Gast-Kommentare

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SP-Energiepolitik: Sprung in den Abgrund

Von DANIEL STOLZ

Eigentlich schätze ich ja Beat Jans – aber als ich diesen Text gelesen habe dachte ich: Oje, nur wer mit seinem Latein völlig am Ende ist, greift zur reinen (Wahlkampf-)Polemik. Dass Beat Jans meine Kritik an drohenden Auswüchsen der Energiewende nicht passt, kann ich gut nachvollziehen. Schliesslich legte ich im Telebasel den Finger auf die offene Wunde – was offenbar wehgetan hat, sonst würde er nicht so schreien.

Um eines klar stellen: Gibt es jemanden, der den Neubau eines KKW, wie wir sie heute kennen, fordert? Ich, und mit mir die FDP-Fraktion, zumindest nicht. Schon alleine aus betriebswirtschaftlichen Gründen wird es kein neues KKW in der Schweiz geben.

Dass aber die Energiewende zu einem Subventions-Wettlauf degeneriert, ist Fakt. Wenn es um (Grundlagen-)Forschung geht, bin ich, wie auch die FDP, sehr wohl bereit zu investieren – was sich beweisen lässt. Dass aber gewisse Photovoltaik-Energieerzeuger auf Jahrzehnte hinaus nicht nur eine sichere, sondern zum Teil eine enorm hohe "Rente" haben sollen, ist nicht zu akzeptieren. Das muss, wie es die FDP vernünftiger Weise fordert, bei neuen Projekten korrigiert werden.

Nun gehen die SP-Phantasien ja inzwischen schon viel weiter. Neben den neuen Energiequellen sollen jetzt auch neue Wasserkraftwerke gefördert werden. Sorry, nein, neustens wollen Jans und der Ständerat auch die alten Wasserkraftwerke unterstützen, sollten sie in Schieflage geraten. Das ist schlicht pervers. Die Anlagen sind schon längsten abbezahlt und rentieren sehr wohl. Natürlich leiden sie unter der Energieschwemme aus Deutschland.


"Solch gefährliche Allmachtsphantasien
habe ich nicht."



D
ie Wasserkraftwerke sind aber vor allem wegen den extrem hohen Wasserzinsen der Bergkantone, die sich einfach kassieren wollen, unter Druck. Dass der Ständerat unter dem Stichwort "Wasserkraftwerke" den Bergkantonen – Übername: Alpen-OPEC - beispringen will, ist ja noch verständlich. Sie vertreten ja diese Gebiete. Dass aber der Städter Jans auch noch Millionen von Schweizerfranken den Bergkantonen nachwerfen will, verstehe ich gar nicht.

Der Wasserzins ist nicht nur einfach hoch – er wurde sogar kürzlich noch erhöht, obwohl schon klar war, dass die Erträge zurückgehen. Das war den Bergkantonen völlig egal. Sie waren immer überzeugt, dass sich dann schon ein Dummer finden lassen wird, der die offene Rechnung bezahlt. Sie scheinen sogar recht zu bekommen – auch dank Jans. Die Lösung liegt doch auf der Hand: Die Bergkantone bekommen einen variablen Zins, sprich eine Gewinnbeteiligung. Wenn die Ertragslage gut ist, dann gibt es mehr Geld – wenn nicht, halt weniger.

Doch die SP geht ja noch weiter: Man soll doch die Laufzeiten der KKWs beschränken. Dass dann aber für die Betreiber jeder Anreiz fehlt, in die Sicherheit eines KKWs zu investieren, scheint man in Kauf zu nehmen. Ein solch forciertes Abstellen von KKWs würde natürlich auch Entschädigungs-Forderungen auslösen.

Wenn die Schweizer Bevölkerung ein par Milliarden Franken für das schnelle Ausschalten ausgeben will, dann würde ich das als guter Demokrat akzeptieren. Aber dann will ich einen Volksentscheid dazu. Interessanterweise wehrt sich die SP ja gegen einen solchen. Warum, ist mir schon klar. Sie fürchten sich vor einem klaren Nein. Mindestens die SP. Denn die Grünen haben eine KKW-Abschalt-Volksinitiative in petto. Die Grünen sind ehrlich. Hier steht ein Volksentscheid an – einen Entscheid, den Jans umgehen will, weil er clever genug ist zu wissen, dass das Volk wahrscheinlich anders entscheiden wird, als er es sich das wünscht.

Besonders absurd wird es dann, wenn mir Jans vorwirft, dass ich zu untätig sei, weil ja die KKW’s doch 40 Prozent der Stromproduktion ausmachen würden. Wer will denn die KKW’s möglichst schnell abschalten und diesen Ausfall provozieren? Jans oder Stolz?

Besonders gefährlich finde ich, wenn ein Politiker meint, er könne die Zukunft der Schweiz auf die nächsten sage und schreibe 35 Jahre planen – genau das macht die "Energiewende 2050", wie ja schon ihr Name sagt. Solche gefährlichen Allmachtsphantasien habe ich nicht. Ich stehe dazu, dass ich nicht weiss, was es alles für technische Durchbrüche geben wird. Zurzeit rechnen wir ja damit, dass die nächste technische Revolution in der Batterietechnologie ausbrechen wird. Aber geplant hat das nicht die Politik – schon gar nicht Herr Jans.

Deshalb sollten wir auf die Kreativität, auf die Phantasie, auf den Innovationsgeist setzen und in Forschung und Entwicklung investieren statt, wie die SP, in latenter Technologie-Feindlichkeit zu verharren, alles zu Tode regulieren und administrieren zu wollen und statt dessen zu meinen, mit einem allumfassenden Masterplan könne man die Menschheit von ihren Energieproblemen zu erlösen. Solche Pläne scheitern immer an der Realität.

Zum Kommentar von Beat Jans

13. Oktober 2015
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Daniel Stolz, Jahrgang 1968, Geschäftsleiter, seit 2006 Präsident der Basler FDP, von 2001 bis Februar 2014 Mitglied des Grossen Rates, seit Frühjahr 2015 Vorstandsmitglied der FDP Schweiz, seit Dezember 2012 Nationalrat und Mitglied der nationalrätlichen Sozial- und Gesundheitskommission (SGK).

dstolz68@gmail.com

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)

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BZ Basel
vom 17. April 2019
über Regula Rytz
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Sie regularisiert einfach zuviel.

RückSpiegel


Die Nachrichtenagentur SDA nahm die OnlineReports-News über die Berufung im Fall des pädophilen Sekundarlehrers auf.

Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die SDA und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

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Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

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Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

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Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Arzt, Uni-Dozent, LDP-Grossrat, Meister E.E. Zunft zum Goldenen Stern und Aktivfasnächtler Raoul Furlano ist neuer Obersperber des Basler Sperber-Kollegiums.

• Eine Baselbieter Rentnerin übergab einem "falschen Polizisten" Schmuck im Wert von mehreren 10'000 Franken.

• Bei einem budgetierten Gewinn von 3 Millionen Franken schloss die Baselbieter Staatsrechnung mit einem Überschuss von 56 Millionen Franken.

• Die "Starke Schule Baselland" hat den Rückzug der Initiative "Niveaugetrennter Unterricht in Promotionsfächern" bekanntgegeben.

• Ein Referendums-Komitee hat am 30. März 5’000 Unterschriften für das Referendum gegen die "Lautsprecher-Beschallung" in Basel der Staatskanzlei übergeben.

• Die Rechnung 2018 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 283 Millionen Franken ab und liegt damit um 150 Millionen Franken über dem Budget.

• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.