Sicherheits-Offensive: Dutzende Videokameras sollen Basler Innenstadt filmen

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass dementiert Zusammenhang mit SVP-Ultimatum


Von Xenia Keller


60 bis 70 fest installierte Videokameras sollen ab nächstem Jahr ein ständiges Auge auf Basels Hauptachse werfen. Dies fordert Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass zusammen mit der Basler Kantonspolizei zugunsten der öffentlichen Sicherheit. Kostenpunkt: 680'000 Franken.


Die zwanzig problematischsten Stellen Basels sollen mit Videokameras überwacht werden: Die Achse Bahnhofplatz bis Messeplatz, Heuwaage, Lyss und Münsterplatz, die Umgebung des Stadion St. Jakob-Park, die Bahnhof-Passarelle sowie die Schalterhalle, die Steinenvorstadt, die Freie Strasse und die Mittlere Brücke sollen damit sicherer werden.

Basel ist überwachungserprobt: Während der "Euro 08" wurde die Stadt systematisch gefilmt. Die Polizei möchte dieses Mittel nun gesetzlich verankern. Der Kanton soll das 680'000 Franken-Projekt finanzieren. Diese Woche beantragte Gass die Aufnahme des Projektes in das Investitionsprogramm. "Wir wollen die Anlage nächstes Jahr so schnell wie möglich in Betrieb nehmen", sagte er gegenüber OnlineReports.

Live-Bilder im Kommandoraum

"Es geht nicht um eine 365-Tage-Überwachung, sondern um die Möglichkeit, bei Grossanlässen wie der Fasnacht oder 'Em Bebbi sy Jazz' die Besucherströme zu definieren", rechtfertigte Gass seine Pläne weiter. Das System solle ausserdem auch genutzt werden, um Straftaten aufzuklären. Die Live-Bilder werden in den Führungsräumen der Kantonspolizei sichtbar sein. So können sich die Ordnungshüter ein Bild der aktuellen Lage in der Stadt verschaffen und ihre Einsatzkräfte angemessen organisieren.

Die Kameras und deren Aufzeichnungsgeräte können auch auf Anweisung der Staatsanwaltschaft als Ermittlungshilfe in Betrieb genommen werden.

Hinweis auf Überwachung erforderlich

"Das Projekt ist in engster Zusammenarbeit mit dem kantonalen Datenschutz entstanden", beteuerte Gass weiter. Die Übertragung der Live-Bilder und deren Aufzeichnung sind nur unter bestimmten Voraussetzungen möglich: Wenn sie eine Aufsichtsstelle autorisiert und periodisch überprüft, wenn sie dem Schutz vor strafbaren Handlungen und dem Schutz von Personen und Sachen dient.

Laut dem Projekt dürfen nur Zonen gefilmt werden, die zur Erreichung des Zieles notwendig sind. Überdies muss an den überwachten Orten auf die Video-Kontrolle und die dafür verantwortliche Stelle hingewiesen werden. Die aufgezeichneten Bilder müssen am nächsten Werktag innert 24 Stunden gelöscht werden, wobei Aufnahmen ausgenommen sind, die für ein straf- oder zivilrechtliches Verfahren verwendet werden.

Weiter dürfe die einzelne Person nicht alleine auf Grund der Aufnahmen identifizierbar sein. Ebenso muss über die Einschaltungen ein lückenloses Protokoll geführt werden, das jederzeit durch den Datenschutz eingesehen werden kann.

"Keine Reaktion auf SVP-Ultimatum"

Gass ist sich bewusst, wie sensibel das Thema Video-Überwachung ist: "Wir wollen volle Transparenz schaffen, proaktiv informieren und rechtzeitig bekannt machen", begründet er die heutige Medienmitteilung. "Das hat nichts mit der SVP zu tun, dahinter steckt viel mehr." Die SVP will nach Ablauf ihres 100-Tage-Ultimatums morgen Freitag verkünden, mit welchen Massnahmen sie mehr Sicherheit in der Stadt gewährleistet sieht.

13. August 2009


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"Kameras sollen immer laufen"

Wenn wir Ja zur Überwachung von Basel sagen können, bin ich dafür, dass die Überwachungkameras immer eingestellt bleiben, denn ansonsten ist der ganze Aufwand, inklusive der Kosten, die daraus entstehen, nur eine halbe Sache und dient niemandem.


Yvonne Rueff-Bloch, Basel


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