehen soll". Die im Kanton Basel-Stadt niedergelassenen Ausländerinnen und Ausländer sollen sich "aktiv integrieren und dabei auch von der Gesellschaft entsprechend unterstützt werden".

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"Schlecht zu reden macht keinen Sinn"

Das macht jetzt keinen Sinn, das Ergebnis der Abstimmung über das Stimm- und Wahlrecht für "Nicht-SchweizerInnen" schlecht zu reden. Jeder Schritt ist ein Schritt vorwärts. Die KritikerInnen dieser Idee seien daran erinnert, was es gebraucht hat, bis nur schon die nicht-adeligen Männer (von den Frauen gar nicht zu reden) unabhängig von der Höhe ihres Bankkontos stimmen und wählen durften. Gut Ding will Weile haben.


Beatrice Alder, Basel



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"Sehr geehrte Damen und Herrenteil"

Pro Velo beider Basel
Anschrift in einer Medienmitteilung
vom 9. Februar 2020
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Welches Teil da wohl genau gemeint war?

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