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"Das war kein helvetischer Kompromiss": USR III-Kritiker Beat Jans

"Eine Aufteilung der Steuerreform in zwei Teile akzeptieren wir nicht"

Wochenend-Sieger und Basler SP-Nationalrat Beat Jans über die Pläne von Finanzminister Ueli Maurer


Von Peter Knechtli


Nach dem Abstimmungs-Debakel um die Unternehmenssteuer-Reform III müsse Finanzminiser Ueli Maurer jetzt zuerst mit der erfolgreichen Referendumsführerin SP reden, und nicht mit der "Economiesuisse". Im OnlineReports-Interview warnt der Basler SP-Nationalrat und USR III-Gegner Beat Jans zudem davor, dass Maurer die Vorlage jetzt in zwei Teile aufsprengt.


OnlineReports: Herr Jans, fühlen Sie sich nach dem Abstimmungs-Wochenende und der klaren Ablehnung der Unternehmenssteuer-Reform III als unbeschwerter Sieger?

Beat Jans: Nein. Da geht es nicht um mich und auch nicht um den Sieger, sondern letztlich um eine Vorlage, die für die Schweiz sehr wichtig ist. Ich freue mich natürlich über das Ergebnis, das ist klar.

OnlineReports: Was gab den Ausschlag dafür?

Jans: Ich habe das Nein gegen eine so starke Übermacht nicht erwartet, schon gar nicht in dieser Deutlichkeit. Einerseits war es die unausgegorene, einseitige Vorlage, die kein helvetischer Kompromiss war. Anderseits war es auch ein Signal gegenüber der bürgerlichen Mehrheit von SVP, FDP und CVP in Bern, die 2009 mit ihrer Steuervorlage völlig auf die Nase fiel. Es war am Wochenende der genau gleiche Vorgang – alle gegen die SP – und dann die Niederlage der Bürgerlichen vor dem Volk.

OnlineReports: Der Basler Gewerbedirektor Gabriel Barell sieht jetzt die Gegner der USR III "in der Verantwortung, schnell eine neue, gut austarierte Vorlage zu ermöglichen, welche auch die Interessen der Wirtschaft berücksichtigt". Für die Handelskammer beider Basel gehört der Ball jetzt "zurück an den National- und Ständerat". Wer muss nun für den zweiten Anlauf die Initiative ergreifen?


"Der Bundesrat spielt schon auf Zeit,
das ist Arbeitsverweigerung."



Jans:
Es gibt zwei Möglichkeiten. Entweder ist es das Parlament, das die Reform anstösst, was sehr langwierig wäre, oder der Bundesrat, der viel schneller agieren kann. Darum ist ganz klar, dass der Ball jetzt beim Bundesrat liegt. Und der sollte jetzt zuerst mit den Siegern der Abstimmung zusammensitzen und uns anhören, bevor er eine Vorlage bringt. Aber der Bundesrat spielt bereits auf Zeit. Ich halte das für inakzeptabel, das ist Arbeitsverweigerung.

OnlineReports: Welche Rolle nehmen Sie als einer der erfolgreichen Nein-Exponenten jetzt ein?

Jans: Ich war im Nationalrat bei der SP der Sprecher zu diesem Dossier. In dieser Funktion werde ich bei der Ausgestaltung der neuen Vorlage weiterhin eine tragende Rolle spielen.

OnlineReports: Haben Sie sich mit ihrer Parteikollegin Eva Herzog, der Basler Finanzdirektorin und Verliererin vom Wochenende, schon kurz geschlossen?

Jans: Wir haben heute Montagmorgen zusammen telefoniert. Das Gespräch verlief positiv. Wir sind beide froh, dass wir jetzt wieder auf derselben Seite für eine bessere Vorlage kämpfen können.

OnlineReports: Kooperieren sie jetzt mit Eva Herzog bei der Ausarbeitung eines neuen Vorschlags?

Jans: Ja. Wir waren schon während der Ratsdebatte klar einer Meinung, bevor sie relativ kompromisslos auf ein Ja einschwenkte. 

OnlineReports: BaZ-Chef Markus Somm behauptet, die SP hätte die Steuerreform "kaum bekämpft", wenn Eveline Widmer-Schlumpf für diese Vorlage noch verantwortlich gewesen wäre. Stimmt das?

Jans: Die Behauptungen von Markus Somm kommentiere ich nicht.


"Eveline Widmer-Schlumpf
hat den Negativ-Trend beflügelt."



OnlineReports:
Wäre die Reform auch verworfen worden, wenn sich Frau Widmer-Schlumpf nicht als Gegnerin geoutet hätte?

Jans: Ja, das ist zu vermuten. Die Trendumfrage von "GFS", die in der zweiten bis vierten Woche vor dem Abstimmungstermin ein deutlich zunehmendes Nein voraussagte, fand statt, bevor sich Frau Widmer-Schlumpf in den Abstimmungskampf einschaltete. Aber sie hat sicher den Trend beflügelt.

OnlineReports: In welche Richtung muss die Reform verändert werden, damit auch die SP ihr zustimmt?

Jans: Die Aufhebung der Holding-Privilegien ist unbestritten. Es geht uns um das Abspecken bei der zinsbereinigten Gewinnsteuer und die übertriebenen Abzüge bei Forschung und Entwicklung. Die Patentbox muss schlanker und auf echte Patente reduziert werden. Auf der andern Seite braucht es eine Gegenfinanzierung, die sicherstellt, dass die Dividenden der Grossaktionäre nicht mehr steuerfrei sind. Die Reform soll den Bund nicht mehr als eine halbe Milliarde Franken kosten, statt 1,3 Milliarden wie bisher.

OnlineReports: Ist schon sichergestellt, dass ein erneutes Referendum der SP ausbleibt?

Jans: Es kommt darauf an, wie die Reform ausgestaltet wird. Aber Finanzminister Ueli Maurer sollte zuerst mit uns statt mit "Economiesuisse" darüber verhandeln, wie es jetzt weiter geht. Er hat offenbar schon Pläne, das Paket aufzuschnüren und mehr oder weniger dasselbe in zwei Teilen nochmals zu bringen. Das akzeptieren wir natürlich nicht.


"Das Ergebnis manifestiert ein Misstrauen
gegen die Wirtschaft und ihre Politikern."



OnlineReports:
Die USR III-Befürworter sprachen von der Gefahr, dass Tausende Arbeitsplätze verloren gehen könnten. Ist diese Gefahr akut?

Jans: Akut ist die Gefahr nicht. Aber es ist auf jeden Fall sicherzustellen, dass die Schweiz auch in Zukunft ein sicherer und zuverlässiger Wirtschafts-Standort bleibt. Dazu braucht es einerseits die Abschaffung der Holding-Privilegien und anderseits massvolle Kompensations-Massnahmen. Aber es braucht auch genügend Steuereinnahmen und eine starke öffentliche Hand, die weiterhin gute Bildung, guten Verkehr und gute Gesundheitsleistungen anbieten kann.

OnlineReports: Aber die Zeit eilt. Ist nicht gerade im Wirtschaftsraum Basel die Standort-Sicherheit in Gefahr?

Jans: Es ist richtig, dass jetzt bald Klarheit herrschen muss. Ich bin zuversichtlich, dass der zweite Reform-Vorschlag für Basel gut herauskommt, weil es die umstrittenen Abzüge in Basel nicht braucht.

OnlineReports: Wird Eveline Widmer-Schlumpf mit dem Nein-Lager informell zusammenarbeiten und im Hinblick auf einen Neustart der Reform im Hintergrund Einfluss auf deren Verlauf nehmen?

Jans: Das glaube ich nicht. Ich hatte nie Kontakt mit ihr und meines Wissens auch niemand aus der SP-Fraktion.

OnlineReports:
Belegt das Abstimmungs-Ergebnis auch eine wachsende Entfremdung von Parlament und Bevölkerung?

Jans: Da bin ich etwas skeptisch. International ist der Elite-Konflikt spürbar. Aber in der Schweiz, wo die demokratischen Einflussmöglichkeiten bestehen, hat sich eher ein Misstrauen gegenüber der Wirtschaft und ihren Politikern manifestiert.


"Eva Herzogs Position
hat die Leute verunsichert."



OnlineReports:
Eva Herzog war eine der prominenten Befürworterinnen der gescheiterten Vorlage. Ist sie mit ihrem Kompromiss gegenüber der Wirtschaft zu weit gegangen?

Jans: Sie hat sehr konstruktiv mitgearbeitet und brachte die Idee der Entlastungsbegrenzung ein. Aber an einem bestimmten Punkt musste sie sich entscheiden, ob sie für das Paket weibeln oder sich der Nein-Position der SP anschliessen will.

OnlineReports: Sie haben mit Eva Herzog heftig um die Vorlage gestritten. Hat die Finanzdirektorin als Wahlsiegerin bei den letzten Regierungsratwahlen im links-grünen Lager an Glaubwürdigkeit verloren?

Jans: Das kann ich so nicht beurteilen. Ich merkte, dass Herzogs Position die Leute verunsichert hat. Aber der Respekt für ihre Leistungen ging deshalb nicht verloren.

13. Februar 2017

Weiterführende Links:


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"Wir hätten noch Entwicklungschancen"

Sehr einverstanden, liebe Susanne. Und zwar aus der uralten Erkenntnis in der Geschichte der Menschheit, dass Mütter erstens den besseren ökonomischen Sinn haben und zweitens beinahe nie Kriege angezettelt hatten! Also hätten wir doch noch Entwicklungschancen – packen wir sie an.


Ueli Pfister, Gelterkinden



"Die Mütter waren in der Überzahl tragend"

Der Erfolg hat immer viele Väter. Vergessen werden die Mütter. Und die waren im Dossier tragend in der Überzahl. Und zwar seit Jahren. Spätestens seit dem Milliardenbschiss mit der USR II. Noch nie seit ich mich erinnern kann, hat die SP, von wenigen Ausreissern abgesehen, ein Dossier so geschlossen bearbeitet und dagegen geeint gekämpft. Das auch mit einem hervorragenden Kampagnenteam , auch hier mit vielen Frauen.


Susanne Leutenegger Oberholzer, Augst


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"Ein Angriff, der im Sande verstrandet."

Schweizer Fernsehen
Fussballkommentar
FC Basel-FC St. Gallen
2. Juni 2017
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Ein Satz, der im Strand vergandet.

RückSpiegel


Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.

• Die Baselbieter Regierung beantragt dem Landrat, die formulierte Gesetzesinitiative "zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes" für rechtsgültig zu erklären.

Massimo Di Nucci übernimmt am 1. Juni die Leitung des Basler Zivilstandsamtes und folgt damit auf Mirjam Cattin, die Ende Mai in den Ruhestand tritt.

Ruedi Illes wird ab 1. Juli neuer Leiter der Sozialhilfe Basel-Stadt und damit Nachfolger von Nicole Wagner.

• Für die Ende Jahr zurücktretende Beatrice Inglin-Buomberger sollen sich die Juristin Elisabeth Burger Bell und der Ökonom Thomas Riedtmann in derkommenden sechsjährigen Amtsdauer in der Funktion der Ombudsstelle teilen.

• Das dreitägige Hafenfest zum 75-jährigen Bestehen der Hafenanlagen in Birsfelden lockte mit seinen vielseitigen Attraktionen rund 40'000 Besuchende an.

Peter F. Rapp (71) tritt als Verwaltungsrats-Präsident der Rapp-Gruppe zurück und übergibt die Funktion Daniel Kramer (58), der dem Verwaltungsrat seit vergangenem Jahr angehört.

• Nach Auswertung der Erfahrungen aus dem ersten Jahr hat der Allschwiler Gemeinderat entschieden, die separate Kunststoffsammlung per 2018 definitiv einzuführen.

• Nach zwei Tarifsenkungen in den Jahren 2015 und 2016 erhöhen die IWB die Erdgastarife diesen Monat: Biogas-Erdgas um 0,8 Rappen pro Kilowattstunde für die Kunden im Kleinbezugstarif (Gas zum Kochen und für Durchlauferhitzer) und um 1 Rappen pro Kilowattstunde im Allgemeinen Tarif (Gas zum Heizen).

• Der Lehrerinnen- und Lehrerverein Baselland hat die Volksinitiativen "Bildungsressourcen gerecht verteilen und für das Wesentliche einsetzen!" und "Stopp dem Abbau an den öffentlichen Schulen!" eingereicht.

• Dank eines Jahresgewinns von 107 Millionen Franken können die Industriellen Werke Basel (IWB) dem Kanton Basel-Stadt eine Gewinnausschüttung von 37 Millionen Franken (Vorjahr: 20 Millionen Franken) abliefern.

• Der 24-jährige Kleinbasler Marco Natoli ist als Nachfolger von Patrick Huber neuer Präsident der Jungen CVP Basel-Stadt.

• Die LDP Riehen/Bettingen nominiert Daniel Hettich als Kandidat für die kommenden Wahlen in den Riehemer  Gemeinderat.

• Per 1. Januar 2019 stellen die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) neu auch das Fahrpersonal der Buslinie 50 ("Flughafen-Bus"), die bisher durch das PostAuto-Fahrpersonal betrieben wurde.

• Das Beschaffungsvolumen der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektion fiel letztes Jahr mit rund 117 Millionen Franken gegenüber den Vorjahren "eher bescheiden" aus, wobei 60 Prozent auf Bau- und 30 Prozent auf Dienstleistungsaufträge entfielen.