© Foto by OnlineReports.ch
"In die Karibik gereist": Skandal-Akteur Raffaele Klages

Basler "Justiz-Affäre" als Seifenblase

Das juristische Riesen-Spektakel hat keine strafrechtlichen Folgen


Von Peter Knechtli


Monatelang erschütterte die "Justiz-Affäre" die Region Basel. Kurz vor Abschluss der Ermittlungen steht fest: Zwar forderte das bizarre Justiz-Spektakel mehrere Köpfe - aber strafrechtliche Konsequenzen hat es nicht.


In den Fall verwickelt waren unter anderen der in die Karibik geflüchtete mutmassliche Betrüger Raffaele Klages, seine angeblich in der Zelle von einem Polizisiten vergewaltigte Schwester Graziella und drei verhaftete Mitarbeiter der Basler Staatsanwaltschaft.

Unter dem publizistischen Leitfeuer des "Blick" ("Basler Justiz in Mafia-Hand") war einem Basler Staatsanwalt, einen Kriminalkommissär und einem Detektiv vorgeworfen worden, die Halbwelt im Zusammenhang mit mehreren Betrugsverfahren mit gezielten Insiderinformationen zu versorgen. Gegenleistung: Geld, Sex und Koks.

Staatsanwalt: Geschwätzig, aber keine Amtgeheimnisverletzung

Heute steht fest: Die multimedial angeheizte Staatsaffäre nimmt ein kühles Ende. Zwar verloren wegen der Affäre fünf Köpfe ihren Job: Der Baselbieter Untersuchungsrichter Beat Meyer und der Basler Staatsanwalt Dominik Utzinger sowie drei schnitzernde Journalisten. Doch strafrechtlich bleibt der Fall, der die Region während Monaten aufwühlte, belanglos.

Das Verfahren gegen den Basler Kommissär ist bereits eingestellt, jenes gegen den Detektiv wird nächstens zu den Akten gelegt. Noch hängig ist beim Statthalteramt Sissach die Untersuchung gegen den mittlerweile suspendierten Staatsanwalt Utzinger.

Zur Verzögerung kam es, weil Untersuchungsrichterin Anne-Kathrin Goldmann die in ihrem Flucht-Domizil Dominikanische Republik kürzlich verhafteten und in die Schweiz abgeschobenen Angeschuldigten Raffaele Klages und B. Ae. noch befragen wollte. Doch auch dieses Verfahren dürfte nächstens eingestellt werden: Der ursprünglich von mehreren Personen geweckte ernsthafte Tatverdacht der Amtsgeheimnisverletzung und Bestechung liess sich nicht beweisen.

Fahndungs-Foto alarmierte Tätergruppe

Auch wenn Utzinger strafrechtlich kein Verschulden trifft - ganz reingewaschen ist der Ex-Staatsanwalt nicht: Er war mit dem vorbestraften Ae. persönlich eng bekannt und wusste als Ankläger die nötige professinonelle Distanz nicht zu wahren. Fahndungs-Pech hatte er, als er Freund Ae. in einem Betrugsfall um gefälschten Zahlungsaufträge einem Mittelsmann zwecks Identifizierung das Foto eines gesuchten Täters vorlegte. Ae. lieferte zwar die Identifizierung, plauderte dem Täterkreis aber gleichzeitig aus, dass gegen ihn ermittelt werde.

Auch die von den Baselbieter Untersuchungsbehörden als V-Frau gegen ihren Bruder und sein Umfeld eingesetzte Angeschuldigte Graziella Klages darf kaum mit der Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit rechnen: Der behauptete mehrfache Intimkontakt mit einem Polizeibeamten in einer Gefängniszelle dürfte sich nach Informationen von Facts nicht als Vergewaltigung herausstellen. Aussage stehe gegen Aussage.

Laut Untersuchungsrichter Roland Müggler, der inhaltlich nicht Stellung nehmen wollte, ist die Untersuchung über den Intimkonkt-Vorwurf abgeschlossen. Wenn nicht noch Beweisanträge gestellt werden, gehen die Akten nächste Woche an die Staatsanwaltschaft.

Auch angebliche Vergewaltigung hat keine strafrechtlichen Folgen

Offen ist nur noch, wie weit sich die schillernde Auslöserin der "Justiz-Affäre" mit ihren öffentlichen Behauptungen der mehrfachen Vergewaltigung durch einen Polizisten in der Gefängniszelle der Falschanschuldigung verantworten muss.

Diese Frage wird erst nach Abschluss der übrigen Verfahren geprüft. Doch auch die schillernde Auslöserin der "Justiz-Affäre" kann laut OnlineReports-Informationen davon ausgehen, dass das hängige Strafverfahren eingestellt wird. Laut der Basler Staatsanwältin Verena Schmid könnte es nur zu einer Anklage kommen, wenn die Unschuld des angeschuldigten Polizisten bewiesen ist, oder wenn bewiesen werden kann, dass Graziella Klages ihre Anzeige gegen den Polizisten wider besseres Wissen einreichte.

21. Mai 1999

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

BZ Basel
Newsletter
vom 1. Dezember 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.