© Foto by YouTube
"Keil in die Masse": Protest auf türkischen Strassen

Vom Umgang mit Massenprotesten im Zeitalter der widerspruchsfreien Politik

Das Gemeinsame und das Trennende der Ereignisse im Gezi-Park in Istanbul und im Zuccotti-Park in New York


Von Aurel Schmidt


Seit dem 31. Mai protestierten die Menschen in Istanbul zu Tausenden gegen die Zerstörung des Gezi-Parks. Der Platz soll einem Super-Shoppingcenter weichen. Wie immer und überall ist den Regierenden die soziale Verträglichkeit nicht viel wert, wenn die Kapital- und Geschäftsinteressen überwiegen. Ein Park mit Bäumen und Bänken zum Verweilen ist nun einmal keine ins Gewicht fallende Einnahmequelle. Also schreitet die Polizei ein und der Konflikt eskaliert.

Wahrscheinlich bilden die Demonstranten in Istanbul eine bunte Menge, und der Gezi-Park ist nur ein Vorwand. Neben den Menschen, die sich der Kommerzialisierung der Stadt widersetzen, scheinen viele zu sein, die den selbstherrlichen und machtbewussten Stil von Premierminister Recep Tayyan Erdogan ablehnen. Ausserdem sind viele Jugendliche anzutreffen, die in einer offenen Welt leben wollen und erkennen müssen, wie ihnen die Aussichten darauf sukzessive genommen werden, wenn Erdogan die Türkei weiterhin in die islamische Richtung führt.
 
Wie es aussieht, stehen sich bei den Protesten in Istanbul und neuerdings in anderen türkischen Städten also zwei Gruppierungen gegenüberstehen: Alte und Junge, Traditionalisten und Moderne, Religiöse und Laizisten. Die Demonstrationen haben die andere Türkei mit ihrer Zivilgesellschaft unerwartet in ein freundliches Licht gerückt.
 
Das Einschreiten der Polizei am Bosporus wurde mit der Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt. Erstaunlich ist dabei, dass die gleiche Begründung zuvor schon zu hören war, als in Frankfurt die Polizei gegen die Demonstranten von Blockupy vor der Europäischen Zentralbank vorging. Menschen haben das Demonstrieren zu unterlassen, wenn die gewählte Politik ihre Entscheidungen getroffen hat. Das gehört zum demokratischen Alltag, das stimmt. Aber es kann niemals heissen, dass demokratische Wahlen als Blankocheck für autoritäre Politik angesehen werden können. Was leider oft miteinander verwechselt wird.

"Zur demokratischen Praxis gehört auch
das Demonstrationsrecht."




Nebenbei bemerkt, gehört zur Demokratie auch das Demonstrationsrecht – selbst wenn es mit den Interessen der Regierenden kollidiert. Beziehungsweise dann erst recht, wie in Stuttgart, wie auf dam Tahrir-Platz, wie auf dem Syntagma-Platz, wie auf der Puerta del Sol. Ist die Bevölkerung nicht einverstanden, kann es alle vier oder fünf Jahre wählen gehen und dann nochmals solange nicken. Sonst muss die Polizei ihres Amtes walten.

Um das dabei entstehende Dilemma von Praxis und Rhetorik aufzuheben, wird meistens zwischen guten (friedlichen) und schlechten (sogenannten randalierenden) Demonstranten unterschieden. Das ist eine durchsichtige Methode, die nach dem Grundsatz "divide et impera" (Teile und herrsche; treibe einen Keil in die Masse beziehungsweise in die Opposition) sich bestens bewährt hat, seit 2'000 Jahren, wie die Sentenz in lateinischer Sprache zu verstehen gibt.

Als Ministerpräsident Erdogan, ohne das Gebot der Verhältnismässigkeit zu beachten, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten einsetzen liess, hat er das Land mehr gespalten als die Menschen miteinander versöhnt. Dafür wurde er bei seinem Besuch in Washington und später von US-Präsident Barack Obama kritisiert. Man lache! Leider ist nicht bekannt, ob Erdogan ihn bei dieser Gelegenheit an den Polizeieinsatz gegen die Occupy-Bewegung am Zuccotti-Park in New York erinnert hat.  

Die Politik sieht weltweit so verdammt ähnlich aus, dass der Schluss gezogen werden kann, es gebe in der politischen Staatsführung mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen, und die Regierenden würden, wenn sie vor dem Mikrophon ihre Erklärungen abgeben, anders reden als im engen Kreis.

Kommt hinzu: Mit der Türkei will es niemand verderben. Sie ist ein respektables wirtschaftliches Schwergewicht. Das ist nicht unwichtig. Als Präsident Abdullah Gül 2010 die Schweiz besuchte – wozu gratulierte ihm Bundesrätin Doris Leuthard damals? Zur Aufarbeitung der türkischen Geschichte im Armenien-Konflikt? Zur Bereinigung des Verhältnisses zu den 15 Millionen Kurden, die in der Türkei leben? Weit gefehlt. Sie meinte das türkische Wirtschaftswachstum von 8,5 Prozent.

"Härte hat die Tendenz,
zur ultima ratio der Politik zu werden."




Eine merkwürdige Koinzidenz will es, dass Obamas Ermahnungen an die Adresse Erdogans genau in dem Augenblick erfolgten, als die Öffentlichkeit durch den amerikanischen Whistleblower Edward Snowden zu erfahren bekam, in welchem Ausmass die USA ihre Bürger und Bürgerinnen per Geheimgerichts-Beschluss millionenfach am Telefon, im E-Mail-Verkehr, im Internet und in den sozialen Netzwerken durch die National Security Agency (NSA), die demnächst in Bluffdale, in der Wüste von Nevada, eine hochmoderne Abhöranlage in Betrieb nehmen wird, bespitzeln lässt.

Bezeichnend ist ebenfalls, dass Erdogan die social media für die Unruhen verantwortlich gemacht hat, die sich doch sonst zur Kontrolle der Menschen so gut eignen. Und wenn er zu verstehen gegeben hat, dass er keinen Schritt weichen werde, dann kann man daran erinnern, dass auch Obama erklärt hat, er werde sich wegen der Bespitzelung von Journalisten der Nachrichtenagentur Associated Press nicht entschuldigen. Härte und Standfestigkeit haben die Tendenz, zur ultima ratio in der Politik zu werden, nicht Vermittlung und Ausgleich, wie man erwarten sollte.  

Nach übereinstimmender Auffassung ist die staatliche Überwachungs- und Bespitzelungsmaschine in den USA unter Obama mehr ausgebaut worden als unter jedem früheren Präsidenten. Mit einem streng geheimen Gerichtsbeschluss hat sich die National Security Agency die Daten des US-Telefonkonzern Verizon ausliefern lassen. Und die anderen social media? Google und Facebook haben sich verwahrt, je etwas Derartiges getan zu haben. Demgegenüber hat Julian Assange, der Gründer von Wikileaks, erklärt, dass beide Unternehmen in ihren Systemen Schnittstellen für die Geheimdienste eingerichtet hätten. Richterliche Freigaben erübrigen sich also; durch direkten Zugriff seien die Geheimdienste in der Lage, sich die gewünschten Informationen selbst zu besorgen. Das ist schwer zu beurteilen, und Assange ist eine schillernde Figur. Aber die Datenflüsse sind Gold wert und machen die sozialen Netzwerke für Assange "zu Hilfstruppen der CIA".

"Wer kontrolliert wird, ist selbst
bereits verdächtig."




Anlass zur Verwunderung gibt im weiteren die Tatsache, wie häufig in jüngster Zeit das Recht auf Privatheit und Schutz vor staatlicher Schnüffelei durch den Begriff der "Bekämpfung von Terrorismus" ersetzt worden ist. Demokratische Bürgerproteste haben sich in ein Synonym für "Störung der öffentlichen Ordnung" verwandelt. Ohne die Dialektik von Terror und Terrorbekämpfung zu berücksichtigen, wird es unmöglich, die moderne Politik zu verstehen. Wer kontrolliert und überwacht wird, ist selbst bereits verdächtig: durch nichts anderes als eben diese Kontrolle. Um zum Beispiel am Bankschalter 5'000 Franken bar auf ein Konto, auch das eigene, einzubezahlen, muss ein Ausweis vorgelegt werden. Das gehört zur Paradoxie des normalen Sicherheitswahns.

Natürlich muss der Staat sich vor inneren und äusseren Feinden und ihren Angriffen schützen. Das kann jedoch nicht heissen, dass die eigenen Bürger und Bürgerinnen flächendeckend darunter fallen, und ausserdem erinnern die dabei verwendeten sprachlichen Verdrehungen in auffälliger Weise an die Bemühungen des Ministeriums für Wahrheit beziehungsweise "Neusprech" ("newspeak") in George Orwells Roman "1984", auch wenn dieses Mahnwerk heute an ein Abbild aus der guten alten Zeit denken lässt.

Unterdessen hat die Polizei in Istanbul auf die ihr eigene Art selbst demonstriert und die Besetzer des Taksim-Platzes und Gezi-Parks vertrieben. Erdogans Konfrontationspolitik nimmt ihren Lauf, und Demonstranten und Whistleblower werden kriminalisiert, so gut es geht.
 
Sicher ist bei alledem nur, was der grossartige Karl Kraus einmal gesagt hat, nämlich dass der Skandal immer erst dann beginnt, wenn die Polizei ihm ein Ende macht. Man könnte diese Bemerkung abwandeln und sagen, dass der Protest beginnt, wenn die Polizei gegen ihn einschreitet.

11. Juni 2013


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Arrogante Grossmacht USA"

Die schwerstkriminellen Methoden getarnter CIA-"Diplomaten" gegen die Schweiz bzw. Schweizer Bürger müssten eigentlich auch dem letzten blauäugig-naiven USA-Fan sämtliche Illusionen rauben. Ich hatte solche Illusionen auch mal. Was die USA praktizieren, entspricht in jedem Detail jenen Methoden, welche während des kalten Krieges die USA-Propaganda-Dampfwalze jeweils dem sowjetischen KGB unterstellte. Die Sowjet-Grossmacht ist glücklicherweise Geschichte; jene der arroganten, antidemokratischen, schmutzigen und doppelzüngigen Grossmacht USA leider noch immer traurige Realität. Ihre hässliche Fratze tritt jetzt voll zu Tage und ihre Methoden beweisen, dass der kalte Krieg sich jetzt mangels Feindbild UdSSR, (das Reich des Bösen) gegen ihre eigenen "Freunde" richtet.

 

Bemerkenswert ist, dass dieser letztlich selbstzerstörende, schmutzige Krieg lange vor Bush+Co. begonnen hat. Alles, was den USA nützt, ist scheinbar gut, ungeachtet der kriminellen Methoden – auch wenn sie Menschen, Familien und Karrieren zerstören und letztlich Menschenleben fordern. Und so was will der aufsteigenden neuen Weltmacht China Moral triefende Vorhaltungen wegen Cyber-Spionage und Menschenrechtsverletzungen machen oder Erdogan Nachhilfestunden in Demokratie verabreichen?

 

Dümmer, doppelzüngiger und naiver geht’s nimmer. Der mündige Bürger und Konsument aber kann gegensteuern, indem er US-Produkte und die USA als Reisedestination meidet. Ich bin deswegen aber überhaupt nicht der Ansicht, die USA sollten aus diesem Grunde jene Schweizer Banken, welche sich durch die oben ausgeheckten kriminellen Machenschaften gegen US-Gesetze strafbar gemacht haben, nicht verfolgen. Nur: Leider wird bei dieser Übung einmal mehr die oberste Ebene der arroganten Clique um Ospel+Co. wieder ungeschoren davon kommen. Wie auch schon: die Kleinen schmeisst man aus dem fliegenden Flugzeug, die Grossen lässt man im wohl gepolsterten Sicherheitsanzug an einem goldenen Fallschirm davonschweben.


Max Mantel, Kilchberg


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.