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"Sehr moderate Abgabe": Protagonisten Buser, Leuthard, Schneider

Eine freundliche Befehlsausgabe am "Tag der Wirtschaft"

Der Direktor der Wirtschaftskammer Baselland gibt der Politik die energiepolitischen Leitlinien vor


Von Peter Knechtli


Die Energiewende war das Thema am "Tag der Wirtschaft" der Wirtschaftskammer Baselland gestern Mittwochabend in der Münchensteiner St. Jakobshalle. Hauptrednerin war Bundesrätin Doris Leuthard, doch Kern des Grossanlasses war eine Tariferklärung der Baselbieter KMU-Wirtschaft an die zuständige Regierungsrätin Sabine Pegoraro und den Landrat.


Die Kulisse und der Rahmen dieses "Tags der Wirtschaft" werden immer imposanter: Wo sonst die internationalen Tennis-Cracks die Bälle schlagen, verfolgten gestern Mittwochabend über 2'000 Gäste – darunter nicht wenige aus Basel-Stadt – das energiepolitische Ping-Pong der kantonalen und eidgenössischen Akteure.

Ein Spur amerikanischer

Der Rahmen des zum siebten Mal durchgeführten Grossanlasses hat Show-Charakter und scheint um eine Spur amerikanischer geworden zu sein, seit Christoph Buser die Direktion der Baselbieter Wirtschaftskammer übernahm. Als Dompteur in der Grossbildschirm-Arena wirkt der sprachregionale TV-Moderator (diesmal Rainer Maria Salzgeber), wie Pop-Stars werden die Rednerinnen und Redner auf die Bühne gerufen.

"Energiewende" als langfristiger Abschied von der Atomenergie als Thema dieses Jahr berührt die regionale KMU-Wirtschaft nicht nur aus umweltpolitischen Gründen. Vielmehr bietet sie auch die Chance einer neuen und nicht zu unterschätzenden Auftragskategorie – von der herkömmlichen, aber zahlenmässig ins Gewicht fallenden Gebäudesanierung über den Leitungsbau bis hin zu intelligenten Haus-Technologien, die dem Stromverbrauch über innovative Regelungstechnik senken hilft.

Die Interessen der Wirtschaftskammer

Der Wirtschaftskammer als Dachorganisation des Baselbieter Gewerbes sind Aufträge im Zusammenhang mit dem Aufbau einer nachhaltigen Energieversorgung hochwillkommen. Doch wenn es um die Kosten der Energiewende geht, ist bei ihr grosse Zurückhaltung angesagt: Schonung der Wirtschaft bei Abgaben und straffe Zügel, wenn es um Subventionen geht.

Dieses Spannungsfeld wurde deutlich im Votum der Baselbieter Bau- und Umweltschutzdirektorin Sabine Pegoraro, deren Fachleute derzeit mit der gesetzgeberischen Umsetzung der Energiewende auf kantonaler Ebene beschäftigt sind. Das revidierte Energiegesetz befindet sich derzeit in der öffentlichen Vernehmlassung. Das Energiepaket, das vor allem auf verstärkte Energie-Effizienz als "grösstem Hebel" auf kantonaler Ebene setzt, bezeichnete Pegoraro als "Erfolgsmodell" und "Meilenstein". Von den Fördergeldern des Kantons sollen künftig auch Gewerbe und Industrie profitieren können. Gesamthaft sollen in den nächsten zehn Jahren 150 statt 50 Millionen Franken zur Verfügung stehen.

Kantonale Energie-Abgabe bis 2030

Diese Verdreifachung soll im Zeitalter knapper Kassen durch die Einführung einer "sehr moderaten Abgabe" (Pegoraro) auf Heizöl, Gas und grauem Strom finanziert werden. Diese Abgaben sollen zweckgebunden in das Energiepaket und in die regionale KMU-Wirtschaft investiert werden. Nach Erreichen der Ziele – etwa im Jahr 2030 – soll die Abgabe wieder abgeschafft werden. Grossverbraucher können von der Abgabe ausgenommen werden, wenn sie – einzeln oder in Gruppen – mit dem Kanton separate Energieziele und Massnahmen vereinbaren.

Als dann Christoph Buser, auch FDP-Landrat, ans Mikrophon schritt, sah er sich wohl ganz einig mit den geladenen Gästen, als er zu einer Art freundlichen Befehlsausgabe an die Adresse der Politik – Parlament und Regierung – ausholte und die Grenzen des für den Dachverband Tragbaren definierte und detaillierte Forderungen zur Ergänzung des Gesetzesentwurfs erhob.

Kampfansage gegen Subventionen

Zwar stehe die Wirtschaftskammer hinter der kantonalen Energiestrategie. Doch müssten die "ideologischen Anliegen" links-grüner Kreise und Interessen-Lobbies, Windenergie-Anlagen und Solarpanels gesetzlich zu subventionieren, "aufs Schärfste" bekämpft werden. Was an energiepolitischen Aktivitäten im Baselbiet über Effizienz-Massnahmen hinausgehe, widerspreche der Aufgabenteilung von Bund und Kantonen.

Zähneknirschend akzeptiert die Wirtschaftskammer die Energieabgabe (Buser: "Sie darf nicht zum Selbstläufer werden"), aber nur unter der Bedingung, dass sich Grossverbraucher "unbürokratisch" befreien lassen können und für die Unternehmen daraus keine zusätzlichen Kosten entstehen. Ausserdem sollen sich – was derzeit nicht im Gesetzestext steht – nicht nur Grossverbraucher, sondern "auch alle andern Unternehmen" von der Abgabe befreien lassen können, wenn sie mit dem Kanton eine Zielvereinbarung abschliessen. Die Befreiung von der Abgabe müsse von einem Gremium entschieden werden, dem auch Wirtschafts-Experten angehören.

Eine Ablehnung der Energieabgabe durch die Wirtschaftskammer wäre indes unlogisch gewesen, da ihr Direktor Buser im Rahmen eines "Rundes Tisches" selbst an deren Erarbeitung beteiligt war.

Doris Leuthard: "Keine Revolution"

In einer ausführlichen Rede legte Energieministerin und Wende-Initiatorin Doris Leuthard die Energiepolitik des Bundes dar. "Wir machen keine Revolution", dämpfte sie die Emotionen. Vielmehr gehe es um einen "Prozess", die Energie-Effizienz landesweit zu verbessern und den Verbrauch von Erdöl-Brennstoffen "zurückzudämmen". Die Gebäudeprogramme in Bund und Kantonen seien "erfolgreich". Die Netzbetreiber regte sie zur Zusammenarbeit an.

Begrüsst wurden die Gäste von Wirtschaftskammer-Präsident Andreas Schneider, Finanzdirektor Anton Lauber überbrachte die Grüsse der Kantonsregierung, bevor sich die VIP-Gäste zu kulinarischen Genüssen aus regionaler Küche zurückzogen und sich von Sänger "Seven" unterhalten liessen.

21. August 2014


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"Fasnacht ist erneut in Gefahr"

Basler Zeitung
vom 8. Juli 2020
im Interview mit dem
Infektiologen Andreas Widmer
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Ausgezeichnete Fragen, ausgezeichnete klare Antworten.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

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Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

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Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

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Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

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Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

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20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

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Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.