Gast-Kommentare

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Übertretungsstrafgesetz: Lizenz zum Lärmen

Basel ist attraktiver geworden in den letzten Jahren. Bunter, lebendiger, offener. Nicht zuletzt an den Ufern des Rheins, in den Parks und auf manchen Strassen und Plätzen. Die bestehenden Regeln – so will mir scheinen – können so schlecht nicht sein, wenn sie diese Entwicklung ermöglicht haben. Trotzdem sollen bald Neuerungen gelten, die tiefer greifen, als vielen bewusst sein mag. Mit der Totalrevision des kantonalen Übertretungsstrafgesetzes soll die Bewilligungspflicht für Lautsprecheranlagen weitgehend abgeschafft werden.

Als ich neulich ein spanisches Hafenstädtchen besuchte, war es leichter, den zahllosen Touristen und Souvenirhändlern auszuweichen als dem penetrant verstärkten Klang der Strassenmusiker. Nichts gegen die Künstlerinnen und Künstler als solche, und nichts gegen ihre Musik! Doch dass die Musiker in Basel keinem Zwang unterliegen, sich gegenseitig zu übertönen, um überhaupt zur Geltung zu kommen, liegt nicht zuletzt am hiesigen Verbot von Lautsprecheranlagen. Soll es wirklich fallen?

Eine Bewilligung zu verlangen, wenn ein paar Jugendliche am Rheinufer Musik hören wollen – es mag absurd erscheinen. Aber tut es denn jemand? Auf dem Papier, ja, und in seltenen Fällen mag es sogar zu behördlichen Überreaktionen gekommen sein. Der Normalfall jedoch ist ein gänzlich anderer: dass nämlich die Öffentlichkeit eine beachtliche Toleranz zeigt gegenüber der Beschallung des Raums. Wer seine Musikanlage in Stellung bringen möchte, kann dies in aller Regel problemlos tun. Selbst jene Menschen, die sich daran stören – es sind viele! –, halten sich mit ihrer Kritik zurück. Denn der Mainstream ist stark. Ihn zu ermahnen, erfordert Courage.


"Wenn ich Musik hören muss, die ich nicht
hören will, unterliege ich einem Zwang."


F
reilich: Wenn wirklich überbordet wird, haben die Menschen heute noch eine Möglichkeit, sich zu wehren. Die Befürworter des revidierten Gesetzes betonen zwar, ihre Neuerung biete ebenfalls eine Handhabe gegen zu viel Lärm. Aber schauen wir doch genauer hin: Tatsächlich greift dieser Mechanismus nur, wenn "trotz behördlicher Mahnung" überbordet wird – und zwar am Tag wie in den Nachtstunden! Die Polizei muss also zuerst "ermahnen", bevor sie aktiv werden kann. Erscheint sie dann erneut: Wie reagiert sie, wenn die "ermahnte" Person diesmal einen Kollegen oder eine Kollegin vorschickt? Oder wenn die Gruppe daneben behauptet, sie sei eben erst erschienen und hätte die "Ermahnung" nicht mitbekommen?

Vor ein paar Jahren wurde der Spalenberg versuchsweise beschallt, um die vorweihnächtliche Kauflust der Leute anzuregen. Was mich betrifft: Ich fand es unerträglich, die kommerziell ohnehin aufgeputschte Weihnachtsstimmung auch noch akustisch forciert zu erleben. Soll dies zum Normalfall werden? Warum sollten die Läden ihren Eingangsbereich nicht musikalisch "aufwerten", wenn das Gesetz es ihnen erlaubt?

Musik sorge für Stimmung, sagen viele. Ich meine: Eine Musik am falschen Ort macht jede Stimmung zunichte. Denn was man im Freien "Stimmung" nennt, ergibt sich doch aus den atmosphärischen Begebenheiten des Orts. Aus dem Gekreisch der Möwen etwa, den Glocken einer Kirche, dem Rauschen des Wassers, dem Lachen der Kinder.

Dass manche ein grösseres Bedürfnis nach Ruhe haben als andere – vielleicht weil sie zur älteren Generation zählen, ihre Kinder zu Bett bringen müssen oder sonst bereits starkem Lärm ausgesetzt sind –, ist eine Trivialität. Nichts wäre falscher, als das revidierte Gesetz zum Ausdruck persönlicher Freiheit zu stilisieren. Wer seine Musik in die Welt hinausdröhnen lässt, beschneidet nämlich die Freiheit der anderen. Wenn ich ständig Musik hören muss, die ich nicht hören will, unterliege ich einem Zwang. Dieser Zwang nimmt gegenwärtig zu, auch und gerade an den schönsten Orten unserer Stadt.

Ich wehre mich dagegen, dass dieser Trend zusätzlich verstärkt wird und man auch die letzten Hemmnisse hinsichtlich der elektronischen Beschallung faktisch beseitigt. Die Kultur der Rücksichtnahme ist wichtig und das heutige Gleichgewicht der Interessen äusserst sensibel. Wir sollten es nicht ohne Not verschieben!

Der Autor belegt eine Dienstwohnung am Basler Münsterplatz.

Christian C. Moesch: Es gibt keine Lizenz zum Lärmen

6. November 2019
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Andreas Lang, Jahrgang 1971, ist Germanist und lebt als Verwalter der Allgemeinen Lesegesellschaft über dem Rheinufer am Münsterplatz.

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sie braucht sich nicht mit jener der Redaktion zu decken.)
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"Gesetz versagt beim Lärmschutz"

Das revidierte Übertretungsstrafgesetz hat Vorteile. Aber beim Lärmschutz versagt es. Es überlässt die Stadt den Lautesten, wenn auch unabsichtlich. Neu soll Lärm gebüsst werden, "der über das üblicherweise zu tolerierende Mass am fraglichen Ort oder zur fraglichen Zeit hinausgeht". Diese Bestimmung ist so ungenau, dass sie nicht angewendet werden kann. Das ist etwa so, als würde man auf Strassen keine Höchstgeschwindigkeit festlegen und dafür ins Strassenverkehrsgesetz schreiben: "Mit Busse bestraft wird, wer die üblicherweise zu tolerierende Geschwindigkeit am fraglichen Ort oder zur fraglichen Zeit überschreitet."

Schwammige Gesetze öffnen dem Missbrauch Tür und Tor, im Strassenverkehr genauso wie im Stadtleben. Darum lehne ich das revidierte Übertretungsstrafgesetz in der jetzigen Form ab.  Ein Gesetz, das eine lebendige Stadt ermöglicht und gleichzeitig dem Ruhebedürfnis Rechnung trägt, das jede Einwohnerin und jeder Einwohner auch hat, ist machbar.


Hans-Dieter Amstutz, Basel



"Dauer-Berieselung aus Lautsprechern"

"Gekreisch der Möwen etwa, den Glocken einer Kirche, dem Rauschen des Wassers, dem Lachen der Kinder." Sind das keine Werte mehr, sollen diese Klänge und Geräusche in der Natur (auch der Aufenthalt am Rhein gehört für mich dazu) durch Berieselung aus Lautsprechern übertönt werden? Wo ich doch in den Supermärkten und selbst zuhause in meiner Wohnung infolge schalllverstärkenden/-verzerrenden Trennwänden zwischen Wohnungen dauerberieselt werde. Der Gastautor bringt es auf den Punkt.


Franz Vettiger, Basel



"Es hat sich viel verändert"

Herr Lang hat leider nicht verstanden um was es in dieser Abstimmung geht. Das Böxli-Verbot wird aufgehoben, das zwischen 07.00h und 22.00h. Bis jetzt sind alle Verstärker unserer Handys etc. eigentlich verboten und Bewilligungspflichtig. (Jedes Filmli/Musikstück das wir am Rheinbord ansehen/hören). Das Gesetz ist von 1978! Unterdessen hat sich viel verändert. Richtige Boxen, Lärm ab 22h, unterliegen immer noch einer Bewilligung. Ausserdem hat es trotzdem eine Klausel, die der Polizei die Möglichkeit gibt unangebrachten und störenden und übermässigen Lärm zu beenden. Wir stimmen über das ganze Gesetz ab, nicht nur über Böxli. Wenn wir dieses Gesetzt ablehnen geht die ganze Sache zurück. Monatelanges Arbeiten für nichts. Also, Ja am 24.11.. Ich finde es übrigens total unangebracht, dass es im Abstimmungsbüchlein auf jeder Seite ein Böxli abgebildet hat – um das alleine geht es wirklich nicht.


Dagmar Vergeat, Basel



"Der Staat als Mami und Papi"

Das hat man jetzt davon. Es ist noch gar nicht so lange her, da war Anstand, Höflichkeit und Rücksichtnahme einfach "normal" – und genügte. Dann begann der Staat, alles im Detail zu regeln. Und schon finden wir uns in der Situation wieder, wo alles in jeder übertriebenen Form erlaubt ist, was nicht ausdrücklich verboten ist.

Egal, ob jemand Musik hört oder es im Tram keinem Kind mehr einfällt, für einen Erwachsenen ungefragt aufzustehen: Der Staat hat die Funktion von Mami und Papi übernommen – und sich (wie immer) damit gleich übernommen. Ganz einfach, weil alle die vielen Ver- und Gebote, die in den dicken, unübersichtlichen, unverständlichen Gesetzbüchern stehen, ohnehin längst höchstens zufällig mal durchgesetzt werden können. "Musik" und "Betteln" – was ändert sich denn eigentlich wirklich mit dem neuen Gesetz?


Peter Waldner, Binningen



"Sinnvoller Ermessensspielraum"

Die Sorgen sind unberechtigt. Gemäss § 5 Bst. c des Gesetzes wird mit Busse bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig Lärm verursacht.

Die Polizei kommt schon heute nicht darum herum, jede Situation individuell einzuschätzen. Sie kann Anweisungen geben und bei deren Nichteinhaltung Sanktionen verhängen. Ein Ermessensspielraum ist sinnvoll, denn wir können nicht jeden Einzelfall im Voraus regeln. Wichtig sind die Verhältnismässigkeit, der gesunde Menschenverstand und – ja – die Polizeipräsenz an neuralgischen Orten.

Herr Langs Beispiel mit den Läden, die die Allmend beschallen, hat nichts mit dem Übertretungsgesetz zu tun. Hier handelt es sich um ortsfeste Anlagen, die anhand des Umweltschutzgesetzes beurteilt werden.


Maurus Ebneter, Binningen



"Im Normalfall keine Anwendung"

Für die Gegner*innen des neuen Übertretungsgesetzes punkto der Bewilligungspflicht für Lautsprecher auf der Allmend habe ich ein gewisses Verständnis. Auch ich wohne in der Innenstadt, wenn auch nicht so exklusiv wie Herr Andreas Lang am Münsterplatz aber doch sehr nah am Leben an der Clarastrasse bei der Messe. Nach meinen Verständnis darf aber ein Gesetz nicht unverändert bestehen bleiben, mit der Absicht, dass es zwar im Normalfall keine Anwendung finden soll, aber im wie auch immer und vom wem auch immer deklarierten Notfall eine Handhabung darstellen soll. Das ist eine Unterhöhlung des Rechtsstaates. Darum ein klares Ja.


Stephan Kalt, Basel


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"Laut Walter Benjamin zerstört die Reproduzierbarkeit von Kunstwerken zerstört laut Walter Benjamin deren Aura."

Basler Zeitung
vom 14. Januar 2021
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Sie zerstört sogar Zeitungsberichte.

RückSpiegel


Die BZ nahm die OnlineReports-News über die Schliessung des Zeitungsladens "Press&Books" auf der Basler SBB-Passerelle auf.

Telebasel, das Regionaljournal und die Basler Zeitung nahmen in ihren Nachrufen auf Corina Christen auf OnlineReports Bezug.

Der OnlineReports-Primeur über den Rücktritt das Basler Grünen-Präsidenten Harald Friedl nahmen die BZ, Prime News, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und Telebasel auf.

Die Medienwoche berichtete bezüglich einer "Weltwoche"-Falschmeldung über den Basler Regierungsrat Lukas Engelberger darüber, dass Mörgeli die humoristische Gedankenspielerei auf Onlinereports.ch für bare Münze nahm.

In ihrer Presseschau über die Basler Regierungsratswahlen zitierete die BZ ausführlich aus OnlineReports.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-News über einen geplatzten Baselbieter Strafprozess auf.

Die Wochenzeitung ging in ihrem Bericht über den Abbau in grossen Schweizer Zeitungsredaktion auch auf "kleinere Player" wie OnlineReports ein.

Die BZ zieht den OnlineReports-Report über den Verzicht auf das Muttenzer Multiplex-Kino der "Kitag AG" nach.

Die OnlineReports-News über die Schliessung eines Tanzlokals in der Basler Innenstadt nahm die BZ auf.

In ihrer Besprechung von Roland Starks Kolumne-Buch "Stark!" nimmt die Volksstimme auf OnlineReports Bezug.

Die BZ kritisierte den designierten Basler SP-Regierungsrat Beat Jans für seinen Twitter-Tweet: "Wieso muss man in unserer Region eigentlich 'Onlinereports' lesen, wenn man sich umfassend informieren, statt belehren lassen will?"

Bajour.ch zitiert OnlineReports in einem Interview mit der Basler Regierungsrats-Kandidatin Stephanie Eymann.

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Pfeifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Medbase und das Kantonsspital Baselland (KSBL) werden das "Regionale Gesundheitszentrum Laufen" im "Birs Center" betreiben und damit ein breites ambulantes Angebot mit Notfallversorgung anbieten.

Am 18. Januar reichte in Basel das überparteiliche Komitee seine Volksinitiative zur Abschaffung des Präsidialdepartements und Reduktion der Anzahl der Regierungs-Mitglieder von 7 auf 5 mit 3'524 beglaubigten Unterschriften ein.

Am 1. April 2021 tritt Thomas Wenk (48) die neu geschaffene Stelle des Leiters der zentralisierten Informatik des Erziehungsdepartements an.

Der Basler SP-Grossrat Christian von Wartburg übernimmt für das Jahr 2021 die Präsidentschaft des Oberrheinrats.

Über das Referendum gegen den Allschwiler Quartierplan ALBA wid am 13. Juni abgestimmt.

Seit dem 4. Januar werden die Schülerinnen und Schüler der Sekundarschule Laufental in einem Neubau unterrichtet.

Raphael Kissling (29) wird zum Jahresbeginn neuer Geschäftsführer der Luftseilbahn Reigoldswil–Wasserfallen und Nachfolger von Johannes Sutter, der Stiftungsrat bleibt.

Die Muttenzer Gemeindeversammlung vom 9. Januar, 14 Uhr, wird auf Beschluss des Gemeinderates Corona-bedingt in der St. Jakob-Halle durchgeführt.

Für das Herbstsemester 2020 hat sich die Rekordzahl von 13'139 Studierenden und Doktorierenden für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben.

In Allschwil ist das Referendum gegen den Quartierplan "Alba" mit 601 gültigen Unterschriften zustande gekommen.

Michael Rolaz, derzeit Chief Development Officer CDO am Kantonsspital Baselland, wird neuer CEO der Universitären Psychiatrischen Kliniken Basel (UPK).

Für die zurückgetretenen Ralph Lewin und Andreas Sturm wurden neu Kristyna Ters und Mathis Büttiker in den BKB-Bankrat gewählt, während das Präsidium und die bisherigen Mitglieder durch die Regierung bestätigt wurden.

Die Basler Regierung beschloss zur Unterstützung von Unternehmen in der zweiten Corona-Welle, das Kreditbürgschafts-Programm wiederaufzunehmen.

Urs Bühler wird per 1. März 2021 neuer Leiter der "Zentralen Informatik" des Kantons Baselland.

Die Baselbieter Regierung senkt den Verzugszins 2021 bei der Staatssteuer von 6 auf 5 Prozent, während der Vergütungszins unverändert bei 0,2 Prozent bleibt.

Das Budgetdefizit 2021 in Höhe von 2,2 Millionen Franken sei "mehrheitlich coronabedingt", schreibt der Birsfelder Gemeinderat.

Sarah Thönen wird am 1. April 2021 die Leitung des Bereichs "Jugend, Familie und Sport" des Kantons Basel-Stadt übernehmen.

Die Birsfelder Gemeinderätin Regula Meschberger wird ab 1. Januar 2021 als Nachfolgerin von Bianca Maag-Streit den "Verband Basellandschaftlicher Gemeinden" (VBLG) präsidieren.

Gregor Leonhardt (52) übernimmt im Frühjahr 2021 die Leitung des Geschäftsbereichs Infrastruktur im Basler Tiefbauamt.

Der Basler Anwalt und Notar Andreas Waldmann zieht sich per 1. Januar 2021 aus der Kanzlei Waldmann Petitpierre als Partner zurück.

Der Baselbieter Landrat nahm das Gesetz über die Bekämpfung der Schwarzarbeit und das Arbeitsmarktaufsichts-Gesetz mit 71:18 Stimmen an, doch kommt es zur obligatorischen Volksabstimmung, weil die Vierfüntel-Mehrheit nicht erreicht wurde.

Der Baselbieter Polizeikommandant Mark Burkhard ist zum Präsidenten der Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz (KKPKS) gewählt worden.

Die Central Real Estate Basel AG, Eigentümerin im Klybeck-Areal, tritt ab sofort unter dem neuen Namen Rhystadt AG auf.

Das Basler Marionetten Theater unterbricht per sofort seine Saison bis mindestens Ende 2020.

Die Basler FDP nominierte für den zweiten Wahlgang der Regierungsrats-Wahlen erwartungsgemäss ihr Mitglied Baschi Dürr sowie die LDP-Liberale Stephanie Eymann.

Auf der Autobahn A3 bei Eiken, wo 120 km/h erlaubt sind, wurde am frühen Morgen des 24. Oktober eine Autofahrerin mit Tempo 214 km/h als Raserin geblitzt.

Die Basler Juso bitten die Regierung in einer Petition, sich aktiv dafür einzusetzen, 100 Menschen aus dem Camp Moria in den Kanton Basel-Stadt aufzunehmen.