Gast-Kommentare

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SP-Energiepolitik: Sprung in den Abgrund

Von DANIEL STOLZ

Eigentlich schätze ich ja Beat Jans – aber als ich diesen Text gelesen habe dachte ich: Oje, nur wer mit seinem Latein völlig am Ende ist, greift zur reinen (Wahlkampf-)Polemik. Dass Beat Jans meine Kritik an drohenden Auswüchsen der Energiewende nicht passt, kann ich gut nachvollziehen. Schliesslich legte ich im Telebasel den Finger auf die offene Wunde – was offenbar wehgetan hat, sonst würde er nicht so schreien.

Um eines klar stellen: Gibt es jemanden, der den Neubau eines KKW, wie wir sie heute kennen, fordert? Ich, und mit mir die FDP-Fraktion, zumindest nicht. Schon alleine aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird es kein neues KKW in der Schweiz geben.

Dass aber die Energiewende zu einem Subventions-Wettlauf degeneriert, ist Fakt. Wenn es um (Grundlagen-)Forschung geht, bin ich, wie auch die FDP, sehr wohl bereit zu investieren – was sich beweisen lässt. Dass aber gewisse Photovoltaik-Energieerzeuger auf Jahrzehnte hinaus nicht nur eine sichere, sondern zum Teil eine enorm hohe "Rente" haben sollen, ist nicht zu akzeptieren. Das muss, wie es die FDP vernünftiger Weise fordert, bei neuen Projekten korrigiert werden.

Nun gehen die SP-Phantasien ja inzwischen schon viel weiter. Neben den neuen Energiequellen sollen jetzt auch neue Wasserkraftwerke gefördert werden. Sorry, nein, neustens wollen Jans und der Ständerat auch die alten Wasserkraftwerke unterstützen, sollten sie in Schieflage geraten. Das ist schlicht pervers. Die Anlagen sind schon längsten abbezahlt und rentieren sehr wohl. Natürlich leiden sie unter der Energieschwemme aus Deutschland.


"Solch gefährliche Allmachtsphantasien
habe ich nicht."



D
ie Wasserkraftwerke sind aber vor allem wegen den extrem hohen Wasserzinsen der Bergkantone, die sich einfach kassieren wollen, unter Druck. Dass der Ständerat unter dem Stichwort "Wasserkraftwerke" den Bergkantonen – Übername: Alpen-OPEC - beispringen will, ist ja noch verständlich. Sie vertreten ja diese Gebiete. Dass aber der Städter Jans auch noch Millionen von Schweizerfranken den Bergkantonen nachwerfen will, verstehe ich gar nicht.

Der Wasserzins ist nicht nur einfach hoch – er wurde sogar kürzlich noch erhöht, obwohl schon klar war, dass die Erträge zurückgehen. Das war den Bergkantonen völlig egal. Sie waren immer überzeugt, dass sich dann schon ein Dummer finden lassen wird, der die offene Rechnung bezahlt. Sie scheinen sogar recht zu bekommen – auch dank Jans. Die Lösung liegt doch auf der Hand: Die Bergkantone bekommen einen variablen Zins, sprich eine Gewinnbeteiligung. Wenn die Ertragslage gut ist, dann gibt es mehr Geld – wenn nicht, halt weniger.

Doch die SP geht ja noch weiter: Man soll doch die Laufzeiten der KKWs beschränken. Dass dann aber für die Betreiber jeder Anreiz fehlt, in die Sicherheit eines KKWs zu investieren, scheint man in Kauf zu nehmen. Ein solch forciertes Abstellen von KKWs würde natürlich auch Entschädigungs-Forderungen auslösen.

Wenn die Schweizer Bevölkerung ein par Milliarden Franken für das schnelle Ausschalten ausgeben will, dann würde ich das als guter Demokrat akzeptieren. Aber dann will ich einen Volksentscheid dazu. Interessanterweise wehrt sich die SP ja gegen einen solchen. Warum, ist mir schon klar. Sie fürchten sich vor einem klaren Nein. Mindestens die SP. Denn die Grünen haben eine KKW-Abschalt-Volksinitiative in petto. Die Grünen sind ehrlich. Hier steht ein Volksentscheid an – einen Entscheid, den Jans umgehen will, weil er clever genug ist zu wissen, dass das Volk wahrscheinlich anders entscheiden wird, als er es sich das wünscht.

Besonders absurd wird es dann, wenn mir Jans vorwirft, dass ich zu untätig sei, weil ja die KKW’s doch 40 Prozent der Stromproduktion ausmachen würden. Wer will denn die KKW’s möglichst schnell abschalten und diesen Ausfall provozieren? Jans oder Stolz?

Besonders gefährlich finde ich, wenn ein Politiker meint, er könne die Zukunft der Schweiz auf die nächsten sage und schreibe 35 Jahre planen – genau das macht die "Energiewende 2050", wie ja schon ihr Name sagt. Solche gefährlichen Allmachtsphantasien habe ich nicht. Ich stehe dazu, dass ich nicht weiss, was es alles für technische Durchbrüche geben wird. Zurzeit rechnen wir ja damit, dass die nächste technische Revolution in der Batterietechnologie ausbrechen wird. Aber geplant hat das nicht die Politik – schon gar nicht Herr Jans.

Deshalb sollten wir auf die Kreativität, auf die Phantasie, auf den Innovationsgeist setzen und in Forschung und Entwicklung investieren statt, wie die SP, in latenter Technologie-Feindlichkeit zu verharren, alles zu Tode regulieren und administrieren zu wollen und statt dessen zu meinen, mit einem allumfassenden Masterplan könne man die Menschheit von ihren Energieproblemen zu erlösen. Solche Pläne scheitern immer an der Realität.

Zum Kommentar von Beat Jans

13. Oktober 2015
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Daniel Stolz, Jahrgang 1968, Geschäftsleiter, seit 2006 Präsident der Basler FDP, von 2001 bis Februar 2014 Mitglied des Grossen Rates, seit Frühjahr 2015 Vorstandsmitglied der FDP Schweiz, seit Dezember 2012 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK).

dstolz68@gmail.com

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"Weinstein setzte Spione auf Opfer ab"

BZ Basel
vom 8. November 2017
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... nachdem er sie zu Miniaturen erniedrigt hatte.

RückSpiegel


Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

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Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.

• Der Binninger Mike Keller ist neuer Präsident des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB) bis Frühjahr 2019 und somit Nachfolger des neuen Basler Stadtentwickers Lukas Ott, der alle politischen Ämter niederlegt.

• Der an der Harvard-Universität arbeitende Forscher Professor Alexander F. Schier wird ab 2018 neuer Leiter des Biozentrums der Universität Basel.

• Das Unternehmerpaar Marc Friedrichsen und Julia Reidemeister übernahm Mitte Oktober die "Boutique Danoise" an der Aeschenvorstadt in Basel im 50. Jahr ihres Bestehens von Thomas und Astrid Bachmann.

Hoffmann-La Roche will bis ins Jahr 2020 den Wasserverbrauch pro Mitarbeitenden um zehn Prozent senken.

• Da die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung in Basel-Stadt im kommenden Jahr um durchschnittlich 4,5 Prozent ansteigen, passt die Regierung die Prämienbeiträge des Kantons für Haushalte mit bescheidenem Einkommen im gleichen Umfang an.

• Für den 9. Basler Pop-Preis sind folgende Bands nominiert: Alma Negra (Electronic World Music, Basel), Audio Dope (Electronic Music, Basel), Schammasch (Avantgarde Metal, Liestal), We Invented Paris (Indie-Pop, Liestal) und
Zeal & Ardor (Black Metal/Gospel, Basel.

• Weil sich FDP und SVP nicht auf eine gemeinsame Kandidatur für die Ersatzwahl in den Stadtrat von Liestal einigen konnten und "alle offiziell Kandidierenden wählbar" sind, verzichtet die CVP auf eine Wahlempfehlung.

• Die Wettbewerbs-Kommission hat entschieden, den geplanten Zusammenschluss zwischen dem Universitätsspital Basel und dem Kantonsspital Baselland ohne Auflagen zu genehmigen.