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"Papierkrieg nicht länger so hinnehmen": Spitze des Basler Gewerbeverbands*

Weniger Bürokratie: Basler KMU wollen Papiertiger vertreiben

Gewerbeverband lanciert Gesetzesinitiative und fordert darin einen KMU-Rat als Korrektur-Gremium


Von Peter Knechtli


Nach dem Erfolg der Baselbieter Bürokratie-Stopp-Initiative doppelt jetzt der Basler Gewerbeverband nach: Mit einer Gesetzesinitiative sollen die teuren Papiertiger aus den Amtsstuben vertrieben werden. Kernpunkt des Volksbegehrens ist die Schaffung eines "KMU-Rates", der künftige Erlasse und Gebühren auf ihre Notwendigkeit hin überprüfen soll.


"Bremsklötze behindern unsere Unternehmen!", "Papierflut ohne Ende" und "Gesetzes-Dschungel" waren die markigsten Schlagworte, die der Basler Gewerbeverband heute Donnerstag gerade rechtzeitig zum Neujahrsempfang bei der Präsentation der KMU-Initiative verwendete. Grund für den Ärger: Auf eine Viertelmilliarde Franken schätzt der Verband die Kosten, die den knapp 11'000 kleinen und mittelgrossen Unternehmen im Stadtkanton durch - immer noch im Wachsen begriffene - staatliche Auflagen, Formulare, Statistiken und Papierkrieg jeder Art erwachsen. "Das können und wollen wir nicht länger so hinnehmen", sagte Verbandspräsident Werner Schmid.

Kleinfirmen überdurchschnittlich betroffen

Seine formulierte Gesetzesinitiative "Stopp der Vorschriftenflut" stützt der Gewerbeverband auf eine letztjährige Umfrage unter seinen Mitgliedern, in der 71 Prozent der teilnehmenden Unternehmen den staatlich angeordneten Administrativ-Aufwand als "übermässige finanzielle und adminsitrative Belastung" (so Verbandsdirektor Peter Malama) empfinden. Neben administrativen Verfahren bemängelten die Gewerbetreibenden auch den Umgang mit Steuerfragen, insbesondere auch der Mehrwertsteuer, die fehlenden Parkplätze in der Innenstadt und die Schwierigkeit, auf einfache Weise zu den bei Vorhaben benötigten offiziellen Informationen zu gelangen, als Belege einer KMU-unfreundlichen Verwaltung.

Deshalb soll laut dem Volksbegehren laut Gewerbeverbands-Vizedirektor Felix Meier eine einzige verfahrensleitende Amtsstelle geschaffen werden ("one stop shop"), die Gewerbler bei Vorhaben bereichsübergreifend gerät. Von der Bürokratie überproportional betroffen sind nach Angaben Malamas die Kleinbetriebe. Ihnen gelte es im Kampf gegen die Behinderung durch Behörden besonders beizustehen.

KMU-Rat soll Bürokratie in Schranken halten

Kernpunkt der Initiative ist die Schaffung eines Basler "KMU-Rates". Dieses Gremium soll künftige neue Erlasse - Gesetze, Verordnungen und staatliche Handbücher - als eine Art Überwachungsinstanz auf ihre die KMU-Tauglichkeit hin überprüfen. Unter anderem muss der Kanton künftige Erlasse schon im Entwurfsstadium einer "Regulierungsfolgen-Abschätzung" unterziehen und den Bericht dem KMU-Rat zur Überprüfung unterbreiten. Der KMU-Rat hat gegenüber der Behörde allerdings nur Antragsrecht. Aber er kann auch auf eigene Initiative oder auf Antrag Betroffener Regulierungsfolgen bestehender Erlasse abschätzen und im Falle übermässiger Gebühren und Korrekturmassnahmen beantragen.

Nach Vorstellungen der Initiatianten soll der KMU-Rat klar gewerbelastig zusammengesetzt sein: Die Regierung wählt zwar den sechsköpfigen Rat, aber auf Vorschlag des Gewerbeverbandes. Bloss mit beratender Stimme sollen ein bis drei Staatsvertreter dem Gremium angehören. Das Sekretariat des Rates soll vom Amt für Wirtschaft und Arbeit übernommen werden.

4'000 Unterschriften als Ziel

Auf die Frage von OnlineReports, ob der KMU-Rat ehrenamtlich oder professionell honoriert arbeite, wollte sich Direktor Malama "nicht äussern". Vage blieb er auch bei der Frage, welcher finanzielle Aufwand für staatliche Bürokratie der Gewerbeverband noch zu akzeptieren bereit sei: "Eine absolute Zahl können wir nicht nennen. Das Volksbegehren befindet sich derzeit zur Prüfung auf der Staatskanzlei. In rund zwei Wochen soll die Initiative lanciert werden. 4'000 Unterschriften, so das Ziel, will der Gewerbeverband zusammen bringen.

Entsprechende Anstrengungen zur Entlastung von KMU sind seitens des Schweizerischen Gewerbeverbandes auch auf eidgenössischer Ebene im Gange. Einen grossen Erfolg verzeichnen konnte die Wirtschaftskammer Baselland: Bereits im Juni letzten Jahres brachte sie zwei gewerbefreundliche Initiativen - eine "KMU-Förderungsinitiative" und eine "KMU-Entlastungsinitiative - an der Urne mit Ja-Mehrheiten von 87 Prozent. Fazit: Die Unlust vor wachsenden amtlichen Papierbergen scheint weit über das Gewerbe hinaus verbreitet zu sein.

* von links: Felix Meier (Vizedirektor), Werner Schmid (Präsident), Peter Malama (Direktor)

5. Januar 2006


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"CVP, FDP und LDP hatte nie die absolute Mehrheit"

Just weil die Basler Bürgerliche Allianz erst im Juni 2005 errichtet wurde, lieber Herr Hürlimann, ergänzte ich: "also die CVP, die FDP und die LDP". Erlauben Sie mir die Empfehlung, dann nicht mit Behauptungen zu operieren wie "Man hätte weiss Gott Jahrzehnte lang Zeit gehabt, in eigener Regie zu entrümpeln" ... wenn Sie, "es nicht wissen" und Ihnen "die Zeit fehlt, Akribie zu betreiben". Die klassischen bürgerlichen Parteien CVP, FDP und LDP, und um die geht es in ihrer Polemik, hatten zu keinem Zeitpunkt ab 1949 eine absolute Mehrheit im gesetzgebenden Basler Grossen Rat und ergo zu keinem Zeitpunkt die Möglichkeit, ihre Vorstellungen unbefleckt umzusetzen oder irgend etwas in eigener Regie zu entrümpeln.


Patric C. Friedlin, Basel




"Die parlamentarische Mehrheit war seit Beginn der fünfziger Jahre bürgerlich"

Lieber Herr Friedlin, ich weiss es nicht, und es fehlt mir die Zeit, Akribie zu betreiben. Aber: In der Regierung gab es diese Mehrheit seit den frühen fünfziger Jahren. Und den Vorsteher des Finanzdepartementes stellte seit derselben Zeit immer eine der von ihnen genannten drei Parteien. Von "bürgerlicher Allianz" zu reden, als habe es eine solche expressis verbis in Basel vor 2005 jemals gegeben, ist im übrigen meiner Ansicht nach allenfalls Ausdruck von Wunschdenken. Immerhin: Es gab bis in die frühen neunziger Jahre dem Landesring der Unabhängigen LdU (mit dem sehr sehr bürgerlichen Allgöwer als allmächtigem Vormann und dann, ausfransend, mit Weder und Co., die eher zum linken Spektrum zu zählen sind), es gab und gibt immer noch die VEW, bürgerlicher bis vor kurzer Zeit als heute. Dann diverse Exponenten der DSP, die den bürgerlichen LdU quasi ablösten. Die parlamentarische Mehrheit in Basel-Stadt war seit den frühen fünfziger Jahren bis Ende 2004 bürgerlich.


Alois-Karl Hürlimann, Basel




"Eine Bitte um Präzisierung"

Wäre Alois-Karl Hürlimann so freundlich, zu präzisieren, in welcher Legislatur, seit 1949, die Partner der Basler bürgerlichen Allianz - also die CVP, die FDP und die LDP - über eine absolute Mehrheit im Basler Grossen Rat verfügten?


Patric C. Friedlin, Basel




"Reglementierungseifer durch die Spitze des Gewerbeverbandes"

Angeblich würde der Umgang mit Formularen die 11'000 KMU-Betriebe im Kanton Basel-Stadt 250'000'000 Franken kosten, jährlich. Wenn mit solchen Zahlen polemisch Politikgerede hergestellt wird, hätte man es aber dann doch gerne etwas genauer. Zum Beispiel: Was bezahlen, wenn schon, die KMU mit der Viertelmilliarde? Sind da etwa auch die Steuerleistungen dabei, ist die Mehrwertsteuerabrechnung dabei (was bekanntlicherweise in der Gesetzgebungsarbeit eine Bundesangelegenheit ist)? Welches ist dann etwa eine vergleichbare Gesamtwertschöpfungszahl der baselstädtischen KMU? Was bekommen die KMU für dieses Geld? Und so weiter. Ich vermute, 250'000'000 ist einfach eine ideologisierte Zahl, mit der man, weil sie schön unklar tönt und mächtig gross erscheint, jetzt mal für eine Weile hausieren geht. Merke, einmal mehr: Die Gesetze, über die die Gewerbeverbandsspitze lamentiert, sind allermeistens, wenn nicht sogar alle noch gültigen von der bürgerlichen Mehrheit, die Basel über 50 Jahre lang regiert hat, beschlossen worden. Man hätte weiss Gott Jahrzehnte lang Zeit gehabt, in eigener Regie zu entrümpeln. Anders gefragt: Warum wird mit einer solchen Zahl jetzt hantiert ? Hat man etwa gar keine faktischen Argumente gegen die Regierungs- und Beinaheparlamentsmehrheit? Ich sehe im Kanton Basel-Stadt ausser im Bildungsbereich nirgendwo irgendwelchen Reglementierungseifer am Werk - nun, mal abgesehen von der Spitze des Gewerbeverbandes. Die Schaffung eines vorgesetzlich einzusetzenden KMU-Rates, der quasi ein Nebenrecht oder ein Sonderrecht für irgendwelche selbsternannte KMU-Hüter darstellen würde, ist schlicht und einfach rechtstaatsunwürdig. Da könnte dann gerechterweise jede denkbare Gruppe der Gesellschaft kommen und für sich ebenfalls "Räte" mit Sonderrechten reklamieren. Um diese Räte und deren Sonderrechte, deren Zahl sich verästeln und diversifizieren lassen, dürfte wie sonst nichts im Staate Basel, "gerecht" zu behandeln, wäre eine Bürokratie notwendig, welche rein zahlenmässig innerhalb absehbarer Zeit von der Einwohnerzahl des Stadtkantons nicht mehr geliefert werden könnte. Kurz: Nicht jeder Gewerbevereins-Ukas ist ein Treffer! Die Jammerecke namens "KMU-Rat" gehört doch wohl umgehend in den Papierkorb.


Alois-Karl Hürlimann, Basel




"Eine Propagandamaschine des Gewerbeverbandes?"

Ich zitiere: "Der KMU-Rat hat gegenüber der Behörde ... nur Antragsrecht. ... Auf die Frage von OnlineReports, ob der KMU-Rat ehrenamtlich oder professionell honoriert arbeite, wollte sich Direktor Malama "nicht äussern." Zunächst stellt sich mir die Frage: Welche Gesetze, Erlasse, welche Vorschriften betreffen exklusive die kleinen und mittleren Unternehmen? Sodann frage ich mich, ob der "nur mit Antragsrecht" ausgestattete KMU-Rat etwas anderes sein kann, als eine Propagandamaschine des Gewerbeverbandes mit "eleganterem Namen". Schliesslich: Wird da nicht von antibürokratischer Seite eine offenkundig völlig unsinnige weitere Bürokratieebene geschaffen? Gesetze werden von der Mehrheit der Legislative erlassen. Per Referendum kann der Souverän darüber befinden. Fakt: Der effektivste Weg, der rotgrünen Normopathie ein Ende zu bereiten, ist, der Basler bürgerlichen Allianz der autonomen Partner CVP, FDP und LDP im Jahr 2008 51 Grossratssitze und vier Regierungsratssitze zu ermöglichen. Nächste Fixpunkte: Die Wahl von Saskia Frei. Die Umsetzung der Postulate der bürgerlichen Allianz. Darauf sollte sich auf der Gewerbeverband konzentrieren!


Patric C. Friedlin, Basel



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"Der Heckenschuss aus dem Hinterhalt"

BZ Basel
Schlagzeile
vom 9. Juni 2020
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Endlich mal ein Heckenschütze, der nicht vor der Hecke steht.

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.