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"Beruhigung im Haftbetrieb": Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut

Neues Konzept im Bässlergut: 12 Gefängniszellen verschwinden

Folge des verschärften Asylgesetzes: Das Basler Ausschaffungsgefängnis wird restrukturiert


Von Valerie Zaslawski


Umbau im Basler Ausschaffungsgefängnis Bässlergut: Als Folge des verschärften Ausländer- und Asylgesetzes soll der Betrieb qualitativ optimiert werden. Dafür reduziert Basel-Stadt die Insassen-Plätze.


Die Wohnqualität im Basler Ausschaffungsgefängnis "Bässlergut" in Riehen soll an die erwartete Verlängerung der Haftzeit angepasst werden. Neu ist die Durchsetzungshaft zur Beschaffung von Papieren, die laut Gesetz bis 24 Monate dauern kann. Laut einer Medienmitteilung des Sicherheitsdepartements heisst das neue Motto deshalb: "Qualität vor Quantität." Um diesem Vorsatz gerecht zu werden, reduziert der Kanton die Plätze von 72 auf 60.

Restruktierung statt Ausbau

Bisher waren von diesen 72 Betten 24 für die Kantone Tessin und Baselland - und weitere Zellen für andere Kantone - reserviert. Durch die neuen gesetzlichen Anforderungen und erhöhten Raum-Ansprüchen externer Kantone  sah sich Basel-Stadt gezwungen, das Gesamtkonzept zu übeprüfen. Folge, so der Beschluss der Regierung: Reduktion statt Ausbau, Kündigung des Vertrags mit dem Tessin und Streichung der fixen Kantons-Kontingente. Eine Ausnahme bildet das Baselbiet, das die Zellen nach wie vor nutzen darf. Je nach Verfügbarkeit kann Basel-Stadt freie Plätze aber weiterhin an andere Kantone abgeben.

Erhöhen möchte das Sicherheitsdepartement hingegen die Zahl der Betten für gewalttätige oder psychisch auffällige Insassen. Dadurch soll verhindert werden, dass Einzelpersonen ganze Gruppen gegen die Institution aufstacheln können.

Kanton erwartet "Beruhigung"

Der Kanton erhofft sich eine "Beruhigung des Haftbetriebs" (so Sprecher Nicolas Drechsler zu OnlineReports) durch eine Verbesserung im baulichen Bereich und in der Betreuung der Häftlinge. Zudem soll laut Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass das "Aufnahmeprozedere ausserhalb des Tagesbetriebs verbessert werden".

Zur Beruhigung soll auch das Rote Kreuz Basel-Stadt beitragen. Das gemeinsam mit dem Kanton lancierte "Detention"-Projekt ermöglicht den Häftlingen eine unabhängige Persepktiven-Beratung sowie eine Rückkehr-Hilfe. Das Sicherheitsdepartement erhofft sich dadurch im "Idealfall" eine Kosteneinsparung durch "vermehrt freiwilliges Zurückkehren". Zurzeit prüft Gass die Möglichkeit, eine unabhängige Rechtsberatung durch die Beratungsstelle für Asylsuchende im Bässlergut einzuquartieren.

Gass informierte Parlamentarier

Durch den direkten räumlichen Einbezug der Sozial-Institutionen entstehe "per saldo eine massive Verbesserung" auf den Bässlergut, das immer wieder - auch durch die mehrfach von Häftlingen gelegen Brände - Gegenstand politischer Kontroversen war. Wie Drechsler weiter gegenüber OnlineReports erklärte, wurde heute Dienstagnachmittag eine Delegation des grossrätlichen Geschäftsprüfungskommission durch Regierungsrat Hanspeter Gass sowie Lukas Huber, den neuen Leiter Bevölkerungsdienste und Migration, über die Neuerungen informiert. Die Information sei "offenbar sehr gut angekommen", meinte Drechsler: "Mein Chef wirkte bei seiner Rückkehr sehr aufgestellt."

Der Regierungsrat hiess den jährlich wiederkehrenden Mehraufwand von voraussichtlich 200'000 Franken gut. Somit kann die Umrüstungs-Arbeit noch in diesem Jahr beginnen.

18. März 2008

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In einem Satz


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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".