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"Es ist doch etwas Wunderschönes": Basler Integrationspolitiker Guy Morin

"Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe"

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin über die Ängste rund um die Minarettverbots-Initiative und das Zusammenwachsen der Kulturen


Von Peter Knechtli


Der Basler Regierungspräsident Guy Morin spricht sich dafür aus, dass Muezzine in der Schweiz vom Minarett aus zum Gebet rufen dürfen. Im Interview mit OnlineReports bekräftigt er überdies, dass er die bestehenden Ängste eines Teils der Bevölkerung vor einem wachsenden Einfluss des Islam ernst nimmt – aber für unbegründet hält.


OnlineReports: Herr Morin, hat Elisa Streuli, die Leiterin Ihrer Abteilung Gleichstellung und Integration, ein Sprachverbot erhalten?

Morin: (studiert lange) Nein, auf keinen Fall. Wenn aber Polemik personalisiert wird, versuche ich sie aus der Schusslinie zunehmen. Es ist klar, dass bei so wichtigen politischen Themen wie dem Minarett-Verbot ich als ihr Vorgesetzter kommunizieren muss.

OnlineReports: Wir wollten mit Frau Streuli darüber sprechen, wie sich die Minarettverbots-Initiative auf die Integration der Muslime in Basel auswirkt. Da verwies sie uns an den Sprecher des Basler Tiefbauamts.

Morin: Es gibt eine Abmachung, dass zum Plakatverbot das zuständige Departement informiert. Formell hat das Bau- und Verkehrsdepartement das Verbot ausgesprochen. Für inhaltliche Aussagen zur Minaretts-Initiative sind wir als Präsidialdepartement und insbesondere die Abteilung Gleichstellung und Integration zuständig.

"Der Rücktrit von Frau Streuli ist kein Thema."




OnlineReports: Uns kam das als klassisches Abwiegeln vor - Thema zu heiss.

Morin: Nein, wir haben klare Zuständigkeitsregeln. Wir wollen Frau Streuli schützen, nachdem ihr Rücktritt gefordert wurde. Dieser Rücktritt ist kein Thema. Die Verwaltungsstellen haben nach Verordnung absolut korrekt gehandelt.

OnlineReports: Erachten Sie es nicht als nötig, dass sich die Basler "Madame Intégration" proaktiv zur Abstimmungsvorlage äussert?

Morin: Das wird sie auch, zusammen mit mir als Regierungspräsident ...

OnlineReports: ... und wann denn soll es so weit sein?

Morin: Wenn klar ist, dass es um Integrationsfragen und um die Minarettverbots-Initiative selbst geht. Für mich habe ich die Minarettverbots-Initiative zu einem Schwergewicht der nächsten Wochen gemacht. So werde ich auch in der TV-Abstimmungs-"Arena" auftreten.

OnlineReports: Vom interreligiösen Dialog war aber in den letzten Wochen wenig zu hören.

Morin: Der interreligiöse Dialog ist ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren. 9,6 Prozent der Basler Bevölkerung gibt an, muslimischer Herkunft zu sein. Wir haben deshalb eigens eine 50-Prozent-Stelle geschaffen, um diesen Dialog zu fördern. Ich nahm während des Ramadan an einem Fastenbrechen im "Union" teil. Das war ein sehr schöner Anlass. Ich wurde auch angefragt zur Teilnahme an der Eröffnung einer Moschee im Kleinbasler Horburgquartier.

OnlineReports: Wir haben den Eindruck, die Gegner der Initiative möchten keine wirkliche Debatte führen über Ängste, die in der Bevölkerung wirklich vorhanden sind.

Morin: Doch, wir müssen die Ängste ernst nehmen. Die sind da. Es gibt Fundamentalisten im Islam genau gleich wie in den andern Religionen auch. Es gibt auch islamischen Terror, den man ganz klar bekämpfen muss. Es gab in der Geschichte aber auch christlichen Terror. Es gibt die Verschleierung von Frauen - ob sie unter Zwang ausgeübt wird oder nicht, muss man im Einzelfall prüfen. Das sind natürlich Themen, die im Dialog angesprochen werden müssen. Wir müssen Regeln finden, wie wir damit im täglichen Zusammenleben umgehen.

"Im Moment haben wir in Basel
keine islamisch-terroristische Bedrohung."




OnlineReports: Welche Ängste in der Bevölkerung erkennen Sie als Basler Regierungspräsident bezüglich der Minarettverbots-Abstimmung?

Morin: Es ist die Angst vor dem Fremden, Ungewohnten – und natürlich die Angst vor Terror, der im Namen des Islam ausgeübt wurde.

OnlineReports: Sind diese Ängste nicht teilweise berechtigt?

Morin: Wir diskutieren die Sicherheitslage in der Regierung. Im Moment haben wir in Basel keine islamisch-terroristische Bedrohung. Dieser Bereich wird durch den Staatsschutz immer überprüft. Das Problem der Angst vor islamischem Terrorismus werden wir nur lösen können, wenn wir in einem intensiven Dialog und in eine Kooperation mit den Ländern im Nahen Osten stehen. Es gilt ausserdem zu bedenken, dass die meisten der 19'000 muslimischen Einwohner in Basel-Stadt ihr Leben vollkommen liberal und integriert leben.

OnlineReports: Eine Angst , die Sie nicht erwähnt haben, umschreibt die SVP mit der Formel: Erst die Moschee, dann der Muezzin.

Morin: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts haben Protestanten katholische Kirchentürme verboten – und umgekehrt. Sind wir denn auf diesem Stand stecken geblieben? Nein, das haben wir überwunden. Wenn wir ein Minarett verbieten, könnten reformierte Kantone gerade so gut katholische Kirchen verbieten und umgekehrt. Die neue Basler Verfassung schuf die Möglichkeit, dass muslimische Glaubensgemeinschaften eine kantonale Anerkennung erhalten, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen. Das ist der richtige Weg.

OnlineReports: Aus Badisch Rheinfelden wurde bekannt, dass an der dortigen Moschee Lautsprecher angebracht wurden.

Morin: Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur. Wenn die Anwohnerschaft durch Glocken oder den Muezzin belästigt wird, muss man einen Konsens finden. Wir haben auch schon ein Kirchengeläut verboten. Die Lärmbelästigung muss man erst nehmen.

"Muezzine sollen von Minaretten zum Gebet
rufen dürfen."




OnlineReports: Wären Sie bei einer Ablehnung der Minarettverbots-Initiative dafür, dass Muezzine von den Minaretten zum Gebet rufen dürften?

Morin: (überlegt lange) Ja.

OnlineReports: Auch am Freitagmorgen um 4 Uhr?

Morin: Entscheidend wäre ganz klar die Lärmschutzverordnung.

OnlineReports: Dürften Muezzine von Basler Minaretten zum Gebet rufen?

Morin: Ja, man muss die Religionen einfach gleich behandeln. Die Kirchenglocken rufen auch zum Gebet auf ...

OnlineReports: ... aber die Einheimischen verstehen die Sprache des Muezzin nicht.

Morin: Es ist doch etwas Wunderschönes, wenn ein Mensch zum Gebet aufruft, zur Hinwendung zu einer spirituellen Kraft. Da muss man eifnach tolerant sein. Die Ausübung von Glauben und Religion ist doch eines der Grundbedürfnisse des Menschen und die Religionsfreiheit eine der grossen aufklärerischen Errungenschaften.

OnlineReports: Genau daraus entstehen doch Ängste in der Bevölkerung.

Morin: Auf der andern Seite reisen wir als Touristen in islamische Länder und freuen uns an ihrer aus unserer Sicht exotischen Erscheinung. Das ist eine Folge der Globalisierung, die zu einer Durchmischung führt. Meine Familie war im Mittelalter maurischen, also islamischen Ursprungs und kam aus Nordafrika nach Europa. Sie kamen 1777 als verfolgte Hugenotten in die Schweiz. Es war eine Geschichte von Eroberung und teils gewaltsamer Verfolgung auch im Zusammenhang mit der Religion. Diese Zeit ist vorbei.

OnlineReports: Inzwischen sind Sie und Ihre Familie längst protestantisch. Gibt es für Sie einen Punkt beim Gebrauch des Minaretts, der nicht mehr sozialverträglich ist?

Morin: Natürlich, aber da muss man von Fall zu Fall entscheiden. Ich glaube, dass die islamischen Gruppierungen mit Minaretten sehr rücksichtsvoll umgehen würden.

"Es wird nie so sein, dass unsere christliche
Tradition verdrängt wird."




OnlineReports: Eine andere Befürchtung ist die, dass der Islam eines Tages die mehrheitlich christliche Schweiz dominieren werde.

Morin:  Nichts wird dominiert! Es wird nie so sein, dass unsere christliche Tradition verdrängt wird. Gesamtschweizerisch waren im Jahre 2000 0,7 Prozent der Bevölkerung muslimisch. Heute dürften es wenig mehr sein. Im Moment kommt die Zuwanderung grossmehrheitlich aus der EU.

OnlineReports: In der Moschee der Basler "Kaserne" rief der Imam über längere Zeit zum Gebet. Heute nicht mehr. Gab es eine staatliche Intervention, dies zu unterlassen?

Morin: Das wüsste ich nicht.

OnlineReports: Sind Sie der Meinung, die "Basler Muslim Kommission", die 17 islamische Vereine und Stiftungen repräsentiert, unternehme genügend an Information und Aufklärung gegenüber der Öffentlichkeit?

Morin: Ganz wichtig ist, dass wir mit ihr in einem intensiv im Dialog stehen.

OnlineReports: Die Frage war, ob genügend Informationsarbeit geleistet wird.

Morin: Ich weiss, dass die verschiedenen islamischen Strömungen in der Vergangenheit etwas Mühe hatten sich abzustimmen. Im Zusammenhang mit der Minarettsverbots-Initiative haben sie sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, weil sie nicht provozieren wollen. Die grosse Mehrheit der Muslime ist sehr tolerant und konzilliant und am Dialog interessiert.
 
OnlineReports: Wieviel Prozent Nein-Anteil wird die Minarettverbots-Initiative in Basel erreichen?

Morin: Ich hoffe sehr, dass es eine Mehrheit für ein Nein gibt. Basel hat eine Tradition für Humanismus, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Auch unsere christlichen Kirchen setzen sich stark gegen das Minarettsverbot ein. Ich spüre aber auch, dass die Initiative die Menschen im Innersten bewegt. Es geht um die Angst, dass die eigene Identität verdrängt wird. Doch diese Angst ist nicht begründet.

OnlineReports: Wo orten Sie denn den stärksten Widerstand gegen den Islam?

Morin: Am meisten Angst vor Identitätsverlust haben jene, die selbst nicht gefestigt sind im Bezug auf ihre eigene Religion.

"Das Plakat-Verbot ist der Ausdruck
der offenen Basler."




OnlineReports: Hat das Verbot des Minarett-Plakats dem Standort Basel mehr genützt als geschadet?

Morin: Das Verbot ist der Ausdruck der offenen Basler, die sich gegen Diskrimierung und für die Religionsfreiheit einsetzen. Auch die Meinungsäusserungsfreiheit gilt ganz klar, aber es müssen gewisse Werte eingehalten werden.

OnlineReports: Wir finden das Verbot falsch. Es kann als politisch korrekte Tabu- und Citypflege verstanden werden.

Morin: Nein. Wir wollen unsere Bevölkerung integrieren, Respekt ausdrücken und die Religionsfreiheit garantieren. Aber es muss in der politischen Werbung gewisse Regeln geben. Bei problematischer politischer Werbung sollte eine Vorprüfung durch eine Lauterkeitskommission stattfinden.

OnlineReports: Welche Regelungen sollen nach Ihrer Meinung ausgehandelt werden, wenn dereinst ein Minarett in Betrieb genommen werden sollte?

Morin: Das geltende Baurecht und der Lärmschutz müssen eingehalten werden.

OnlineReports: Könnten Sie sich vorstellen, dass Basel-Stadt den Muslimen hilft, eine repräsentative Moschee zu bauen - beispielsweise mit staatlicher Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück.

Morin: Nein, das ist - im Gegensatz zu Wohn- oder Wirtschaftsbauten - nicht unsere Aufgabe. Es wäre ein reguläres Bewilligungsverfahren nötig.

OnlineReports: Wird es in Basel in den nächsten zehn Jahren ein Minarett geben?

Morin: Ich bin nicht Prophet, aber ich glaube nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass ein Minarett von unserer muslimischen Bevölkerung gewünscht wird.

Kommentar

15. Oktober 2009

Weiterführende Links:


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"So entstehen islamische Gettos"

Zuerst wird ein Minarett gebaut dann ruft der Muezzin fünf mal am Tag seine lauten Gebetsaufrufe. Die Anwohner können sich dagegen nicht wehren und ziehen weg . Bewohnt werden die leeren Häuser dann von Muslimen.


Peter Wyss, Goldswil



"Initiative will Angriff auf demokratischen Rechtsstaat"

Danke sowohl dem Fragensteller wie auch unserem Basler Regierungspräsidenten Guy Morin für dieses Interview, das vertieft und angemessen auf die Thematik eingeht. Ob Kirchenglocken oder vielleicht irgendwann einmal Muezzin-Rufe den guten nachbarschaftlichen Frieden stören oder nicht, ist in der Tat eine Frage, die getrost den lokalen Lärm-, Denkmal- und den vielfältigen weiteren Schutzgesetzen überlassen werden darf.

 

Bei der so genannten Minarettverbots-Iniative geht es um etwas Anderes: Um einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat (bekanntlich nicht identisch mit dem Rechts-Staat) durch eine mit Sicherheit nicht heilige Allianz zwischen rechtsnationalen und fundamentalistisch-evangelikal-christlichen Kreisen. Gerne möchten diese den gesellschaftlichen Frieden torpedieren und einen neuen Kulturkampf inszenieren. Alle VertreterInnen der politischen Vernunft jeder Couleur stehen in Veranwortung, dieses Ansinnen ruhig, aber bestimmt mit einer massiven Abstimmungsabfuhr zu bekämpfen.

 

Die BürgerInnen des Schweizer Bundesstaats dürfen sich dabei durchaus die Erfahrungen aus dem Kulturkampf im 19. Jahrhundert besinnen. Damals ging es darum, die junge Schweizer Demokratie gegen den Widerstand des politischen Katholizismus aufzubauen und zu verteidigen. In dieser eidgenössischen Tradition gilt es heute den Absolutheitsanspruch rechtsnationaler und fundamentalistisch-evangelikaler Kreise ebenso in die Schranken zu weisen, wie selbstverständlich auch den islamistischen Fundamentalismus der von einer muslimischen Minderheit propagiert wird.


Peter Jossi, QV-Koordination SP BS, Präsident SP QV St. Johann, Basel



"Eine Versiebenfachung ist mehr als 'wenig mehr'"

Auf die Frage von OnlineReports nach dem Verhältnis der islamischen und christlichen Schweiz greift Herr Regierungspräsident Morin auf das Jahr 2000 zurück mit 0,7 Prozent muslimischer Bevölkerung und "heute wenig mehr". Gemäss FIDS ("Föderation islamischer Dachorganisationen der Schweiz"), zitiert von "NZZ am Sonntag" vom 18. Oktober 2009, leben heute in der Schweiz 380'000 bis 400'000 Personen muslimischen Glaubens, also rund 5 Prozent.

 

Eine Versiebenfachung innerhalb der letzten zehn Jahre ist mehr als "wenig mehr" und zeigt die eingetretene starke demografische Veränderung im Verhältnis der schweizerischen Religionsgemeinschaften.


Hans Peter Straumann, Liestal



"Lehrpersonal mit fundamentalistisch-christlichem Hintergrund"

Ihre Fragen, Herr Schmidlin, sind wirklich herzergreifend! In der "christlich grundierten Kultur" laufen wir langsam aber sicher Gefahr, dass unsere Schulkinder von LehrerInnen mit einem fundamentalistisch-christlichen Hintergrund missbraucht werden. Es hat sich nämlich gezeigt, dass an den Lehrerseminaren bis 20 Prozent der zukünftigen PädagogInnen mit der modernen Evolutionstheorie grosse Mühe bekunden und es vorziehen würden (und werden?), den Kindern beizubringen, dass alleine Gott die Welt erschaffen hat. Schöne neue Welt?

 

Dass es in Basel auch integrationsunwillige Muslime und Muslima gibt, ist sternenklar, aber eine unglaublich spannende Frage, auf die anscheinend noch nie wer gekommen ist, bravo! Allerdings ist das Zählen eher schwierig, am besten stellen Sie sich mal auf den Claraplatz und befragen die Menschen frei heraus, da können Sie Zahlen stapeln :-)

 

Auch die leise Ahnung, welche Sie zu Schnittstellen zwischen Konservativen und Extremisten haben, ist genial. Ich selber kann dazu nur soviel sagen: Nach jahrzehntelanger Erfahrung mit mehreren christlichen Partnern respektive Patienten am Arbeitsplatz (Arztpraxis) würde ich punkto Schnittstelle "saubere Füsse" hier tatsächlich einen konservativen Moslem als Freund vorziehen, der wäscht diese nämlich fünfmal täglich. Davon können viele Frauen in anderen Religionszusammenhängen nur träumen. Ist doch auch was, ohne Frage!


Brigitte Wenger Sahin, Basel



"Ich habe Fragen"

Besten Dank für dieses interessante Interview. Selbstverständlich sind Kirchenglocken oder der Muezzin nicht dasselbe. Es sind ganz unterschiedliche Geschichten in einer eher christlich grundierten Kultur.

 

Ich habe Fragen zu Ihrem Interview. Gibt es in Basel auch integrationsunwillige Muslimas und Muslime und wenn ja, wie viele sind es? Wie viele Muslime verlangen von ihren Frauen und Töchtern, dass Sie Kopftücher tragen? Nach Angaben von Kennern der Szene in Basel sollen es etwa ein Viertel sein? Wie viele Muslimas und Muslime in Basel sympathisieren mit dem Islamismus? Sind Sie auch der Meinung, dass es Schnittstellen gibt zwischen konservativen Muslimen und einer islamistischen Haltung?


Urs Schmidlin, Riehen



"Wie einige Rechtsaussen gegen Guy Morin schiessen"

Eigentlich wollte ich zu der, seit langer Zeit unnötigsten und dümmsten Initiative, kein Wort verlieren. Wenn ich aber lesen muss, wie einige Rechtsaussen gegen Guy Morin schiessen und den Islam und alle Muslime in einen Topf werfen, werde ich mich ab jetzt aktiv gegen diese Initiative einsetzen. Nur, damit ich mich nach der Abstimmung nicht noch schämen muss.

 

Die Schweizer haben weniger Angst vor Andersgläubigen als vor Kriminellen und Hasspredigern, die ihre braune Gesinnung hinter der rückständigen Initiative verstecken und nichts anderes als die Abschaffung von Demokratie und Toleranz anstreben. Diese Initiative hat keine Chance durchzukommen, dafür sind die Schweizer viel zu tolerant und freiheitlich.


Daniel Kobell, Delegierter SP-QV Horburg/Kleinhüningen, Basel



"Anachronistische religiöse Machtdemonstrationen"

Guy Morin hat zunächst einmal recht: Kirchengeläut und Muezzinrufe lassen in der Tat sich weitgehend gleichsetzen: Beides sind in erster Linie anachronistische religiöse Machtdemonstrationen.

 

Für beide Kundgebungsformen soll es im Rahmen ausgewählter hoher kirchlicher Feiertage Platz haben. Die Restbevölkerung muss aber nicht Gebet um Gebet darüber informiert werden, dass die Frommen gerade ihrer Pflicht nachgehen.

 

In einem ist Guy Morin klar zu widersprechen: Die Ausübung von Religion ist kein Bedürfnis "des Menschen", sondern ausschliesslich eines von gläubigen Personen. Religionsfreiheit bedeutet auch, auf Religiosität verzichten zu können. Deshalb ist es angebracht, dass im öffentlichen Raum religiöse Bekundungen mit Zurückhaltung ausgeübt werden.

 

Der von Guy Morin erwähnten Aufklärung verdanken wir viele Errungenschaften, unter anderem auch das Primat der Politik. Weltliche Amtsträger sollen selbstredend gläubig sein dürfen und mitteilen können, wenn sie sich aus welchem Anlass auch immer in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen. Ihre Amtshandlungen haben sie aber am weltlichen Recht, nicht an den eigenen religiösen Gefühlen auszurichten.


Andreas Kyriacou, Zürich



"Naiv, blind und weltfremd"

Erschreckend naiv, blind und weltfremd, die Aussagen des Herrn Morin. Da muss die Frage erlaubt sein: Wie lange können (wollen) wir uns einen derart realitätsresistenten Regierungspräsidenten noch leisten?


Abdul R. Furrer, Basel



"Nicht das ganze Interview gelesen"

Der Kommentar von Herr Zumstein lässt vermuten, dass er nicht das ganze Interview gelesen hat, sondern lediglich die Titelzeile. Herr Morin behauptet nicht, "das frühmorgendliche, unverständliche 100 Dezibel-"Geplärre" aus Minarett-Lautsprechern oder Megafonen sei dasselbe wie Kirchenglockengeläut", sondern er sagte: "Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur." Was Herr Morin mit "dasselbe" meint, sagt er im Interview ebenfalls. Eine etwas weniger emotionale, dafür differenziertere Betrachtungsweise hätte dieses interessante Interview auch von Herrn Zumstein verdient.


Peter Berlepsch, Basel



"Muezzin-Lautsprecher-Geplärre noch unangenehmer"

Guy Morin wirkt schon etwas blauäugig. Viele Muslime, vor allem Türken, sind einfach nicht integrationswillig, siehe den aktuellen "Spiegel". Das führt zwangsläufig zu Problemen.

Muezzin-Lautsprecher-Geplärre finde ich noch unangenehmer als Kirchengebimmel, dennoch müssen die Leute ihre Religion ausüben können, sonst verraten wir unsere freiheitlichen Ideale. Diese stehen allerdings auch in anderen Bereichen nur auf dem Papier, zum Beispiel bei der Unterdrückung der Cannabis-Konsumenten – auch da verlange ich die Freiheit des Individuums!


PJ Wassermann, Hersberg



"Muslimische Propaganda mehrmals täglich?"

Dass es auch ohne Glockengeläute geht, beweisen die vielen Kirchgemeindehäuser, welche ohne Kirchturm auskommen. Anderseits werden nun immer mehr Minarette gebaut, mit dem Ziel, früher oder später von dort oben den sogenannten Gebetsruf lautstark zu verbreiten. Dieser Sprechgesang setzt sich aus folgenden Worten zusammen: "Allah ist der Allergrösste" (4-mal), "Ich bezeuge, dass es keinen Gott ausser Allah gibt" (2-mal), "Kommt her zum Gebet" (2-mal), "Kommt her zum Heil" (2-mal), "Allah ist der Allergrösste" (2-mal), "Es gibt keinen Gott ausser Allah".

 

Ist es Andersgläubigen unserer Gesellschaft zuzumuten, sich diese muslimische Propaganda schon früh morgens und mehrmals täglich anhören zu müssen? Vermutlich würden diese verärgert wegziehen, womit die Gettoisierung und Islamisierung ganzer Stadtteile noch gefördert würde. Wer faselt denn da noch von Integration, Herr Morin? Würden von unseren Kirchtürmen vergleichbare Lobgesänge über Jesus Christus verbreitet, würde das bestimmt verboten, weil sich Muslime daran stossen würden. Wetten?


Heinz Mattmüller, Pratteln



"Vergleich war wohl nicht ernst gemeint"

Der Vergleich "Minarette – Glockentürme" des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin ist wohl kaum ernst gemeint; anders sind seine Äusserungen nicht zu verstehen, da man bei Politikern immerhin ein Minimum an Sachkenntnis voraussetzt.


Beatrice Trachsel, Fraubrunnen



"Wasser auf die Mühlen der Initiativbefürworter"

Die Äusserungen des Regierungspräsidenten zum Rufen des Muezzins ist Wasser auf die Mühlen der Initiativbefürworter. Herr Morin spielt damit mit dem Feuer, wohl in der Annahme, die Ablehnung der Vorlage wäre bereits beschlossene Sache. Es gab schon überlegtere Aussagen eines Exekutivmitglieds.


Karl Linder, Basel



"Religionsfreiheit darf niemals Rechtfertigung für Unterdrückung sein"

Über die Diskriminierung von Mädchen und Frauen muss kein "Dialog geführt" werden, sondern für alle gleich das Gesetz angewendet werden. Angebliche Religionsfreiheit darf niemals eine Rechtfertigung für die Unterdrückung minderjähriger Mädchen und Frauen sein. Dies gilt unverhandelbar für alle Menschen, egal welcher Herkunft und Religion und egal wo auf der Welt. Es gibt keine Mädchen und Frauen erster Klasse, die alle Rechte haben dürfen und solche zweiter Klasse, deren Einschränkung der Rechte wegen angeblicher Religion von Behörden toleriert wird. Leider kümmern sich die staatlichen Stellen nicht um die Unterdrückung minderjähriger Mädchen und ziehen statt dessen politisch unheiklere Themen vor.


Siro Imber, FDP-Landrat, Allschwil



"Bevölkerung will keinen Ruf des Muezzins"

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Basler Bevölkerung den Ruf des Muezzins (und das nota bene fünfmal am Tag) akzeptieren würde. Ausserdem sind die Probleme mit der Lärmschutzverordnung vorprogrammiert, da die Rufe via Lautsprecher ja auch eine bestimmte Stärke haben müssen. Es muss auch ohne gehen. Das Kirchengeläut um 7 Uhr morgens und abends ist auch mühsam, aber immerhin sind es nur zwei "Rufe" am Tag.


Emmanuel Ullmann, Basel



"100 Dezibel am frühen Morgen"

Zitat Morin: "Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe." Ich zweifle sehr, dass Herr Morin je in einem vom Islam dominierten Land war! Ich empfehle ihm dringend einmal nach Sumatra oder nach Indonesien zu reisen. Wenn er dann immer noch behauptet, das frühmorgendliche, unverständliche 100 Dezibel-"Geplärre" aus Minarett-Lautsprechern oder Megafonen sei dasselbe wie Kirchenglockengeläut, dann muss ich daraus schliessen, dass Herr Morin entweder unter Gehörschäden leidet oder schlicht und ergreifend einfach wider besseres Wissen etwas behauptet.


Hans Zumstein, Cham



"Resultat von verfehlter Integrationspolitik"

Ich meine, da wird etwas sehr viel um den heissen Brei geredet. Zum Beispiel ist "Ablehnung" nicht mit "Angst" gleichzusetzen; und unter "Integration" verstehen wohl die meisten, dass sich die Einwanderer bei uns integrieren sollen und nicht umgekehrt.

 

Die Ablehnung der Minarette ist doch letztlich das Resultat von verfehlter Integrationspolitik. Natürlich sind die meisten – ja sogar fast alle – Muslime, die bei uns leben, vollkommen ok; sie leiden mit Sicherheit weit mehr als wir "Ureinwohner" unter dem Versagen der Integrationspolitik, die zu tolerant mit religiösen Extremisten und Leuten, die unsere Kultur ablehnen, umgeht. Klar ist aber auch, dass ich mir weder die Religionsfreiheit, noch die Freiheit der (politischen) Meinungsäusserung – und sei es auf Plakaten – weder von den einen noch den anderen Extremisten vermiesen lassen möchte!


Peter Waldner, Basel


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"Trotzdem erliess nun die Bundesanwaltschaft Straffbefehl."

Impressum
Schweizer Journalisten-Organisation in einem Communiqué vom 4. Dezember 2016 über die Verurteilung eines Journalisten
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Seine Berichterstattung hatte zuviele Rümpfe.

RückSpiegel


In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über dubioses Geld aus dem malaysischen Staatsfonds 1MDB an Leonardo DiCaprio auf.

Die TagesWoche bezog sich in einem Artikel über Umbau-Probleme im Theater Basel auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung, die Basellandschaftliche Zeitung, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen die OnlineReports-Recherche über verschlampte Lohnausweise im Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement auf.

Die Basler Zeitung verwies in ihren Zusatz-Recherchen über den inhaftierten Basler Dschihadisten A.J. auf die Erstmeldung in OnlineReports.

Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.

• Die Stadt Liestal budgetiert für das Jahr 2017 ein Defizit von 610'000 Franken.

• Die Starke Schule Baselland zieht die Initiative "Ausstieg aus dem überteuerten und gescheiterten Harmos-Konkordat" zurück und reicht im Gegenzug die Initiative "Ja zu Lehrplänen mit klar definierten Stoffinhalten und Themen" ein.

• Knapp zwölf Wochen nach Start der Arbeiten ist die Basler Klybeckstrasse ab 29. Oktober für den Tram- und Individualverkehr wieder geöffnet, nachdem die Gleise zwischen Klingentalgraben und Amerbachstrasse ersetzt und die Tramlinien 8 und 17 umgeleitet wurden.

• Der Physiker Martin Eschle (50) wird per 1. Dezember dieses Jahres Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Beschaffung gewählt – als Nachfolger von Bernhard Brodbeck, der die IWB Ende Oktober auf eigenen Wunsch verlässt.

• Der Basler Grosse Rat hat einem Staatsbeitrag von 4,4 Millionen Franken an eine neue Basler Stadtgeschichte mit 70 zu 11 Stimmen (8 Enthaltungen) zugestimmt.

Markus Sennhauser (51) leitet seit Anfang Oktober den Dienst für Prävention der Kantonspolizei Basel-Stadt als Nachfolger von Stefan Gasser, der seit Anfang Juli den Bezirk Kleinbasel der Sicherheitspolizei leitet.

• Die Basler SVP hat mit über 4'800 Unterschiften ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern (Einbürgerungsinitiative)" eingereicht, die unter anderem verlangt, dass keine Kriminellen und Sozialhilfeempfänger eingebürgert werden können und dass kein Rechtsanspruch auf eine Einbürgerung besteht.

• Die Basler Jungsozialisten (Juso) haben ihre kantonale Initiative "Topverdienersteuer – Für gerechte Einkommenssteuern in Basel" bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Die "Bau- und Umweltzeitung" der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion erscheint aus Spargründen nur noch in elektronischer Form.

Novartis schenkt dem Kanton Basel-Stadt einen Hafenkran, der bis 2010 im ehemaligen Hafen St. Johann in Betrieb stand.