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"Das war kein helvetischer Kompromiss": USR III-Kritiker Beat Jans

"Eine Aufteilung der Steuerreform in zwei Teile akzeptieren wir nicht"

Wochenend-Sieger und Basler SP-Nationalrat Beat Jans über die Pläne von Finanzminister Ueli Maurer


Von Peter Knechtli


Nach dem Abstimmungs-Debakel um die Unternehmenssteuer-Reform III müsse Finanzminiser Ueli Maurer jetzt zuerst mit der erfolgreichen Referendumsführerin SP reden, und nicht mit der "Economiesuisse". Im OnlineReports-Interview warnt der Basler SP-Nationalrat und USR III-Gegner Beat Jans zudem davor, dass Maurer die Vorlage jetzt in zwei Teile aufsprengt.


OnlineReports: Herr Jans, fühlen Sie sich nach dem Abstimmungs-Wochenende und der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuer-Reform III als unbeschwerter Sieger?

Beat Jans: Nein. Da geht es nicht um mich und auch nicht um den Sieger, sondern letztlich um eine Vorlage, die für die Schweiz sehr wichtig ist. Ich freue mich natürlich über das Ergebnis, das ist klar.

OnlineReports: Was gab den Ausschlag dafür?

Jans: Ich habe das Nein gegen eine so starke Übermacht nicht erwartet, schon gar nicht in dieser Deutlichkeit. Einerseits war es die unausgegorene, einseitige Vorlage, die kein helvetischer Kompromiss war. Anderseits war es auch ein Signal gegenüber der bürgerlichen Mehrheit von SVP, FDP und CVP in Bern, die 2009 mit ihrer Steuervorlage völlig auf die Nase fiel. Es war am Wochenende der genau gleiche Vorgang – alle gegen die SP – und dann die Niederlage der Bürgerlichen vor dem Volk.

OnlineReports: Der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell sieht jetzt die Gegner der USR III "in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt". Für die Handelskammer beider Basel gehört der Ball jetzt "zurück an den National- und Ständerat". Wer muss nun für den zweiten Anlauf die Initiative ergreifen?


"Der Bundesrat spielt schon auf Zeit,
das ist Arbeitsverweigerung."



Jans:
Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist es das Parlament, das die Reform anstösst, was sehr langwierig wäre, oder der Bundesrat, der viel schneller agieren kann. Darum ist ganz klar, dass der Ball jetzt beim Bundesrat liegt. Und der sollte jetzt zuerst mit den Siegern der Abstimmung zusammensitzen und uns anhören, bevor er eine Vorlage bringt. Aber der Bundesrat spielt bereits auf Zeit. Ich halte das für inakzeptabel, das ist Arbeitsverweigerung.

OnlineReports: Welche Rolle nehmen Sie als einer der erfolgreichen Nein-Exponenten jetzt ein?

Jans: Ich war im Nationalrat bei der SP der Sprecher zu diesem Dossier. In dieser Funktion werde ich bei der Ausgestaltung der neuen Vorlage weiterhin eine tragende Rolle spielen.

OnlineReports: Haben Sie sich mit ihrer Parteikollegin Eva Herzog, der Basler Finanzdirektorin und Verliererin vom Wochenende, schon kurz geschlossen?

Jans: Wir haben heute Montagmorgen zusammen telefoniert. Das Gespräch verlief positiv. Wir sind beide froh, dass wir jetzt wieder auf derselben Seite für eine bessere Vorlage kämpfen können.

OnlineReports: Kooperieren sie jetzt mit Eva Herzog bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags?

Jans: Ja. Wir waren schon während der Ratsdebatte klar einer Meinung, bevor sie relativ kompromisslos auf ein Ja einschwenkte. 

OnlineReports: BaZ-Chef Markus Somm behauptet, die SP hätte die Steuerreform "kaum bekämpft", wenn Eveline Widmer-Schlumpf für diese Vorlage noch verantwortlich gewesen wäre. Stimmt das?

Jans: Die Behauptungen von Markus Somm kommentiere ich nicht.


"Eveline Widmer-Schlumpf
hat den Negativ-Trend beflügelt."



OnlineReports:
Wäre die Reform auch verworfen worden, wenn sich Frau Widmer-Schlumpf nicht als Gegnerin geoutet hätte?

Jans: Ja, das ist zu vermuten. Die Trendumfrage von "GFS", die in der zweiten bis vierten Woche vor dem Abstimmungstermin ein deutlich zunehmendes Nein voraussagte, fand statt, bevor sich Frau Widmer-Schlumpf in den Abstimmungskampf einschaltete. Aber sie hat sicher den Trend beflügelt.

OnlineReports: In welche Richtung muss die Reform verändert werden, damit auch die SP ihr zustimmt?

Jans: Die Aufhebung der Holding-Privilegien ist unbestritten. Es geht uns um das Abspecken bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer und die übertriebenen Abzüge bei Forschung und Entwicklung. Die Patentbox muss schlanker und auf echte Patente reduziert werden. Auf der andern Seite braucht es eine Gegenfinanzierung, die sicherstellt, dass die Dividenden der Grossaktionäre nicht mehr steuerfrei sind. Die Reform soll den Bund nicht mehr als eine halbe Milliarde Franken kosten, statt 1,3 Milliarden wie bisher.

OnlineReports: Ist schon sichergestellt, dass ein erneutes Referendum der SP ausbleibt?

Jans: Es kommt darauf an, wie die Reform ausgestaltet wird. Aber Finanzminister Ueli Maurer sollte zuerst mit uns statt mit "Economiesuisse" darüber verhandeln, wie es jetzt weiter geht. Er hat offenbar schon Pläne, das Paket aufzuschnüren und mehr oder weniger dasselbe in zwei Teilen nochmals zu bringen. Das akzeptieren wir natürlich nicht.


"Das Ergebnis manifestiert ein Misstrauen
gegen die Wirtschaft und ihre Politikern."



OnlineReports:
Die USR III-Befürworter sprachen von der Gefahr, dass Tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ist diese Gefahr akut?

Jans: Akut ist die Gefahr nicht. Aber es ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass die Schweiz auch in Zukunft ein sicherer und zuverlässiger Wirtschafts-Standort bleibt. Dazu braucht es einerseits die Abschaffung der Holding-Privilegien und anderseits massvolle Kompensations-Massnahmen. Aber es braucht auch genügend Steuereinnahmen und eine starke öffentliche Hand, die weiterhin gute Bildung, guten Verkehr und gute Gesundheitsleistungen anbieten kann.

OnlineReports: Aber die Zeit eilt. Ist nicht gerade im Wirtschaftsraum Basel die Standort-Sicherheit in Gefahr?

Jans: Es ist richtig, dass jetzt bald Klarheit herrschen muss. Ich bin zuversichtlich, dass der zweite Reform-Vorschlag für Basel gut herauskommt, weil es die umstrittenen Abzüge in Basel nicht braucht.

OnlineReports: Wird Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Nein-Lager informell zusammenarbeiten und im Hinblick auf einen Neustart der Reform im Hintergrund Einfluss auf deren Verlauf nehmen?

Jans: Das glaube ich nicht. Ich hatte nie Kontakt mit ihr und meines Wissens auch niemand aus der SP-Fraktion.

OnlineReports:
Belegt das Abstimmungs-Ergebnis auch eine wachsende Entfremdung von Parlament und Bevölkerung?

Jans: Da bin ich etwas skeptisch. International ist der Elite-Konflikt spürbar. Aber in der Schweiz, wo die demokratischen Einflussmöglichkeiten bestehen, hat sich eher ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und ihren Politikern manifestiert.


"Eva Herzogs Position
hat die Leute verunsichert."



OnlineReports:
Eva Herzog war eine der prominenten Befürworterinnen der gescheiterten Vorlage. Ist sie mit ihrem Kompromiss gegenüber der Wirtschaft zu weit gegangen?

Jans: Sie hat sehr konstruktiv mitgearbeitet und brachte die Idee der Entlastungsbegrenzung ein. Aber an einem bestimmten Punkt musste sie sich entscheiden, ob sie für das Paket weibeln oder sich der Nein-Position der SP anschliessen will.

OnlineReports: Sie haben mit Eva Herzog heftig um die Vorlage gestritten. Hat die Finanzdirektorin als Wahlsiegerin bei den letzten Regierungsratwahlen im links-grünen Lager an Glaubwürdigkeit verloren?

Jans: Das kann ich so nicht beurteilen. Ich merkte, dass Herzogs Position die Leute verunsichert hat. Aber der Respekt für ihre Leistungen ging deshalb nicht verloren.

13. Februar 2017

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"Wir hätten noch Entwicklungschancen"

Sehr einverstanden, liebe Susanne. Und zwar aus der uralten Erkenntnis in der Geschichte der Menschheit, dass Mütter erstens den besseren ökonomischen Sinn haben und zweitens beinahe nie Kriege angezettelt hatten! Also hätten wir doch noch Entwicklungschancen – packen wir sie an.


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Die Mütter waren in der Überzahl tragend"

Der Erfolg hat immer viele Väter. Vergessen werden die Mütter. Und die waren im Dossier tragend in der Überzahl. Und zwar seit Jahren. Spätestens seit dem Milliardenbschiss mit der USR II. Noch nie seit ich mich erinnern kann, hat die SP, von wenigen Ausreissern abgesehen, ein Dossier so geschlossen bearbeitet und dagegen geeint gekämpft. Das auch mit einem hervorragenden Kampagnenteam , auch hier mit vielen Frauen.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst


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Veranstaltungs-Hinweis


Lügen, Tod und Teufel

"Frauen lügen häufiger", findet der Teufel. "Nein, die Männer", glaubt Engel Gabriel. Sie schliessen eine Wette ab um die Seelen des Ehepaars Fischer, das sie dazu einen Tag lang beobachten.

Wer gewinnt, erfahren Sie zwischen dem 29. April und dem 13. Mai im Saalbau zum "Wilden Mann" in Frenkendorf. Das Theater Rampenlicht freut sich, mit Ihnen sein 20-Jahre-Jubiläum zu feiern.
www.theater-rampenlicht.ch

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"BAZ"

Gemeinde Muttenz
in einer Medienmitteilung
vom 4. April 2017
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Gemeint war nicht die "Basler Zeitung", sondern die Begleitgruppe "Bundesasylzentrum" Feldreben.

"Und übrigens ..."

Ohrfeigen in Washington
RückSpiegel


Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.

• Die Jungliberalen Basel-Stadt haben beschlossen, sich als Sektion den Jungfreisinnigen Schweiz anzuschliessen.

• Der ACS beider Basel erhebt Einsprache gegen die vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement verfügte Einführung von "Tempo 30" auf der Inzlingerstrasse in Riehen.

• Obschon in 54 von 123 untersuchten Baselbieter Schulturnhallen Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen wurden, spricht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von einem "moderaten Gesundheitsrisiko".

• Ein Viertel von 96 durch das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt kontrollierten Augenkosmetika-Proben mussten beanstandet werden wegen nicht zugelassener Farbmittel, Phthalaten, Nitrosaminen sowie Deklarationsmängeln.

• Nach Feststellungen der Polizei werden vor allem im Unterbaselbiet während des Tages vermehrt Fahrräder aus Mehrfamilienhäusern, insbesondere aus Kellerabteilen, gestohlen.


• Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Basler Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei Beat Voser dessen bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.

• Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

• BVB-Finanzchef Stefan Popp wurde vom Verwaltungsrat per sofort zum Vizedirektor ernannt.

Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.

Thomas Mächler wird Anfang April neuer Bereichsleiter Jugend, Familie und Sport (JFS) im Basler Erziehungsdepartement als Nachfolger von Hansjörg Lüking, der das Departement im Januar verlassen hat.

• Weil für sie keine Ersatzteile mehr verfügbar sind, treten demnächst 111 Betten aus dem Rehab Basel, die 2002 beschafft wurden, ihre Reise in die Slowakei an.

Stephan Wetterwald wird neuer Vorsitzender der Geschäftsleitung der Baselbieter Pensionskasse und damit Nachfolger von Hans Peter Simeon, der Ende November in den Ruhestand tritt.

• Die Stadt Basel hat den Zuschlag für die Durchführung des Eidgenössischen Jodlerfestes im Jahr 2020 erhalten, wodurch sich vom 26. bis 28. Juni jenes Jahres rund 12'000 aktive Jodler, Alphornbläser und Fahnenschwinger treffen werden.