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"Abbau wäre katastrophal": Sicherheitsdirektor Gass, Staatsanwalt Hug

Links-grüne Regierung wehrt sich gegen Staatsschutz-Abbau

Sicherheitsdepartement und Staatsanwaltschaft wollen beschlossene Budgetkürzung rückgängig machen


Von Peter Knechtli


Die Basler Regierung und die Staatsanwaltschaft wollen den vom Parlament beschlossenen Abbau beim kantonalen Staatsschutz nicht hinnehmen: Mit einem Nachtragskredit soll die Kürzung von sechs auf vier Stellen rückgängig gemacht werden.


Auf Antrag der SP-Grossrätin Tanja Soland hatte der Grosse Rat in seiner Budgetdebatte letzten Dezember beschlossen, die für den kantonalen Staatsschutz zuständige und bei der Staatsanwaltschaft angesiedelte "Fachgruppe 9" von sechs auf vier Stellen zu reduzieren. Der Beschluss fiel mit 53 zu 51 Stimmen äusserst knapp. Dass es überhaupt zu dieser Streichung kam, dürfte mit der Tatsache zusammenhängen, dass beim Bundes-"Dienst für Analysen und Präventon" in Bern mehrere Basler Grossrätinnen und Grossräte fichiert waren - darunter auch Grossrätin Soland, die als Gesuchstellerin für die Anti-WEF-Demonstration aufgetreten war.

Umweg über den Nachtragskredit

Auf die Kürzung dürften die Basler Sicherheitsbehörden nicht vorbereitet gewesen sein. Jedenfalls erkundigte sich der administrativ für Staatsanwaltschaft – und damit auch für den Staatsschutz – zuständige Sicherheitsdirektor Hanspeter Gass (FDP) bei seiner Rechtsabteilung, was gegen den Entscheid unternommen werden könne, den das Parlament "nicht im Wissen um dessen Tragweite gefällt" hatte, wie Gass heute Freitagmorgen an einer Medienkonferenz ausführte.

Mit einem unkonventionellen Vorgehen möchte nun sicher eine Mehrheit der rot-grün dominierten Regierung die grossrätliche Budgetkürzung rückgängig machen: Ein "Nachtragskredit" von 85'000 Franken soll kompensieren, was letzten Dezember weggespart wurde. Mit diesem Betrag – und den pro Staatsschutz-Stelle vom Bund finanzierten je 100'000 Franken – kann der Bestand auf sechs Mitarbeitern belassen werden. Regierungsrat Gass machte deutlich, dass er an den damaligen Kürzungsentscheid gebunden sei und diesen auch respektiere. Er wolle dem Grossen Rat aber die Möglichkeit geben, darüber nochmals zu reflektieren. Beharre das Parlament auf die Kürzung, dann habe es dafür auch die Verantwortung zu tragen. Aus der Optik der Regierung wäre dies "sicherheits-, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch nicht zu verantworten".

Staatsanwalt nennt Einzelheiten

Thomas Hug, als Erster Basler Staatsanwalt selten vor Medienschaffenden anzutreffen, war es nun persönlich, der die Folgen eines Verzichts auf zwei Personen mit drastischen Worten ("ein Abbau wäre katastrophal") beschrieb und sonst kaum erhältliche Beispiele aus der Tätigkeit des kantonales Staatsschutzes schilderte. So sprach Hug von der "belegten Bedeutung der Schweiz im internationalen Terrorismus als Beschaffungs-, Ruhe- und Finanzierungsraum", von Konflikten unter den Basler Migranten- und Exilgruppen und vom Links- und Rechtsextremismus, wie die kürzliche Gründung der rechtsnationalitischen PNOS beider Basel zeige.

Einen besonderen Akzent legte Hug auf den "hohen Anteil von kurdischstämmigen Türken in Basel" sowie auf die Aktivität der Kurdischen Arbeiter-Partei PKK und PKK-naher Gruppierungen. Schweizweit sei es in jüngerer Zeit zu über einem Dutzend Anschlägen gegen türkische Geschäfte und Lokale gekommen, "zu denen sich die PKK bekannt hat". Auch in Basel sei es zu Brandanschlägen gekommen. Ausserdem seien in Basel türkische Geschäfte im Vorfeld der "Euro 08" mit Gewalt bedroht worden, falls die aufgehängten türkischen Fahnen nicht entfernt würden. "Dank ihren Personen-Kenntnissen im PKK-Umfeld" habe die Staatsschutz-Gruppe die Festnahme der Tatverdächtigen und die Einleitung eines Strafverfahrens herbeigeführt.

Freiheitsstrafen für rabiate Tierschützer

Dank dem Knowhow und dem Durchgreifen der "Fachgruppe 9" habe Ende letzten Jahres auch ein türkischer Konzertanlass störungsfrei durchgeführt werden können, dem zuvor "massive Störung" angedroht worden sei, falls die Veranstalter nicht einige tausend Franken Schutzgeld zahlten.

Wichtig ist der Staatsschutz gemäss Hug auch im Vorfeld von Demonstrationen: Dessen Erkenntnisse erlaube der Polizei eine korrekte Lage- und Einsatzbeurteilung.

Der oberste Ankläger des Kantons nannte aber auch das Beispiel von Aktionen internationaler "gewaltextremistischer Tierschützer gegen Chemiefirmen", wobei der Statsschutz die "Rädelsführer identifiziert und Beweise gesichert" habe. Erkenntnisse des Basler Staatsschutzes hätten dazu beigetragen, dass mehrere Täter in Grossbritannien zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden seien.

Hug bedauert Fichierung einer Grossrätin

Wenn es früher oder später in Basel wieder zu Straftaten oder Gewaltakte komme und der Staatsschutz um ein Drittel gekürzt werde, komme es in Basel zu einem "gefährlichen Sicherheitsdefizit", sagte Hug weiter. Diese Lageanalyse habe der Grosse Rat bei seinem Entscheid nicht berücksichtigt. Grund sei einzig die Fichierung einzelner Grossratsmitglieder gewesen. Hug wandte dagegen ein, dass Informationen über Grossdemonstrationen dem Dienst für Analyse und Prävention" in Bern gemeldet werden müssen, der dann auch die Fichierung von Personen vornehme.

Was die Fichierung von Grossrätin Soland betrifft, räumte Hug ein, der Eintrag durch den Berner Dienst sei "zweifellos falsch, unverhältnismässig und in hohem Mass bedauerlich". So weit mochte der Erste Staatsanwalt in seinem Bedauern nicht gehen, was die Ficherung kurdischer Grossrätinnen und Grossräte betrifft.

Gass betont "Sicherheitsverantwortung"

Es ist nicht nur möglich, sondern eher wahrscheinlich, dass Sicherheitsdirketor Gass mit seinem eher aussergewöhnlichen Wiedererwägungs-Nachtragskredit im Grossen Rat erfolgreich sein wird. Denn inzwischen haben sich die Machtverhältnisse des Kantonsparlaments eher nach rechts verlagert, so dass der knappe Entscheid aufgehoben werden könnte. Auf die Frage von OnlineReports, ob dieses politische Kalkül für den ungewöhnlichen Kreditantrag den Ausschlag gegeben habe, sagte Sicherheitsdirektor Gass: "Nein, ich hätte den Antrag auch unter den früheren Machtverhältnissen im Grossen Rat gestellt. Ich will hier nicht zwängeln, sondern die Sicherheitsverantwortung wahrnehmen."

Bleibe der Grosse Rat bei seinem Entscheid, werde er ihn akzeptieren. Die beiden eingesparten Staatsschützer würden nicht entlassen, sondern departementsintern untergebracht.

13. März 2009

Weiterführende Links:


Basler Staatsschutz-Geschichte

Die Turbulenzen der Bundes-Fichenaffäre hatten Anfang der neunziger Jahre auch Auswirkungen auf den Staatsschutz im Kanton Basel-Stadt, der damals noch Polizeidirektor Karl Schnyder (DSP) unterstellt war. Die kantonale Staatsschutzgruppe unter dem Kommando der Kantonspolizei umfasste stolze 17 Angehörige. Im Jahr 1993 wurde der Staatsschutz, Folge der Fichenaffäre, radikal auf fünf Stellen reduziert und der Staatsanwaltschaft zugeteilt. Aufgrund der Anschläge vom 11. September 2001 in den USA und der neuen Gefahr des islamistischen Extremismus und Terrorismus wurde der Staatsschutz im Jahr 2002 um eine Stelle aufgestockt.


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"Ein Abbau wäre fatal"

Es scheint fast, dass viele Menschen den 11. September vergessen haben. Sparen am falschen Ort hat fatale Auswirkungen in einer Zeit der Unruhen, Hoffnungs- wie Arbeitslosigkeit. Wer könnte dies besser beurteilen wie der Erste Staatsanwalt Thomas Hug und Regierungsrat Hanspeter Gass, die täglich gefordert werden, gemeinsam mit ihrem Team, damit wir als Bürger so weit wie möglich geschützt werden. Ein Abbau wäre im heutigen Zeitpunkt fatal. Leider gilt immer noch, wehret den Anfängen!


Yvonne Rueff-Bloch, Basel


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RückSpiegel


Die Basler Zeitung bezog sich in ihren Artikel über den Baselbieter Fremdsprachen-Streit auf OnlineReports.

In ihrem Bericht über die BVB-Tramblockade an der "Bankverein"-Kreuzung nahm die BZ Basel auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung und das SRF-Regionaljournal bezogen sich in ihren Berichten über das Urteil gegen den Rheinufer-Todesschläger auf OnlineReports. 

Die Basler Zeitung äusserte sich in einer Gerichtsberichterstattung über einen "Sexverbrecher" (so die BaZ) kritisch über OnlineReports.

Telebasel und die Basler Zeitung bezogen sich in ihren Berichten über das Bordell in der Schillerstrasse auf einen OnlineReports-Bericht.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung, 20 Minuten, die Nachrichtenagentur SDA, das SRF-Regionaljournal und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über den Unfall an der Parking-Baustelle beim Kunstmuseum auf.

Die OnlineReports-Recherche über die Zukunft des Basler "Viertel-Kreis" wurde von der Gundeldinger Zeitung aufgenommen.

Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Generalversammlung der "SVP Frauen Basel-Stadt" wählte Gianna Hablützel-Bürki einstimmig zur neuen Präsidentin.

• Nach elfjähriger Tätigkeit als Bürgerrätin der Basler Bürgergemeinde tritt die Juristin Gabriella Matefi auf Ende Jahr zurück.

• Die Nationalratsliste der Jungen LDP: Benjamin Grob, Emélie Dunn, Benjamin von Falkenstein, Adrienne Strahm und Michael Hug.

• Der frühere BVB-Kommunikations-Chef Stephan Appenzeller tritt die Nachfolge von Stephan Maurer als Präsident der IGöV Nordwestschweiz an.

• Die Nationalrats-Kandidierenden der EVP Baselland: Elisabeth Augstburger, Liestal; Sara Fritz, Birsfelden; Martin Geiser, Gelterkinden; Andrea Heger, Hölstein; Werner Hotz, Allschwil; Lukas Keller, Bottmingen

• Die Stadt Weil am Rhein und der Kanton Basel-Stadt veranstalten gemeinsam einen städtebaulichen Studienauftrag für das Areal Otterbach Süd in Weil am Rhein, das sich im Eigentum der Einwohnergemeinde der Stadt Basel befindet.

• Der SP-Vizepräsident Mustafa Atici tritt Ende Mai aus dem Grossen Rat zurück und nach damit seiner Nachfolgerin Michela Seggiani Platz.

• Die Wintersingerin Nicole Roth wird neue Präsidentin der Jungen SVP Baselland (JSVP BL).

Anna Holm wird Präsidentin der Juso Baselland, Jasmine Bosshard und Noam Schaulin firmieren als Vizepräsidium.

• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.