News

© Foto by OnlneReports.ch


Unternehmenssteuer-Reform III: Ein seltener Schulterschluss

Ein seltener bikantonaler Schulterschluss bürgerlicher Exponenten aus beiden Basel warb heute Montagmorgen für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform, die am 12. Februar landesweit zur Abstimmung kommt.
Basel/Liestal, 2. Januar 2017

Selten treffen sich Verbandsführende und Politiker aus beiden Basel, um öffentlich für oder gegen eine eidgenössische Abstimmungsvorlage zu kämpfen.

Heute Montag an der ersten Medienkonferenz des neuen Jahres war es aber so: Thomas Staehelin als Präsident und Franz Saladin als Direktor der Handelskammer beider Basel, Gabriel Barell (Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt) und Christoph Buser (Direktor Wirtschaftskammer Baselland) sowie die beiden FDP-Exponenten Daniela Schneeberger (Nationalrätin BL) und Luca Urgese (Präsident Basler Kantonalpartei und Grossrat) präsentierten sich als Kämpfer eines überparteilichen Komitees für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform III, gegen die Links-Kreise um die SP das Referendum ergriffen hatten.

"Wichtigste Vorlage der Dekade"

Bei dieser Vorlage handle es sich "um eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Vorlage der Dekade", schilderte Saladin die Bedeutung des Urnengangs. Betroffen sind in der Region fast tausend sonderbesteuerte Unternehmen, die 40'000 Arbeitsplätze anbieten. Zusammen mit den Zulieferfirmen seien gegen 100'000 Arbeitsplätze von den betroffenen Statusgesellschaften abhängig. Es gelte, diese Unternehmen in der Region zu behalten, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Schweiz insgesamt als "interessanten Standort für Forschung und Entwicklung" zu erhalten.

Bei einem Nein büsste die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit ein, Aufträge und Kunden von KMU verschwänden und Steuereinnahmen von fünf Milliarden Franken seien bedroht. Es gehe jetzt allein um eine Bundeslösung, die Umsetzung sei erst später Sache der Kantone. Ihnen würden dazu "ein Werkzeugkasten" oder "Steuerschrauben" wie die Patentbox in die Hand gegeben, um föderalistisch angepasste Lösungen wie die Entlastungsbegrenzung zu realisieren.

Die Steuerreform, die aufgrund des internationalen Drucks unumgänglich ist, dürfte jetzt nicht von den Bedenken vor allem kritisch gestimmter Gemeindevertreter überschattet werden, hiess es. Die Vorlage bringe "Vorteile für alle Staatsebenen".

"Keine Geschenke für grosse Player"

"Wir wollen nicht Steuergeschenke für die grossen Player", führten die Reform-Befürworter aus. Vielmehr biete sich jetzt für die Schweiz "die Chance, ein verpöntes Steuersystem abzuschaffen und zu ersetzen durch eine Lösung, die im Ausland schon praktiziert wird". Von vitaler Bedeutung sei die Reform insbesondere für die innovativen forschenden Unternehmen in der Region Basel, aber, was oft unterschätzt werde, auch für kleine und mittlere Betriebe, die künftig als Folge sinkender kantonaler Gewinn- und Kapitalsteuersätze weniger Steuern zahlen müssten. Stärker belastet würden etwa tausend Firmen, insbesondere solche, die keine Forschung betreiben, also etwa Handelsgesellschaften.

Dem überparteilichen Komitee gehört unter anderem die Baselbieter Regierung in corpore an. Von der Basler Regierung ist SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, die massgeblich an der Ausarbeitung der vorliegenden Reform beteiligt war, im Komitee vertreten. Ihre Regierung sprach sich an einer Medienkonferenz für das Projekt aus.

Bild von links: Luca Urgese, Gabriel Barell, Christoph Buser, Thomas Staehelin, Daniela Schneeberger und Franz Saladin.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Steuerzahler werden zur Kasse gebeten"

Solche Worte und Argumente haben wir doch schon mal gehört und zwar bei der unseligen Unternehmenssteuer-Reform II von diesem Zauberer Herrn Bundesrat Merz. Und was war das Ergebnis? Millionen Schulden für die Gemeinden und die Steuerzahler. Das Ganze kostete 10-mal mehr als uns damals vorgegaukelt wurde. Und die Grossfirmen lachten sich damals ins Fäustchen. Warum sollten wir nun plötzlich diesen Staats-Exponenten mehr vertrauen?

Kommt noch dazu, dass viele Gemeinden schon signalisiert haben, dass sie grosse Löcher in ihren Steuerhaushalten befürchten, sehr wahrscheinlich ist ihr Misstrauen nicht umsonst. Es ist dann logisch, dass wir Steuerzahler und die KMU’s schlussendlich zur Kasse gebeten werden müssen und die Löcher stopfen dürfen.

Gewinner sind wieder die grossen und die reichen Firmen, die jetzt schon steuerbegünstigt sind. Sonst wären sie schon längst aus der Schweiz verschwunden. Realität ist, dass immer mehr Firmen in das Steuerparadies Schweiz kommen, eben weil es attraktiv ist für sie. Ich hoffe es gibt ein grosses "Nein" zur Abstimmung.


Brun Heuberger, Oberwil




"Nicht schon wieder Bschiss"

"Keine Geschenke für grosse Player" - dass ich nicht lache! Bereits die Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor neun Jahren war ein gewaltiges Täuschungsmanöver. Sogar das Bundesgericht hat später eindeutig festgehalten, dass die Bevölkerung im sogenannten "Bundesbüchlein" brutal hintergangen wurde. Schon damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, wie teuer die Reform würde.

Auf Druck aus dem Ausland gibt die Schweiz mit der UST III umstrittene Steuerprivilegien auf kantonaler Ebene auf. Aber statt die bestehenden Steuerschlupflöcher einfach abzuschaffen, werden neue, noch unappetitlichere eingeführt. Hatte Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf noch eine für Arbeitnehmende und Kapitalgeber ausgewogene Lösung in die Vernehmlassung geschickt, hat nunmehr die international tätige Firma "pwc" (Price Waterhouse Cooper) irrsinnige neue Steuerschlupflöcher vorgeschlagen und leider die staatskritischen SVP-, FDP- und GLP-ParlamentarierInnen zugunsten der Steueroptimierer und "beweglicheren" Arbeitgeber-Präsidenten beeinflusst.

Das bringt für den Mittelstand höhere Steuern auf unseren Löhne und Renten, für untere Einkommen weniger Verbilligungen bei der Krankenkassen, grössere Klassen auf allen Schulstufen, zusätzliche Abfall- und Parkplatzgebühren, weniger bezahlbare Krippenplätze und im Baselbiet höhere Preise für Badi, Zoo und Museen.

Darum sagen wir Rentner und Arbeitnehmer am 12. Februar Nein zu undurchsichtigen Steuertricks für grosse Unternehmen wie EMS, Novartis, Roche und ausländische Aktionäre aus den arabischen Emiraten, noch schlimmer zu unberechenbaren Milliarden-Ausfällen für den Kanton Basel-Landschaft, unsere Gemeinde- und Kirchgemeindekassen. Nicht schon wieder "Bschiss" an der mündigen Stimmbevölkerung!


Werner Strüby, Reinach



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

BZ Basel
Newsletter
vom 1. Dezember 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.