© Illustration by Ruedi Suter
Dorn im Auge der Mächtigen: Verschwundene auf aller Welt

Staatlich bewilligte Verbrechen: Wenn Menschen plötzlich verschwinden

Amnesty International bearbeitet nicht weniger als 46'000 Fälle von Verschwundenen


Von Ruedi Suter


Das Verschwindenlassen oder extralegale Hinrichten von Menschen wird von vielen Regierungen, paramilitärischen Organisationen und Kriegsparteien praktiziert. Auch in Europa, wie Amnesty International zum Tag der "Verschwundenen" am 30. August kritisiert. Weltweit hat die Organisation zurzeit 46'000 Fälle zu bearbeiten. Der Druck der Weltöffentlichkeit, der Einsatz unabhängiger Untersuchungskommissionen und die Bestrafung der Täter helfen, die oft staatlich abgesegneten Verbrechen zu verhindern.


Weltweit werden jährlich Tausende von Menschen "zum Verschwinden gebracht" oder ohne Gerichtsurteil hingerichtet. Höchst besorgniserregend ist, dass extralegale Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von andersdenkenden Frauen und Männern nicht nur von Todesschwadronen, Privatarmeen und paramilitärischen Organisationen praktiziert wird - selbst Regierungen bedienen sich dieser oft schwer nachzuweisenden Terrorpraktiken.

Auch in Europa. Während des Tschetschenien-Krieges seien mehr als 1'000 Personen in russischer Untersuchungshaft "verschwunden", berichtet Amnesty International (AI). Allein in den vergangenen Wochen seien "Hunderte" von Tschetschenen beiderlei Geschlechts festgenommen worden. Viele gelten seither als "verschwunden".

Auf dem Balkan werden Zehntausende vermisst

Im ehemaligen Jugoslawien sind während des Krieges ebenfalls "Zehntausende" zum Verschwinden gebracht worden, zählt AI weiter auf: "In Bosnien-Herzegowina sind sechs Jahre nach Kriegsende 90 Prozent der 20'577 beim Internationalen Roten Kreuz (IKRK) registrierten Fälle unaufgeklärt. Allein aus der Uno-Enklave Srebrenica wurden, nach der Eroberung der Stadt im Juli 1995, mindestens 8'000 muslimische Männer von der bosnisch-serbischen Armee verschleppt."

In Kroatien habe eine Regierungskommission offiziell anerkannt, dass der Aufenthalt von über 1'000 Serbinnen und Serben ungeklärt sei. Verschwunden sind auch mehr als 3'000 Albanerinnen und Albaner aus dem Kosovo. Dies seit ihrer Festnahme durch die serbische Polizei und Paramilitärs zwischen 1998 und 1999. Und nach dem Einmarsch der Nato-Truppen im Juni 1999 sollen nach Angaben von Angehörigenvereinen rund 1'500 Angehörige der serbischen Bevölkerung und der Roma von der albanischen Rebellenarmee UCK entführt worden sein.

"Jahrelange Qual der Ungewissheit"

"'Verschwindenlassen' ist eine Menschenrechtsverletzung, die in alle Bereiche der Persönlichkeit eingreift", beschreibt Anna Wegelin von AI Schweiz die psychologischen Folgen des Verschwindenlassens. "Sie trifft nicht nur das Opfer selbst, sondern fügt auch den Angehörigen grosses Leid zu. Die oft jahrelange Ungewissheit über das Schicksal eines geliebten Menschen ist nicht weniger quälend als andere Formen der Folter." Zurzeit sind der Organisation weltweit 45'998 Fälle aus 30 Ländern bekannt.

Das Verschwindenlassen ist auch ein bequemes Mittel, um politische Gegner wie kritische Juristen, Gewerkschafter, Menschenrechtler oder Journalisten beiderlei Geschlechts aus dem Weg zu schaffen. In Weissrussland gelten der frühere Innenminister Juri Sacharenko und Viktor Gontschar, der stellvertretende Sprecher des (aufgelösten) Parlaments sowie der TV-Kameramann Dimitri Sawadski als spurlos verschwunden. Auch in der Türkei verschwinden immer wieder Menschen. So werden beispielsweise seit Januar Serdar Tanis und Ebubekir Deniz vermisst. Die beiden Politiker der pro-kurdischen HADEP-Partei wurden festgenommen. Seither hat sich ihre Spur verloren. "Tausenden Familien wird ein fundamentales Recht verweigert: die Wahrheit über das Schicksal ihrer vermissten Angehörigen zu kennen", kritisiert Amnesty International.

"Eine Strategie der Machterhaltung"

Das Verschwindenlassen wie auch die extralegalen Hinrichtungen werden von der Menschenrechtsorganisation schon seit langem an den Pranger gestellt. Bereits Mitte der neunziger Jahre alarmierte die AI-Menschenrechtlerin Susan Lee die Weltöffentlichkeit: "Diese Methoden, ohne Spuren unbequeme Personen oder Bevölkerungsteile zu eliminieren, scheint mehr und mehr zu einer Strategie der Machterhaltung von sich bedroht oder belästigt fühlenden Regierungen und Streitkräften zu werden."

Aufschlussreich ist, dass diese Menschenrechtsverletzungen keineswegs nur in Ländern mit Bürgerkriegen, repressiven Regierungen oder ethnischen Konflikten vorkommen werden. Die grosse Mehrheit der betroffenen Länder hat zivile und oft sogar demokratisch gewählte Regierungen. Versteckte Hinrichtungen oder das Verschwindenlassen von Bürgerinnen und Bürgern können, da geschickt durchgeführt, oft kaum nachgewiesen werden. Die Täter jeder Rangordnung brauchten sich laut AI so vor keiner Strafe zu fürchten. Nachforschungen würden verhindert, und oftmals brächten die Täter auch Augenzeugen, Richter und Anwälte um. Helfe auch dies nichts, würden Amnestien erlassen, wie beispielsweise in Argentinien, Uruguay, Chile und El Salvador. So werde die Ahndung durch Regierungsbeamte und Militärs verzögert oder gar ganz verhindert.

"Offene Wunden" in Lateinamerika

Das "Verschwundensein" sei gerade in vielen Ländern Mittel- und Südamerikas nach wie vor eine "offene Wunde", ruft AI in Erinnerung. Allein zwischen 1966 und 1986 seien in Ländern wie Guatemala, El Salvador, Honduras, Mexico, Kolumbien, Peru, Bolivien, Brasilien, Chile, Argentinien, Uruguay und Haiti schätzungsweise 90'000 Menschen - worunter auch Kinder und Säuglinge - zum Verschwinden gebracht worden. 1999 verschwanden im vom Bürgerkrieg zerrütteten Kolumbien 300 Personen, worunter auch Menschenrechtler.

In Guatemala wird seit April 2000 die Menschenrechtlerin Mayra Angelina Gutiérrez vermisst. Sie sammelte Informationen über angeblich illegale Adoptionen durch Militärangehörige. In Guatemala befasst man sich zurzeit auch mit geschätzten 200'000 Toten zumeist indianischen Ursprungs, die als Zivilisten von der Armee oder von Paramilitärs umgebracht und in Massengräbern zum Verschwinden gebracht wurden. Wo auch immer Menschen spurlos beseitigt werden: Verschwundene können Angehörige und Täter, Regierungen und Justiz über Jahrzehnte beschäftigen.

Die Ausreden der Machthabenden

Susan Lee verweist darauf, dass Regierungen zur Beseitigung kritischer Bürgerinnen und Bürger auch Todesschwadronen, paramilitärische Truppen, Selbstverteidigungsgruppen oder andere Tarnorganisationen einsetzen. Die Machthaber könnten sich dann leicht mit dem Hinweis herausreden, "private" Gruppen, welche sie "leider" nicht kontrollieren könnten, würden halt für "Ordnung" sorgen. Regierungen entschuldigten die ihnen nachgewiesenen Menschenrechtsverletzungen gerne mit Begriffen wie "Verteidigung der Demokratie", "Antikommunismus", "Terrorismusbekämpfung" oder "Verteidigung der inneren Stabilität und Sicherheit" sowie mit dem Argument, man habe es eben mit einem Krieg im Inneren zu tun, nach dem Motto: "In einem dreckigen Krieg ist alles möglich". Sogar das Erschiessen von erst zweijährigen Kindern, wie dies bei einer Untersuchung über ein Dorfmassaker in Peru von einem Armeeoffizier bestätigt wurde. Dessen Begründung lautete: Kinder werden bereits ab zwei Jahren indoktriniert - auch sie sind gefährlich."

Solche Dinge geschähen, weil die Regierungen mit dem Nichtreagieren der Weltöffentlichkeit rechneten, folgert die Menschenrechtlerin Lee. Denn dort, wo Menschenrechtsorganisationen und internationaler Druck den Schleier der Lügen lüfteten, seien Regierungen oft nachweisbar zurückhaltender beim Terror gegen die eigene Bevölkerung. Deshalb müsse weltweit eine "Kultur der Menschenrechte" aufgebaut werden, "die keinen Raum mehr freilässt für die Entwicklung solch furchtbarer Methoden, wie es die extralegalen Hinrichtungen oder das Verschwinden unschuldiger Menschen sind."

31. August 2001


"Unter keinen Umständen dulden"

In ihrem Jahresbericht 2001 fordert Amnesty International Schweiz die Regierungen der Welt auf, "extralegalen Hinrichtungen und dem Verschwindenlassen ein Ende zu setzen". Derartige Verstösse müssten "unverzüglich, von unabhängiger Seite und effektiv untersucht und die Verantwortlichen vor Gericht gebracht werden". Insbesondere werden die Regierungen aufgefordert:
• extralegale Hinrichtungen und das Verschwindenlassen von Menschen unmissverständlich zu verurteilen und gegenüber den Sicherheitskräften ihres Landes deutlich zu machen, dass derartige Verbrechen unter keinen Umständen geduldet werden;
• geheime Haft oder Inhaftierung ohne Kontakt zur Aussenwelt zu unterbinden und Massnahmen einzuleiten, mit deren Hilfe Gefangene ausfindig gemacht und geschützt werden können;
• jeder Person, die von extralegalen Hinrichtungen oder dem Verschwindenlassen bedroht ist oder entsprechende Drohungen erhalten hat, wirksamen Schutz zu gewähren;
• eindeutige Befehlsstrukturen zu schaffen und eine übergreifende Kontrolle aller Sicherheitskräfte zu gewährleisten;
• ein Verbot von "Todesschwadronen", Privatarmeen und paramilitärischen Kräften auszusprechen, die ausserhalb der regulären Befehlsstrukturen operieren.


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"Taliban-Milizen lassen sich nicht von Verbrechen abhalten"

Gerade ein solcher Bericht zeigt, dass die Menschenrechte kein Privileg der westlichen Welt sein dürfen, sondern global durchgesetzt werden müssen. Solange aber beispieslweise religiös-faschistische Kräfte wie die Taliban-Milizen wüten, kann man nicht auf Milde hoffen. Die lassen sich weder von Amnesty International noch von einer Regierungsvertretung in ihrem verbrecherischen Handeln beeinflussen.


Karl Linder, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front – ganz im Stil von Markus Somm.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.