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"Es ist doch etwas Wunderschönes": Basler Integrationspolitiker Guy Morin

"Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe"

Der Basler Regierungspräsident Guy Morin über die Ängste rund um die Minarettverbots-Initiative und das Zusammenwachsen der Kulturen


Von Peter Knechtli


Der Basler Regierungspräsident Guy Morin spricht sich dafür aus, dass Muezzine in der Schweiz vom Minarett aus zum Gebet rufen dürfen. Im Interview mit OnlineReports bekräftigt er überdies, dass er die bestehenden Ängste eines Teils der Bevölkerung vor einem wachsenden Einfluss des Islam ernst nimmt – aber für unbegründet hält.


OnlineReports: Herr Morin, hat Elisa Streuli, die Leiterin Ihrer Abteilung Gleichstellung und Integration, ein Sprachverbot erhalten?

Morin: (studiert lange) Nein, auf keinen Fall. Wenn aber Polemik personalisiert wird, versuche ich sie aus der Schusslinie zunehmen. Es ist klar, dass bei so wichtigen politischen Themen wie dem Minarett-Verbot ich als ihr Vorgesetzter kommunizieren muss.

OnlineReports: Wir wollten mit Frau Streuli darüber sprechen, wie sich die Minarettverbots-Initiative auf die Integration der Muslime in Basel auswirkt. Da verwies sie uns an den Sprecher des Basler Tiefbauamts.

Morin: Es gibt eine Abmachung, dass zum Plakatverbot das zuständige Departement informiert. Formell hat das Bau- und Verkehrsdepartement das Verbot ausgesprochen. Für inhaltliche Aussagen zur Minaretts-Initiative sind wir als Präsidialdepartement und insbesondere die Abteilung Gleichstellung und Integration zuständig.

"Der Rücktrit von Frau Streuli ist kein Thema."




OnlineReports: Uns kam das als klassisches Abwiegeln vor - Thema zu heiss.

Morin: Nein, wir haben klare Zuständigkeitsregeln. Wir wollen Frau Streuli schützen, nachdem ihr Rücktritt gefordert wurde. Dieser Rücktritt ist kein Thema. Die Verwaltungsstellen haben nach Verordnung absolut korrekt gehandelt.

OnlineReports: Erachten Sie es nicht als nötig, dass sich die Basler "Madame Intégration" proaktiv zur Abstimmungsvorlage äussert?

Morin: Das wird sie auch, zusammen mit mir als Regierungspräsident ...

OnlineReports: ... und wann denn soll es so weit sein?

Morin: Wenn klar ist, dass es um Integrationsfragen und um die Minarettverbots-Initiative selbst geht. Für mich habe ich die Minarettverbots-Initiative zu einem Schwergewicht der nächsten Wochen gemacht. So werde ich auch in der TV-Abstimmungs-"Arena" auftreten.

OnlineReports: Vom interreligiösen Dialog war aber in den letzten Wochen wenig zu hören.

Morin: Der interreligiöse Dialog ist ein Schwerpunkt in den nächsten Jahren. 9,6 Prozent der Basler Bevölkerung gibt an, muslimischer Herkunft zu sein. Wir haben deshalb eigens eine 50-Prozent-Stelle geschaffen, um diesen Dialog zu fördern. Ich nahm während des Ramadan an einem Fastenbrechen im "Union" teil. Das war ein sehr schöner Anlass. Ich wurde auch angefragt zur Teilnahme an der Eröffnung einer Moschee im Kleinbasler Horburgquartier.

OnlineReports: Wir haben den Eindruck, die Gegner der Initiative möchten keine wirkliche Debatte führen über Ängste, die in der Bevölkerung wirklich vorhanden sind.

Morin: Doch, wir müssen die Ängste ernst nehmen. Die sind da. Es gibt Fundamentalisten im Islam genau gleich wie in den andern Religionen auch. Es gibt auch islamischen Terror, den man ganz klar bekämpfen muss. Es gab in der Geschichte aber auch christlichen Terror. Es gibt die Verschleierung von Frauen - ob sie unter Zwang ausgeübt wird oder nicht, muss man im Einzelfall prüfen. Das sind natürlich Themen, die im Dialog angesprochen werden müssen. Wir müssen Regeln finden, wie wir damit im täglichen Zusammenleben umgehen.

"Im Moment haben wir in Basel
keine islamisch-terroristische Bedrohung."




OnlineReports: Welche Ängste in der Bevölkerung erkennen Sie als Basler Regierungspräsident bezüglich der Minarettverbots-Abstimmung?

Morin: Es ist die Angst vor dem Fremden, Ungewohnten – und natürlich die Angst vor Terror, der im Namen des Islam ausgeübt wurde.

OnlineReports: Sind diese Ängste nicht teilweise berechtigt?

Morin: Wir diskutieren die Sicherheitslage in der Regierung. Im Moment haben wir in Basel keine islamisch-terroristische Bedrohung. Dieser Bereich wird durch den Staatsschutz immer überprüft. Das Problem der Angst vor islamischem Terrorismus werden wir nur lösen können, wenn wir in einem intensiven Dialog und in eine Kooperation mit den Ländern im Nahen Osten stehen. Es gilt ausserdem zu bedenken, dass die meisten der 19'000 muslimischen Einwohner in Basel-Stadt ihr Leben vollkommen liberal und integriert leben.

OnlineReports: Eine Angst , die Sie nicht erwähnt haben, umschreibt die SVP mit der Formel: Erst die Moschee, dann der Muezzin.

Morin: Zu Beginn des 20. Jahrhunderts haben Protestanten katholische Kirchentürme verboten – und umgekehrt. Sind wir denn auf diesem Stand stecken geblieben? Nein, das haben wir überwunden. Wenn wir ein Minarett verbieten, könnten reformierte Kantone gerade so gut katholische Kirchen verbieten und umgekehrt. Die neue Basler Verfassung schuf die Möglichkeit, dass muslimische Glaubensgemeinschaften eine kantonale Anerkennung erhalten, wenn sie gewisse Bedingungen erfüllen. Das ist der richtige Weg.

OnlineReports: Aus Badisch Rheinfelden wurde bekannt, dass an der dortigen Moschee Lautsprecher angebracht wurden.

Morin: Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur. Wenn die Anwohnerschaft durch Glocken oder den Muezzin belästigt wird, muss man einen Konsens finden. Wir haben auch schon ein Kirchengeläut verboten. Die Lärmbelästigung muss man erst nehmen.

"Muezzine sollen von Minaretten zum Gebet
rufen dürfen."




OnlineReports: Wären Sie bei einer Ablehnung der Minarettverbots-Initiative dafür, dass Muezzine von den Minaretten zum Gebet rufen dürften?

Morin: (überlegt lange) Ja.

OnlineReports: Auch am Freitagmorgen um 4 Uhr?

Morin: Entscheidend wäre ganz klar die Lärmschutzverordnung.

OnlineReports: Dürften Muezzine von Basler Minaretten zum Gebet rufen?

Morin: Ja, man muss die Religionen einfach gleich behandeln. Die Kirchenglocken rufen auch zum Gebet auf ...

OnlineReports: ... aber die Einheimischen verstehen die Sprache des Muezzin nicht.

Morin: Es ist doch etwas Wunderschönes, wenn ein Mensch zum Gebet aufruft, zur Hinwendung zu einer spirituellen Kraft. Da muss man eifnach tolerant sein. Die Ausübung von Glauben und Religion ist doch eines der Grundbedürfnisse des Menschen und die Religionsfreiheit eine der grossen aufklärerischen Errungenschaften.

OnlineReports: Genau daraus entstehen doch Ängste in der Bevölkerung.

Morin: Auf der andern Seite reisen wir als Touristen in islamische Länder und freuen uns an ihrer aus unserer Sicht exotischen Erscheinung. Das ist eine Folge der Globalisierung, die zu einer Durchmischung führt. Meine Familie war im Mittelalter maurischen, also islamischen Ursprungs und kam aus Nordafrika nach Europa. Sie kamen 1777 als verfolgte Hugenotten in die Schweiz. Es war eine Geschichte von Eroberung und teils gewaltsamer Verfolgung auch im Zusammenhang mit der Religion. Diese Zeit ist vorbei.

OnlineReports: Inzwischen sind Sie und Ihre Familie längst protestantisch. Gibt es für Sie einen Punkt beim Gebrauch des Minaretts, der nicht mehr sozialverträglich ist?

Morin: Natürlich, aber da muss man von Fall zu Fall entscheiden. Ich glaube, dass die islamischen Gruppierungen mit Minaretten sehr rücksichtsvoll umgehen würden.

"Es wird nie so sein, dass unsere christliche
Tradition verdrängt wird."




OnlineReports: Eine andere Befürchtung ist die, dass der Islam eines Tages die mehrheitlich christliche Schweiz dominieren werde.

Morin:  Nichts wird dominiert! Es wird nie so sein, dass unsere christliche Tradition verdrängt wird. Gesamtschweizerisch waren im Jahre 2000 0,7 Prozent der Bevölkerung muslimisch. Heute dürften es wenig mehr sein. Im Moment kommt die Zuwanderung grossmehrheitlich aus der EU.

OnlineReports: In der Moschee der Basler "Kaserne" rief der Imam über längere Zeit zum Gebet. Heute nicht mehr. Gab es eine staatliche Intervention, dies zu unterlassen?

Morin: Das wüsste ich nicht.

OnlineReports: Sind Sie der Meinung, die "Basler Muslim Kommission", die 17 islamische Vereine und Stiftungen repräsentiert, unternehme genügend an Information und Aufklärung gegenüber der Öffentlichkeit?

Morin: Ganz wichtig ist, dass wir mit ihr in einem intensiv im Dialog stehen.

OnlineReports: Die Frage war, ob genügend Informationsarbeit geleistet wird.

Morin: Ich weiss, dass die verschiedenen islamischen Strömungen in der Vergangenheit etwas Mühe hatten sich abzustimmen. Im Zusammenhang mit der Minarettsverbots-Initiative haben sie sich eine gewisse Zurückhaltung auferlegt, weil sie nicht provozieren wollen. Die grosse Mehrheit der Muslime ist sehr tolerant und konzilliant und am Dialog interessiert.
 
OnlineReports: Wieviel Prozent Nein-Anteil wird die Minarettverbots-Initiative in Basel erreichen?

Morin: Ich hoffe sehr, dass es eine Mehrheit für ein Nein gibt. Basel hat eine Tradition für Humanismus, Toleranz und gegenseitigen Respekt. Auch unsere christlichen Kirchen setzen sich stark gegen das Minarettsverbot ein. Ich spüre aber auch, dass die Initiative die Menschen im Innersten bewegt. Es geht um die Angst, dass die eigene Identität verdrängt wird. Doch diese Angst ist nicht begründet.

OnlineReports: Wo orten Sie denn den stärksten Widerstand gegen den Islam?

Morin: Am meisten Angst vor Identitätsverlust haben jene, die selbst nicht gefestigt sind im Bezug auf ihre eigene Religion.

"Das Plakat-Verbot ist der Ausdruck
der offenen Basler."




OnlineReports: Hat das Verbot des Minarett-Plakats dem Standort Basel mehr genützt als geschadet?

Morin: Das Verbot ist der Ausdruck der offenen Basler, die sich gegen Diskrimierung und für die Religionsfreiheit einsetzen. Auch die Meinungsäusserungsfreiheit gilt ganz klar, aber es müssen gewisse Werte eingehalten werden.

OnlineReports: Wir finden das Verbot falsch. Es kann als politisch korrekte Tabu- und Citypflege verstanden werden.

Morin: Nein. Wir wollen unsere Bevölkerung integrieren, Respekt ausdrücken und die Religionsfreiheit garantieren. Aber es muss in der politischen Werbung gewisse Regeln geben. Bei problematischer politischer Werbung sollte eine Vorprüfung durch eine Lauterkeitskommission stattfinden.

OnlineReports: Welche Regelungen sollen nach Ihrer Meinung ausgehandelt werden, wenn dereinst ein Minarett in Betrieb genommen werden sollte?

Morin: Das geltende Baurecht und der Lärmschutz müssen eingehalten werden.

OnlineReports: Könnten Sie sich vorstellen, dass Basel-Stadt den Muslimen hilft, eine repräsentative Moschee zu bauen - beispielsweise mit staatlicher Hilfe bei der Suche nach einem geeigneten Grundstück.

Morin: Nein, das ist - im Gegensatz zu Wohn- oder Wirtschaftsbauten - nicht unsere Aufgabe. Es wäre ein reguläres Bewilligungsverfahren nötig.

OnlineReports: Wird es in Basel in den nächsten zehn Jahren ein Minarett geben?

Morin: Ich bin nicht Prophet, aber ich glaube nicht. Ich habe nicht den Eindruck, dass ein Minarett von unserer muslimischen Bevölkerung gewünscht wird.

Kommentar

15. Oktober 2009

Weiterführende Links:


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"So entstehen islamische Gettos"

Zuerst wird ein Minarett gebaut dann ruft der Muezzin fünf mal am Tag seine lauten Gebetsaufrufe. Die Anwohner können sich dagegen nicht wehren und ziehen weg . Bewohnt werden die leeren Häuser dann von Muslimen.


Peter Wyss, Goldswil



"Initiative will Angriff auf demokratischen Rechtsstaat"

Danke sowohl dem Fragensteller wie auch unserem Basler Regierungspräsidenten Guy Morin für dieses Interview, das vertieft und angemessen auf die Thematik eingeht. Ob Kirchenglocken oder vielleicht irgendwann einmal Muezzin-Rufe den guten nachbarschaftlichen Frieden stören oder nicht, ist in der Tat eine Frage, die getrost den lokalen Lärm-, Denkmal- und den vielfältigen weiteren Schutzgesetzen überlassen werden darf.

 

Bei der so genannten Minarettverbots-Iniative geht es um etwas Anderes: Um einen Angriff auf den demokratischen Rechtsstaat (bekanntlich nicht identisch mit dem Rechts-Staat) durch eine mit Sicherheit nicht heilige Allianz zwischen rechtsnationalen und fundamentalistisch-evangelikal-christlichen Kreisen. Gerne möchten diese den gesellschaftlichen Frieden torpedieren und einen neuen Kulturkampf inszenieren. Alle VertreterInnen der politischen Vernunft jeder Couleur stehen in Veranwortung, dieses Ansinnen ruhig, aber bestimmt mit einer massiven Abstimmungsabfuhr zu bekämpfen.

 

Die BürgerInnen des Schweizer Bundesstaats dürfen sich dabei durchaus die Erfahrungen aus dem Kulturkampf im 19. Jahrhundert besinnen. Damals ging es darum, die junge Schweizer Demokratie gegen den Widerstand des politischen Katholizismus aufzubauen und zu verteidigen. In dieser eidgenössischen Tradition gilt es heute den Absolutheitsanspruch rechtsnationaler und fundamentalistisch-evangelikaler Kreise ebenso in die Schranken zu weisen, wie selbstverständlich auch den islamistischen Fundamentalismus der von einer muslimischen Minderheit propagiert wird.


Peter Jossi, QV-Koordination SP BS, Präsident SP QV St. Johann, Basel



"Eine Versiebenfachung ist mehr als 'wenig mehr'"

Auf die Frage von OnlineReports nach dem Verhältnis der islamischen und christlichen Schweiz greift Herr Regierungspräsident Morin auf das Jahr 2000 zurück mit 0,7 Prozent muslimischer Bevölkerung und "heute wenig mehr". Gemäss FIDS ("Föderation islamischer Dachorganisationen der Schweiz"), zitiert von "NZZ am Sonntag" vom 18. Oktober 2009, leben heute in der Schweiz 380'000 bis 400'000 Personen muslimischen Glaubens, also rund 5 Prozent.

 

Eine Versiebenfachung innerhalb der letzten zehn Jahre ist mehr als "wenig mehr" und zeigt die eingetretene starke demografische Veränderung im Verhältnis der schweizerischen Religionsgemeinschaften.


Hans Peter Straumann, Liestal



"Lehrpersonal mit fundamentalistisch-christlichem Hintergrund"

Ihre Fragen, Herr Schmidlin, sind wirklich herzergreifend! In der "christlich grundierten Kultur" laufen wir langsam aber sicher Gefahr, dass unsere Schulkinder von LehrerInnen mit einem fundamentalistisch-christlichen Hintergrund missbraucht werden. Es hat sich nämlich gezeigt, dass an den Lehrerseminaren bis 20 Prozent der zukünftigen PädagogInnen mit der modernen Evolutionstheorie grosse Mühe bekunden und es vorziehen würden (und werden?), den Kindern beizubringen, dass alleine Gott die Welt erschaffen hat. Schöne neue Welt?

 

Dass es in Basel auch integrationsunwillige Muslime und Muslima gibt, ist sternenklar, aber eine unglaublich spannende Frage, auf die anscheinend noch nie wer gekommen ist, bravo! Allerdings ist das Zählen eher schwierig, am besten stellen Sie sich mal auf den Claraplatz und befragen die Menschen frei heraus, da können Sie Zahlen stapeln :-)

 

Auch die leise Ahnung, welche Sie zu Schnittstellen zwischen Konservativen und Extremisten haben, ist genial. Ich selber kann dazu nur soviel sagen: Nach jahrzehntelanger Erfahrung mit mehreren christlichen Partnern respektive Patienten am Arbeitsplatz (Arztpraxis) würde ich punkto Schnittstelle "saubere Füsse" hier tatsächlich einen konservativen Moslem als Freund vorziehen, der wäscht diese nämlich fünfmal täglich. Davon können viele Frauen in anderen Religionszusammenhängen nur träumen. Ist doch auch was, ohne Frage!


Brigitte Wenger Sahin, Basel



"Ich habe Fragen"

Besten Dank für dieses interessante Interview. Selbstverständlich sind Kirchenglocken oder der Muezzin nicht dasselbe. Es sind ganz unterschiedliche Geschichten in einer eher christlich grundierten Kultur.

 

Ich habe Fragen zu Ihrem Interview. Gibt es in Basel auch integrationsunwillige Muslimas und Muslime und wenn ja, wie viele sind es? Wie viele Muslime verlangen von ihren Frauen und Töchtern, dass Sie Kopftücher tragen? Nach Angaben von Kennern der Szene in Basel sollen es etwa ein Viertel sein? Wie viele Muslimas und Muslime in Basel sympathisieren mit dem Islamismus? Sind Sie auch der Meinung, dass es Schnittstellen gibt zwischen konservativen Muslimen und einer islamistischen Haltung?


Urs Schmidlin, Riehen



"Wie einige Rechtsaussen gegen Guy Morin schiessen"

Eigentlich wollte ich zu der, seit langer Zeit unnötigsten und dümmsten Initiative, kein Wort verlieren. Wenn ich aber lesen muss, wie einige Rechtsaussen gegen Guy Morin schiessen und den Islam und alle Muslime in einen Topf werfen, werde ich mich ab jetzt aktiv gegen diese Initiative einsetzen. Nur, damit ich mich nach der Abstimmung nicht noch schämen muss.

 

Die Schweizer haben weniger Angst vor Andersgläubigen als vor Kriminellen und Hasspredigern, die ihre braune Gesinnung hinter der rückständigen Initiative verstecken und nichts anderes als die Abschaffung von Demokratie und Toleranz anstreben. Diese Initiative hat keine Chance durchzukommen, dafür sind die Schweizer viel zu tolerant und freiheitlich.


Daniel Kobell, Delegierter SP-QV Horburg/Kleinhüningen, Basel



"Anachronistische religiöse Machtdemonstrationen"

Guy Morin hat zunächst einmal recht: Kirchengeläut und Muezzinrufe lassen in der Tat sich weitgehend gleichsetzen: Beides sind in erster Linie anachronistische religiöse Machtdemonstrationen.

 

Für beide Kundgebungsformen soll es im Rahmen ausgewählter hoher kirchlicher Feiertage Platz haben. Die Restbevölkerung muss aber nicht Gebet um Gebet darüber informiert werden, dass die Frommen gerade ihrer Pflicht nachgehen.

 

In einem ist Guy Morin klar zu widersprechen: Die Ausübung von Religion ist kein Bedürfnis "des Menschen", sondern ausschliesslich eines von gläubigen Personen. Religionsfreiheit bedeutet auch, auf Religiosität verzichten zu können. Deshalb ist es angebracht, dass im öffentlichen Raum religiöse Bekundungen mit Zurückhaltung ausgeübt werden.

 

Der von Guy Morin erwähnten Aufklärung verdanken wir viele Errungenschaften, unter anderem auch das Primat der Politik. Weltliche Amtsträger sollen selbstredend gläubig sein dürfen und mitteilen können, wenn sie sich aus welchem Anlass auch immer in ihren religiösen Gefühlen verletzt fühlen. Ihre Amtshandlungen haben sie aber am weltlichen Recht, nicht an den eigenen religiösen Gefühlen auszurichten.


Andreas Kyriacou, Zürich



"Naiv, blind und weltfremd"

Erschreckend naiv, blind und weltfremd, die Aussagen des Herrn Morin. Da muss die Frage erlaubt sein: Wie lange können (wollen) wir uns einen derart realitätsresistenten Regierungspräsidenten noch leisten?


Abdul R. Furrer, Basel



"Nicht das ganze Interview gelesen"

Der Kommentar von Herr Zumstein lässt vermuten, dass er nicht das ganze Interview gelesen hat, sondern lediglich die Titelzeile. Herr Morin behauptet nicht, "das frühmorgendliche, unverständliche 100 Dezibel-"Geplärre" aus Minarett-Lautsprechern oder Megafonen sei dasselbe wie Kirchenglockengeläut", sondern er sagte: "Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe, einfach in einer jeweils andern Kultur." Was Herr Morin mit "dasselbe" meint, sagt er im Interview ebenfalls. Eine etwas weniger emotionale, dafür differenziertere Betrachtungsweise hätte dieses interessante Interview auch von Herrn Zumstein verdient.


Peter Berlepsch, Basel



"Muezzin-Lautsprecher-Geplärre noch unangenehmer"

Guy Morin wirkt schon etwas blauäugig. Viele Muslime, vor allem Türken, sind einfach nicht integrationswillig, siehe den aktuellen "Spiegel". Das führt zwangsläufig zu Problemen.

Muezzin-Lautsprecher-Geplärre finde ich noch unangenehmer als Kirchengebimmel, dennoch müssen die Leute ihre Religion ausüben können, sonst verraten wir unsere freiheitlichen Ideale. Diese stehen allerdings auch in anderen Bereichen nur auf dem Papier, zum Beispiel bei der Unterdrückung der Cannabis-Konsumenten – auch da verlange ich die Freiheit des Individuums!


PJ Wassermann, Hersberg



"Muslimische Propaganda mehrmals täglich?"

Dass es auch ohne Glockengeläute geht, beweisen die vielen Kirchgemeindehäuser, welche ohne Kirchturm auskommen. Anderseits werden nun immer mehr Minarette gebaut, mit dem Ziel, früher oder später von dort oben den sogenannten Gebetsruf lautstark zu verbreiten. Dieser Sprechgesang setzt sich aus folgenden Worten zusammen: "Allah ist der Allergrösste" (4-mal), "Ich bezeuge, dass es keinen Gott ausser Allah gibt" (2-mal), "Kommt her zum Gebet" (2-mal), "Kommt her zum Heil" (2-mal), "Allah ist der Allergrösste" (2-mal), "Es gibt keinen Gott ausser Allah".

 

Ist es Andersgläubigen unserer Gesellschaft zuzumuten, sich diese muslimische Propaganda schon früh morgens und mehrmals täglich anhören zu müssen? Vermutlich würden diese verärgert wegziehen, womit die Gettoisierung und Islamisierung ganzer Stadtteile noch gefördert würde. Wer faselt denn da noch von Integration, Herr Morin? Würden von unseren Kirchtürmen vergleichbare Lobgesänge über Jesus Christus verbreitet, würde das bestimmt verboten, weil sich Muslime daran stossen würden. Wetten?


Heinz Mattmüller, Pratteln



"Vergleich war wohl nicht ernst gemeint"

Der Vergleich "Minarette – Glockentürme" des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin ist wohl kaum ernst gemeint; anders sind seine Äusserungen nicht zu verstehen, da man bei Politikern immerhin ein Minimum an Sachkenntnis voraussetzt.


Beatrice Trachsel, Fraubrunnen



"Wasser auf die Mühlen der Initiativbefürworter"

Die Äusserungen des Regierungspräsidenten zum Rufen des Muezzins ist Wasser auf die Mühlen der Initiativbefürworter. Herr Morin spielt damit mit dem Feuer, wohl in der Annahme, die Ablehnung der Vorlage wäre bereits beschlossene Sache. Es gab schon überlegtere Aussagen eines Exekutivmitglieds.


Karl Linder, Basel



"Religionsfreiheit darf niemals Rechtfertigung für Unterdrückung sein"

Über die Diskriminierung von Mädchen und Frauen muss kein "Dialog geführt" werden, sondern für alle gleich das Gesetz angewendet werden. Angebliche Religionsfreiheit darf niemals eine Rechtfertigung für die Unterdrückung minderjähriger Mädchen und Frauen sein. Dies gilt unverhandelbar für alle Menschen, egal welcher Herkunft und Religion und egal wo auf der Welt. Es gibt keine Mädchen und Frauen erster Klasse, die alle Rechte haben dürfen und solche zweiter Klasse, deren Einschränkung der Rechte wegen angeblicher Religion von Behörden toleriert wird. Leider kümmern sich die staatlichen Stellen nicht um die Unterdrückung minderjähriger Mädchen und ziehen statt dessen politisch unheiklere Themen vor.


Siro Imber, FDP-Landrat, Allschwil



"Bevölkerung will keinen Ruf des Muezzins"

Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Basler Bevölkerung den Ruf des Muezzins (und das nota bene fünfmal am Tag) akzeptieren würde. Ausserdem sind die Probleme mit der Lärmschutzverordnung vorprogrammiert, da die Rufe via Lautsprecher ja auch eine bestimmte Stärke haben müssen. Es muss auch ohne gehen. Das Kirchengeläut um 7 Uhr morgens und abends ist auch mühsam, aber immerhin sind es nur zwei "Rufe" am Tag.


Emmanuel Ullmann, Basel



"100 Dezibel am frühen Morgen"

Zitat Morin: "Kirchenglocken oder der Muezzin - das ist doch dasselbe." Ich zweifle sehr, dass Herr Morin je in einem vom Islam dominierten Land war! Ich empfehle ihm dringend einmal nach Sumatra oder nach Indonesien zu reisen. Wenn er dann immer noch behauptet, das frühmorgendliche, unverständliche 100 Dezibel-"Geplärre" aus Minarett-Lautsprechern oder Megafonen sei dasselbe wie Kirchenglockengeläut, dann muss ich daraus schliessen, dass Herr Morin entweder unter Gehörschäden leidet oder schlicht und ergreifend einfach wider besseres Wissen etwas behauptet.


Hans Zumstein, Cham



"Resultat von verfehlter Integrationspolitik"

Ich meine, da wird etwas sehr viel um den heissen Brei geredet. Zum Beispiel ist "Ablehnung" nicht mit "Angst" gleichzusetzen; und unter "Integration" verstehen wohl die meisten, dass sich die Einwanderer bei uns integrieren sollen und nicht umgekehrt.

 

Die Ablehnung der Minarette ist doch letztlich das Resultat von verfehlter Integrationspolitik. Natürlich sind die meisten – ja sogar fast alle – Muslime, die bei uns leben, vollkommen ok; sie leiden mit Sicherheit weit mehr als wir "Ureinwohner" unter dem Versagen der Integrationspolitik, die zu tolerant mit religiösen Extremisten und Leuten, die unsere Kultur ablehnen, umgeht. Klar ist aber auch, dass ich mir weder die Religionsfreiheit, noch die Freiheit der (politischen) Meinungsäusserung – und sei es auf Plakaten – weder von den einen noch den anderen Extremisten vermiesen lassen möchte!


Peter Waldner, Basel


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"Ob die BaZ die Geschichte aufnehme, erkundigte sich Stückelberger und wollte präventiv mit Gegenargumenten das Terrain gegen eine allfällige negative Berichterstattung vorbereiten."

Basler Zeitung
vom 27. August 2016
nachdem OnlineReports über die Komfort-Reise der landrätlichen Personalkommission unter dem Vorsitz von Balz Stückelberger (FDP) berichtet hatte
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Die BaZ ist eben doch gefürchteter als viele wahrhaben wollen.

RückSpiegel


Die NZZ am Sonntag zitierte OnlineReports in ihrem Artikel über den Tod des Basler Buchhändlers und Verlegers Dieter Hagenbach.

Die Basler Zeitung ging auf das Komfort-Reisli der landrätlichen Personalkommission des Baselbieter ein, die OnlineReports publik gemacht hatte.

Das Radio-Regionaljournal von SRF befragte OnlineReports in seiner Analyse zu den politischen Mehrheits-Verhältnissen in Basel im Vorfeld der Gesamterneuerungs-Wahlen.

In ihrer Meldung über den Brand des denkmalgeschützten Hauses an der Gundeldingerstrsasse in Basel bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über das bedrohte Eglin-Werk im Basler Sandgruben-Schulhaus nach.

20 Minuten
und die Basler Zeitung haben die OnlineReports-Recherche über den Basler Dschihadisten im Ausschaffungs-Gefängnis aufgenommen.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung zogen die OnlineReports-News über Dieter Leutwyler als neuer Schlosswart von Wildenstein nach.

Die OnlineReports-News über das Konkursverfahren gegen die Oliver Kreuzer GmbH in Muttenz des ehemaligen FC Basel-Verteidigers wurde von der Basellandschaftlichen Zeitung aufgenommen.

Die Basler Zeitung, das SRF-Regionaljournal, die Basellandschaftliche Zeitung, marcbachmann.ch und barfi.ch nahmen den OnlineReports-Bericht über den massiven Publikums-Verlust von Telebasel auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-News über den Stellenabbau in der Baselbieter Kantonsverwaltung auf.

Das Online-Portal Inforsperber ging ausführlich auf den Gastkommentar von Beat Stauffer in OnlineReports über eine Basler Migrations-Veranstlatung ein.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Appellationsgerichts-Entscheid zur Überbauung eines grünen Innenhofs an der Maiengasse in Basel auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Recherche über die Forderung nach einem Demo-Verbot an Sitzungstagen des Basler Grossen Rates auf.

Die TagesWoche und die Basler Zeitung verwiesen in ihren Berichten über die Krise im Historischen Museum Basel auf OnlineReports.

In ihrem Rückblick "Armes, armes Basel" zitierte die Basler Zeitung aus OnineReports.

Auf einen OnlineReports-Bericht über Probleme mit Musliminnen im basler Frauenbad Eglisee nahm die TagesWoche Bezug.

Die TagesWoche verwies auf die Analyse der neusten Leserzahlen der Printmedien aus der Region Basel.

Die TagesWoche ging auf kontroverse Standpunkte zur Handschlag-Verweigerung in OnlineReports ein.

Roland Stark ging in der Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Kolumne von Joël Thüring über die Möglichkeit einer Sommer-Olympiade in Basel ein.

Auf die OnlineReports-News über die Zahlungsunfähigkeit der "Baugesellschaft BL AG" ging die Basler Zeitung ein.

In ihrem Bericht über die GPK-Kritik an der Seltisberger Gemeinderätin Vanessa Duss Jacobi berief sich die Basler Zeitung auf eine Recherche von OnlineReports.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Bericht über das Kriech-Tram auf der Klybeckstrasse aud OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des früheren Liestaler Stadtpräsidenten Jürg Wüthrich nahm die Basler Zeitung auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Spray-Attacke auf den Sitz der Evangelisch-reformierten Kirche Basel-Stadt auf.

Das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über den Abgang von Oliver Jacobi als Baselbieter Kantonsingenieur auf Recherchen von OnlineReports.

Telebasel, die Basler Zeitung, 20 Minuten und die Basellandschaftliche Zeitung stützten sich in ihren Berichten über Sibel Arslans Rücktritt auf OnlineReports.

Die TagesWoche, Telebasel, die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Meldung über den Weggang von Sibel Arslan bei der Baselbieter Sicherheitsdirketion auf.

Den OnlineReports-Bericht über den krankgeschriebenen Baselbieter Kantonsingenieur Oliver Jacobi zog die Basler Zeitung nach.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung nahmen die OnlineReports-Recherche über rechtliche Probleme beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingenieurs in Seltisberg auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung zog die OnlineReports-Recherche über Tricksereien beim Eigenheim-Bau des Baselbieter Kantonsingeieurs nach.

Roland Stark, Kolumnist der Basler Zeitung, zitierte in seiner Kolumne einen OnlineReports-Kommentar aus dem Jahr 2010 zur "Bespielung" von Basler Plätzen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Einen Lettländer nahmen Schweizer Grenzwächter bei einer Zollkontrolle kurz vor Olten im Eurocity Basel-Mailand fest, der zehn gefäschte belgische Identitätskarten mit sich führte.

• Die vier Abwasserreinigungs-Anlagen in Nusshof, Rünenberg Süd, Rünenberg Nord und Kilchberg/Zeglingen werden aufgehoben und die Abwässer in grösseren Anlagen in Sissach und Frenkendorf behandelt.

• Mit über 34'000 Eintritten erreichte das Open Air-Cinéma auf dem Münsterplatz diesen Sommer fast gleich viele Filmbegeisterte wie letztes Jahr.

• Zum Projekts des trimodalen Containerterminals Gateway Basel Nord haben die Schweizerischen Rheinhäfen beim Bundesamt für Verkehr ein Fördergesuch für das Hafenbecken 3 eingereicht.

• Die Leerwohnungsquote im Kanton Basel-Stadt liegt nach 0,3 Prozent im Vorjahr jetzt bei 0,4 Prozent, was immer noch Wohnungsnot bedeutet.

• Mit einer Anpassung des Bau- und Planungsgesetzes zur besseren Nutzbarkeit der Dachgeschosse sollen in Basel die baurechtlichen Vorschriften liberalisiert werden.

Anwohner wehren sich mit einer Petition gegen einen zwei Millionen teuren Umbau des Steinbühlmättelis, der "ein ganzes Jahr dauern soll und mehr Nach- als Vorteile bringen wird".

Raffaela Hanauer amte per sofort als Co-Präsidentin des Jungen Grünen Bündnisses Nordwest (jgb), dies zusammen mit dem Baselbieter Bálint Csontos.

• Die Gemeinde Riehen bietet ab dem 12. August im Naturbad kostenlosen WLAN-Empfang, genauso wie in den nächsten Wochen auf der Grendelmatte sowie im Dorfzentrum.

Adrian Gaugler, News-Moderator und Sport-Chef von Telebasel, hat gekündigt und wird Mediensprecher von Swissgrid.

• 90'000 Personen verfolgen in Basel die Bundesfeier am Rhein mit dem Feuerwerk als Höhepunkt, das um 23 Uhr gezündet wurde.

• Weil der Kanton Basel-Stadt gemäss Eidgenössischer Lärmschutzverordnung verpflichtet ist, bei Grenzwert-Überschreitung bis März 2018 Strassenlärm-Sanierungen vorzunehmen, und weil die Anwohner befürchten, dass die Lärmbelastung im Rahmen der Ausbaupläne der Roche noch zunimmt, soll die Lärmbelastung an der Grenzacherstrasse "mit geeigneten Massnahmen gesenkt werden".

• Der 25-jährige FCB-Mittelfeldspieler Taulant Xhaka hat seinen bis zum 30. Juni 2018 laufenden Vertrag vorzeitig um weitere drei Jahre verlängert.

• Die Basellandschaftliche Kantonalbank erzielte im ersten Halbjahr 2016 einen Geschäftserfolg von 93,9 Millionen Franken, was einer Steigerung um 1 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht, während der Gewinn um 2,3% auf 52,9 Millionen Franken stieg.

• Das Komitee "Liaison directe" und das Komitee "SBB Pro Juralinie" haben bei SBB und Bundesamt für Verkehr (BAV) eine Resolution eingereicht, mit der eine Verbesserung des Bahnangebotes von Basel via Laufen, Delémont, Moutier, Grenchen-Nord zum Genferseebecken hin verlangt wird.

• Die Baselbieter Juso und das Junge Grüne Bündnis Nordwest reichten am 5. Juli ihre beiden Schwester-Initiativen, die ein Stimmrecht für niedergelassene Ausländerinnen und Ausländer und ein Stimmrecht ab 16 Jahren fordern, ein.

Jens van der Meer tritt am 1. Juli seine Funktion als Verwaltungsleiter von Riehen an – als Nachfolger des langjährigen Gemeindeverwalters Andreas Schuppli, der nach 16 Jahren in Pension geht.

• Die Sanität Basel-Stadt und das Kantonsspital Baselland prüfen, die Sanitätsnotruf-Zentralen für ihre jeweiligen Einsatzgebiete zusammenzulegen.

Stephan Naef (54) wird per 1. Oktober neuer Finanzchef der EBM als Nachfolger von Cédric Christmann, der intern als Geschäftsführer die EBM Energie AG übernimmt.

• Der Verwaltungsrat der BVB hat per 1. September den 50-jährigen Bruno Stehrenberger, Leiter Betriebsführung und Mitglied der Geschäftsleitung der SBB-Division Infrastruktur, zum neuen Leiter Infrastruktur und Mitglied der Geschäftsleitung gewählt.

• Die Fraktion der Grünen Baselland wird für die Wahl zum Landratspräsidenten den Pratttler Parlamentarier Philipp Schoch vorschlagen.

• Der Zoo Basel erhöht die Eintrittspreise ab 1. Juli 2016: Ein Erwachsenenticket kostet neu 20 Franken (bisher 18 Franken) und ein Kinderticket neu 9 Fanken (bisher 7 Franken); die Preise für die Jahres-Abonnemente werden ab 1. Januar 2017 erhöht.

• Das Umwelt-Abo im Tarifverbund Nordwestschweiz kann ab sofort mit einem frei wählbaren Gültigkeitsbeginn bezogen werden – egal ob Monats- oder Jahresabonnement.

• Der Landrat hat dem neuen Baselbieter Energiegesetz, das eine Energieabgabe und ein Fracking-Verbot enthält, zugestimmt.

• Der Basler Wirtschaftsminister Christoph Brutschin (SP) wurde neuer Präsident der Konferenz der kantonalen Volkswirtschaftsdirektoren.

• Das Jugendkultur-Festival (JKF) will "mit Überzeugung" an seinem Nachhaltigkeitskonzept inklusive Mehrweggeschirr festhalten.

Fritz Jenny, Vizepräsident "Rehab Basel AG und Direktor des Bürgerspitals Basel, übernimmt das Rehab-Präsidium von Heinrich Koller, der altersbedingt zurücktritt.

• Der Basler FDP-Grossrat Helmut Hersberger ist neuer Präsident des Hauseigentümerverbands Basel-Stadt.

• Der Allschwiler Gemeindeverwalter Dieter Pfister verlässt seinen Posten auf 31. Dezember 2016.

Schweizer Grenzwächter erwischten Anfang Juni am Autobahnzoll Basel-Weil einen 36-jährigen Albaner, der versuchte, 3,2 Kilogramm Kokain in einem Versteck in seinem Auto von Deutschland in die Schweiz zu schmuggeln.