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"Das war kein helvetischer Kompromiss": USR III-Kritiker Beat Jans

"Eine Aufteilung der Steuerreform in zwei Teile akzeptieren wir nicht"

Wochenend-Sieger und Basler SP-Nationalrat Beat Jans über die Pläne von Finanzminister Ueli Maurer


Von Peter Knechtli


Nach dem Abstimmungs-Debakel um die Unternehmenssteuer-Reform III müsse Finanzminiser Ueli Maurer jetzt zuerst mit der erfolgreichen Referendumsführerin SP reden, und nicht mit der "Economiesuisse". Im OnlineReports-Interview warnt der Basler SP-Nationalrat und USR III-Gegner Beat Jans zudem davor, dass Maurer die Vorlage jetzt in zwei Teile aufsprengt.


OnlineReports: Herr Jans, fühlen Sie sich nach dem Abstimmungs-Wochenende und der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuer-Reform III als unbeschwerter Sieger?

Beat Jans: Nein. Da geht es nicht um mich und auch nicht um den Sieger, sondern letztlich um eine Vorlage, die für die Schweiz sehr wichtig ist. Ich freue mich natürlich über das Ergebnis, das ist klar.

OnlineReports: Was gab den Ausschlag dafür?

Jans: Ich habe das Nein gegen eine so starke Übermacht nicht erwartet, schon gar nicht in dieser Deutlichkeit. Einerseits war es die unausgegorene, einseitige Vorlage, die kein helvetischer Kompromiss war. Anderseits war es auch ein Signal gegenüber der bürgerlichen Mehrheit von SVP, FDP und CVP in Bern, die 2009 mit ihrer Steuervorlage völlig auf die Nase fiel. Es war am Wochenende der genau gleiche Vorgang – alle gegen die SP – und dann die Niederlage der Bürgerlichen vor dem Volk.

OnlineReports: Der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell sieht jetzt die Gegner der USR III "in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt". Für die Handelskammer beider Basel gehört der Ball jetzt "zurück an den National- und Ständerat". Wer muss nun für den zweiten Anlauf die Initiative ergreifen?


"Der Bundesrat spielt schon auf Zeit,
das ist Arbeitsverweigerung."



Jans:
Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist es das Parlament, das die Reform anstösst, was sehr langwierig wäre, oder der Bundesrat, der viel schneller agieren kann. Darum ist ganz klar, dass der Ball jetzt beim Bundesrat liegt. Und der sollte jetzt zuerst mit den Siegern der Abstimmung zusammensitzen und uns anhören, bevor er eine Vorlage bringt. Aber der Bundesrat spielt bereits auf Zeit. Ich halte das für inakzeptabel, das ist Arbeitsverweigerung.

OnlineReports: Welche Rolle nehmen Sie als einer der erfolgreichen Nein-Exponenten jetzt ein?

Jans: Ich war im Nationalrat bei der SP der Sprecher zu diesem Dossier. In dieser Funktion werde ich bei der Ausgestaltung der neuen Vorlage weiterhin eine tragende Rolle spielen.

OnlineReports: Haben Sie sich mit ihrer Parteikollegin Eva Herzog, der Basler Finanzdirektorin und Verliererin vom Wochenende, schon kurz geschlossen?

Jans: Wir haben heute Montagmorgen zusammen telefoniert. Das Gespräch verlief positiv. Wir sind beide froh, dass wir jetzt wieder auf derselben Seite für eine bessere Vorlage kämpfen können.

OnlineReports: Kooperieren sie jetzt mit Eva Herzog bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags?

Jans: Ja. Wir waren schon während der Ratsdebatte klar einer Meinung, bevor sie relativ kompromisslos auf ein Ja einschwenkte. 

OnlineReports: BaZ-Chef Markus Somm behauptet, die SP hätte die Steuerreform "kaum bekämpft", wenn Eveline Widmer-Schlumpf für diese Vorlage noch verantwortlich gewesen wäre. Stimmt das?

Jans: Die Behauptungen von Markus Somm kommentiere ich nicht.


"Eveline Widmer-Schlumpf
hat den Negativ-Trend beflügelt."



OnlineReports:
Wäre die Reform auch verworfen worden, wenn sich Frau Widmer-Schlumpf nicht als Gegnerin geoutet hätte?

Jans: Ja, das ist zu vermuten. Die Trendumfrage von "GFS", die in der zweiten bis vierten Woche vor dem Abstimmungstermin ein deutlich zunehmendes Nein voraussagte, fand statt, bevor sich Frau Widmer-Schlumpf in den Abstimmungskampf einschaltete. Aber sie hat sicher den Trend beflügelt.

OnlineReports: In welche Richtung muss die Reform verändert werden, damit auch die SP ihr zustimmt?

Jans: Die Aufhebung der Holding-Privilegien ist unbestritten. Es geht uns um das Abspecken bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer und die übertriebenen Abzüge bei Forschung und Entwicklung. Die Patentbox muss schlanker und auf echte Patente reduziert werden. Auf der andern Seite braucht es eine Gegenfinanzierung, die sicherstellt, dass die Dividenden der Grossaktionäre nicht mehr steuerfrei sind. Die Reform soll den Bund nicht mehr als eine halbe Milliarde Franken kosten, statt 1,3 Milliarden wie bisher.

OnlineReports: Ist schon sichergestellt, dass ein erneutes Referendum der SP ausbleibt?

Jans: Es kommt darauf an, wie die Reform ausgestaltet wird. Aber Finanzminister Ueli Maurer sollte zuerst mit uns statt mit "Economiesuisse" darüber verhandeln, wie es jetzt weiter geht. Er hat offenbar schon Pläne, das Paket aufzuschnüren und mehr oder weniger dasselbe in zwei Teilen nochmals zu bringen. Das akzeptieren wir natürlich nicht.


"Das Ergebnis manifestiert ein Misstrauen
gegen die Wirtschaft und ihre Politikern."



OnlineReports:
Die USR III-Befürworter sprachen von der Gefahr, dass Tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ist diese Gefahr akut?

Jans: Akut ist die Gefahr nicht. Aber es ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass die Schweiz auch in Zukunft ein sicherer und zuverlässiger Wirtschafts-Standort bleibt. Dazu braucht es einerseits die Abschaffung der Holding-Privilegien und anderseits massvolle Kompensations-Massnahmen. Aber es braucht auch genügend Steuereinnahmen und eine starke öffentliche Hand, die weiterhin gute Bildung, guten Verkehr und gute Gesundheitsleistungen anbieten kann.

OnlineReports: Aber die Zeit eilt. Ist nicht gerade im Wirtschaftsraum Basel die Standort-Sicherheit in Gefahr?

Jans: Es ist richtig, dass jetzt bald Klarheit herrschen muss. Ich bin zuversichtlich, dass der zweite Reform-Vorschlag für Basel gut herauskommt, weil es die umstrittenen Abzüge in Basel nicht braucht.

OnlineReports: Wird Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Nein-Lager informell zusammenarbeiten und im Hinblick auf einen Neustart der Reform im Hintergrund Einfluss auf deren Verlauf nehmen?

Jans: Das glaube ich nicht. Ich hatte nie Kontakt mit ihr und meines Wissens auch niemand aus der SP-Fraktion.

OnlineReports:
Belegt das Abstimmungs-Ergebnis auch eine wachsende Entfremdung von Parlament und Bevölkerung?

Jans: Da bin ich etwas skeptisch. International ist der Elite-Konflikt spürbar. Aber in der Schweiz, wo die demokratischen Einflussmöglichkeiten bestehen, hat sich eher ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und ihren Politikern manifestiert.


"Eva Herzogs Position
hat die Leute verunsichert."



OnlineReports:
Eva Herzog war eine der prominenten Befürworterinnen der gescheiterten Vorlage. Ist sie mit ihrem Kompromiss gegenüber der Wirtschaft zu weit gegangen?

Jans: Sie hat sehr konstruktiv mitgearbeitet und brachte die Idee der Entlastungsbegrenzung ein. Aber an einem bestimmten Punkt musste sie sich entscheiden, ob sie für das Paket weibeln oder sich der Nein-Position der SP anschliessen will.

OnlineReports: Sie haben mit Eva Herzog heftig um die Vorlage gestritten. Hat die Finanzdirektorin als Wahlsiegerin bei den letzten Regierungsratwahlen im links-grünen Lager an Glaubwürdigkeit verloren?

Jans: Das kann ich so nicht beurteilen. Ich merkte, dass Herzogs Position die Leute verunsichert hat. Aber der Respekt für ihre Leistungen ging deshalb nicht verloren.

13. Februar 2017

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"Wir hätten noch Entwicklungschancen"

Sehr einverstanden, liebe Susanne. Und zwar aus der uralten Erkenntnis in der Geschichte der Menschheit, dass Mütter erstens den besseren ökonomischen Sinn haben und zweitens beinahe nie Kriege angezettelt hatten! Also hätten wir doch noch Entwicklungschancen – packen wir sie an.


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Die Mütter waren in der Überzahl tragend"

Der Erfolg hat immer viele Väter. Vergessen werden die Mütter. Und die waren im Dossier tragend in der Überzahl. Und zwar seit Jahren. Spätestens seit dem Milliardenbschiss mit der USR II. Noch nie seit ich mich erinnern kann, hat die SP, von wenigen Ausreissern abgesehen, ein Dossier so geschlossen bearbeitet und dagegen geeint gekämpft. Das auch mit einem hervorragenden Kampagnenteam , auch hier mit vielen Frauen.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst


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"Baselbieter SVP saugt an der Turnier-Subvention"

BZ Basel
vom 4. Februar 2017
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Exklusiv: Die einzige Partei, die Geld essen kann.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


•  Die Baselbieter Jungsozialisten (Juso) haben Ronja Jansen (21) und Nils Jocher (20), beide aus Frenkendorf, einstimmig als ihr Co-Präsidium gewählt.

• Der Leiter der Basler Stadtreinigung, Peter Schär (47), hat seine Stelle beim Tiefbauamt auf 1. März gekündigt, um eine neue berufliche Herausforderung anzunehmen.

• Weil im Gelterkinder Kindergarten "Staffelen" die defekte Ölheizung nicht durch eine "einigermassen kostenattraktive und baulich auch realisierbare Alternative zu Öl ersetzt werden kann", beschloss der Gemeinderat "den Ersatz der alten Anlage durch einen neuen Öl-Brennwertkessel".

• Der 44-jährige Chemiker Alexander Schocker wird neuer Leiter Forensik bei der Polizei Basel-Landschaft als Nachfolge von Markus Looser, der letzten Herbst zur Kriminalpolizei Basel-Stadt wechselte.

• Die Oberwiler Bevölkerung hat in einer Referendums-Abstimmung den Beschluss über den Kredit für die Planung Eisweiherplus mit 1'072 Ja zu 2'820 Nein aufgehoben und damit die Planung beendet.

• Der Baselbieter Landrat hat einen Kredit von 14 Millionen Franken zum Bau der Tramlinie Margarethenstich bewilligt.

• Das Referendum gegen die unbegrenzte Alkohol-Abgabemöglichkeit in baselstädtischen Jugendzentren wurde mit 4’600 Unterschriften eingereicht.

• Der 53-jährige Patrick Dill wird ab 1. April neuer Leiter der Gemeindeverwaltung Allschwil.

• Der Kanton Baselland beteiligt sich an der "Berufsschau 2017" in Pratteln mit einem finanziellen Beitrag aus den Mitteln des Wirtschaftsförderungs-Fonds in der Höhe von 900'000 Franken (bisher 950'000 Franken).

• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.