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"Nie hundertprozentig sicher": Sicherheitsdienst-Werkzeug Waffe

Aufregung um serbischen Sicherheitsdienst in Basel

Die Firma soll laut Handelsregister auch bewaffnet auftreten können - was in Ausnahmefällen möglich ist


Von Peter Knechtli


Aufregung hat in Basel-Stadt ein Eintrag im Kantonsblatt ausgelöst: Angekündigt wird die Gründung eines "teilweise bewaffneten" Sicherheitsdienstes durch einen serbisch-montenegrinischen Staatsangehörigen. Das Gesetz verbietet aber Personen aus der Bundesrepublik Jugoslawien das Tragen von Waffen - aber nur grundsätzlich.


"Wir hatten bereits an paar Telefonanrufe besorgter Bürger", sagt Rolf Rutz, Chef des Waffenbüros im baselstädtischen Sicherheitsdepartement. Grund: Im Kantonsblatt vom 9. November ist ein Handelsregistereintrag zu finden, der nicht alltäglich ist. Angekündigt wird die Neueintragung der Einzelfirma "Magnum Sicherheitsdienst - Mehmetaj". Zweck: "Führung eines Sicherheitsdienstes (teilweise bewaffnet) inklusive Bewachungs- und Schutzaufgaben aller Art sowie Privatdetektei. Als Inhaber mit Einzelunterschrift ist Nezir Mehmetaj, serbisch-montenegrinischer Staatsangehöriger, angegeben.

Bund kann Ausnahmen bewilligen

"Da reibt sich der geneigte Leser erstaunt die Augen", reagierte ein Kantonsblatt-Leser. Und Rolf Rutz bestätigt: "Die Bürger sind sensibilisiert." In der Tat kam es in Basel-Stadt in den letzten Jahren immer wieder zu Auseinandersetzungen mit teils tödlichem Ausgang, an denen ausländische Staatsangehörige überdurchschnittlich häufig beteiligt waren.

Dies mag die Aufregung um den Handelregister-Eintrag erklären. Laut Verordnung zum eidgenössischen Waffengesetz ist nämlich Angehörigen unter anderem aus Balkan-Staaten der Erwerb und das Tragen von Waffen verboten. Doch dass der Inhaber des Sicherheitsdienstes bei der Ausübung seines Berufs keine Waffen tragen darf, ist damit noch nicht gesichert. Denn die Verordnung kennt eine Ausnahmeregelung, für die der Bund zuständig ist: Die Zentralstelle Waffen des Bundesamtes für Polizei "kann ausnahmsweise eine Bewilligung für den Erwerb und das Tragen erteilen, insbesondere Personen, die an Jagd- oder Sportveranstaltungen teilnehmen oder Personen- oder Objektschutzaufgaben wahrnehmen". Die Bewilligung, so heisst es weiter, sei "zu befristen und kann mit Auflagen verbunden werden".

Intensive Abklärungen nötig

"Ausnahmen erteilen wir öfters", ist aus dem Bundesamt zu erfahren. Sprecherin Danièle Bersier mag keine genauen Zahlen nennen, doch seien es "unter hundert Fälle pro Jahr". Eine Ausnahmebewilligung werde nur erteilt, wenn der Antragsteller über einen tadellosen Leumund verfüge und die restlichen Voraussetzungen dazu erfülle. "Hier sind intensive Nachforschungen teils auch im Herkunftsland nötig", meinte ein Sachbearbeiter. Zudem sei eine Waffentragprüfung erforderlich, auch wenn keine Schusswaffe, sondern nur ein die Benützung eines Schlagstocks beantragt wird.

Welche Art der Bewaffnung der "Magnum Sicherheitsdienst" ins Auge fasst, ist nicht bekannt. Der Firmeninhaber war bisher nicht erreichbar.

Auch Sicherheitsdienst bewilligungspflichtig

Laut Auskunft des Basler Sicherheitsdepartementes wurden die zuständigen Amtsstellen schon auf den eher ungewöhnlichen Eintrag aufmerksam, bevor es zu ersten Anrufen aus der Bevölkerung kam. Sicher ist: Ein Sicherheitsdienst - erst noch ein bewaffneter - kann seinen Betrieb nicht ohne strenge behördliche Auflagen aufnehmen. Denn Sicherheitsdienste sind laut kantonalem Polizeigesetz bewilligungspflichtig. Wie Enrico Meier, Leiter der Abteilung Grenz- und Fahndungspolizei des Basler Sicherheitsdepartements, gegenüber OnlineReports erklärte, muss der Inhaber über einen tadellosen Leumund samt blankem Strafregister (keine Vorstrafe) verfügen, er darf nicht verschuldet sein und schliesslich muss er sich über eine Haftpflichtversicherung ausweisen. Eingereicht werden muss schliesslich auch eine neueres Passfoto.

Die Bewilligung, eine Waffe tragen zu dürfen, die theoretische und praktische Prüfung des Gesuchstellers sowie die Prüfung des Bedürfnisnachweises sind Sache des Waffenbüros. Sind die Voraussetzungen erfüllt, steht der Ausstellung des Waffentragscheins an Bewerber aus nicht von der Ausnahmeregelung betroffenen Staaten nichts mehr im Weg. Allerdings beschränkt sich die Autorisierung ausdrücklich nur auf die Ausübung des bewilligten Auftrags. Wäre der Inhaber des "Magnum Sicherheitsdienstes" serbisch-schweizerischer Doppelbürger, genügte ein kantonaler Waffentragschein, andernfalls müsste er sich auf die Ausnahmeregelung des Bundes berufen. Er hat aber auch die Möglichkeit, beispielsweise schweizerische Staatsangehörige zu beschäftigen, auf die der Waffentragschein bei Erfüllen der Voraussetzungen problemlos ausgestellt werden könnte.

Hat sich die Ausnahmebewilligung durch den Bund bewährt? Danièle Bersier bejaht die Frage: "Sonst wären wir von dieser Praxis abgekommen. Aber eine hundertprozentige Sicherheit gibt es nie."

15. November 2005


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
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"Wo bleibt das links-grüne Geheul?"

Dem Echo von Frau Alexandra Nogawa kann ich 100-prozentig zustimmen. Was ich vermisse, ist das Geheul der SP und der Grünen im Basler Parlament. Würde ein Schweizer in Basel so eine bewaffnete Sicherheitsfirma gründen, würde ein Aufschrei der Entrüstung durch Basels Strassen branden! Also, ihr linken Weltverbesserer, wo ist euer Aufschrei, wo euer Protest und massloses Entsetzen? Oder alles nur Show, wenn es darum geht, Schweizer per Gesetz zu massregeln und gängeln?


Philipp Hurni, Basel



"Am Schluss sind dann hier alle Jugoslawen bewaffnet""

Schweizer Bürger(innen), auch mit tadellosem Leumund, erhalten unter normalen Umständen keinen Waffentragschein. Dazu muss man offenbar aus einem Balkanstaat kommen, um eine Erlaubnis zu erhalten. Am Schluss sind dann hier alle Jugoslawen bewaffnet und die Schweizer entwaffnet. Offenbar will man das.


Alexandra Nogawa, Basel


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
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Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Promeur von OnlineReports.

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In einem Satz


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• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

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• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.