© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports
"Alles andere als strukturkonservativ": Grüne-Präsidentin Anita Lachenmeier

Guy Morin will 1,5 Milliarden in öffentlichen Verkehr investieren

Die Basler Grünen feiern ihren 20. Geburtstag symbolträchtig im Grossratssaal - die Töne sind milder geworden, die Entschlossenheit bleibt


Von Peter Knechtli


Bis ins Jahr 2020 sollen im Kanton Basel-Stadt mindestens 1,5 Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Guy Morin, der erste grüne Basler Regierungsrat, kündigte diese Absicht heute Freitagabend anlässlich der Feier zum 20-jährigen Bestehen der Basler Grünen an. Der Anlass war gespickt mit pikanten Zwischentönen.


Es beginnt, wie nicht selten bei den Grünen, mit etwas Verspätung. Doch dann wird es wie von selbst andächtig still im Grossratssaal: Die Basler Grünen heben zur Feier ihres 20-jährigen Geburtstags an. Viele Bewegte von damals, als sich das ökologischen Fanal von Tschernobyl und Schweizerhalle ins kollektive Bewusstsein einbrannte. Ehemalige Pöchler wie Fritz Witschi sind da, Ex-Pöchlerin und heutige SP-Ständerätin Anita Fetz, von Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier in der Aufregung mit "Grössrätin" angesprochen, die engagierte Ehefrau des verstorbenen Soziologen Lucius Burckhardt, der 1979 zusammen mit andern die "Grüne Alternative Basel" gründete. Oeko-Pioniere wie Markus Ritter sind gekommen, aber auch Gewerkschafter wie Basta-Grosrat Urs Müller und seine Parteikollegin Heidi Mück, sowie Guy Morin, der einst auf der Landesring-Liste in den Grossen Rat gewählt wurde. Wir bemerken den Pionier-Ökoliberalen Peter Schiess. Und die Sonnenblumen auf dem Tisch des Hauses fehlen nicht.

Im Politikbetrieb etabliert

Aber auch die politische Konkurrenz zeigt sich im Rathaus, das temporär zum Treibhaus der grünen Bewegung mutierte: Der frühere Grossratspräsident und liberale Nationalratskandidat Andreas Burckhardt punktet nicht nur mit seiner unübersehbar lindengoldgrünen Krawatte, sondern auch als Gastreferent ohne Berührungsangst. Der liberale Partei-Vize Felix Werner lässt OnlineReports kurzerhand wissen, er vertrete die unabkömmlichen Riehemer Grünen. Auch Christine Wirz-von Planta geniesst die Reden. Unübersehbar ebenso die Spitze des Freisinns mit Daniel Stolz und Fraktionspräsident Christophe Haller sowie CVP-Präsident Markus Lehmann.

Es ist sofort spürbar: Das ist bei aller sachpolitischen Differenz mehr als ein bürgerlicher Anstands-Act de présence, das Grüne Bündnis ist nicht nur drittstärkste Fraktion, sondern mit den Parteien und staatlichen Institutionen - Judikative inbegriffen - fest verwoben und als solide Kraft aus dem politischen Leben nicht mehr wegzudenken*. Es macht sich so etwas wie staatstragender Habitus breit.

Burckhardt wünscht sich "wechselnde Allianzen"

Dies attestierte der Durchunddurch-Liberale Andreas Burckhardt (Bild) auch in seinem Gastreferat. Es sei das Verdienst der Grünen, dass die "natürliche Umwelt" durch ihre Abgeordneten im Rathaus prononciert thematisiert worden sei, was auch auf weniger ökologisch orientierte Parteien und gar Wirtschaftsverbände "ansteckend" gewirkt habe. Burckhardt machte jedoch keinen Hehl daraus, dass ihm die rot-grüne Verbandelung untauglich erscheint, weil sie eine "bipolare Konfrontationssituation" heraufbeschwöre. Viel lieber wäre ihm eine grüne Kraft, die autonom von der SP in ein "tripolares Nachhaltigkeitsdreieck" mit "wechselnden Allianzen" eingebunden wäre.

Bei dieser Passage schüttelte die rote Regierungspräsidentin Eva Herzog den Kopf und erklärte später ernst - aber ironisch gemeint -, wie sie sich die links-grüne Arbeitsteilung vorstellt. An die Grünen gewandt, meinte sie: "Ihr zeichnet die radikale grüne Linie, wir bringen sie in Übereinstimmung mit andern gesellschaftlichen Zielen." (Gelächter)

Morins Zehn-Punkte-Programm

Humorlos-programmatisch, als potenzieller erster vollamtlicher Regierungspräsident geradezu staatsmännisch die Ansprache des ersten grünen Regierungsrates in Basel: Justizdirektor Guy Morin forderte nach Jahren der politischen Lippenbekenntnisse in einer Diktion Taten, dass der Eindruck entstand, es sei ihm und der mehrheitlich rot-grünen Kantonsregierung ernst damit. So legte er ein teilweise spektakuläres "Zehn-Punkte-Programm" von Förderabgaben über Road Pricing ("unterdessen befürwortet der Bundesrat  ein befristetes Gesetz für Pilotversuche") und eine Beteiligung an Windkraftwerken in der Nordsee und Solarkraftwerken im Süden Europas bis zum trinationalen Regio-Tarifverbund vor.

Dabei will die aktuelle Regierung offenbar nicht kleckern - jedenfalls widersprach Finanzdirektorin Herzog nicht: Bis ins Jahr 2020 soll Basel-Stadt mindestens 1,5 Milliarden Franken - so viel wurde seit 1992 für den Strassenbau ausgegeben - in den öffentlichen Verkehr investieren, davon einen beträchtlichen Teil in die unterirdische Verbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof. Auch soll die Regierung mit dem guten Beispiel vorangehen und ihre Limousinen in einen Carsharing-Pool mit andern Firmen wie der Messe Schweiz einbringen. Ausserdem, so Morin weiter, sollten sich die IWB der Preis- und Marktstrategie der Zürcher Elektrizitätswerke schliessen: Diese erklärten ihr Produkt "Naturepower" mit einem Mix aus Wasserkraft und andern erneuerbaren Energien zum Grundtarif. Es habe sich dabei gezeigt, dass die Bevölkerung bereit sei, für nachhaltige Energie "den Aufpreis zu bezahlen".

"Ökologischer Ordnungsrahmen für die Wirtschaft"

Damit eine solche Politik der Nachhaltigkeit umgesetzt werden kann, zeigte sich Grossrat und Vordenker Jürg Stöcklin "offen für breite Bündnisse". Denn grüne Politik sei "modernisierungfreundlich" und "alles andere als strukturkonservativ". Mittlerweile existiere ein "ökologisch aufgeschlossenes Unternehmertum und "selbst die Gewerkschaften" seien umweltpolitisch aufgeschlossener "als auch schon". Es werde im 21. Jahrhundert darum gehen, "einen ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft zu erstreiten".

Es waren Reden "mit interessanten Zwischentönen", wie FDP-Parlamentarier Haller nach dem Grünen-Heimspiel konstatierte, zu dem auch die Grossratspräsidentin mit ihrem Grusswort zählte: Brigitta Gerber gehört dem Grünen Bündnis an.

* Die kurvenreiche Entstehungs- und Fusionsgeschichte der Basler Grünen hat Vizepräsident Harald Friedl recherchiert. Die wichtigsten Stationen sind im Internet dokumentiert.

22. Juni 2007


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Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

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