News

Juso fordern Abwahl von "Polizeichef" Hanspeter Gass

Basel, 18. August 2008

Die Basler Jungsozialisten (Juso) nehmen im Hinblick auf die bevorstehenden Regierungsratswahlen den freisinnigen Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass ins Visier: "Ich werde den Polizeichef abwählen", heisst es in der mit einer Gratis-SMS-Aktion verbundenen Plakat- und Inseratekampagne der SP-Jungsektion, die heute Montagmorgen unter dem Motto "Wir fordern den Sheriff heraus" an einer Medienorientierung vorgestellt wurde.

"In Sachen Jugendpolitik arbeitet das Sicherheits-Departement ohne Konzept und Idee", hiess es in der Einladung zum Medien-Termin. Vor Ort war dann weniger die Jugendpolitik ein Thema, die ohnehin nicht in die Zuständigkeit des Sicherheitsdepartementes gehört, sondern das Thema "Jugendgewalt" und die gegen sie eingesetzten Mittel der Repression und Überwachung, wie die beiden Juso-Vizepräsidiums-Mitglieder Nora Baud (Bild links) und Pascal Pfister (rechts) sowie Grossratskandidat Chaim Howald erklärten.

Ihre Kritik an Gass - nebest seinem Vorgehen gegen tatsächliche und vermeintliche Anti-WEF-Demonstraten: Der Sicherheitsdirektor begegne der Gewalt mit Repression wie etwa in Form der Wegweisung statt durch Prävention und Resozialisierung. Gass lasse es an rechtsstaatlichen Grundsätzen mangeln, wenn er  - "absolute Sauerei" - mit der Wegweisung nicht auch gleichzeitig eine gesetzliche Beschwerdeinstanz schaffe. So könnten die Polizisten ohne klare Kriterien, die eine Wegweisung rechtfertigen, "als Duubel abgestempelt werden" (Howald). Die Frage von OnlineReports, ob sie selbst konkrete Kriterien oder Vorschläge erarbeitet hätten, wurde verneint.

Die Juso gingen aber auch mit ihrer eigenen Mutterpartei scharf ins Gericht: Der Entwurf eines sicherheitspolitischen Posititionspapiers passt dem Basler Sozialisten-Nachwuchs in einigen Aspekten gar nicht in den Kram. In Fragen wie der präventiven Polizeigewahrsam, der Videoüberwachung oder der Ausschaffung krimineller Ausländer hätten die Autorinnen und Autoren "die rechtsbürgerliche Angstmacher-Theorie übernommen". Dabei spitzen die Basler Juso mitunter auch überdeftig zu: Jugendliche als "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" darzustellen, sei eine "Verleumdung" - ohne zu belegen, wer die Jugendlichen tatsächlich pauschal als "Bedrohung der öffentlichen Sicherheit" verunglimpft.

Auf die Frage, ob die Attacke gegen Gass nicht kontraproduktiv sein und die Mitte-Rechts-Parteien zum Zusammenrücken bewegen könnte, meinte Nora Baud: "Das kann sein." Es gehe darum, zu polarisieren und eine Debatte auszulösen, ergänzten ihre Kollegen.



 Ihre Meinung zu dieser News
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Wo sind die konkreten Verbesserungsvorschläge?"

Man merkt, dass wir uns inmitten der Zeit des Wahl"kampfes“ befinden. "Kampf" ist für dies das richtige Wort: Gewisse Parteien versuchen um jeden Preis aufzufallen – wie auch in diesem Falle. So ist es doch leicht, eine solche Aktion zu schaffen um in aller Munde zu sein und keine konkreten Verbesserungsvorschläge zu bringen.

 

Wie soll man Jugendliche "resozialisieren" wenn kein Wille vorhanden ist (und sich auch die Eltern nicht darum bemühen)? Da kann ja wohl nur noch ein gesetzlicher Weg der Ausweg sein.


Tamara Hunziker, Basel




"Ziel ist ein ein ausgereifter Meinungsaustausch"

Da kann man den Juso mal ein Kompliment machen. Mit jugendlichem Gestüm kickt sie eine Diskussion an, die durchaus geführt werden muss. Wie sieht das Sicherheitskonzept die Jugend betreffend im Sicherheitsdepartements aus? Die durchaus provokative Art und Weise die Diskussion zu lancieren, soll einen ausgereiften Meinungsaustausch nicht verhindern, sondern anzünden.


Sebastian Kölliker, Basel



www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Wegen Lieferproblemen Haben wir keine Ware erhalten. Deswegen Können wir Ihnen leider nicht den ganzen Sortiment anbieten, vor allem leaderprodukte fehlen."

Coop Pronto
Anschlag des
Teams Basel Bahnhof
am 15. Januar 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Auch die Autokorrektur war ausser Betrieb.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.