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Überparteiliche Verbilligungs-Initiative gegen Prämien-Druck

Für die wirtschaftlich Schwächsten in unserer Gesellschaft: Ein überparteiliches Komitee lanciert im Baselbiet den Abstimmungskampf für die Initiative zur Verbilligung der stetig wachsenden Krankenkassen-Prämien.
Liestal, 27. September 2018

Für untere und tiefe Einkommen werden die unaufhaltsam steigenden Krankenkassen-Prämien zur Armutsfalle. Deswegen hatte die Baselbieter SP eine Volksinitiative lanciert mit einem einzigen Ziel: Die Prämien dürfen zehn Prozent des Haushalts-Einkommens nicht überschreiten. Am 25. November stimmt die Bevölkerung über die sogenannte Prämien-Initiative ab.

Bemerkenswerter CVP-Support

Dass das Begehren einen wunden Punkt in den Portemonnaies der Prämienzahler traf, zeigt sich daran, dass es der Partei im Mai letzten Jahres gelang, innerhalb einer Woche fast 5'500 Unterschriften zu sammeln.

Inzwischen fand das Volksbegehren überparteilichen Support: Neben der SP gehörten Exponenten der Grünen, EVP, CVP, Caritas beider Basel, AvenirSocial und der Grauen Panther an. Bild von links nach rechts: Daniel Kaderli (Gemeinderat EVP, Biel-Benken), Remo Oser (Gemeindepräsident, CVP Röschenz), Adil Koller (Präsident SP Baselland, Landrat), Erika Eichenberger (Landrätin Grüne), Joseph Thali (Vorstand Caritas beider Basel) und der Sozialpädagoge Florian Abt (Avenir Social).

Besonders bemerkenswert ist die Präsenz einer ganzen Reihe von Behörde-Mitgliedern der CVP, die ihrerseits die Lancierung einer Prämieninitiative allerdings mit ganz anderem Fokus angekündigt hat. Die Initiative der SP will insbesondere Familien der unteren Einkommens-Kategorien entlasten – ein Anliegen, dem sich Christdemokraten nicht verschliessen.

Prämien fressen bis 20 Einkommens-Prozent

Zwar erhöhen sich die Prämien im Baselbiet kommendes Jahr um relativ moderate 0,8 Prozent. An einer Medienkonferenz in Liestal aber unterstrich das Komitee, dass diese Zunahme gerade die Schwächsten treffe und im Landkanton zudem ein sehr hohes Prämien-Niveau herrsche: Nur gerade in drei Kantonen gelten noch teurere Prämien.

Zwischen Schönenbuch und Ammel fressen die Krankenkassen-Prämien durchschnittlich 15 Prozent der Haushalts-Einkommen auf. Viele Familien müssten dafür gar 20 Prozent abgeben. Das sei weit über dem "Sozialziel" von acht Prozent, das der Bundesrat bei der Einführung der obligatorischen Krankenversicherung formuliert habe.

Kanton kürzte Verbilligungs-Zuschüsse

Zwar hat der Kanton die Möglichkeit, die Prämien im Bedarfsfall mit Zuschüssen zu verbilligen. Doch anders als vor zehn, zwanzig Jahren haben die Verantwortlichen in der Finanzdirektion gerade hier eine Möglichkeit entdeckt, den Sparhebel anzusetzen: In den vergangenen sieben Jahren kürzte der Kanton diese Verbilligungs-Beiträge laut Komitee-Informationen um 25 Millionen Franken. Auch wenn Finanzdirektor Anton Lauber im kommenden Wahljahr eine kleine soziale Geste zeige und eine "minimale Korrektur" vornehme, nehme die Belastung für die untersten Einkommen nicht ab.

Die Initianten betonen, dass mit den dauernden Prämienerhöhungen und den gleichzeitig sinkenden staatlichen Zuschüssen eine regelrechte Armuts-Schere oder eine "Verschuldungsspirale" aufgehe, die den Staat letztlich teuer zu stehen komme. So habe der Kanton 2013  ausstehende Prämien in Höhe von 1,8 Millionen Franken bezahlen müssen, 2017 waren es bereits 9,2 Millionen Franken – eine Zunahme von 414 Prozent. Seit 2010 seien die Prämien für junge Erwachsene um rund 46 Prozent angestiegen, während gleichzeitig die Kantonsbeiträge für Prämienverbilligungen um fast 50 Prozent schrumpften.

Ein Rechenbeispiel

Die "Prämien-Initiative" schaffe "mehr Chancengleichheit" vor allem auch für junge Erwachsene, die eine Ausbildung absolvieren und das Familienbudget stark belasten.

Die Befürworter der Initiative machen ein Rechenbeispiel auf. Bei einem Netto-Jahreseinkommen von 89'000 Franken erhält heute eine Familie mit zwei Kindern keine Prämienverbilligung mehr. Sie bezahlt somit pro Jahr für die Grundversicherung bei einer tiefen Franchise zwölf mal 1'600 Franken, was jährlich 19'200 Franken oder rund 20 Prozent des Jahreseinkommens für die Grundversicherung ergibt. Bei Annahme der Initiative würde sich die Prämie halbieren: 8'900 Franken.

Mit einem Ja zur Initiative kehre der Kanton wieder "zum eigentlichen Sinn der Prämienverbilligung" zurück: Geringverdienende erhielten wieder staatliche Unterstützung statt Sozialhilfe, was wiederum auch die Gemeinden mit hohem Sozialdruck entlaste.

"Prämienexplosion" wegen Kopfprämie

Der wahre Grund für die "Prämienexplosion" sei die Einführung der Kopfprämie in den neunziger Jahren. Bis vor gut zwei Jahrzehnten seien Krankenkassen über einkommensabhängige Steuereinnahmen mitfinanziert worden. Heute zahle ein Millionär für die obligatorische Krankenversicherung gleichviel wie eine Kassiererin, sagte Gemeindepräsident Oser und fügte an: "Die neoliberale von unten-nach-oben-Umverteilungs-Politik hat den Mittelstand über den Tisch gezogen."




Weiterführende Links:
- Krankenkasse-Prämiensenkung: SP startet Blitz-Initiative
- Prämien-Initiative: Ein Dreifach-Patzer der Regierung
- SP-Prämien-Initiative: 5'460 Unterschriften in einer Woche


 Ihre Meinung zu dieser News
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"Ruth Dreifuss!"

Wer hat für dieses System gekämpft und versprochen, dass die Prämien nicht steigen. Nicht die Neoliberalen, sondern Frau Dreifuss!


Alexandra Nogawa, Basel



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"Als FCB-Goalie mischte Christian Reinwald das Nachtleben auf – heute verdient er sein Geld mit Tauchen und Vögeln"

BZ Basel
Untertitel
vom 14. November 2018
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Eindeutig zweideutig.

RückSpiegel


Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineRepeorts-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Der Basler Zeitung fiel in einem Leserbrief in OnlineReports auf, dass der frühere Baselbieter Polizeisprecher auf der SVP-Liste für den Landrat kandidiert.

Telebasel, nau.ch und 20 Minuten bezogen sich in ihren Beiträgen über Sachbeschädigungen gegen die Jüdische Genossenschafts-Metzgerei auf OnlineReports.

Im Interview mit Claudia Sigel geht die Basler Zeitung auf eine Aussage der Baselbieter CVP-Präsidentin Brigitte Müller in einem OnlineReports-Interview ein.

In ihrem Bericht über das Ja der Wettbewerbs-Kommission zur Übernahme der "Basler Zeitung" durch Tamedia erwähnt die NZZ auch OnlineReports.

Die BZ Basel, Telebasel und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-Nachricht vom Tod der FCB-Legende Peter Ramseier auf.

Prime News geht in ihrem Überblick über die Perspektiven des Medienplatzes Basel auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung geht in ihrem Bericht über den "Spagat der CVP-Präsidentin" Brigitte Müller auf ihre Aussagen im OnlineReports-Interview ein.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, Prime News und Telebasel zitierten in ihren Berichten zur Baselbieter CVP aus dem OnlineReports-Interview mit Parteipräsidentin Brigitte Müller.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Bau- und Raumplanungs-Kommission des Basler Grossen Rates spricht sich für den Neubau von Staatsarchiv und Naturhistorischem Museum im St. Johann-Quartier aus.

Matthias Gysin, heute Verwaltungsleiter in der Gemeinde Aesch, wird ab 1. April 2019 neuer Geschäftsführer des "Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) und Nachfolger von Ueli O. Kräuchi.

• Das Projekt eines Ozeaniums des Basler Zoos hat mit starkem Wellengang zu kämpfen: Das gegnerische Komitee reichte fast 5'000 Referendums-Unterschriften ein, wodurch es zu einer Volksabstimmung kommen wird.

Yvette Harder wird per 18. März 2019 neue Generalsekretärin des Basler Finanzdepartements und damit Nachfolgerin von Alexandra Schilling, die in die Kommandoabteilung der Kantonspolizei wechselte.

• Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Urs Wüthrich-Pelloli übernahm an der ordentlichen Mitgliederversammlung des Fördervereins Universität Basel von Jean-Luc Nordmann das Präsidium.

• In weniger als sieben Wochen sammelte das parteiunabhängige Komitee "Kein Parkhaus unter dem Tschudi-Park" mehr als 3500 Unterschrift'en für seine Petition.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, dem Staatspersonal für das Jahr 2019 einen Teuerungsausgleich von 1,4 Prozent auszurichten.

Elena Hermann wird neue Leiterin der Staatlichen Schlichtungsstelle für Mietstreitigkeiten Basel-Stadt und löst Ernst Jost ab, der per Ende Jahr in Pension gehen wird.

• Das Basler Komitee gegen die kantonale Vorlage zur "Steuervorlage 17", das sich aus linken Parteien und Gewerkschaften rekrutiert, hat 3'300 Unterschriften für das Referendum gesammelt.

Andreas Häner, von 2009 bis 2015 schon Vorstandsmitglied, wird neuer Geschäftsführer des Basler Heimatschutzes und damit Nachfolger von Paul Dilitz, der nach elfjähriger Tätigkeit in den Ruhestand tritt.

Daniel Roth (61) wird im Baselbiet neuer Leiter des Rechtsdienstes von Regierung und Landrat, als Nachfolger von Hans Jakob Speich, der sich vorzeitig pensionieren lässt.

Irene Heinimann wird neue Baselbieter Kantonsapothekerin und folgt als bisherige Stellvertreterin auf Hans-Martin Grünig, der Ende Dezember in Pension geht.

• Vertiefte Kostenkontrollen zum Umbau der Kunsteisbahn Sissach zur geschlossenen Halle zeigen, dass der Bau bis zu zehn Prozent teurer wird als vorgesehen.

• Der Baselbieter alt Landratspräsident Jürg Degen und der Läufelfinger Gemeindepräsident Dieter Forter sind von "Pro Bahn Schweiz" für ihr Engagement zur Erhaltung des "Läufelfingerlis" mit dem Preis "Premio Pro Spez 2018" ausgezeichnet worden.

Steigende Bildungs- und Sozialkosten belasten das Ergebnis der Gemeinde Reinach, so dass für 2019 ein Defizit von 1,67 Millionen Franken budgetiert werden muss.

Olivier Aebi wird per 1. Februar 2019 neuer CEO des Basler Ingenieur- und Planungsunternehmens Gruner AG und Nachfolger von Kurt Rau ab, der die Gruner-Gruppe interimistisch leitet.

• Aufgrund einer umfassenden Kontrolle der Stadtgärtnerei müssen im Kanton Basel-Stadt 229 Bäume zum grössten Teil aus Sicherheitsgründen gefällt und ersetzt werden; die Liste der betroffenen Bäume wird im Kantonsblatt vom 10. Oktober publiziert.

Andrea Schenker-Wicki, die Rektorin der Universität Basel, ist durch den Universitätsrat für weitere vier Jahre bestätigt worden.

• Am 1. Oktober beginnen in Basel die Vorarbeiten für den Bau des unterirdischen Kunstmuseum-Parkings mit der Umlegung unterirdischer Leitungen.