© Foto und Montage by OnlineReports.ch
"Sie als unsere Kunden direkt betroffen": Spar-Ukas des Baselbieter Hochbauamts

500 Millionen Franken für die H2 und dreckige Fenster am Regierungsgebäude

Baselland hat kein Geld für Fenster-, Storen und Fassadenreinigung: Eine unappetitliche Geschichte


Von Peter Knechtli


Schilda ist real. In der Baselbieter Verwaltung zirkuliert ein Brief, der jetzt schon einen Ehrenplatz im neuen Staatsarchiv verdient. Zu sagen, das Schreiben verursache Kopfschütteln unter Baselbieter Chefbeamten, ist krass untertrieben: Er lässt die Welt der Staatsangestellten Kopf stehen. Und das zu Recht. Es geht um nichts weniger als einen sauberen Staatsapparat.


Nun eben haben wir zum Abschied der Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider erfahren, dass die H2 - das Strassenprojekt im politischen Hamsterrad des Baselbiets - nun, jaa, etwa hundert oder eventuell auch zweihundert Milliönchen teurer zu stehen komme (unter Worst case-Umständen auch etwas mehr) als noch vor einigen Monätchen amtlich verbrieft. Diese Strasse müsse "nicht um jeden Preis" gebaut werden, heucheln Politiker schon vor, die sie um jeden Preis bauen wollen - und werden.

Verkehrssteuerrabatt ganz abschaffen?

Nun ist jeder und jedem auch nur halbwegs aufmerksamen Steuerzahlenden auch ohne ökonomische Nachhilfestunden klar, dass dieser Preis wiederum seinen Preis hat - ja geradezu haben muss: Sonst gäbe eins und eins nicht zwei und sonst wären auch alle diese Sparrunden sowie diese ärgerliche Aufhebung des Verkehrssteuerrabats nicht nötig; letztere droht uns Automobilisten nun schon für die Dauer von zehn, und nicht nur für fünf Jahre. (Wer weiss, die Schlitzohren der staatlichen Finanzbeschaffung werden daraus bestimmt noch Gewohnheitsrecht ableiten und diesen komfortablen Rabatt dannzumal noch vollends abschaffen.)

Es wird unumgänglich sein: Denn diese Strasse wird nun einfach einmal ihren Preis haben. Und Geldausgeben ist auch beim Staat eine Kredo-Frage: Was ist wieviel wert? Das spürten dieser Tage auch die zahlreichen Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, Justizverwalter und Landeskanzlei-Betreiber, die mit Datum vom 21. Juni einen Brief des Hochbauamtes (der OnlineReports vorliegt) erhielten, der wohl von den meisten mehr als einmal gelesen wurde.

Regierung wischt "Sipuro oho" vom Tisch

So heisst es darin anfänglich etwas gar amtsgrau, das Hochbauamt habe "infolge Sparmassnahmen und Budgetvorgaben" durch den Landrat "einige Reduktionen erfahren", so dass sich das Amt "veranlasst" gesehen habe, "konkrete Leistungspakete" für das Jahr 2007 zu sistieren, wozu auch die Fenster-, Storen- und Fassadenreinigung gehöre. Als Folge der dadurch ausgelösten "grossen Diskussionen" habe sich das Amt wieder "veranlasst" gesehen, "die Finanzmittel für diese - einmal jährlich auszuführenden - Reinigungsleistungen mittels Nachtragskredit zusätzlich zu beantragen". Doch nun folgt das Dicke: Leider habe die Regierung am 8. Mai dieses Jahres  "diesem Antrag nicht stattgegeben". Hat Finanzdirektor Adrian Ballmer nicht eben einen Rechnungsabschluss vorgelegt, der Freude macht?

Die Folgen dessen, was die Regierung in einem Anfall von Spar- statt Putzwut verweigerte, sind so glasklar, dass GeneralsekretärInnen, Justizverwalter und Landeskanzlei bald verordnet Trübsal blasen und nicht mehr durchblicken - durch die Scheiben ihrer Amtsstuben natürlich, denn "von dieser Situation", heisst es im von Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch mitunterzeichneten Schreiben weiter, "sind Sie als unsere Kunden direkt betroffen". Nämlich - und das schlägt dem Sipuro-Fass den Boden aus: "Es wird uns im Jahr 2007 folglich definitiv nicht möglich sein, die Fenster-, Storen und Fassadenreinigung vorzunehmen." Und das Folgende lässt uns vollends den Durchblick verlieren: "Dies betrifft auch alle repräsentativen Gebäude sowie Schulen."

Vergammelte Residenz?

Soll es noch ein Trost sein, wenn es abschliessend heisst, dass im Jahr 2008 "die Fensterflächen der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft, vorbehältlich der landrätlichen Verabschiedung des Budgets 2008, wieder ordnungsgemäss gereinigt" werden? Bis dann dürfte ein hartnäckiger Belag auf amtlichen Scheiben liegen, dessen Beseitigung möglicherweise um den H2-Faktor teurer zu stehen kommt als der routinemässige Jahresputz.

Es muss schon schlimm stehen ums Baselbiet, wenn die Regierung selbst ihren Sitz vergammeln lässt. Es hat eben alles seinen Preis. Wird nächstens auch die Beseitigung von Spinnwaben aus Sparwahn verboten? Muss Abfall künftig gegessen statt geleert werden?

OnlineReports putzt gratis

Düstere Aussichten. Darum steht das Angebot: OnlineReports offeriert der spargeplagten Baselbieter Regierung im Sinne staatsbürgerlicher Sauberkeits-Verantwortung einen Gratis-Putztag zum Schrubben an staatlichen Gebäuden, vorzugsweise am Regierungsgebäude. Anruf genügt, sofortige Verfügbarkeit. Wer macht bei der "Bürgerforum für Durchblick in Amtsstuben - für ein sauberes Baselbiet" mit? Ran an die Putzkübel, es ist immerhin schon Mitte Jahr! Mitte Jubilumsjahr. 175 Jahre Baselland.

28. Juni 2007


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)
fileadmin/templates/pics/echo.gif

"Ich bin gern bereit"

Ich bin gerne bereit, die Fenster des Sitzungszimmers des Bildungsrates auf Hochglanz zu putzen, damit der Bildungsrat einen besseren Durchblick in die Initiative Ja,  Bildungsvielfalt für alle bekommt.


Heidi Portmann, Mitinitiantin "Initiative Ja, Bildungsvielfalt für alle", Arlesheim



"Brillengläser der Regierungsräte nicht vergessen"

Jeder weiss: Ungeputzte Scheiben sieht man besser. Die Baselbieter Regierung wäre also gut beraten, die Gläser und Fassaden sofort wieder reinigen zu lassen. Selbstverständlich wünschen wir Nationalrat Hans-Ruedi Gysin nicht, dass er dann, wie damals an der Session in Flims, in Liestal eine Scheibe rammt und sich für einige Tage ausser Gefecht setzt. Hingegen wäre eine Denkpause beim Sammeln von Unterschriften und Einreichen von Initiativen betreffend H2 durchaus wünschenswert: Dann reduzierte sich der Druck, die Strasse zu bauen, und sie kann gebaut werden, wenn die Preise wieder gesunken sind - oder überhaupt nicht, was mich auch als Steuerzahler überhaupt nicht störte.

Also, ich bin dabei bei der OnlineReports-Putzaktion! Am liebsten würde ich natürlich auch die Brillengläser der Regierungsräte mitputzen (auch wenn vor allem den gerade Zurücktretenden der Durchblick gefehlt hat).


Heinrich Holinger, Oberdorf



"Was hat diese Sparbemühung mit dem H2-Budgetfehler zu tun?

Ach – wie wär’ ich froh, wenn diese konsequente Sparhaltung auch im anderen Halbkanton mal Einzug halten möchte!
 
Wie aber kommt ein Journalist dazu, die dringend nötigen Sparbemühungen einer Regierung zu kritisieren, indem er sie in Beziehung zum Budgetfehler beim Strassenbau setzt? Das Gegenteil ist doch richtig: Es ehrt die Regierung, wenn sie unnötige Nachtragskredite verweigert, zumal die Ausgaben des Budgetfehlers wegen höher als erwartet ausfallen werden.
 
Klar: An Kleinigkeiten sparen und bei den grossen Projekten masslos sein, wäre eine falsche Politik. Aber solche Sparmassnahmen sind nicht zuletzt auch ein Signal, und dieses zeigt in die richtige Richtung. Der andere Halbkanton hätte solche Signale auch nötig; vielleicht müsste man auch mal die Kosten der Renovierung gewisser Plätze und Strassen gegen die Sparbemühungen bei Polizei und Strassenreinigung aufrechnen.


Peter Waldner, Basel



"Humor ist, wenn man ..."

So humorlos kann man doch gar nicht sein, lieber Peter Waldner. Humor ist, wenn man trotzdem lacht... Oder eben, man nimmt alles tierisch ernst!


Bruno Heuberger, Oberwil


www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Temperaturen kratzen heute am Gefrierpunkt."

BZ Basel
Newsletter
vom 1. Dezember 2017
fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Hinterliessen sie Spuren, die Temperaturen?

"Und übrigens ..."

Weihnachts-Geschichte aus Israel
RückSpiegel


In ihrem Artikel über die "Berlusconisierung von links" zitiert die Weltwoche aus dem "dem gutinformierten Basler Internetdienst OnlineReports".

In seinem Bericht über die Gefährlichkeit des Basler Centralbahnplatzes geht Barfi auf einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2001 ein, der damals schon die Probleme thematisierte.

Blick, Tages-Anzeiger, Basler Zeitung, BZ Basel, 20 Minuten und Barfi bezogen sich in ihren Artikeln über die Schüsse einen Mann in der Basler Innenstadt auf einen News-Primeur von OnlineReports.

Der Tages-Anzeiger und 20 Minuten nahmen in ihren Berichten über den gefährlichen Zwischenfall mit einem Intercity-Zuges der SBB in Stein-Säckingen auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Interview mit der neuen BVB-Präsidentin Yvonne Hunkeler nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung nahm den OnlineReports-Feature über den Einbruch im Restaurant "Dalbestübli" auf.

Die Volksstimme zitierte in ihrer Presseschau über die Säuli-Metzgete in Sissach aus der OnlineReports-Reportage.

Im Bericht über Rechtsprobleme des Bordells an der Basler Amerbachstrasse zitiert Barfi aus OnlineReports.

Ausführlich geht die Basler Zeitung auf einen kritischen OnlineReports-Gastkommentar über den Eigenmietwert-Steuerfall um Rösly M. ein.

In seinem Beitrag über "Die Basler Sinnkrise" zitiert der Tages-Anzeiger aus dem OnlineReports-Leitartikel "Willkommen im Baselbiet: Nichts geht mehr", in dem es um einen "Kanton in der Sinn-Krise" geht.

barfi, die BZ Basel, die Tageswoche, die Badische Zeitung und das Baublatt haben die OnlineReports-Story über den Abbruch des "Rostbalkens" und die geplanten Hochhäuser beim Basler Bahnhof SBB aufgenommen.
 
Infosperber.ch geht in einem Kommentar über das "Dauer-Bashing" der Behörden durch die Medien auf die Konter-Position von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung nahm in ihrer Berichterstattung über den "Fall Wessels" auf einen OnlineReports-Kommentar Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, die SDA und die Badische Zeitung gingen auf den OnlineReports-Primeur über die Berufung des türkischen Basler Polizei-Assistenten gegen den Strafbefehl der Staatsanwaltschaft ein.

20 Minuten online nahm die OnlineReports-News über die Basler verkehrs-Betriebe (BVB) an der Grenze ihrer Belastung auf.

Die BZ Basel und das Regionaljournal gingen aktuell auf die OnlineReports-Recherche über einen Manipulations-Versuch der BVB-Direktion im Vorfeld der Wahlen in die Personalkommission ein.

Barfi zog die OnlineReports-Story über die umstrittene Umnutzung des "FKK-Clubs" in ein Bordell an der Amerbachstrasse in Basel nach.

Der Landbote nahm die OnlineReports-Story über den Stromeinkauf der Gemeinde Muttenz beim Stadtwerk Winterthur auf.

Die OnlineReports-News über den Personalabbau auf der Basler Hauptpost wurde durch Telebasel aufgenommen.

Telebasel online ging in seinem Bericht über die SP-Prämieninitiative auf einen Kommentar von OnlineReports ein. 

Die Weltwoche zitierte in ihrem Bericht über den Basler Scharia-Befürworter Aziz Osmanoglu aus einem Gerichts-Bericht von OnlineReports.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


Elisabeth Pestalozzi, seit August 2016 stellvertretende Chefredaktorin von Radio SRF, wird im zweiten Quartal 2018 neue Kommunikationsleiterin der Christoph Merian Stiftung.

• Über tausend Personen verlangen in einer Petition der SP Gelterkinden die Einführung von Tempo 30.

• Im zweiten Wahlgang der Liestaler Stadtrats-Ersatzwahl vom 14. Januar 2018 treten Marie-Theres Beeler (geboren 1959, Grüne) und Karin Jeitziner (geboren 1961, FDP) an.

Marco Greiner, Regierungssprecher und Vizestaatsschreiber von Basel-Stadt, ist neuer Präsident der Schweizerischen Informations-Konferenz öffentlicher Verwaltungen.

• Die Basler CVP hat ihre mit 3'910 Unterschriften versehene Krankenkassen-Initiative eingereicht, die verlangt, dass selbstbezahlte Prämien für die obligatorische Krankenpflege-Versicherung vom steuerbaren Einkommen abgezogen werden können

• Mit der Jus-Studentin Laetitia Block als Nachfolgerin von Pascal Messerli steht erstmals eine Frau an der Spitze der Jungen SVP Basel-Stadt.

• Das Basler Ristorante Cibo Mediterraneo ist der künftige Betreiber der neuen Buvette am St. Alban-Rheinweg.

Reto Meyer, Inhaber und Geschäftsführer der WS Kommunikation in Basel, kauft per Jahreswechsel sämliche Anteile der BSSM Werbeagentur von Urs Schneider und Hannes Müller.

Jana Wachtl (38) wird als Nachfolgerin von Sabine Kubli auf Jahresbeginn neue Leiterin der Baselbieter Fachstelle "Gleichstellung für Frauen und Männer".

• Das Basler Energieunternehmen IWB plant, im Februar 2018 elf neue Ladesäulen für Elektrofahrzeuge in Quartierstrassen auf Allmend zu installieren.

• Entgegen der Parole der kantonalen CVP sagte der CVP-Wahlreis Liestal Nein zum "8. Generellen Leistungsauftrag für den öffentlichen Verkehr" und damit Ja zum "Läufelfingerli".

Raymond Cron wird als Nachfolger von Andreas Büttiker ab 1. Januar 2018 neues Verwaltungsratsmitglied des EuroAirport Basel-Mulhouse-Freiburg.

• Der Basler Grosse Rat hat die Standesinitiative der SP gegen der Schliessung von Quartier-Poststellen überwiesen.

• Die bürgerlichen Jungparteien von Basel-Stadt ziehen ihre Zweirad-Initiative zurück, da sie mit dem vom Grossen Rat beschlossenen Gegenvorschlag ihre Hauptforderungen als erfüllt betrachten.

• Die Baselbieter Wahlen des Landrats und des Regierungsrats für die Amtsperiode vom 1. Juli 2019 bis 30. Juni 2023 finden am 31. März 2019 statt.

• Weil mit dem als Gegenvorschlag verabschiedeten neuen Bürgerrechtsgesetz und den Anpassungen auf Bundesebene die Anliegen der Initianten erfüllt sind, zieht die SVP Basel-Stadt ihre Volksinitiative "Keine Einbürgerung von Kriminellen und Sozialhilfeempfängern" zurück.

• Mit der Gründung der Sektion Waldenburg wollen die Grünen Baselland im Wahlkreis Waldenburg den verlorenen Landratssitz zurück erobern.