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Dürrs Dienstwagen-Affäre: Berner Staatsanwalt ermittelt

Basel, 1. Dezember 2016

Es ist eine etwas sonderbare Informationspolitik der Basler Regierung: Eigentlich pflegt sie, wie sie heute Donnerstag schreibt, die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts nicht zu kommunizieren, weil "dies das betreffende Strafverfahren beeinflussen und die Rechte der betroffenen Personen berühren könnte". Dennoch gibt sie im selben Atemzug bekannt, dass sie bezüglich des Gebrauchs von Dienstwagen durch Polizei-Offiziere des Basler Justiz- und Sicherheitsdepartements unter dem im zweiten Wahlgang wiedergewählten Baschi Dürr (FDP) einen ausserordentlichen Staatsanwalt eingesetzt habe.

Auslöser war die Strafanzeige eines Privaten, die wegen der Dienstwagen-Affäre eingereicht wurde, die den Verdacht auf möglichen Steuerbetrug, Urkundenfälschung und Amtsmissbrauch äussert.

Die Basler Staatsanwaltschaft beantragte darauf bei der Regierung die Einsetzung eines ausserordentlichen Staatsanwalts, "um eventuelle Vorwürfe der Befangenheit bei der Bearbeitung dieser Anzeige zu vermeiden", wie die Regierung schreibt. Deshalb sei bereits am 1. November Rechtsanwalt Hans-Peter Schürch, Leitender Staatsanwalt der Staatsanwaltschaft Berner Oberland, zum ausserordentlichen Staatsanwalt in dieser Sache ernannt worden. Schon in wenigen Wochen werde feststehen, ob der Fall überhaupt zu einer Strafuntersuchung führe, sagte Schürch zu OnlineReports.

Pikant: Diese Tatsache der Einsetzung eines externen Staatsanwalts hatte heute Donnerstag bereits die "Basler Zeitung" bekannt gemacht. Erst jetzt sah sich die Regierung veranlasst, über diese Sache zu informieren. Danach stehe die Nicht-Information "im Einklang mit dem kantonal geltenden Öffentlichkeitsprinzip". Weiter schreibt die Regierung, es sei Sache des ausserordentlichen Staatsanwalts zu entscheiden, "ob und wie zu einem Strafverfahren kommuniziert wird". Die Regierung erweckt damit den Eindruck, Hans-Peter Schürch habe sein Einverständnis zur Kommunikation gegeben.

Abgesehen davon, dass es etwas merkwürdig anmutet, dass eine für die Öffentlichkeit relevante, aber verschwiegene Information mit dem Öffentlichkeitsprinzip vereinbar sein soll, wird ein weiterer Widerspruch offensichtlich. Eine Anfrage von OnlineReports beim ausserordentlichen Staatsanwalt Schürch ergab nämlich "aufgund der Gewaltenteilung", dass über die Abtretung des Falles an einen externen Staatsanwalt nicht er die Informationshoheit hat: "Die Basler Regierung kann von sich aus informieren." Schürch verneinte gegenüber OnlineReports, die Basler Regierung autorisiert zu haben, seine Einsetzung zu kommunizieren.

Ausgedeutscht heisst das: Die Regierung hat zwar in Absprache mit dem externen Staatsanwalt, aber aus eigenen Stücken über dessen Einsetzung informiert – dies aber nicht proaktiv, sondern reaktiv, nachdem die BaZ darüber schon berichtet hatte. Dieses gouvernementale Schweige-Muster zieht sich durch die gesamten Affären-Berichte um das Sicherheitsdepartement der letzten Monate: erst zugeben und Stellung nehmen, wenn die Veröffentlichung schon erfolgt ist.



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Frisch pubertiert

Nicht nur "fräch und härzig"
RückSpiegel


Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

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Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

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In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

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Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

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Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.