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"Nur hilfreich": Baselbieter Energiepolitikerin Elsbeth Schneider

Energie-Wende: Elsbeth Schneider greift zur Spritze

Der Baselbieter Regierungsrat peilt mit einer Förderabgabe die Energiewende an. Landrat und Stimmberechtigte haben dies noch zu bestätigen


Von Marc Gusewski


Eine nachhaltige "Energiespritze" präsentierte die Baselbieter Regierungsrätin Elsbeth Schneider am Mittwochmorgen in Liestal: Statt - wie bis anhin - durch staatliche Haushaltsmittel soll eine Zweck- und Verbrauchsabgabe von einem Siebtel Rappen pro Kilowattstunde Strom die Energie-Wende bringen. Die zunächst widerrufene Beteiligung am Pionierprojekt einer Geothermie in Basel erscheint doch noch realisierbar. Vorausgesetzt, auch Landrat und Stimmberechtigte stimmen zu.


Weg von fossilen und nuklearen Hochrisiko-Energien – hin zu gleichsam subkutanen Umweltmassnahmen wie Effizienztechnik und erneuerbaren Ressourcen: "Energie-Spritzen" für eine ökologische Energiewirtschaftsreform verspach Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider dem Baselbiet am Mittwochmorgen in Liestal, wo sie das bisher anspruchsvollste energiepolitische Massnahmenpaket ihrer zehnjährigen Amtszeit vorstellte. Als eine "rasch wirksame und unter die Haut gehende Spritze" präsentiert sie das Herzstück ihrer Reformbemühungen: Einer zweckgebundene Verbrauchssteuer auf elektrischen Strom von rund einem Siebtel Rappen pro Kilowattstunde, oder, numerisch ausgedrückt: von Fr. 0.0015/kWh. Der Betrag würde über die Stromrechnung bei Verbrauchern erhoben.

Von diesen Massnahmen verspricht sich der Regierungsrat laut Schneider eine zusätzliche Entlastung der angespannten öffentlichen Haushaltslage sowie "steuernde und lenkende Motivation", hin zum Modell einer "nachhaltigen" Energiewirtschaft. Schneider stellt ihren Griff in die Spritzenkiste dar als "bedeutenden Bestandteil der nachhaltigen" kantonalen Entwicklungspolitik. Bevor der Vorschlag Gesetzeskraft erlangt, muss zunächst der Landrat über die Vorlage beschliessen. Weil die vorgeschlagene Förderabgabe eine "gesetzes-technische" Verfassungsänderung bedingt, kann das Stimmvolk seinen seinen Segen dazu geben - mutmasslich im Herbst 2005. Anstoss für die nun vorgelegte Vorlage gab eine im Februar vom Landrat mit 43 zu 28 Stimmen an die Regierung überwiesene Motion von SP-Landrat Eric Nussbaumer. Der ausgewiesene Energiepolitiker bewertete Schneiders Vorschlag gegenüber OnlineReports als "eine gute Basis, um weiter voranzukommen".

"Von Diskriminierung keine Rede"

Der heutigen Präsentation gingen hinter der Kulisse giftige Auseinandersetzungen voraus, vorab zwischen Stromwirtschaft, Regierungsrätin Schneider und den mit dem Sachgeschäft befassten Fachkräften des Amtes für Umwelt und Energie (AUE). Darauf ging Elsbeth Schneider aber nur indirekt ein: "Von einer behaupteten Diskriminierung des Gewerbes und industrieller Strombezüger kann nicht die Rede sein." Im Gegenteil, so Schneider, innovative Industrien sowie qualifiziertes Gewerbe würden "hilfreiche Impulse" für die überfällige Effizienzrevolution erhalten. Wer die Chancen verneine, verhindere weitere Entwicklung. Gesprochen wurde von einer wirtschaftlich zu vernachlässigenden Abgabe von praktisch überproportionalem Nutzen für die nachhaltige Entwicklung des Kantons.

AUE-Amtsvorsteher Alberto Isenburg bezifferte die Abgabenhöhe für typische Baselbieter Haushaltungen mit zwei bis zwölf Franken pro Jahr. Im Detail: Kleinhaushalte würden demnach 2.40 Franken pro Jahr beitragen, typische Einfamilienhaus-Verbraucher etwa 11.25 Franken. Betriebe lieferten zwischen 45 bis 750 Franken ab, abgesehen von einzelnen industriellen Grösstverbrauchern, die zum Teil heute schon kostengünstig Eigenstrom erzeugen. Da es sich bei der Zweckgebühr um eine kantonale Verbrauchsabgabe handelt, stehe sie auch in Übereinstimmungen mit einem allfälligen Schweizer Strommarkt, wie der kantonale Rechtsdienst hat abklären lassen. Insgesamt würde der Kanton neu über jährlich etwa 2,8 Millionen Franken zweckgebundene Fördergelder für energetische Massnahmen verfügen, wie vorläufige Rechnungen zeigen.

Eher geringe Vorbehalte

Gegen die Zweckabgabe wurden indes vorab bei der Unterbaselbieter Stromverteilerin Elektra Birseck Münchenstein (EBM) Vorbehalte laut. Allerdings ist die EBM mit dem Abgabeninstrument bereits mehr vertraut als ihr lieb sein kann, hat sie doch dem französischen Staat eine solche für dezentrale Stromerzeugung abzuliefern, wenn sie ihr elsässisches Netzareal beibehalten will.

Seitens der Elektra Baselland (EBL) waren bisher nur weisse Rauchzeiten festzustellen. EBL-Chef Urs Steiner äusserte sich eher volksnah und unterstrich die Entwicklungsnotwendigkeit für umweltfreundliche Energiequellen wie etwa der Beteiligung an Biogas- und Geoheizkraftwerken noch vor dem Ziel weiterer Strompreissenkungs-Runden. Steiner bezog sich vorab auf den in Energieabstimmungen immer wieder deutlich gewordenen Wunsch hin zu einer einheimischen, risikolosen Energieversorgung.

Die Handelskammer beider Basel hatte kürzlich, einem vergleichbaren Muster folgend, der Erhöhung der zweckgebundenen Förderabgabe in Basel diskussionslos zugestimmt. Dabei steuern die Basler mit 0.04-0.05 Rappen schon heute überdeutlich mehr als ihre Basel-Landsleute zur Energiewende bei, als es mit den allfälligen, gegenwärtig von Schneider vorgeschlagenen 0.015 Rappen, also einem Siebtel Rappen, der Fall wäre. Dazu gab sich Schneider staubtrocken am Mittwoch: "Ich würde es nicht verstehen, wenn unsere Vorlage aus Gründen von vermuteter Wirtschaftsfeindlichkeit bekämpft würde."

Mehr als 2'000 Projekte realisiert

Wie auf OnlineReports bereits vermeldet, hat der Baselbieter Regierungsrat in Sachen Geoheizkraftwerk eine steile Kehrtwende vollzogen: Bau- und Umweltschutzdirektorin Elsbeth Schneider beantragt dem Landrat eine neuerliche Unterstützung von 3,2 Millionen Franken für das Basler Pionier-Geoheizkraftwerk, auf dem derzeit das Interesse der einschlägigen Fachwelt ruht. Überdies hat die Regierungsrätin weitere vier Millionen Franken beim Parlament bestellt, um die zwanzigjährige kantonale Förderpraxis für Solarkollektoren, Holzschnitzelheizen, Wärmepumpen, Solarstrom und dergleichen mehr fortführen zu können.

AUE-Mitarbeiter Felix Jehle bezifferte den bis heute ausgelösten Nutzen dieser Fördermassnahmen für die Volkswirtschaft mit rund 230 Millionen Franken, die durch die etwa 30 Millionen bisher getätigter Subventionen ausgelöst worden seien. Bis zum jetzigen Zeitpunkt sind mit dieser Praxis über 2'000 Projekte - Einsparung, Photovoltaik bis Biomasse und Blockheizkraftwerken - meist erfolgreich eingeführt worden. Jehle gelangte zum Schluss, dass der Brutto-Umwelteffekt am besten mit der Einsparung von 5'100 Eisenbahnwaggons mit Heizöl entspricht (100 Gigawattstunden mit 167 Waggons gleichgesetzt).

Was Schneiders "Energie-Spritze" so brisant macht, ist das Vorlegen von Förderabgabe-, Geothermie- und Fördermassnahmen-Projekt parallel. Hintergrund für diesen Schritt ist die erhoffte Einführung der Förderabgabe, ansonsten gerieten Verpflichtungskredit-Energiemassnahmen und der nun zweite Anlauf für die Geothermie-Beteiligung in politische Nöte. Die hatte der Regierungsrat zuvor mit der Begründung abgeblockt, dazu fehlten derzeit die nötigen Finanzen. Wie OnlineReports dieser Tage erfuhr, dürften die beiden Sachgeschäfte vom Landrat aus Geldmangel nur vorbehältlich der Förderabgabe bewilligt werden können – bis dahin muss sich weisen, wie sich Schneiders Energiepolitik-Injektion auf das Baselbieter Immunsystem auswirken wird.

8. September 2004

Weiterführende Links:


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"Immerhin ein guter Anfang"

Eine Förderabgabe, wie sie Frau Schneider vorschlägt, ist ein guter Anfang. Es wird im Baselbiet geplant, was in Basel-Stadt seit 20 Jahren schon funktioniert: Die Einführung einer Förderabgabe, um erneuerbare Energien und Energiesparmassnahmen zu fördern. Die Abgabehöhe ist fünf mal tiefer als in Basel-Stadt. Zögerlich, aber immerhin ein Anfang.


André Paris, Vize-Präsident Miteigentümergemeinschaft Fotovoltaik Binningen, Binningen




"Ein Franken Förderung ergibt zehn Franken Investition"

Endlich eine positive Wendung. Die Abgabe erlaubt es, gezielt erneuerbare Energien zu fördern, ohne dauernd auf die nächsten Wahlen schielen zu müssen. Die Erfahrung zeigt, dass jeder Franken Fördergeld zehn Franken Investition auslöst. Die Verwendung von lokalen Energien bringt zudem Arbeitsplätze und Verdienst in die Region. Der Abfluss von Geld für Ölkäufe wird veringert, wenn Heizungen auf den Brennstoff Holz umgebaut werden. Dies nur zwei Gründe, die für die Abgabe sprechen.


Lukas Herzog, Basel




"Basel-Stadt macht es dem Baselbiet vor"

Früher waren wir im Baselbiet stolz auf eine fortschrittliche Umweltpolitik. Aber in den letzten Jahren ist unser Kanton sehr träge geworden. Endlich scheint wieder etwas zu gehen, zwar ein sehr bescheidener Schritt, aber immerhin. Basel-Stadt macht es uns vor. Trotz Förderabgabe hat der Stadtkanton einen der tiefsten Strompreise der Schweiz. Innovation lohnt sich und Atomstrom muss man schwer berappen. Eine Förderabgabe setzt Mittel frei für Innovation und das Gewerbe. Es ist Zeit, sich von der Ölabhängigkeit zu lösen und auf einheimische und erneuerbare Energien zu setzen.


Kaspar Sutter, Allschwil




"Steuer soll jetzt Abgabe heissen"

Frau Schneider will anscheinend durch die Hintertür eine neue Steuer einführen und wieder einmal sollen die Einwohner von Baselland für Basel zur Kasse gebeten werden. Ich hoffe, der Landrat und nachher die Stimmbürger werden diese neue Steuer auf Energie genau unter die Lupe nehmen. Da die Regierung glaubt, eine Steuererhöhung beim Stimmvolk nicht durchzubringen, soll diese neue Steuer jetzt Abgabe heissen.


Felix Schäfli, Hersberg



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"Bersorgniserregend"

Basler Zeitung
vom 5. Juni 2020
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Hat soeben Herr Berset gesprochen?

RückSpiegel

 

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

In ihren Bericht über den Abbruch des einstigen Kutscherhauses an der Rufacherstrasse in Basel bezogen sich 20 Minuten und die Basler Zeitung auf OnlineReports.

Die BZ nahm auf die OnlineReports-Recherche zum Konkurs der "Gallenacher"-Schule Bezog.

Die BZ nahm die OnlineReports-Meldung über die Beton-Elemente auf dem Basler Centralbahnplatz auf.

Die OnlineReports-News über die technische Panne bei Swisslos wurde von der BZ aufgenommen.

In ihrem Bericht über die Bereitschaft zur Regierungskandidatur von Beatriz Greuter zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die BZ online bezog sich in ihrem Bericht über den Tod des Baselbieter Lehrerverbands-Geschäftsführers Michael Weiss auf OnlineReports.

Die Volksstimme zitierte in ihrem Bericht über den Konkurs von "Die Medienmacher" aus OnlineReports.

Telebasel bezog sich im Bericht über den Widerstand gegen die Basler IBA-Rheinterrassen auf einen Bericht von OnlineReports.

Die Basler Zeitung nimmt in ihrem Bericht über den Neujahrs-Empfang der Handelskammer beider Basel auf OnlineReports Bezug.

Die BZ schrieb in derselben Ausgabe zwei OnlineReports-Meldungen ab, ohne die Quelle zu deklarieren. Wiederholungstat!

In ihrem Bericht über Verkehrsprobleme am Aeschenplatz zitierte die Basler Zeitung aus OnlineReports.

Die OnlineReports-Nachricht vom Tod des ersten Baselbieter Kantonsgerichtspräsidenten Peter Meier wurde von der BZ, Telebasel, der Basler Zeitung und vom SRF-Regionaljournal nachgezogen.

Telebasel, die BZ und die Badische Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die technisch bedingte Umkehr einer "Austrian Airlines"-Maschine nach Wien auf

Die Basler Zeitung und die BZ nahmen die OnlineReports-Nachricht zum Tod des Konjunkturforschers Christoph Koellreuter auf.

20 minuten online, Blick, nau.ch, das SRF-Regionaljournal und Telebasel nahmen den OnlineReports-Primeur über den Unfalltod des Basler Umweltschützers Martin Vosseler auf.

nau.ch schrieb die OnlineReports-Recherche über den FDP-Wahlversand an Basler Neu- und Jungwähler zu einem eigenen Artikel um und verwertete auch die OnlineReports-Illustration dazu.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz

 

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.

"Teufelhof"-Chef Raphael Wyniger wird neuer Präsident des Basler Hotelier-Vereins und Nachfolger von Felix W. Hauser, der dieses Amt seit 2014 ausübte.

Der Baselbieter FDP-Landrat Heinz Lerf wurde heute Donnerstag, 25. Juni, mit 76 von 81 gültigen Stimmen zum Landratspräsidenten für das Amtsjahr 2020/2021 gewählt.

Die BLT und die AAGL nehmen ab Montag, 29. Juni, den Ticketverkauf durch das Fahrpersonal auf ihrem Liniennetz wieder auf.

Mit Carmen Kolp übernimmt zum 1. Juli erstmals eine Frau die Geschäftsführung der IG Kleinbasel (IGK), als Nachfolger von Benny Zeuggin.

An seiner Sitzung vom 22. Juni wählte der Vorstand der CVP Basel-Stadt Marco Natoli zum neuen Vizepräsidenten.

Nachdem die Baselbieter Polizei ihren Postenbetrieb aufgrund der Corona-Pandemie vorübergehend an einigen zentralen Standorten konzentriert hat, wird sie per 29. Juni alle Polizeiposten wieder öffnen.

OnlineReports-Kolumnistin Andrea Strahm wurde per brieflicher Wahl einstimmig als neue Präsidentin der CVP-Sektion Grossbasel-West gewählt.

Ein Baselbieter Automobilist fuhr mit seinem Mercedes auf einer 80 km/h-Strecke bei Schöftland AG mit 131 km/h in eine Tempokontrolle der Aargauer Kantonspolizei.

Die Gemeinde Gelterkinden ist mit 3'824 Franken pro Kopf (6'300 Einwohnende) verschuldet.

Angesichts der positiv verlaufenden Zahlen stellen wir hier die Baselbieter Corona-Angaben ein und fahren mit üblichen Kurzmeldungen weiter.

Coronavirus Baselland, Stand 11. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 807 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 10. Juni, 14 Uhr: 846 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 806 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 9. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 805 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 8. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (-) sind genesen.

Am Wochenende des 13./14. Juni beendet das Universitätsspital Basel den Betrieb des Corona-Testcenters in der Predigerkirche.

Coronavirus Baselland, Stand 7. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 804 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 6. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 803 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 5. Juni, 14 Uhr: 845 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 4. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 3. Juni, 14 Uhr: 844 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 2. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 1. Juni, 14 Uhr: 843 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 31. Mai, 14 Uhr: 842 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 30. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 29. Mai, 14 Uhr: 841 bestätigte Fälle (+1); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 28. Mai, 14 Uhr: 840 bestätigte Fälle (+2); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 27. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 26. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 802 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 25. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (-) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 24. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 801 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 23. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 800 Personen (+1) sind genesen.

Coronavirus Baselland, Stand 22. Mai, 14 Uhr: 838 bestätigte Fälle (-); 35 verstorbene Personen (-); 799 Personen (+1) sind genesen.