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Unternehmenssteuer-Reform III: Ein seltener Schulterschluss

Ein seltener bikantonaler Schulterschluss bürgerlicher Exponenten aus beiden Basel warb heute Montagmorgen für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform, die am 12. Februar landesweit zur Abstimmung kommt.
Basel/Liestal, 2. Januar 2017

Selten treffen sich Verbandsführende und Politiker aus beiden Basel, um öffentlich für oder gegen eine eidgenössische Abstimmungsvorlage zu kämpfen.

Heute Montag an der ersten Medienkonferenz des neuen Jahres war es aber so: Thomas Staehelin als Präsident und Franz Saladin als Direktor der Handelskammer beider Basel, Gabriel Barell (Direktor Gewerbeverband Basel-Stadt) und Christoph Buser (Direktor Wirtschaftskammer Baselland) sowie die beiden FDP-Exponenten Daniela Schneeberger (Nationalrätin BL) und Luca Urgese (Präsident Basler Kantonalpartei und Grossrat) präsentierten sich als Kämpfer eines überparteilichen Komitees für ein Ja zur Unternehmenssteuer-Reform III, gegen die Links-Kreise um die SP das Referendum ergriffen hatten.

"Wichtigste Vorlage der Dekade"

Bei dieser Vorlage handle es sich "um eine der wichtigsten, wenn nicht die wichtigste Vorlage der Dekade", schilderte Saladin die Bedeutung des Urnengangs. Betroffen sind in der Region fast tausend sonderbesteuerte Unternehmen, die 40'000 Arbeitsplätze anbieten. Zusammen mit den Zulieferfirmen seien gegen 100'000 Arbeitsplätze von den betroffenen Statusgesellschaften abhängig. Es gelte, diese Unternehmen in der Region zu behalten, Planungssicherheit zu gewährleisten und die Schweiz insgesamt als "interessanten Standort für Forschung und Entwicklung" zu erhalten.

Bei einem Nein büsste die Schweiz an Wettbewerbsfähigkeit ein, Aufträge und Kunden von KMU verschwänden und Steuereinnahmen von fünf Milliarden Franken seien bedroht. Es gehe jetzt allein um eine Bundeslösung, die Umsetzung sei erst später Sache der Kantone. Ihnen würden dazu "ein Werkzeugkasten" oder "Steuerschrauben" wie die Patentbox in die Hand gegeben, um föderalistisch angepasste Lösungen wie die Entlastungsbegrenzung zu realisieren.

Die Steuerreform, die aufgrund des internationalen Drucks unumgänglich ist, dürfte jetzt nicht von den Bedenken vor allem kritisch gestimmter Gemeindevertreter überschattet werden, hiess es. Die Vorlage bringe "Vorteile für alle Staatsebenen".

"Keine Geschenke für grosse Player"

"Wir wollen nicht Steuergeschenke für die grossen Player", führten die Reform-Befürworter aus. Vielmehr biete sich jetzt für die Schweiz "die Chance, ein verpöntes Steuersystem abzuschaffen und zu ersetzen durch eine Lösung, die im Ausland schon praktiziert wird". Von vitaler Bedeutung sei die Reform insbesondere für die innovativen forschenden Unternehmen in der Region Basel, aber, was oft unterschätzt werde, auch für kleine und mittlere Betriebe, die künftig als Folge sinkender kantonaler Gewinn- und Kapitalsteuersätze weniger Steuern zahlen müssten. Stärker belastet würden etwa tausend Firmen, insbesondere solche, die keine Forschung betreiben, also etwa Handelsgesellschaften.

Dem überparteilichen Komitee gehört unter anderem die Baselbieter Regierung in corpore an. Von der Basler Regierung ist SP-Finanzdirektorin Eva Herzog, die massgeblich an der Ausarbeitung der vorliegenden Reform beteiligt war, im Komitee vertreten. Ihre Regierung sprach sich an einer Medienkonferenz für das Projekt aus.

Bild von links: Luca Urgese, Gabriel Barell, Christoph Buser, Thomas Staehelin, Daniela Schneeberger und Franz Saladin.



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"Steuerzahler werden zur Kasse gebeten"

Solche Worte und Argumente haben wir doch schon mal gehört und zwar bei der unseligen Unternehmenssteuer-Reform II von diesem Zauberer Herrn Bundesrat Merz. Und was war das Ergebnis? Millionen Schulden für die Gemeinden und die Steuerzahler. Das Ganze kostete 10-mal mehr als uns damals vorgegaukelt wurde. Und die Grossfirmen lachten sich damals ins Fäustchen. Warum sollten wir nun plötzlich diesen Staats-Exponenten mehr vertrauen?

Kommt noch dazu, dass viele Gemeinden schon signalisiert haben, dass sie grosse Löcher in ihren Steuerhaushalten befürchten, sehr wahrscheinlich ist ihr Misstrauen nicht umsonst. Es ist dann logisch, dass wir Steuerzahler und die KMU’s schlussendlich zur Kasse gebeten werden müssen und die Löcher stopfen dürfen.

Gewinner sind wieder die grossen und die reichen Firmen, die jetzt schon steuerbegünstigt sind. Sonst wären sie schon längst aus der Schweiz verschwunden. Realität ist, dass immer mehr Firmen in das Steuerparadies Schweiz kommen, eben weil es attraktiv ist für sie. Ich hoffe es gibt ein grosses "Nein" zur Abstimmung.


Brun Heuberger, Oberwil




"Nicht schon wieder Bschiss"

"Keine Geschenke für grosse Player" - dass ich nicht lache! Bereits die Unternehmenssteuerreform II von Bundesrat Hans-Rudolf Merz vor neun Jahren war ein gewaltiges Täuschungsmanöver. Sogar das Bundesgericht hat später eindeutig festgehalten, dass die Bevölkerung im sogenannten "Bundesbüchlein" brutal hintergangen wurde. Schon damals wurde nicht korrekt ausgewiesen, wie teuer die Reform würde.

Auf Druck aus dem Ausland gibt die Schweiz mit der UST III umstrittene Steuerprivilegien auf kantonaler Ebene auf. Aber statt die bestehenden Steuerschlupflöcher einfach abzuschaffen, werden neue, noch unappetitlichere eingeführt. Hatte Bundesrätin Evelyne Widmer-Schlumpf noch eine für Arbeitnehmende und Kapitalgeber ausgewogene Lösung in die Vernehmlassung geschickt, hat nunmehr die international tätige Firma "pwc" (Price Waterhouse Cooper) irrsinnige neue Steuerschlupflöcher vorgeschlagen und leider die staatskritischen SVP-, FDP- und GLP-ParlamentarierInnen zugunsten der Steueroptimierer und "beweglicheren" Arbeitgeber-Präsidenten beeinflusst.

Das bringt für den Mittelstand höhere Steuern auf unseren Löhne und Renten, für untere Einkommen weniger Verbilligungen bei der Krankenkassen, grössere Klassen auf allen Schulstufen, zusätzliche Abfall- und Parkplatzgebühren, weniger bezahlbare Krippenplätze und im Baselbiet höhere Preise für Badi, Zoo und Museen.

Darum sagen wir Rentner und Arbeitnehmer am 12. Februar Nein zu undurchsichtigen Steuertricks für grosse Unternehmen wie EMS, Novartis, Roche und ausländische Aktionäre aus den arabischen Emiraten, noch schlimmer zu unberechenbaren Milliarden-Ausfällen für den Kanton Basel-Landschaft, unsere Gemeinde- und Kirchgemeindekassen. Nicht schon wieder "Bschiss" an der mündigen Stimmbevölkerung!


Werner Strüby, Reinach



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Alles mit scharf

Schlagende Argumente
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"Insgesamt kamen 1'000 Mitarbeiter und 450 Milliarden Euro Umsatz in die Schweizer Gruppe."

Schweiz am Wochenende
vom 20. Mai 2017
über den Zukauf der
deutschen "Bilfinger Hochbau"
durch Implenia
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Das muss eine Firmen-Perle sein: 450 Millionen Euro Umsatz pro Mitarbeiter.

RückSpiegel


Telebasel online geht in ihrem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.

• Ab 1. Januar 2018 soll die "Sanitätsnotrufzentrale beider Basel" (SNZbB) für die Entgegennahme von Notrufen und die Disposition der Einsätze in der Region verantwortlich sein, wodurch die bisherigen Zentralen der Sanität Basel und des Kantonsspitals Baselland zusammengelegt werden.

• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.