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"Ich bin für Frieden": Sekretär Osmanoglu nach Freispruch

Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu freigesprochen

Evangelischer Richter schützt islamischen Fundamentalisten vor der Anklage durch die Staatsanwaltschaft


Von Peter Knechtli


Das Basler Strafgericht hat heute Freitagmittag Aziz Osmanoglu (33), den Sekretär der "Muslimischen Gemeinde Basel", vom Vorwurf der öffentlichen Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit freigesprochen. Sein Bekenntnis zur Scharia, so der Einzelrichter, sei durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt.


Der in der Türkei geborene Osmanoglu, inzwischen Schweizer Bürger und Vater dreier Kinder, hatte in einem am 1. April ausgestrahlten Dokumentarfilm des Schweizer Fernsehens ("Hinter dem Schleier – Muslim-Report Schweiz") Sympathie für die Einführung der Scharia in der Schweiz geäussert und die drakonischen Strafen wie das Abhacken der Hände und das Auspeitschen als "sinnvoll" bezeichnet. Ausserdem gestand er dem Mann das Recht zu, die Frau mit Schlagen zum Sex zu zwingen. So könnten Prostitution und Fremdgehen verhindert werden.

Aufgrund dieser Aussage reichte SVP-Grossrat Alexander Gröflin Strafanzeige gegen Osmagnolu ein, worauf die Staatsanwaltschaft Anklage wegen öffentlicher Aufforderung zu Verbrechen und zur Gewalttätigkeit erhob.

Der Tod: Angst vor dem Danach

Dem evangelischen Einzelrichter Dominik Kiener sass ein "praktizierender Moslem strenggläubiger Ausrichtung" (so Staatsanwältin Eva Eichenberger in ihrer Anklage) und unverkennbarem Sendungsbewusstsein gegenüber. Mit 16 Jahren hatte er eine KV-Lehre abgebrochen, um in der moslemischen Welt eine Antwort auf die ihn ängstigende Frage zu finden, "was nach dem Tod ist". Wie weit Osmanolgu wirklich eine Koranschule in der Türkei besucht hatte, ist offen. Vor Gericht erklärte er mit anfänglich sanfter Stimme, er habe "keiner Fakultät angehört", vielmehr sei er "im Selbststudium" zwischen der Türkei und der Schweiz hin- und hergependelt.

Heute verdient Osmanoglu den Lebensunterhalt seiner Familie mit Arbeit in einem Callcenter und durch Sozialhilfe. Seine Arbeit als Sekretär und Anlaufstelle der "Muslimischen Gemeinde Basel" als einer von 17 muslimischen Vereinigungen in Basel sei ehrenamtlich, betonte er. 

Lob für die Scharia

Vor Gericht bekannte sich der Angeklagte auch als streng gläubiger Moslem ohne Umschweife zu Koran und Scharia ("die Scharia ist das beste Rechtssystem, Drogenhändler hätten keine Chance"). Er bestritt nicht, die umstrittenen Aussagen gegenüber der Filmautorin gemacht zu haben. Er betonte aber gestenreich, in seinen Äusserungen missverstanden worden zu sein. So seien seine wiedergegebenen Statements "Interpretationen" des betreffenden Koranverses gewesen und im Film "aus dem Zusammenhang gerissen" worden. Natürlich wünsche er sich in der Schweiz die Scharia, "aber ich würde die niemals einführen", weil er sich an die hiesigen Gesetze halte. Als gläubiger Moslem müsse er die "Scharia als islamisches Ganzes" akzeptieren. Er habe aber "nicht zu Gewalt aufrufen wollen".

Die als Zeugin aufgebotene Filmautorin Karin Bauer schilderte, wie Osmanoglu durch Mail-Verkehr und eine Besprechung im Studio über die Verwendung des Filmmaterials informiert worden sei. So habe er die umstrittenen Sequenzen anschauen können. Bauer: "Er sagte nicht, dass er diese Passagen nicht gesendet haben will." Osmanoglu hingegen sagte, er sei zur Zustimmung zur Publikation seiner umstrittenen Aussagen "überredet" worden mit der Beschwichtigung, er brauche sich "keine Sorgen" zu machen. In der Schweiz, habe ihm die Redaktion zugesprochen, herrsche Meinungsäusserungsfreiheit, was ihm "volles Vertrauen" eingeflösst habe.

Staatsanwältin: "Das Ende der Toleranz"

Staatsanwältin Eva Eichenberger bezeichnete hingegen Osmaoglus Missverständnis-Theorie als "reine Schutzbehauptung". Der Angeklagte lasse "nicht den geringsten Zweifel offen, dass seine Äusserungen auch seiner Überzeugung entsprechen". Und diese Äusserungen seien "sehr ernst, buchstäblich todernst". Erst noch aus dem Mund einer muslimischen "Respektsperson und eines gewissen Vorbildes" gesprochen, seien sei "geeignet, fundamentalistische Kreise zu beeinflussen".

Darum forderte sie Osmaoglus Aussagen, so die Anklägerin weiter, hätten "eine nicht zu unterschätzendes Beeinflussungs-Potenzial". Er habe "die Gunst der Stunde genutzt, um seine Ansichten unters breite Volk zu bringen". Seine "völlig inakzeptablen Aussagen" hätten "das Ende der Toleranz" überschritten und zudem "eine überwiegende Mehrheit der Muslime in Basel in Misskredit gebracht". Darum müsse hier "die ganze Härte des Strafgesetzes" greifen. Sie forderte eine auf zwei Jahre bedingte Geldstrafe von 6'000 Franken – 120 Tagessätze à 50 Franken.

Umstrittene Nachvertonung

Osmanoglus Anwalt Christian von Wartburg bestritt vehement, sein Mandant habe zu Gewalt aufgewiegelt und zur Einführung der Scharia in der Schweiz aufgefordert. Vielmehr habe er seine fromme Religionsführung aufzeigen und "für ein bisschen Verständnis werben wollen". Osmanoglu sei "kein Medien-Profi" – im Gegensatz zu den Fernseh-Redaktoren, die "einen Film verkaufen wollten".

Dann outete der Anwalt, zunehmend emotional im Auftritt, sein persönliches Verhältnis zum Angeklagten, mit dem er auf Du ist: "Ich kenne Herrn Osmanoglu seit Jahren und habe mit ihm Fussball gespielt. Er ist kein Fundamentalist, das ist Blödsinn. Er ist ein ganz normaler Mensch." Der Verteidiger kritisierte überdies, dass seinem Mandanten die Nachvertonung im Studio durch die Autorin, mit der die umstrittenen Zitate eingeleitet wurden, nicht zur Kenntnis gebracht worden sei. Weil die Aussagen des Angeklagten durch die Meinungsäusserungsfreiheit gedeckt seien, sei der Angeklagte freizusprechen.

Gericht folgt Verteidigung

Das Gericht folgte den Argumenten der Verteidigung weitgehend und sprach den Angeklagten kostenlos frei. Die im Dok-Film gemachten bizarren Äusserungen lösten in der Mehrheit der Schweizer Bevölkerung zwar "Kopfschütteln" aus, aber sie seien "bei weitem nicht strafbar". Richter Dominik Kiener (EVP) vermochte in den Passagen "mit bestem Willen" keine Aufforderung zu Verbrechen und Gewalt erkennen. Osmanoglu, der auch Frauengruppen gründete und mit Christen und Juden zusammenarbeitet, lasse nicht nur den Islam gelten.

"Ich bin für Frieden", sagte der soeben Freigesprochene in seinem Schlusswort. Ob die Staatsanwältin gegen das Urteil appellieren wird, ist noch offen.

Kommentar

10. September 2010

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"Ein skandalöses Fehlurteil"

Dieser Freispruch durch den evangelischen (!) Einzelrichter ist ein skandalöses Fehlurteil in unserem Justizsystem, das sich ja bekanntlich seit Jahrhunderten auf christliche Werte berufen kann. Ich hätte mir gewünscht, dass der Richter vor seiner Urteilsfindung das Buch "SOS Abendland“ von Udo Ulfkotte gelesen hätte.

 

Solche herabwürdigende Urteile in unserer christlich geprägten Eidgenossenschaft öffnen weiteren radikalen Äusserungen der muslimischen Kulturkreise Tür und Tor. Sie ermuntern praktizierende Muslime direkt, die Scharia legalerweise anzuwenden und beschleunigen somit rasant deren reale Umsetzung.

 

Es bleibt nur zu hoffen, dass die mutige Staatsanwältin das Urteil weiterzieht, wenn notwendig bis vor Bundesgericht. Die soziale Stellung des vorerst freigesprochen Muslimen in unserer Gesellschaft entspricht exakt dem Bild, das Sarrazin und auch Ulfkotte in ihren lesenswerten Büchern belegen.


Egidio Cattola, Riehen



"Es wird eine Parallelgesellschaft heran gezüchtet"

Während die beiden Basel unermüdlich Öffentlichkeitsarbeit über "häusliche Gewalt" und "Vergewaltigung in der Ehe" betreiben, wird unter dem Deckmantel falsch verstandener Integration und naiver Dialogbereitschaft eine Parallelgesellschaft heran gezüchtet, welche zu solchen Themen konsequent eine andere Meinung vertritt. Kunststück, wollte oder durfte das Basler Strafgericht diesen Angeklagten nicht verurteilen. Man hätte ja sonst die Frage stellen müssen, wieso er überhaupt eingebürgert wurde. Nun spielt es aber diesbezüglich in Basel überhaupt keine Rolle, ob man orthodoxer Muslim und / oder von der Fürsorge abhängig ist.


Heinz Mattmüller, Pratteln


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Theater Basel

"Die Dreigroschenoper"
RückSpiegel


In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die gerichtliche Niederage von Polizei-Offizier Bernhard Frey Jäggi nach.

Die Basellandschaftliche Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-Nachricht über die geplante Massenentlassung bei der "Küschall AG" in Witterswil auf.

In ihrer Übersicht über die Schweizer Online-Newsmedien ging die NZZ auch auf OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung zog die OnlineReports-News über den Entscheid des Basler Appellationsgerichts gegen die Nichtanhandnahme der Strafanzeigen von Staatsanwältin Eva Eichenberger und Strafgerichtspräsident Lucius Hagemann durch die Obwaldner Oberstaatsanwältin Esther Omlin im Fall "Lehrer H." nach.

In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Weitere RückSpiegel

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"Das alles andere als erstaugustige Wetter heute"

BZ Basel
Wetterprognose
im Newsletter
vom 2. Februar 2018
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Das ist aber ein zweitauglustiger Satz.

In einem Satz


• Der Frauenanteil in den Aufsichtsgremien von staatsnahen baselstädtischen Betrieben liegt per 1. Januar 2018 bei 40,9 Prozent und übertrifft somit die geforderten 33,3 Prozent deutlich.

• Da SP-Landrat Hannes Schweizer per 31. März als Präsident der Bau- und Planungskommission zurückritt, schlägt die SP-Fraktion als seinen Nachfolger den Frenkendörfer Urs Kaufmann vor.

• Die SP Pratteln-Augst-Giebenach lanciert eine Petition zur Erhaltung des Schalters der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) in Pratteln.

BaselArea.swiss wird ab März im Mandat die Geschäftsführung des Switzerland Innovation Park Basel Area AG übernehmen.

Thomas Kessler, der frühere Basler Stadt- und Kantonsentwickler, wird Leiter eines von den AZ Medien für die "BZ Basel" ins Leben gerufenen Publizistischen Beirats.

• Nach Vandalenakten und einer Einbruchserie fordert die Riehener CVP von den Behörden "endlich die wirksame Umsetzung längst bekannter Forderungen" zur Erhöhung der Sicherheit.

• Der Münchensteiner Gemeinderat hat die Durchführung des "Tension Festivals" vom 31. Juli im Gartenbad St. Jakob sowie auf den angrenzenden Volleyball-Feldern unter Lärmauflagen bewilligt, nachdem letztes Jahr zahlreiche Beschwerden eingegangen waren.

Hans-Peter Ulmann, seit 1996 CEO von Psychiatrie Baselland, tritt auf 30. Juni 2019 in den Ruhestand.

• Im Jahr 2017 verhängte die Basler Kantonspolizei im Zusammenhang mit dem FC Basel 17 Rayonverbote – davon sieben an Fans von Gastmannschaften –, während der FC Basel acht Stadionverbote anordnete, von denen fünf Fans von Gastmannschaften betrafen.

• Die Gemeinde Allschwil plant eine Erneuerung und Erweiterung der Parkanlage sowie rund 140 Wohnungen auf dem Areal Wegmatten zwischen Baselmattweg und Bachgraben.

Thomas Bretscher wird ab 1. Februar neuer Geschäftsführer des "Business Park Laufental & Thierstein" und damit Nachfolger von Daniel Fiechter.

• Die Riehener CVP verlangt eine generelle Aufgabenprüfung (GAP), um die Diskussion um Aufgaben und Leistungen der Gemeinde und die dafür benötigten Ausgaben und Einnahmen zu versachlichen.