© Foto by OnlineReports.ch
"Höhere Eintrittsschwelle": Eingang zum Basler IV-Sitz

Basler IV-Stelle wird schärfer kontrolliert

Das Renten-Paradies Basel dürfte bald der Vergangenheit angehören


Von Peter Knechtli


Nach einer Überprüfung der Basler IV-Renten-Praxis durch das Bundesamt für Sozialversicherung (BSV) gehört das "Renten-Paradies Basel" bald der Vergangheit an: Die Basler IV-Stelle muss sich einer Reihe von Vollzugs- und Aufsichtsmassnahmen unterziehen. Insbesondere müssen vermeintlich "klare Fälle" vertieft untersucht werden.


Basel-Stadt, so kam vor einiger Zeit über die "NZZ am Sonntag" aus, war während Jahren ein bequemer Platz zur Ergatterung von Renten aus der Invaliden-Versicherung. Im Januar 2003 bezogen 8,8 Prozent der Personen im Alter zwischen 18 und 62/64 Jahren eine IV-Rente. Damit nimmt Basel-Stadt einen schweizerischen Spitzenplatz ein - noch weit beispielsweise vor der Stadt Zürich.

Keine Rente im Zweifelsfall

Um die "Vollzugsdynamik" (so die Amtsschimmel-Formulierung) der Basler IV-Stelle "besser zu verstehen", prüfte das Bundesamt für Sozialversicherung während drei Monaten jede Rentenzusprache der IV-Stelle Basel-Stadt vor ihrer formellen Verfügung. Jetzt sind die Ergebnisse der Praxis-Prüfung und die vereinbarten Massanhmen zur Senkung der Rentenquote durch die Basler Regierung bekannt gegeben worden. Wortlaut:

• Komplexe Fälle werden von der IV-Stelle im Allgemeinen fundiert abgeklärt. Fälle hingegen, die vermeintlich klar zu einer Rentenzusprache führen, müssen noch vertiefter geprüft werden.
• Die bereits ergriffenen Massnahmen zur Angleichung und qualitativen Sicherung der IV-Stellen-internen ärztlichen Beurteilungen sind weiter zu führen.
• Von den Versicherten ist eine weiter gehende Erfüllung ihrer bestehenden Schadenminderungspflicht zu verlangen.
• Die IV kennt den Grundsatz "Im Zweifelsfall eine Leistung ausrichten" nicht. Nicht nur Rentenablehnungen, sondern auch Rentenzusprachen sind deshalb hinreichend und eingehend zu begründen.

Die sibyllinische Formulierung von Fazit und Massnahmen lässt doch darauf schliessen, dass die Basler IV-Stelle bisher eher nach dem Grundsatz "Im Zweifelsfall eine Leistung ausrichten" entschied. Im Communiqué des Wirtschafts- und Sozialdepartements unter der Führung von Regierungsrat Ralph Lewin (SP) wird allerdings festgehalten, dass die hohe Rentenquote nicht nur durch die Entscheid-Politik der IV-Stelle, sondern "zu einem grossen Teil" auch auf von der IV nicht beeinflussbare Faktoren wie Altersaufbau der Bevölkerung, städtisches Umfeld, medizinische Versorgungsdichte zurückzuführen ist. Dies hat bereits IV-Leiter Paul Meier gegenüber OnlineReports festgehalten.

Bundesamt mit verstärkter Aufsicht

Verstärkt wird auch die bisher offenbar ungenügende zweigeteilte Aufsicht. Bisher entschied der Kanton über personelle Belange und die organisatorischen Abläufe. Das BSV übte die fachliche Aufsicht aus. Diese Aufgabenteilung habe es "erschwert, allfällige Schwächen wirksam anzugehen". Das Bundesamt, der Kanton Basel-Stadt und die IV-Stelle Basel-Stadt hätten deshalb eine "schweizweit neue Form der Zusammenarbeit vereinbart": Das BSV analysiert zusammen mit der IV-Stelle die internen Abklärungs- und Entscheidprozesse und unterbreitet der IV-Stelle und dem Kanton konkrete Empfehlungen zur Optimierung des Vollzugs. Das BSV wird die Umsetzung und den Erfolg der Massnahmen im Jahr 2005 überprüfen.

Vor allem der Bund und in zweiter Linie auch der Kanton wollen damit die Aufsicht "nachhaltig" verstärken. Das strategische Ziel bestehe darin, "dass die Neuberentungsquote gesenkt wird und der Kanton Basel-Stadt sich dem schweizerischen Mittelfeld annähert". Im Klartext: In Basel-Stadt wird es künftig schwieriger, eine IV-Rente zu erhalten. Bund und Kanton, so heisst es weiter, seien sich jedoch "auch einig, dass die von der IV nicht beeinflussbaren Faktoren eine Senkung der Rentenquote bis zum schweizerischen Durchschnittswert verunmöglichen".

BSV will langfristig 1 bis 1,5 Prozent reduzieren

Auf welches Niveau eine Senkung der heutigen Rekord-Rentenquote von 8,8 Prozent wünschbar wäre, wird in der Verlautbarung nicht angegeben. Die für die IV zuständige BSV-Vizedirektorin Beatrice Breitenmoser - im Jahre 1994 Basler SP-Regierungsratskandidatin - wollte sich gegenüber OnlineReports nicht auf eine konkrete Zielvorgabe festlegen, weil es "noch Jahrzehnte braucht, bis sich dieser Tanker dreht". Wichtig sei die konsequente Anwendung des Gesetzes, das im Zweifelsfall kein Renten-Recht vorsieht. "Auf die Jahre hinaus" könnte sie sich vorstellen, dass die Basler Bezugsquote langfristig um 1 bis 1,5 Prozent sinkt. Dass Basel-Stadt die hohe Anzahl an Bezügern kennt, habe auch mit der hohen Dichte an Aerzten und Psychiatern zu tun, die "ein Interesse daran haben, ihre Patienten zu behalten". Dazu komme eine in Basel ausgeprägt vorhandene soziale Anspruchshaltung gegenüber dem Staat.

Staatliche Aerzte statt Hausärzte

Einen weiteren Spareffekt erhoffen sich die Sozialpolitiker durch den regionalen ärztlichen Dienst beider Basel, der spätestens am 1. Januar 2005 unter der Leitung der Baselbieter IV-Stelle seinen Betrieb aufnehmen wird: Die in der ganzen Schweiz im Rahmen der 4. IV-Revision eingeführten neuen ärztlichen Dienste sollen "die medizinischen Kompetenzen der IV-Stellen stärken" und einen Beitrag zu einer einheitlicheren Beurteilung der gesundheitsbedingten Arbeitsunfähigkeit leisten.

Eine weiter gehende "Dämpfung der Zunahme der Neurenten" wird von der 5. IV-Revision erwartet, die der Bundesrat im Herbst 2004 in die Vernehmlassung schicken will. Laut Beatrice Breitenmoser geht es dabei um "stärkere Integrationsmassnahmen statt Renten". Zudem sollen künftig die staatlichen Aerzte der regionalen IV-Zentren über die Arbeitsfähigkeit entscheiden und nicht mehr die privaten Hausärzte - Stoff für weitere IV-Debatten!

17. Mai 2004

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Rentenparadies - ach was!"

Von "Rentenparadies" zu reden ist völlig daneben! Auch im Kanton Basel-Stadt hat kein Gesunder eine Rente erhalten, nur weil er beschlossen hat, sich nun mit Hilfe der IV ein geruhsames Leben einzurichten. Wenn Renten zu Unrecht zugesprochen worden sind, dann an Kranke und Behinderte, die jedoch die - je nach Gesichtspunkt unterschiedlich definierte - Limite nicht ganz erreicht haben. Bei ihnen sind oft sogenannte "invalidiätsfremde" Faktoren wie bescheidene Intelligenz, fehlende Ausbildung, Sprachprobleme, Alter, manifest. Dazu kommt, dass für die Gewichtung der "Restarbeitsfähigkeit" von einem "ausgeglichenen Arbeitsmarkt" ausgegangen wird, wie wir ihn gerade im Bereich der Invalidenarbeitsplätze seit langem nicht mehr kennen. Dies führt dazu, dass dem Behinderten oft ein Rentenanspruch wegen eines gar nicht erreichbaren fiktiven Einkommens ein Rentenanspruch abgesprochen wird. Basel-Stadt war und ist kein "IV-Rentenparadies", aber es ist vielleicht ein Ort, wo randständige, benachteiligte und vielfältig behinderte Menschen in besonders gehäufter Form ansässig sind.


Urs Engler, Bettingen



"Autoritätsphobie soll kein Grund für IV-Rente mehr sein"

Das ist gut so. Insbesondere darf man doch wohl davon ausgehen, dass inskünftig zum Beispiel eine "Autoritäsphobie" nicht mehr als Grund für eine IV-Rente zugelassen wird. Authentisch-sozial heisst: Jenen in objektiver Not grösstmögliche Hilfe zukommen zu lassen. Die Gleichstellung von weit verbreiteten Antipathien mit solch objektiver Not nehme ich als Akt des Zynismus wahr. Also: Exzellent, dass den "hyperfinflationären" Psychiatrie- und Psychologiepraxen und deren nicht ethischen, sondern billig-kommerziellen Honorarwachstumbegierde die Stirn geboten wird!


Patric C. Friedlin, Basel


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Niederlassung Füllinsdorf der Basellandschaftlichen Kantonalbank (BLKB) wird (...) im Frühling 2018 als Selbstbedienungsbank wieder eröffnet."

Basellandschaftliche Kantonalbank
Medienmitteilung
vom 28. September 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Wo bitte ist der Geld-Selbstbedienungsschalter?

"Und übrigens ..."

Waschmaschinen gegen Gemüse
RückSpiegel


Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrem Bericht über die "Maulwurfjagd gegen Mitarbeiter der Basler Verkehrs-Betriebe" auf einen OnlineReports-Artikel.

Im Artikel über die Versetzung eines Kadermanns im Basler Jusitz- und Sicherheitsdepartement nimmt die Basler Zeitung auf eine OnlineReports-Recherche Bezug.

In den BaZ-Standpunkten des Schweizer Fernsehens nennt NZZ-Medienredaktor Rainer Stadler OnlineReports als Element der Basler Medienvielfalt.

Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Der schweizerbauer.ch nahm die OnlineReports-Meldung über das auf der Strasse erlegte Rind in Gelterkinden auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.

Endress+Hauser übernimmt die deutsche IMKO Micromodultechnik GmbH mit Sitz in Ettlingen, einen Hersteller innovativer Systeme zur Feuchtemessung, und beschäftigt die 19 Mitarbeitenden weiter.

• Verhaftet wurde ein 25-jähriger Spanier, der dringend verdächtigt wird, am 10. September eine Frau im Basler Erlenmattquartier vergewaltigt zu haben.

• Bei der Einreise von Frankreich nach Basel wurde ein etwa 50-jähriger Bulgare erwischt, der 800 Gramm Kokain mit sich führte.

• Die 57-jährige Juristin und frühere Leiterin der Basler Sozialhilfe Nicole Wagner wird Mitglied der Stiftung Habitat, wo sie die zurücktretende Beatrice Oeri ersetzt. 

• Nachdem im Baselbiet die Initiative zum Ausbau des Hochleistungsstrassennetzes rechtsgültig zustande gekommen ist, hat sich das Initiativekomitee aufgrund der laufenden Arbeiten zu einem allfälligen Gegenvorschlag mit einer Unterbrechung der Behandlungsfrist bis maximal 30. September 2019 einverstanden erklärt.

• Die Baselbieter Apotheken dürfen neu – mit Auflagen – nicht nur Grippe-Impfungen, sondern auch weitere Impfungen und Folge-Impfungen durchführen.

• Ab 9. September ist die Umfahrung Liestal im Bereich des Ergolzviadukts wieder ohne Einschränkungen befahrbar.

• Der Kanton Basel-Stadt rechnet für das Jahr 2018 mit einem Budgetüberschuss von 138 Millionen Franken.

Gottlieb Keller, Mitglied der Konzernleitung und Chefjustitiar der Hoffmann-La Roche, hat in der Deutschen Botschaft in Bern das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland erhalten.

• Die Fraktion "Grünes Bündnis" des Bürgergemeinderats Basel nominierte Brigitta Gerber einstimmig für das Amt als Bürgerrätin.

• Den städtebaulichen Wettbewerb zur Bebauung des Felix Platter-Areals in Basel hat das Team Enzmann Fischer Partner AG / Lorenz Eugster Landschaftsarchitektur und Städtebau GmbH gewonnen.

• Die Gemeinderäte der direkt betroffenen Gemeinden des Leimentals – von Binningen bis Burg – befürworten übereinstimmend den Bau der Tramlinie 17 über den Margarethenstich, da diese einen "klaren Mehrwert" darstelle.

Monique Juillerat, bisher als Mitglied der Geschäftsleitung von "familea" für die externe und interne Kommunikation verantwortlich, wird ab 1. September neue Kommunikations-Verantwortliche der Baselbieter Bildungs-, Kultur- und Sportdirektion.

• Der Kanton Baselland verkauft das "Chuenimatt-Areal" der Bricks Group AG zur Realisierung des Konzeptes "Tri-innova", das eine schrittweise Entwicklung von unterschiedlich grossen Flächen für Dienstleistungs-, Labor-, Produktionsnutzungen sowie Co-working vorsieht.

Spitex Muttenz schliesst die Pflegewohnung Seminarstrasse per 30. November dieses Jahres.

• Die Schweizerischen Rheinhäfen (SRH) verkaufen ihren Anteil an der Rheinhafen-Gesellschaft Weil am Rhein an die Stadt Weil am Rhein.

• Das Rote Kreuz Basel eröffnet am 11. August einen neuen Secondhand-Kleiderladen im Kleinbasel, konkret: am Claraplatz.

• Der 47-jährige Ökonom Michael Harr, verheiratet und Vater zweier Kinder, übernimmt ab 1. August die Geschäftsleitung der Pro Senectute beider Basel.

• Die Basler Regierung legte die Abgeltung der Staatsgarantie durch die Basler Kantonalbank (BKB) für die Jahre 2017 bis 2020 auf jährlich 8,8 Millionen Franken fest.

• Mit Datum vom 1. Juli wird die Kunstkommission für das Kunstmuseum Basel vom Rechts-Professor Felix Uhlmann präsidiert, der den langjährigen Vorsitzenden Peter Mosimann ablöst.

• Die Basler Regierung hat der Bau- und Finanzgesellschaft Zum Greifen AG den Zuschlag für Bau und den Betrieb eines neuen Quartierparkings unter dem Landhof-Areal erteilt.

• Die von der UNICEF erst kürzlich rezertifizierte "kinderfreundliche Gemeinde" Riehen gibt ihr Wissen an 40 Bürgermeister aus Südkorea weiter, die die Basler Landgemeinde besuchen.

• Da der Vereinszweck erfüllt sei, hat die Generalversammlung den "Verein Kunschti Eglisee" am 16. Juni mit 30 zu 4 Stimmen aufgelöst.

• Nationalrat Christoph Eymann, der ehemalige Vorsteher des Basler Erziehungsdepartements, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat des Karger Verlags gewählt.

• Der Kanton Basel-Stadt führt eine neue, zusammenhängende Fussgängerorientierung ein, mit der sich ortsunkundige Gäste, aber auch Einheimische in Basel künftig durch neue Stadtpläne auf Stelen besser zurechtfinden sollen.

• Die kantonale Volksinitiative "Recht auf Wohnen" wurde mit bisher 3'188 gültigen Stimmen der Basler Staatskanzlei überreicht.

• Der Therwiler Gemeindepräsident Reto Wolf löst kommenden September Elisabeth Schneider-Schneiter im Präsidium der "Starken Region Basel/Nordwestschweiz" ab.

Dominik Prétôt, der frühere CEO von Telebasel, wird per 1. Januar 2018 mit einem 50 Prozent-Pensum neuer Informations-Beauftragter der Römisch-katholischen Landeskirche Baselland.