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"Möglichst viele Festnahmen": Basler Polizeispitze, Gutachter*

Basler Polizei entschuldigt sich für Fehlentscheide bei Anti-WEF-Demo

Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass will Empfehlungen eines Gutachtens von Christoph Meier umsetzen


Von Peter Knechtli


Der Polizeieinsatz zur Verhinderung einer Anti-WEF-Demo in Basel hat Folgen. Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und sein Polizeikommandant Roberto Zalunardo haben sich heute bei den zu Unrecht Festgenommenen entschuldigt. Grundlage dafür war eine unabhängige Untersuchung, die mehrere gravierende Fehlentscheide attestiert.


Es war eine Medienkonferenz der seltenen Art: Da standen der Basler Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass und sein Polizeikommandant Roberto Zalunardo hin, gestanden ungeschminkt Fehler ein und entschuldigten sich bei den Betroffenen. Ausgangspunkt waren die 66 Verhaftungen von tatsächlichen und vermuteten Anti-WEF-Demonstranten am Samstag, 26. Januar. Es war Regierungsrat Gass persönlich, der sehr rasch den ehemaligen Basler Strafgerichtspräsidenten Christoph Meier mit einer umfassenden Administrativuntersuchung beauftragte.

Schonungsloser Untersuchungsbericht

Heute Donnerstagmittag präsentierte Meier nun seine Ergebnisse, die in keiner Weise den Eindruck der Befangenheit und "Polizeifreundlichkeit" erweckten, wie ihm zuvor unterstellt worden war. Ganz im Gegenteil: Was der Jurist präsentierte, war eine möglichst objektive und schonungslose Bewertung des öffentlich heftig kritisierten Polizeieinsatzes. Zwar war es der Polizei gelungen, in der Basler Innenstadt eine Demonstration mit hoher Gewaltbereitschaft, für die zu keinem Zeitpunkt ein Gesuch eingereicht worden war, zu verhindern. Doch Meiers Analyse zum Vorgehen der Polizei, die vom Staats- und Verwaltungsrechtler Markus Schefer gegengelesen und bestätigt wurde, ist alles andere als schmeichelhaft.

Wie aus seinem Bericht hervorgeht, habe der Einsatzbefehl die Absicht enthalten, "möglichst viele Verhaftungen" vorzunehmen. Dieses Ziel schien dann der Polizeieinsatz auch konsequent zu verfolgen: An verschiedenen Orten der Innenstadt wurden insgesamt 66 Personen verhaftet ("angehalten"), die "konspiratives Verhalten" zeigten oder äusserliche Kriterien mutmasslicher Aktivisten wie "alternative, schwarze Kleidung" oder "Rasta-Locken" erfüllten. Wie Meier präzisierte, gehörten 41 Personen der Bewegung "Revolutionärer Aufbau Schweiz" (RAS) oder dem "Schwarzen Block" an. Ihre Anwesenheit sei als "starkes Indiz" dafür gewertet worden, "dass in Basel effektiv eine unbewilligte Demonstration geplant war".

Verstoss gegen Menschenrechtskonvention

Wie Gutacher Meier auf eine OnlineReports-Frage präzisierte, kann davon ausgegangen werden, dass 25 Personen - also mehr als jede dritte - zu Unrecht "angehalten" wurden, darunter auch eine 13-köpfige Gruppe tschechischer Architektur-Studenten. Der frühere Gerichtspräsident schilderte anhand von Beispielen, wie Festnahmen "ohne ausreichende Verdachtsmomente" vorgenommen wurden, wie zehn Jugendliche dingfest gemacht wurden, ohne dass sie ihre Eltern benachrichtigen konnten.

Als "grundsätzlich nicht gerechtfertigt" bezeichnet Meier die Fesselung mit Kabelbindern, weil sich die Betroffenen kooperativ verhielten und - im Gegensatz zu Situationen nach begangenen Delikten - keine Fluchtgefahr bestand. Aus demselben Grund seien auch die Foto- und Filmaufnahmen "unzulässig" gewesen. Indem die Polizei gewissermassen ein "Fangnetz" ausgeworfen habe, sei es zu "unzulässigen Anhaltungen" gekommen, die gegen Artikel 5 der Europäischen Menschenrechtskonvention verstiessen.

Appell an Respektierung der Grundrechte

Die "präventive Doktrin", eine Demo im Ansatz zu ersticken, war nach Meiers Auffassung "zweckmässig", doch hätte sie "ein subtileres Vorgehen" wie eine "sofortige Triage" und ein "stufenweises Vorgehen" bedingt, statt Festnommene pauschal stundenlang im Untergeschoss des "Waaghofs" zu erfassen. Die Polizei habe es in jenem Keller auch unterlassen, Minderjährige und Erwachsene getrennt zu behandeln, kritisierte Meier weiter.

Die Aufnahme der Personalien und die Personenkontrollen seien indes auch laut Aussagen der Betroffenen "korrekt" und "anständig" durchgeführt worden. Dass sich eine Frau vor einem Polizisten habe ausziehen müssen, wies Meier als "Zeitungsente" zurück. Allerdings müsse die Polizei bei Kleiderdurchsuchungen ("hat einen demütigenden Charakter") künftig "restriktiver" vorgehen. Meier: "Die Grundrechte der Betroffenen müssen nach Gesetz und Verfassung respektiert werden."

Brandanschläge signalisierten Gewaltbereitschaft

Aus dem Report des erfahrenen Richters geht auch hervor, dass nicht der damals krankheitshalber verhinderte Kommandant Roberto Zalunardo den Einsatz leitete, sondern sein Stellvertreter Rolf Meyer. Sowohl Zalunardo wie sein vorgesetzter Regierungsrat Hanspeter Gass gestanden die im Gutachten dokumentierten Fehler ein: "Ich entschuldige mich in aller Form bei den Personen, die zu Unrecht betroffen waren", sagten Gass und Zalunardo inhaltlich übereinstimmend. Die beiden Sicherheits-Verantwortlichen aber machten geltend, dass die Polizei unter dem Eindruck mehrerer Brandanschläge auf Autos mit einer Schadensumme von über einer halben Million Franken kurz vor jenem Samstag gestanden hätten, für die gewaltbereite WEF-Gegner die Verantwortung übernommen hatten.

Der Polizeikommandant räumte mehrfach "falsche" oder "mangelhafte Entscheide" und Fehleinschätzungen ("Wir gingen davon aus, dass die Fotos und Filme rechtens sind") ein, bedauerte "Fehlleistungen" und versprach Besserung: "Wir sind eine lernfähige Polizei. Wir werden dafür sorgen, dass sich diese Fehler nicht wiederholen." Bereits seien zwei Arbeitsgruppen eingesetzt und erste "Sofort-Massnahmen" umgesetzt worden: Getrennte Befragung von Jugendlichen und Erwachsenen sowie die Verbesserung und Verfeinerung der Triage. Ebenso habe sich der Einsatzleiter bei der tschechischen Reisegruppe entschuldigt.

Damit künftig beobachtende Medienschaffende vom polizeilichen Zugriff verschont bleiben, sollen die Ordnungshüter auch in der Kontrolle offizieller Presseausweise unterrichtet werden.

* von links: Polizeikommandant Roberto Zalunardo, Regierungsrat Hanspeter Gass, Gutachter Christoph Meier

6. März 2008

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"Verantwortliche sollen zur Rechenschaft gezogen werden"

Mit viel Genugtuung las ich die Entschuldigung von Roberto Zalunardo und Regierungsrat Hanspeter Gass. Das beweist ihre Grösse und sind recht neue Töne aus dem Sicherheitsdepartement. Beim Weiterlesen sträuben sich mir dennoch die Haare. Da werden in unserer humanistischen Stadt Menschenrechte und Grundrechte verletzt und diese Rechtsverletzungen auch noch als Befehl herausgegeben. Irritierend ist zudem, dass unser Polizeikommandant offensichtlich die einfachste Rechtslage nicht wirklich kennt.

 

Gut finde ich zudem, dass der Fall schonungslos untersucht wurde und dass die Verantwortlichen sich zu einer Entschuldigung durchringen konnten. Eine Frage bleibt: Welche Konsequenzen haben diese Rechtsverletzungen? Bleibt es bei einer formellen Entschuldigung ohne klare und für die Rechtsverletzer spürbare Konsequenzen? Wenn dem so ist, wird diese Entschuldigung als billiger Freipass für künftiges Verhalten gelten. So ganz nach dem Motto: "Ich werde mich nachher in aller Form entschuldigen und Besserung geloben." Dürfen wir Bürgerinnen und Bürger das dann auch? Uns mit einer Entschuldigung vor einer Busse oder Strafverfolgung drücken? Für mich sind die Polizei und unser Sicherheitsvorsteher erst entschuldigt, wenn die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen wurden.


Daniel Kobell, Basel


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

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RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

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In einem Satz


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• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

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Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

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• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

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• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.