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Noch kein Ende im Haltestellen-Hickhack absehbar

Reinach, 11. März 2009

Im Streit um die neue Tramhaltestelle in Reinach-Dorf ist kein Ende abzusehen: Der Reinacher Gemeinderat will zwar "vorläufig auf rechtliche Schritte" gegen den Regierungsratsentscheid verzichten, kritisiert aber in scharfen Worten die "Verletzung der Ausstandspflicht" durch Baudirektor Jörg Krähenbühl.

Dies ist das Fazit der Sitzung des Reinacher Gemeinderates von gestern Dienstagabend. Er spricht vom "schlechtem politischem Stil" des in Reinach wohnenden Baudirektors, der im Rahmen der Umgestaltung der Hauptstrasse eine andere Haltestelle-Variante wünscht als der Gemeinderat, der eine sogenannte Kap-Haltestelle bevorzugt. Dabei müssten zwei Parkplätze vor Krähenbühls Geschäftsliegenschaft aufgehoben werden.

Gemeindepräsident Urs Hintermann liess sich in einem Communiqué so zitieren: "Es ist mir unverständlich, wieso der Regierungsrat das Vorgehen weiterhin verteidigt, obschon beispielsweise auch alt-Gerichtspräsident Peter Meier klar von einer Rechtsverletzung spricht."

Gegenüber OnlineReports ergänzte Hintermann, der Gemeinderat habe in gewissem Sinne resigniert, weil ihm "keine Rechtsmittel" zur Verfügung stünden, um die auch von der "Beratungsstelle für Unfallverhütung" empfohlene Variante durchzusetzen. Der Streit zwischen Krähenbühl und der Gemeinde kommt laut Hintermann teuer: Er rechnet mit zusätzlichen Planungskosten von rund einer halben Million Franken innerhalb zweier Jahre. Dies sei auch der Grund, weshalb der Gemeinderat nicht den Rechtsweg beschreiten oder ein neues Gutachten in Auftrag geben wolle. Dadurch komme es "lediglich zu weiteren Verzögerungen
und zu noch grösseren Mehrkosten".

Der Gemeinderat will sich deshalb "im Interesse der Sache" auf die Realisierung des Projektes und auf eine weitere Aufwertung des Reinacher Ortskerns konzentrieren. Ziel müsse es sein, "ein gutes Projekt zu realisieren, das den Bedürfnissen der Bevölkerung gerecht wird und ohne weitere Verzögerungen realisiert werden kann", heisst es in einer Medienmitteilung. Insbesondere möchte die Gemeinde die vom Bund in Aussicht gestellten Beiträge in Millionenhöhe nicht verlieren.

Wie dieses "gute Projekt" aussehen wird, weiss der Gemeinderat aber auch noch nicht. Darum sollen nun die gemeinsamen Pläne von Kanton und Gemeinde "überarbeitet und an die neuen, vom Kanton gesetzten Rahmenbedingungen angepasst werden". Schon in einer Woche wird der Gemeinderat mit Regierungsrätin Sabine Pegoraro zusammentreffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. An sie hatte Krähenbühl das Dossier "Umgestaltung" abgetreten, weil er wegen Befangenheit in den Ausstand getreten war.




Weiterführende Links:
- Ausstands-Streit um Regierungsrat Krähenbühls Parkplätze


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RückSpiegel


In ihrem Artikel über die Solidarisierung von BVB-Mitarbeitenden mit einem BaZ-Redaktor nahm Prime News auf einen früheren OnlineReports-Beitrag Bezug.

Die Badische Zeitung nahm die OnlineReports-News über den Wechsel von Orthopäden vom Bruderholz-Spital in die Allianz von Universitätsspital Basel und Bethesda-Spital auf.

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In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

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Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

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Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

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In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Tom Ryhiner und Balz Stückelberger wurden an einer ausserordentlichen Generalversammlung in den Verwaltungsrat der St. Clara AG und damit gleichzeitig in den Verwaltungsrat des Claraspitals gewählt.

• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.