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Wirtschaftskammer: Rechtliche Schritte gegen die BaZ

Liestal, 6. April 2018

Im Streit um Vorgänge in der kantonalen Arbeitsmarktkontrolle (ZAK, ZPK, Gefak) geht die Wirtschschaftskammer Baselland rechtlich gegen die "Basler Zeitung" (BaZ) vor: Der Zentralvorstand hat "beschlossen, dieser Kampagne nicht mehr länger zuzusehen". Die Verantwortlichen würden "mit juristischen Mitteln zur Rechenschaft gezogen". Dies schreibt Andreas Schneider, der Präsident des KMU-Dachverbandes, in der neusten Ausgabe seines Organs "Standpunkt der Wirtschaft".

Laut einer Nachfrage von OnlineReports reichten die Wirtschaftskammer Baselland und Direktor Christoph Buser mit Datum von gestern Donnerstag, 5. April, je ein Schlichtungsbegehren beim Basler Zivilgericht ein. Beklagte sind die "Basler Zeitung AG" sowie deren Redaktor Joël Hoffmann. Von OnlineReports um einen Kommentar gebeten, meinte Hoffmann: "Uns ist keine anwaltschaftliche Intervention bekannt. Deswegen können wir dazu nicht Stellung nehmen."

Die Klagenden machen "zahlreiche Persönlichkeitsverletzungen in insgesamt 13 BaZ-Berichten- und Tweets der vergangenen zwei Monate" geltend. Wir werden vertreten durch Bachmann Rechtsanwälte in Zürich. Weitere Angaben wollte die Wirtschaftskammer nicht machen.

Kommt es in der Schlichtungsverhandlung nicht zu einer Einigung, muss in einem weiteren Schritt das Zivilgericht entscheiden.



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"Bestreben, Transparenz zu schaffen"

Ach, lieber Albert Augustin: Deine Schelte Richtung BaZ kommt nun wirklich sehr einseitig und mit einer Riesenversätung daher. Lauter ???

Warum hörten wir Deine dezidierte Stimme nicht schon vor rund vier Jahren Richtung SRF1, Regionaljournal BL/BS, wo Matieu Klee hartnäckig und wiederholt das düstere Geflecht des verschachtelten und intransparenten Frimenkonstrukts  rund um ZAK, ZPK und auch die GeFak (Familienausgleichskasse der Wirtschaftskammer, welche handstreichartig das Personal des Kantonsspitals BL unter ihre Haube zwang) ausleuchtete und kritisierte? Und wo blieb Dein Aufschrei, als die bz aus Liestal und die TaWo aus Basel in vielen Beiträgen mit ebenso deutlicher Sprache das Gebaren der "Altmarkt-Crew" um Christoph Buser und Markus Meier anprangerte und schonungslose Aufklärung verlangte ?

Natürlich verrennen sich die BaZ-Schreiberlinge oft in ihrem missionarischen Eifer, wenns darum geht, jemanden sensationslüstern und tüchtig in die Pfanne zu hauen. Deshalb bin ich – obwohl immer noch deren Abonnent – gar kein Freund dieser Philosphie! Wenn sich aber endlich auch jemand am Aeschenplatz dieser mafiösen Geschichte annimmt und ebenfalls darlegen kann, wie dieses Marionetten-Konstrukt lähmendes Gift in die Baselbieter Staatsverwaltung infiltriert, dann ist das nichts anderes als journalistisches Bestreben, Transparenz zu schaffen. Das dürfte doch Dich – so wie ich Dich als Kämpfer für einen sauberen Rechtsstaat kenne – eigentlich nur freuen.

Diese Missstände auszuräumen und abzuschaffen ist aber in erster Linie Aufgabe der Politik – und da habe ich grosse Zweifel am entsprechenden Willen.


Ueli Pfister, Gelterkinden




"Wirtschaftskammer muss transparent werden"

Es besteht ein öffentliches Interesse, Transparenz in die Wirtschaftskammer zu bringen. Die Basler Zeitung  wie übrigens auch die bz und das Regionaljournal haben nur das getan, was der Bürger von einer Zeitung erwarten darf.

Die kritische Berichterstattung gegenüber der Wirtschaftskammer ist dringend notwendig und längst überfällig. Würde die Wirtschaftskammer eine saubere Weste haben, wäre es ja ein Leichtes, die Vorwürfe der Medien zu entkräften. Nun werden mit den Mitgliederbeiträgen der Gewerbler juristische Klagen gegen die Zeitungen geführt. Diese Mitgliederbeiträge könnten für Gescheiteres verwendet werden als für Rechtsstreitigkeiten. Zudem werden mit diesen Klagen die kritischen Stimmen nicht verstummen.


Margareta Bringold, Laufen




"Diese Schritte verwundern nicht"

Die Schritte der Wirtschaftskammer verwundern nicht. Es ist leider eine Tatsache, dass gewisse, einzelne Mitarbeiter im Lokalressort der Basler Zeitung ihr Medium für unausgegorene Berichte nutzen und Chefredakteur Markus Somm schaut dem einfach zu, offenbar ist es ihm gleich, wenn derlei "Radau-Journalismus" die Reputation "seines" Blattes beschädigt.


Albert Augustin, Gelterkinden



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Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
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"Nun will auch dieses den Exitus schaffen."

BZ Basel
vom 1. Juni 2018
über den Wegzug des
Naturhistorischen Museums
in Basel
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Hoffen wir, dass beim Exodus die letale Dosis ausbleibt.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".