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"Das war kein helvetischer Kompromiss": USR III-Kritiker Beat Jans

"Eine Aufteilung der Steuerreform in zwei Teile akzeptieren wir nicht"

Wochenend-Sieger und Basler SP-Nationalrat Beat Jans über die Pläne von Finanzminister Ueli Maurer


Von Peter Knechtli


Nach dem Abstimmungs-Debakel um die Unternehmenssteuer-Reform III müsse Finanzminiser Ueli Maurer jetzt zuerst mit der erfolgreichen Referendumsführerin SP reden, und nicht mit der "Economiesuisse". Im OnlineReports-Interview warnt der Basler SP-Nationalrat und USR III-Gegner Beat Jans zudem davor, dass Maurer die Vorlage jetzt in zwei Teile aufsprengt.


OnlineReports: Herr Jans, fühlen Sie sich nach dem Abstimmungs-Wochenende und der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuer-Reform III als unbeschwerter Sieger?

Beat Jans: Nein. Da geht es nicht um mich und auch nicht um den Sieger, sondern letztlich um eine Vorlage, die für die Schweiz sehr wichtig ist. Ich freue mich natürlich über das Ergebnis, das ist klar.

OnlineReports: Was gab den Ausschlag dafür?

Jans: Ich habe das Nein gegen eine so starke Übermacht nicht erwartet, schon gar nicht in dieser Deutlichkeit. Einerseits war es die unausgegorene, einseitige Vorlage, die kein helvetischer Kompromiss war. Anderseits war es auch ein Signal gegenüber der bürgerlichen Mehrheit von SVP, FDP und CVP in Bern, die 2009 mit ihrer Steuervorlage völlig auf die Nase fiel. Es war am Wochenende der genau gleiche Vorgang – alle gegen die SP – und dann die Niederlage der Bürgerlichen vor dem Volk.

OnlineReports: Der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell sieht jetzt die Gegner der USR III "in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt". Für die Handelskammer beider Basel gehört der Ball jetzt "zurück an den National- und Ständerat". Wer muss nun für den zweiten Anlauf die Initiative ergreifen?


"Der Bundesrat spielt schon auf Zeit,
das ist Arbeitsverweigerung."



Jans:
Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist es das Parlament, das die Reform anstösst, was sehr langwierig wäre, oder der Bundesrat, der viel schneller agieren kann. Darum ist ganz klar, dass der Ball jetzt beim Bundesrat liegt. Und der sollte jetzt zuerst mit den Siegern der Abstimmung zusammensitzen und uns anhören, bevor er eine Vorlage bringt. Aber der Bundesrat spielt bereits auf Zeit. Ich halte das für inakzeptabel, das ist Arbeitsverweigerung.

OnlineReports: Welche Rolle nehmen Sie als einer der erfolgreichen Nein-Exponenten jetzt ein?

Jans: Ich war im Nationalrat bei der SP der Sprecher zu diesem Dossier. In dieser Funktion werde ich bei der Ausgestaltung der neuen Vorlage weiterhin eine tragende Rolle spielen.

OnlineReports: Haben Sie sich mit ihrer Parteikollegin Eva Herzog, der Basler Finanzdirektorin und Verliererin vom Wochenende, schon kurz geschlossen?

Jans: Wir haben heute Montagmorgen zusammen telefoniert. Das Gespräch verlief positiv. Wir sind beide froh, dass wir jetzt wieder auf derselben Seite für eine bessere Vorlage kämpfen können.

OnlineReports: Kooperieren sie jetzt mit Eva Herzog bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags?

Jans: Ja. Wir waren schon während der Ratsdebatte klar einer Meinung, bevor sie relativ kompromisslos auf ein Ja einschwenkte. 

OnlineReports: BaZ-Chef Markus Somm behauptet, die SP hätte die Steuerreform "kaum bekämpft", wenn Eveline Widmer-Schlumpf für diese Vorlage noch verantwortlich gewesen wäre. Stimmt das?

Jans: Die Behauptungen von Markus Somm kommentiere ich nicht.


"Eveline Widmer-Schlumpf
hat den Negativ-Trend beflügelt."



OnlineReports:
Wäre die Reform auch verworfen worden, wenn sich Frau Widmer-Schlumpf nicht als Gegnerin geoutet hätte?

Jans: Ja, das ist zu vermuten. Die Trendumfrage von "GFS", die in der zweiten bis vierten Woche vor dem Abstimmungstermin ein deutlich zunehmendes Nein voraussagte, fand statt, bevor sich Frau Widmer-Schlumpf in den Abstimmungskampf einschaltete. Aber sie hat sicher den Trend beflügelt.

OnlineReports: In welche Richtung muss die Reform verändert werden, damit auch die SP ihr zustimmt?

Jans: Die Aufhebung der Holding-Privilegien ist unbestritten. Es geht uns um das Abspecken bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer und die übertriebenen Abzüge bei Forschung und Entwicklung. Die Patentbox muss schlanker und auf echte Patente reduziert werden. Auf der andern Seite braucht es eine Gegenfinanzierung, die sicherstellt, dass die Dividenden der Grossaktionäre nicht mehr steuerfrei sind. Die Reform soll den Bund nicht mehr als eine halbe Milliarde Franken kosten, statt 1,3 Milliarden wie bisher.

OnlineReports: Ist schon sichergestellt, dass ein erneutes Referendum der SP ausbleibt?

Jans: Es kommt darauf an, wie die Reform ausgestaltet wird. Aber Finanzminister Ueli Maurer sollte zuerst mit uns statt mit "Economiesuisse" darüber verhandeln, wie es jetzt weiter geht. Er hat offenbar schon Pläne, das Paket aufzuschnüren und mehr oder weniger dasselbe in zwei Teilen nochmals zu bringen. Das akzeptieren wir natürlich nicht.


"Das Ergebnis manifestiert ein Misstrauen
gegen die Wirtschaft und ihre Politikern."



OnlineReports:
Die USR III-Befürworter sprachen von der Gefahr, dass Tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ist diese Gefahr akut?

Jans: Akut ist die Gefahr nicht. Aber es ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass die Schweiz auch in Zukunft ein sicherer und zuverlässiger Wirtschafts-Standort bleibt. Dazu braucht es einerseits die Abschaffung der Holding-Privilegien und anderseits massvolle Kompensations-Massnahmen. Aber es braucht auch genügend Steuereinnahmen und eine starke öffentliche Hand, die weiterhin gute Bildung, guten Verkehr und gute Gesundheitsleistungen anbieten kann.

OnlineReports: Aber die Zeit eilt. Ist nicht gerade im Wirtschaftsraum Basel die Standort-Sicherheit in Gefahr?

Jans: Es ist richtig, dass jetzt bald Klarheit herrschen muss. Ich bin zuversichtlich, dass der zweite Reform-Vorschlag für Basel gut herauskommt, weil es die umstrittenen Abzüge in Basel nicht braucht.

OnlineReports: Wird Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Nein-Lager informell zusammenarbeiten und im Hinblick auf einen Neustart der Reform im Hintergrund Einfluss auf deren Verlauf nehmen?

Jans: Das glaube ich nicht. Ich hatte nie Kontakt mit ihr und meines Wissens auch niemand aus der SP-Fraktion.

OnlineReports:
Belegt das Abstimmungs-Ergebnis auch eine wachsende Entfremdung von Parlament und Bevölkerung?

Jans: Da bin ich etwas skeptisch. International ist der Elite-Konflikt spürbar. Aber in der Schweiz, wo die demokratischen Einflussmöglichkeiten bestehen, hat sich eher ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und ihren Politikern manifestiert.


"Eva Herzogs Position
hat die Leute verunsichert."



OnlineReports:
Eva Herzog war eine der prominenten Befürworterinnen der gescheiterten Vorlage. Ist sie mit ihrem Kompromiss gegenüber der Wirtschaft zu weit gegangen?

Jans: Sie hat sehr konstruktiv mitgearbeitet und brachte die Idee der Entlastungsbegrenzung ein. Aber an einem bestimmten Punkt musste sie sich entscheiden, ob sie für das Paket weibeln oder sich der Nein-Position der SP anschliessen will.

OnlineReports: Sie haben mit Eva Herzog heftig um die Vorlage gestritten. Hat die Finanzdirektorin als Wahlsiegerin bei den letzten Regierungsratwahlen im links-grünen Lager an Glaubwürdigkeit verloren?

Jans: Das kann ich so nicht beurteilen. Ich merkte, dass Herzogs Position die Leute verunsichert hat. Aber der Respekt für ihre Leistungen ging deshalb nicht verloren.

13. Februar 2017

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"Wir hätten noch Entwicklungschancen"

Sehr einverstanden, liebe Susanne. Und zwar aus der uralten Erkenntnis in der Geschichte der Menschheit, dass Mütter erstens den besseren ökonomischen Sinn haben und zweitens beinahe nie Kriege angezettelt hatten! Also hätten wir doch noch Entwicklungschancen – packen wir sie an.


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Die Mütter waren in der Überzahl tragend"

Der Erfolg hat immer viele Väter. Vergessen werden die Mütter. Und die waren im Dossier tragend in der Überzahl. Und zwar seit Jahren. Spätestens seit dem Milliardenbschiss mit der USR II. Noch nie seit ich mich erinnern kann, hat die SP, von wenigen Ausreissern abgesehen, ein Dossier so geschlossen bearbeitet und dagegen geeint gekämpft. Das auch mit einem hervorragenden Kampagnenteam , auch hier mit vielen Frauen.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"In der Elsässerstrasse kam es zu einem Unfall mit Salzsäufer."

BaZ online
vom 20. Februar 2018
über einen Salzsäure-Unfall
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Vielleicht hat auch der Redaktor Salz gesoffen.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.