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© Foto by Juso BL


Baselbieter Juso und Junge Grüne doch noch kooperativ

Anfänglich getrennt – jetzt doch gemeinsam: Die Jungen Grünen und die Juso Baselland lancieren vereint zwei Volksinitiativen. Sie verlangen ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländer und eine Senkung des Stimmrechtsalters auf 16 Jahre.
Liestal, 27. Oktober 2014

Anfang Oktober berichtete OnlineReports über den links-grünen Ankündigungs-Wettbewerb unter den Jungparteien: Die Juso Baselland und das Junge Grüne Bündnis Nordwest (JGB) gaben gleichzeitig – aber separat – die Lancierung einer Initiative bekannt, wonach das Stimmrechtsalter auf 16 Jahre gesenkt werden soll. Nun hat sich die Vernunft vor der Profilierung durchgesetzt: Heute Montagmorgen teilten die Parteien mit, sie wollten gemeinsam zwei kantonale Demokratie-Initiativen für das Stimmrechtsalter 16 und für ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländer lancieren.

Erst nach den Landratswahlen

Obwohl das JGB zur Stimmrechtsalter-Initiative ursprünglich schon diesen Herbst aktiv werden wollte, startet die Kampagne nun doch erst nächsten März. Damit lassen die Jungpolitiker hinsichtlich der Landratswahlen eine taktische Karte unausgespielt. "Nach den Wahlen ist vor den Wahlen", meinte Juso-Copräsident Jan Kirchmayr (Bild) – schon die Nationalratswahlen vor Augen – gegenüber OnlineReports. Laut Kirchmayr sei es den Parteien wichtig, "genügend Zeit für eine seriöse Vorbereitung" zu haben. Auch Victor Bättig, Co-Präsident JGB, sieht die verspätete Aktion gelassen: Die Jungen Grünen seien im Wahlkampf "nicht auf eine Initiative angewiesen".

Die Parteien scheinen den anfänglichen Konkurrenzkampf überwunden zu haben: Wer die Idee zuerst hatte, sei laut Bättig "eine wenig relevante Frage". Schweizweit sei das Anliegen "sowieso nicht neu".

Jungfreisinnige skeptisch

Dass ein Vorstoss zugunsten eines Stimmrechts für niedergelassene Ausländer bei den Bürgerlichen wohl kaum Unterstützung findet, ist den beiden Jungpolitikern klar. In ihrem Communiqué fordern sie die bürgerlichen Jungparteien aber auf, "zu zeigen, ob ihnen eine grössere Mitbestimmung der Jugend ein Anliegen ist oder nicht".

Raphael Buchbauer, Präsident der Baselbieter Jungfreisinnigen, meinte dazu: "Eine Senkung des Stimmrechtsalters ändert am politischen Interesse der Jugendlichen nichts." Zwar unterstütze seine in der Aufbauphase befindliche Partei diese Idee, ihre Ressourcen investiere sie aber lieber in die stärkere Mobilisierung der jetzt schon Stimmberechtigten. Um die politische Einbindung nachhaltig zu fördern, engagieren sich die Jungfreisinnigen laut Buchbauer für ein Schulfach "Politik", das ihnen "ein grösseres Anliegen ist als das Stimmrechtsalter".

Heute Montagnachmittag reichten auch die Baselbieter Jungfreisinnigen eine Medienmitteilung zum Thema nach. Sie würden sich "nicht aktiv für ein Stimmrechtsalter 16 engagieren", da es wichtig sei, "zuerst die Jugendlichen an die Urne zu holen, welche heute schon abstimmen dürfen".




Weiterführende Links:
- Juso und Junge Grüne planen gleiche Initiativen


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BZ Basel
Kolumne
vom 23. Mai 2018
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Oh, das tut weh. Augenarzt und Mediator daher! Schreibgerangel.

RückSpiegel


20 minuten online bezeog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.