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"Etwas Einmaliges": Gesundheitspolitiker Conti, Hochuli, Zwick und Gomm

Spitalplanung: Vier Kantone brechen Gartenzäune ab

Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn ermitteln gemeinsam den künftigen Leistungsbedarf – die Kosten können aber nicht gesenkt werden


Von Peter Knechtli


Die Kantone Basel-Stadt, Baselland, Aargau und Solothurn haben ihre Spitalbedarfs-Planung gemeinsam erarbeitet. Sie erfüllen damit als erste Kantone der Schweiz die neuen gesetzlichen Vorgaben. Damit sollen Qualität und Effizienz der Leistungen erhöht werden. Zu einer Senkung der Gesundheitskosten freilich führt die Kooperation nicht.


Es gibt das geflügelte Wort: "Wenn ein Regierungsrat nicht mehr gewählt werden will, muss er nur ein Spital schliessen." Es trifft zwar nicht immer zu, aber einen wunden Punkt in der Schweizer stationären Spitalversorgung. Überspitzt gesagt: Jeder Provinz ihr eigenes Spital. Doch mit den neuen Bestimmungen des Krankenversicherungsgesetzes kommt immerhin eine gewisse Bewegung in die Spital-Landschaft: Beispielsweise die Ablösung der Tagespauschalen durch die Fallpauschalen, verstärkter Wettbewerb oder die Pflicht der Kantone, ihre Versorgungsplanung zu koordinieren, um etwa teure Doppelangebote auf engem Raum zu verhindern.

Die kooperierenden Vier

Die politischen Gesundheits-Verantwortlichen in der Nordwestschweiz scheinen sich diesbezüglich zumindest im Grundsatz gut zu verstehen: Heute Donnerstagmorgen legten Peter Zwick, (Baselland), Carlo Conti (Basel-Stadt), Susanne Hochuli (Aargau) und Peter Gomm (Solothurn) vor den Medien in Liestal die erste regionale Bedarfsplanung der Schweiz vor – nur neun Monate nach dem Entscheid vergangenen Februar, dieses Projekt gemeinsam anzugehen. "Etwas Einmaliges!", schwärmte der Baselbieter Gesundheitsdirektor und Gastgeber Peter Zwick. Bearbeitet wurden die Bereich Akutsomatik, Rehabilitation, Psychiatrie und Pädiatrie im Hinblick auf einen Bedarf im Jahr 2020.

Zwick sagte auf eine OnlineReports-Frage auch, dass der Einbezug weiterer Kantone in das Kooperationsprojekt diskutiert worden sei. Einzelne Kanton wie der Jura, der mit Basel-Stadt eine intensive Zusammenarbeit pflegt, sagte aber ab. Dies sei allerdings nicht tragisch, hiess es weiter. Wichtig sei, dass das Vorgehen des Nordwestschweizer Regierungs-Quartetts in andern Regionen Nachahmer finde.

Die staatlichen Gesundheits-Strategen legten den Medien in einem Berg von nicht weniger als sechs Berichten eine erdrückende Fülle an Zahlen vor, die belegen, wie unterschiedlich allein die vier Partner-Kantone gesundheitspolitisch positioniert sind. Je nach dem Stand der demografischen Entwicklung, Bevölkerungswachstum und Leistungsangeboten – von der universitären Spitzenmedizin bis zum Bezirksspital – ergeben sich in den vier Kantonen unterschiedliche Bedarfsprognosen.

Mit den Spitallisten ans Eingemachte

Während diese Datenerhebung mehr oder weniger der statistischen Logik entspricht und somit wenig inhaltlichen Sprengstoff bietet, wird es bei der anschliessenden Erstellung der Spitallisten ans Eingemachte gehen. Schon Anfang 2012 sollen laut Hochuli in allen vier Nordwestschweizer Kantonen die Spitallisten, über die die Regierungen bestimmen, in Kraft gesetzt werden. Zum Zug kommen jene Kliniken und Rehabilitationszentren, die den Anforderungen der jeweiligen Kantone entsprechen und die die gemeinsamen Kriterien erfüllen (siehe Box unten).

Das Vergabe-Verfahren ist nicht überall dasselbe. Basel-Stadt und Baselland entscheiden aufgrund von Leistungsaufträgen, wobei auch die bestehenden inner- und ausserantonalen Patientenströme eine Rolle spielen. Der Aargau wiederum entscheidet aufgrund eines "transparenten und wettbewerbsorientierten" Bewerbungsverfahrens über die Aufnahme in die Spitalliste. Folge dieser Spitallisten wird sein, dass wohl nicht gerade ganze Spitäler geschlossen, aber immerhin leistungsidentische Abteilungen zweier Kliniken zusammengelegt oder einzelne Angebote ganz gestrichen werden.

"Kostensteigerung wird weitergehen"

So detailliert die Erhebungen der Bedarfsplanungen den einzelnen Leistungsdisziplinen ausfallen, so wenig sagen sie über die Auswirkungen auf die Kostenentwicklung aus. Es sei schlicht "nicht bezifferbar", ob die Kooperation der Kantone eine kostensenkende Wirkung habe, sagte ein Aargauer Gesundheitsplaner am Rande der Medienkonferenz zu OnlineReports. Sicher aber könne davon ausgegangen werden, dass mehr Effizienz durch Angebots-Konzentration das Kostenwachstum im Gesundheitsbereich bremse. Die grüne Gesundheitsdirektorin Hochuli wurde noch deutlicher: "Wer meint, dass alles anders wird, der irrt. Die Kostensteigerung wird weitergehen."

Grund: Gewisse häufig nachgefragte Leistungen wie jene im Bereich der Kardiologie sind sehr teuer. Verteuernd wirkt aber die Vorstellung von Gesundheitsversorgung als Lifestyle, die sich etwa darin äussert, dass an Wochenenden Notfalldienste in Anspruch genommen werden, die einen Tag später auch von Hausärzten behandelt werden könnten.

Mehr Fälle – kürzerer Spitalaufenthalt

Ein entscheidender Faktor für die Bedarfsplanung ist neben dem medizin- und operationstechnologischen Fortschritt und der stärkeren Gewichtung der ambulanten gegenüber der stationären Behandlung vor allem die Entwicklung der Altersstruktur der Bevölkerung. Eine zentrale Prognose für die Nordwestschweiz: Die Zahl der stationären Patienten in Spitälern nimmt im Jahr 2020 im Vergleich zum Stand von 2008 um 10,7 Prozent zu – die durchschnittliche Aufenthaltsdauer aber sinkt von 7,6 auf 6,7 Tage, woraus sich eine Abnahme der Pflegetage um 2,3 Prozent ergibt.

Mit 47 Prozent am stärksten zunehmen werden – als Folge der Alterung und medizintechnischer Fortschritte – die Fälle im Bereich der Herz- und Gefässchirurgie; die Zahl der Pflegetage steigt bloss um 20 Prozent. Gerechnet wird mit einer Verdoppelung der Zahl eingesetzter Defibrillatoren und Herzschrittmacher. Demgegenüber sinkt die Pflegetage im Bereich der Gynäkologie und der Neugeborenen um 11 Prozent.

Stark wachsende alternde Bevölkerung

Bezogen auf den Raum nördlich des Jura fällt der stark wachsende Anteil älterer und betagter Menschen ins Gewicht: Die über 60-Jährigen beanspruchen 62 Prozent aller Pflegetage. Auffällig: Während im Baselbiet der Anteil der über 60-Jährigen deutlich zunimmt – jener der über 80-Jährigen um 40 Prozent –, wird es in Basel-Stadt, wo heute schon 26 Prozent der Wohnbevölkerung über 60-jährig ist, in dieser Altergruppe keinen nennenswerten Veränderungen geben.

Massive Abweichungen sind im Jahr 2020 in den Sektoren Pädiatrie und Geriatrie zu erwarten: In der Pädiatrie kommt es zu einem Minus von 6 Prozent der Fälle und über 24 Prozent bei den Pflegetagen (die Eltern die Kinder raschmöglichst zu sich nach Hause nehmen). Zu einem immer bedeutenderen Kostenfaktor entwickelt sich hingegen die Geriatrie mit einer Fall-Zunahme von über 27 Prozent bei den über 80-Jährigen.

Das Angebot an Spitalleistungen innerhalb der Region ist mit einem Selbstversorgungsgrad von deutlich über 90 Prozent sehr hoch (Baselland 63 Prozent). Damit sei auch in zehn Jahren die gute Gesundheitsversorgung "sichergestellt", betonte Conti.

4. November 2010


Wer kommt auf die Spitalliste?

Um zu entscheiden, welche Spitäler in welcher Form den Sprung auf die Spitallisten schaffen, haben sich die vier Kantone auf gemeinsame Kriterien geeinigt – nicht zuletzt auch deshalb, um das Risiko von Beschwerden beim Bundesverwaltungsgericht zu vermeiden. Das Ziel dieser Kriterien ist es auch, die "gesundheitspolitische Verbundenheit der Region zu stärken" und das "interkantonale Synergie- und Effizienzpotenzial" möglichst optimal zu erschliessen.

Die Kriterien zusammengefasst:

• Wirtschaftlichkeit und Qualität müssen gewährleistet sein

• Pflicht zur Bereitstellung von Arbeitsplätzen (gilt für öffentliche und private Spitäler)

• Transparenz in Qualität und Kosten

• Keine Patienten-Selektion

• Bereitschaft zu Kooperation und Austausch zwischen Anbietern von spezialisierten Leistungen

• Nicht-Erfüllung von Leistungsaufträgen ist nur erlaubt, wenn die Leistung durch einen andern geeigneten Anbieter garantiert werden kann

Reaktionen

Die "Vereinigung für eine Starke Region" freut sich über die gemeinsame Bedarfsplanung. Diese Grundlage ermöglichw, sich klar zu werden, was im Gesundheitswesen in Zukunft angeboten werden soll. Unerlässlich sei "eine grossräumige Denk- und Handlungsweise mit der Bildung von Schwerpunkten und insbesondere gemeinsamen Trägerschaften für die Spitzenmedizin". Darüber hinaus seien die Gesundheitsgesetze der Kantone zu harmonisieren, um einen Gesundheitsraum Nordwestschweiz mit einheitlichen Krankenkassenprämien zu schaffen.


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"Ein Wermutstropfen bleibt"

Gratulation an die vier Gesundheitsdirektoren unserer Region. Nur gemeinsam kann der Spitalbedarf langfristig in unserer Region sinnvoll geplant werden – mit dem Blick über die Kantonsgrenzen hinweg. Ein Wermutstropfen bleibt, da die Gesundheitskosten so nicht gesenkt werden können und die Kostensteigerung weitergehen wird.


Barbara Peterli Wolf, Landrätin CVP, Therwil


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"Die Sprecherin der Swiss Indoors antwortete nicht auf die Anfrage dieser Zeitung."

BZ Basel
vom 27. November 2017
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Auf unsere Medienanfrage zu einem Gerichtsfall hat die Sprecherin auch nicht geantwortet. Die Swiss Indoors-Schweigerin.

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
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In einem Satz


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Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.