Diskussionen um private Trennung eines EVP-Politikers

Der Riehemer Gemeinderat Matthias Schmutz will sicher bis Ende der Amtsperiode in der Stadt-Regierung bleiben


Von Peter Knechtli


Muss ein EVP-Politiker, der sich von seiner Frau trennt, in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und mehrheitlich auswärts lebt, aus dem Gemeinderat ausscheiden? Die Frage um Gemeinderat Matthias Schmutz gibt in Riehen zu reden.


Der 53-jährige Matthias Schmutz ist in der Basler Landgemeinde Riehen seit 2006 Mitglied des siebenköpfigen Gemeinderates. Vergangenes Jahr trennte sich der Vater zweier erwachsener Kinder von seiner Frau. Auf der EVP-Website wird der Zivilstand mit "verheiratet" angegeben.

Seit er in Zürich eine neue Beziehung eingegangen ist und sein privates und berufliches Leben hauptsächlich in der Limmatstadt verbingt, gibt es in Riehen Diskussionen. Sein Status als Wochenaufenthalter, so wurde OnlineReports zugetragen, lasse sich nicht mehr mit seiner Funktion als Gemeinderat vereinbaren. Insbesondere als Repräsentant einer christlichen Partei wie der EVP, die Fragen von Familien-Qualität und Gemeinschaftssinn hoch bewertet, sei sein Verbleib im Gemeinderat problematisch. Es sei im kleinen Kreis gar schon von einem erforderlichen Parteiausschluss die Rede gewesen.

Einsatz lässt nichts zu wünschen übrig

Offenbar war seine neue private Orientierung auch innerhalb der EVP ein Thema. Die Riehemer EVP-Präsidentin und Grossrätin Annemarie Pfeifer ist ferienabwesend und nicht erreichbar. Aber der in Riehen wohnende Basler EVP-Regierungsratskandidat Heinrich Ueberwasser bestätigt: "Es gibt Leute, die sagen, Matthias Schmutz müsse als Gemeinderat zurücktreten." Allerdings teilt Ueberwasser diese Meinung nicht, wie er OnlineReports erklärte. Eine private Trennung sei "immer traurig" und für bestimmte Kreise seiner Partei ein Problem. Dennoch halte er Schmutz weiterhin für tragbar, auch wenn er politisch seine Haltung nicht immer teile.

Ueberwasser hält Matthias Schmutz für einen "sehr guten Politiker", der sein kommunales Mandat weiterhin wahrnehmen kann. Mit dieser Meinung ist Ueberwasser nicht allein. Nach Wahrnehmung von Gemeindeverwalter Andreas Schuppli harmoniert die Gemeinde-Exekutive derzeit ausgezeichnet. Es werde streng sachlich und höchstens "augenzwinkernd" parteipolitisch debattiert. Auch bezüglich Verfügbarkeit und Präsenz lasse Matthias Schmutz keine Wünsche offen.

Ende der Amtszeit abwarten

Auch die liberale Gemeinderätin und frühere LDP-Kantonalpräsidentin Maria Iselin stellt Schmutz als Leiter des sitzungsintensiven Planungsressorts ein makelloses Zeugnis aus: "Er hat noch kein einziges mal an einer Sitzung gefehlt. Er ist absolut präsent, sehr à jour und führt sein Amt absolut korrekt." Mehr noch: Schmutz nehme auch, was keine Selbstverständlichkeit sei, an Anlässen anderer Ressorts teil. Iselin: "Das schätze ich sehr. Alles andere ist Privatsache." Externe berufliche Standorte seien heute "üblicher als früher".

Im Gespräch mit OnlineReports zeigte sich Betriebsökonom Matthias Schmutz, der nach eigenen Angaben in einem Zimmer in Riehen domiziliert ist, sehr offen. Als international tätiger Mitarbeiter einer Grossbank arbeite er schon seit sieben Jahren in Zürich. Er habe für sich entschieden, dass die jetzige Situation "im Sinne der Gemeinde absolut vertretbar" sei. Zumindest bis zum Ende der Legislaturperiode im Mai 2010 wolle er deshalb im Gemeinderat bleiben. Auf die Frage, ob er Anfang 2010 erneut kandidieren werde, meinte er: "Wenn sich die Situation so hält, wird es sehr schwierig." Er habe aber aus seiner priaten Entscheidung nie ein Geheimnis gemacht: "Ich habe die Partei darüber informiert."

Kommentar

8. August 2008


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"Alle haben Stärken und Schwächen"

Ich kenne und schätze Matthias Schmutz als Gemeinderats-Kollegen, der seine Arbeit engagiert und gut macht. Wir Gemeinderatsmitglieder haben neben den 20 Prozent, für die wir entschädigt werden, alle noch vielfältige andere Aufgaben im Beruf, in der Familie und in der Gesellschaft. Und wir sind zum Glück alle auch Menschen mit Stärken und Schwächen. Ich erwarte jedoch, dass unsere Gemeinderatsarbeit primär an ihrer politischen Qualität gemessen wird. Zudem bitte ich jene, die in dieser Geschichte schon seit einiger Zeit mit Schlamm werfen, zu bedenken, dass sie sich dabei auch selbst beklecksen könnten.


Michael Martig, Gemeinderat SP, Riehen



"Ein geschmackloser Blick durch das Schlüsselloch"

Es gehörte bisher zu den baselstädtischen Qualitätsmerkmalen, dass das Privatleben von Politikern nicht in der Öffentlichkeit breit geschlagen wurde. Nach dem Studium des Artikels von OnlineReports kann ich keinen plausiblen Grund erkennen, warum im Fall von Matthias Schmutz eine Ausnahme gemacht wurde. Der zunehmende Konkurrenzdruck, neuerdings auch auf dem Onlinemarkt, darf nicht dazu führen, dass die journalistischen Ansprüche unter die Schmerzgrenze gedrückt werden.

 

Offensichtlich haben die privaten Umstände von Matthias Schmutz keinerlei negative Auswirkungen auf seine politische Tätigkeit im Riehener Gemeinderat. Was soll also dieser geschmacklose Blick durch das Schlüsselloch?


Roland Stark, Basel


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"Personenwagen entfernt sich nach Kollision mit Velo von der Unfallstelle"

Polizei Basel-Landschaft
Titel einer Medienmitteilung
vom 28. Mai 2019
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In solchen Fällen schalten die PWs den Flucht-Autopiloten ein.

RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Am 21. Juni fand der Spatenstich für den Neubau des Schweizerischen Tropen- und Public Health-Instituts) im BaseLink-Areal in Allschwil statt.

• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.