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"Sie als unsere Kunden direkt betroffen": Spar-Ukas des Baselbieter Hochbauamts

500 Millionen Franken für die H2 und dreckige Fenster am Regierungsgebäude

Baselland hat kein Geld für Fenster-, Storen und Fassadenreinigung: Eine unappetitliche Geschichte


Von Peter Knechtli


Schilda ist real. In der Baselbieter Verwaltung zirkuliert ein Brief, der jetzt schon einen Ehrenplatz im neuen Staatsarchiv verdient. Zu sagen, das Schreiben verursache Kopfschütteln unter Baselbieter Chefbeamten, ist krass untertrieben: Er lässt die Welt der Staatsangestellten Kopf stehen. Und das zu Recht. Es geht um nichts weniger als einen sauberen Staatsapparat.


Nun eben haben wir zum Abschied der Baselbieter Baudirektorin Elsbeth Schneider erfahren, dass die H2 - das Strassenprojekt im politischen Hamsterrad des Baselbiets - nun, jaa, etwa hundert oder eventuell auch zweihundert Milliönchen teurer zu stehen komme (unter Worst case-Umständen auch etwas mehr) als noch vor einigen Monätchen amtlich verbrieft. Diese Strasse müsse "nicht um jeden Preis" gebaut werden, heucheln Politiker schon vor, die sie um jeden Preis bauen wollen - und werden.

Verkehrssteuerrabatt ganz abschaffen?

Nun ist jeder und jedem auch nur halbwegs aufmerksamen Steuerzahlenden auch ohne ökonomische Nachhilfestunden klar, dass dieser Preis wiederum seinen Preis hat - ja geradezu haben muss: Sonst gäbe eins und eins nicht zwei und sonst wären auch alle diese Sparrunden sowie diese ärgerliche Aufhebung des Verkehrssteuerrabats nicht nötig; letztere droht uns Automobilisten nun schon für die Dauer von zehn, und nicht nur für fünf Jahre. (Wer weiss, die Schlitzohren der staatlichen Finanzbeschaffung werden daraus bestimmt noch Gewohnheitsrecht ableiten und diesen komfortablen Rabatt dannzumal noch vollends abschaffen.)

Es wird unumgänglich sein: Denn diese Strasse wird nun einfach einmal ihren Preis haben. Und Geldausgeben ist auch beim Staat eine Kredo-Frage: Was ist wieviel wert? Das spürten dieser Tage auch die zahlreichen Generalsekretärinnen und Generalsekretäre, Justizverwalter und Landeskanzlei-Betreiber, die mit Datum vom 21. Juni einen Brief des Hochbauamtes (der OnlineReports vorliegt) erhielten, der wohl von den meisten mehr als einmal gelesen wurde.

Regierung wischt "Sipuro oho" vom Tisch

So heisst es darin anfänglich etwas gar amtsgrau, das Hochbauamt habe "infolge Sparmassnahmen und Budgetvorgaben" durch den Landrat "einige Reduktionen erfahren", so dass sich das Amt "veranlasst" gesehen habe, "konkrete Leistungspakete" für das Jahr 2007 zu sistieren, wozu auch die Fenster-, Storen- und Fassadenreinigung gehöre. Als Folge der dadurch ausgelösten "grossen Diskussionen" habe sich das Amt wieder "veranlasst" gesehen, "die Finanzmittel für diese - einmal jährlich auszuführenden - Reinigungsleistungen mittels Nachtragskredit zusätzlich zu beantragen". Doch nun folgt das Dicke: Leider habe die Regierung am 8. Mai dieses Jahres  "diesem Antrag nicht stattgegeben". Hat Finanzdirektor Adrian Ballmer nicht eben einen Rechnungsabschluss vorgelegt, der Freude macht?

Die Folgen dessen, was die Regierung in einem Anfall von Spar- statt Putzwut verweigerte, sind so glasklar, dass GeneralsekretärInnen, Justizverwalter und Landeskanzlei bald verordnet Trübsal blasen und nicht mehr durchblicken - durch die Scheiben ihrer Amtsstuben natürlich, denn "von dieser Situation", heisst es im von Kantonsarchitektin Marie-Theres Caratsch mitunterzeichneten Schreiben weiter, "sind Sie als unsere Kunden direkt betroffen". Nämlich - und das schlägt dem Sipuro-Fass den Boden aus: "Es wird uns im Jahr 2007 folglich definitiv nicht möglich sein, die Fenster-, Storen und Fassadenreinigung vorzunehmen." Und das Folgende lässt uns vollends den Durchblick verlieren: "Dies betrifft auch alle repräsentativen Gebäude sowie Schulen."

Vergammelte Residenz?

Soll es noch ein Trost sein, wenn es abschliessend heisst, dass im Jahr 2008 "die Fensterflächen der kantonalen Verwaltung Basel-Landschaft, vorbehältlich der landrätlichen Verabschiedung des Budgets 2008, wieder ordnungsgemäss gereinigt" werden? Bis dann dürfte ein hartnäckiger Belag auf amtlichen Scheiben liegen, dessen Beseitigung möglicherweise um den H2-Faktor teurer zu stehen kommt als der routinemässige Jahresputz.

Es muss schon schlimm stehen ums Baselbiet, wenn die Regierung selbst ihren Sitz vergammeln lässt. Es hat eben alles seinen Preis. Wird nächstens auch die Beseitigung von Spinnwaben aus Sparwahn verboten? Muss Abfall künftig gegessen statt geleert werden?

OnlineReports putzt gratis

Düstere Aussichten. Darum steht das Angebot: OnlineReports offeriert der spargeplagten Baselbieter Regierung im Sinne staatsbürgerlicher Sauberkeits-Verantwortung einen Gratis-Putztag zum Schrubben an staatlichen Gebäuden, vorzugsweise am Regierungsgebäude. Anruf genügt, sofortige Verfügbarkeit. Wer macht bei der "Bürgerforum für Durchblick in Amtsstuben - für ein sauberes Baselbiet" mit? Ran an die Putzkübel, es ist immerhin schon Mitte Jahr! Mitte Jubilumsjahr. 175 Jahre Baselland.

28. Juni 2007


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"Ich bin gern bereit"

Ich bin gerne bereit, die Fenster des Sitzungszimmers des Bildungsrates auf Hochglanz zu putzen, damit der Bildungsrat einen besseren Durchblick in die Initiative Ja,  Bildungsvielfalt für alle bekommt.


Heidi Portmann, Mitinitiantin "Initiative Ja, Bildungsvielfalt für alle", Arlesheim



"Brillengläser der Regierungsräte nicht vergessen"

Jeder weiss: Ungeputzte Scheiben sieht man besser. Die Baselbieter Regierung wäre also gut beraten, die Gläser und Fassaden sofort wieder reinigen zu lassen. Selbstverständlich wünschen wir Nationalrat Hans-Ruedi Gysin nicht, dass er dann, wie damals an der Session in Flims, in Liestal eine Scheibe rammt und sich für einige Tage ausser Gefecht setzt. Hingegen wäre eine Denkpause beim Sammeln von Unterschriften und Einreichen von Initiativen betreffend H2 durchaus wünschenswert: Dann reduzierte sich der Druck, die Strasse zu bauen, und sie kann gebaut werden, wenn die Preise wieder gesunken sind - oder überhaupt nicht, was mich auch als Steuerzahler überhaupt nicht störte.

Also, ich bin dabei bei der OnlineReports-Putzaktion! Am liebsten würde ich natürlich auch die Brillengläser der Regierungsräte mitputzen (auch wenn vor allem den gerade Zurücktretenden der Durchblick gefehlt hat).


Heinrich Holinger, Oberdorf



"Was hat diese Sparbemühung mit dem H2-Budgetfehler zu tun?

Ach – wie wär’ ich froh, wenn diese konsequente Sparhaltung auch im anderen Halbkanton mal Einzug halten möchte!
 
Wie aber kommt ein Journalist dazu, die dringend nötigen Sparbemühungen einer Regierung zu kritisieren, indem er sie in Beziehung zum Budgetfehler beim Strassenbau setzt? Das Gegenteil ist doch richtig: Es ehrt die Regierung, wenn sie unnötige Nachtragskredite verweigert, zumal die Ausgaben des Budgetfehlers wegen höher als erwartet ausfallen werden.
 
Klar: An Kleinigkeiten sparen und bei den grossen Projekten masslos sein, wäre eine falsche Politik. Aber solche Sparmassnahmen sind nicht zuletzt auch ein Signal, und dieses zeigt in die richtige Richtung. Der andere Halbkanton hätte solche Signale auch nötig; vielleicht müsste man auch mal die Kosten der Renovierung gewisser Plätze und Strassen gegen die Sparbemühungen bei Polizei und Strassenreinigung aufrechnen.


Peter Waldner, Basel



"Humor ist, wenn man ..."

So humorlos kann man doch gar nicht sein, lieber Peter Waldner. Humor ist, wenn man trotzdem lacht... Oder eben, man nimmt alles tierisch ernst!


Bruno Heuberger, Oberwil


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.