© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports
"Alles andere als strukturkonservativ": Grüne-Präsidentin Anita Lachenmeier

Guy Morin will 1,5 Milliarden in öffentlichen Verkehr investieren

Die Basler Grünen feiern ihren 20. Geburtstag symbolträchtig im Grossratssaal - die Töne sind milder geworden, die Entschlossenheit bleibt


Von Peter Knechtli


Bis ins Jahr 2020 sollen im Kanton Basel-Stadt mindestens 1,5 Milliarden Franken in den öffentlichen Verkehr investiert werden. Guy Morin, der erste grüne Basler Regierungsrat, kündigte diese Absicht heute Freitagabend anlässlich der Feier zum 20-jährigen Bestehen der Basler Grünen an. Der Anlass war gespickt mit pikanten Zwischentönen.


Es beginnt, wie nicht selten bei den Grünen, mit etwas Verspätung. Doch dann wird es wie von selbst andächtig still im Grossratssaal: Die Basler Grünen heben zur Feier ihres 20-jährigen Geburtstags an. Viele Bewegte von damals, als sich das ökologischen Fanal von Tschernobyl und Schweizerhalle ins kollektive Bewusstsein einbrannte. Ehemalige Pöchler wie Fritz Witschi sind da, Ex-Pöchlerin und heutige SP-Ständerätin Anita Fetz, von Grünen-Präsidentin Anita Lachenmeier in der Aufregung mit "Grössrätin" angesprochen, die engagierte Ehefrau des verstorbenen Soziologen Lucius Burckhardt, der 1979 zusammen mit andern die "Grüne Alternative Basel" gründete. Oeko-Pioniere wie Markus Ritter sind gekommen, aber auch Gewerkschafter wie Basta-Grosrat Urs Müller und seine Parteikollegin Heidi Mück, sowie Guy Morin, der einst auf der Landesring-Liste in den Grossen Rat gewählt wurde. Wir bemerken den Pionier-Ökoliberalen Peter Schiess. Und die Sonnenblumen auf dem Tisch des Hauses fehlen nicht.

Im Politikbetrieb etabliert

Aber auch die politische Konkurrenz zeigt sich im Rathaus, das temporär zum Treibhaus der grünen Bewegung mutierte: Der frühere Grossratspräsident und liberale Nationalratskandidat Andreas Burckhardt punktet nicht nur mit seiner unübersehbar lindengoldgrünen Krawatte, sondern auch als Gastreferent ohne Berührungsangst. Der liberale Partei-Vize Felix Werner lässt OnlineReports kurzerhand wissen, er vertrete die unabkömmlichen Riehemer Grünen. Auch Christine Wirz-von Planta geniesst die Reden. Unübersehbar ebenso die Spitze des Freisinns mit Daniel Stolz und Fraktionspräsident Christophe Haller sowie CVP-Präsident Markus Lehmann.

Es ist sofort spürbar: Das ist bei aller sachpolitischen Differenz mehr als ein bürgerlicher Anstands-Act de présence, das Grüne Bündnis ist nicht nur drittstärkste Fraktion, sondern mit den Parteien und staatlichen Institutionen - Judikative inbegriffen - fest verwoben und als solide Kraft aus dem politischen Leben nicht mehr wegzudenken*. Es macht sich so etwas wie staatstragender Habitus breit.

Burckhardt wünscht sich "wechselnde Allianzen"

Dies attestierte der Durchunddurch-Liberale Andreas Burckhardt (Bild) auch in seinem Gastreferat. Es sei das Verdienst der Grünen, dass die "natürliche Umwelt" durch ihre Abgeordneten im Rathaus prononciert thematisiert worden sei, was auch auf weniger ökologisch orientierte Parteien und gar Wirtschaftsverbände "ansteckend" gewirkt habe. Burckhardt machte jedoch keinen Hehl daraus, dass ihm die rot-grüne Verbandelung untauglich erscheint, weil sie eine "bipolare Konfrontationssituation" heraufbeschwöre. Viel lieber wäre ihm eine grüne Kraft, die autonom von der SP in ein "tripolares Nachhaltigkeitsdreieck" mit "wechselnden Allianzen" eingebunden wäre.

Bei dieser Passage schüttelte die rote Regierungspräsidentin Eva Herzog den Kopf und erklärte später ernst - aber ironisch gemeint -, wie sie sich die links-grüne Arbeitsteilung vorstellt. An die Grünen gewandt, meinte sie: "Ihr zeichnet die radikale grüne Linie, wir bringen sie in Übereinstimmung mit andern gesellschaftlichen Zielen." (Gelächter)

Morins Zehn-Punkte-Programm

Humorlos-programmatisch, als potenzieller erster vollamtlicher Regierungspräsident geradezu staatsmännisch die Ansprache des ersten grünen Regierungsrates in Basel: Justizdirektor Guy Morin forderte nach Jahren der politischen Lippenbekenntnisse in einer Diktion Taten, dass der Eindruck entstand, es sei ihm und der mehrheitlich rot-grünen Kantonsregierung ernst damit. So legte er ein teilweise spektakuläres "Zehn-Punkte-Programm" von Förderabgaben über Road Pricing ("unterdessen befürwortet der Bundesrat  ein befristetes Gesetz für Pilotversuche") und eine Beteiligung an Windkraftwerken in der Nordsee und Solarkraftwerken im Süden Europas bis zum trinationalen Regio-Tarifverbund vor.

Dabei will die aktuelle Regierung offenbar nicht kleckern - jedenfalls widersprach Finanzdirektorin Herzog nicht: Bis ins Jahr 2020 soll Basel-Stadt mindestens 1,5 Milliarden Franken - so viel wurde seit 1992 für den Strassenbau ausgegeben - in den öffentlichen Verkehr investieren, davon einen beträchtlichen Teil in die unterirdische Verbindung vom Bahnhof SBB zum Badischen Bahnhof. Auch soll die Regierung mit dem guten Beispiel vorangehen und ihre Limousinen in einen Carsharing-Pool mit andern Firmen wie der Messe Schweiz einbringen. Ausserdem, so Morin weiter, sollten sich die IWB der Preis- und Marktstrategie der Zürcher Elektrizitätswerke schliessen: Diese erklärten ihr Produkt "Naturepower" mit einem Mix aus Wasserkraft und andern erneuerbaren Energien zum Grundtarif. Es habe sich dabei gezeigt, dass die Bevölkerung bereit sei, für nachhaltige Energie "den Aufpreis zu bezahlen".

"Ökologischer Ordnungsrahmen für die Wirtschaft"

Damit eine solche Politik der Nachhaltigkeit umgesetzt werden kann, zeigte sich Grossrat und Vordenker Jürg Stöcklin "offen für breite Bündnisse". Denn grüne Politik sei "modernisierungfreundlich" und "alles andere als strukturkonservativ". Mittlerweile existiere ein "ökologisch aufgeschlossenes Unternehmertum und "selbst die Gewerkschaften" seien umweltpolitisch aufgeschlossener "als auch schon". Es werde im 21. Jahrhundert darum gehen, "einen ökologischen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft zu erstreiten".

Es waren Reden "mit interessanten Zwischentönen", wie FDP-Parlamentarier Haller nach dem Grünen-Heimspiel konstatierte, zu dem auch die Grossratspräsidentin mit ihrem Grusswort zählte: Brigitta Gerber gehört dem Grünen Bündnis an.

* Die kurvenreiche Entstehungs- und Fusionsgeschichte der Basler Grünen hat Vizepräsident Harald Friedl recherchiert. Die wichtigsten Stationen sind im Internet dokumentiert.

22. Juni 2007


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Seit der Spieler-Revolte Anfang Dezember hat das Team von Marcel Koller aus sieben Spielen ein Unentschieden und sieben Siege geholt."

BZ Basel
vom 28. Februar 2019
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Die Revolte hat auch Rechenkünste beflügelt.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.