© Ausriss by OnlineReports.ch
"Der Staat ist ebenfalls Kunde": Schreiben an Milizfeuerwehrleute

Departement Dürr verschlampte Lohnausweise für freiwillige Feuerwehr

Jetzt muss es für vier Jahre 90'000 Franken Steuern ans Finanzdepartement und Sozialabgaben nachzahlen


Von Fabian Schwarzenbach


Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) unter der Führung von Baschi Dürr (FDP) hat es vier Jahre lang versäumt, den Milizfeuerwehrleuten Lohnausweise auszustellen. Die Unterlassung ist teuer: Jetzt muss der Staat die Nachzahlungen übernehmen.


Baslerinnen und Basler, die freiwillig zum Feuerwehr-Schlauch greifen, werden für ihren Einsatz mit Sold entlöhnt. Darauf müssen sie – nach Abzug eines Freibetrages in der Höhe von 5'000 Franken – auch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge bezahlen.

Dies ist allerdings kaum möglich, solange das für die Brandlöscher zuständige Justiz- und Sicherheitsdepartement (JSD) keine Lohnausweise ausstellt und somit auch keine AHV-Beiträge abrechnet. Doch so geschah es: Von 2012 bis 2015 fühlte sich im "Spiegelhof" niemand bemüssigt, Formulare auszufüllen und abzurechnen.

Fehler "eindeutig beim Arbeitgeber"

"Da der Fehler eindeutig beim Arbeitgeber gelegen hat, übernimmt dieser sämtliche Nachzahlungen für Sozialabgaben und Steuern. Insgesamt sind dies Kosten von rund 90'000 Franken für die vergangenen vier Jahre", räumt JSD-Sprecher Andreas Knuchel auf Anfrage gegenüber OnlineReports ein. 2016 habe dies die departementale Personalabteilung bemerkt, ergänzt er. Aus Kreisen der Milizfeuerwehr heisst es aber von verschiedenen Seiten, dass schon seit über einem Jahr dieses Thema offen diskutiert werde.
 
Dass das Departement die Fehler eingesteht und die Fehlbeträge begleicht, sehen die Miliz-Löscher sehr positiv und anerkennen die Lösung. Dies geschieht allerdings auf Kosten der Steuerzahler. Für das laufende Jahr erhalten die freiwilligen Feuerwehrleute einen Lohnausweis; ebenso müssen sie die Sozialversicherungs-Abgaben selber berappen. Das kann dazu führen, dass nach der nächsten Übung oder Einsatz kein Geldschein in der Sold-Tüte steckt, sondern ein Einzahlungsschein.

Unterlassungen sind strafbar
 
Störender ist ein weiterer Umstand, der für Diskussionen sorgen dürfte: Solche Verfehlungen sind strafbar für den Arbeitgeber, wie Mike Oberholzer, Leiter der Ausgleichskasse Basel, gegenüber OnlineReports bestätigt. Die Ausgleichskasse, die vom Bund regelmässig überprüft wird, macht in Betrieben alle vier Jahre AHV-Kontrollen: "Der Staat ist ebenfalls ein Kunde und wird kontrolliert", erklärt er und legt Wert darauf, dass alle Kunden gleich behandelt werden.

Dennoch haben die zuständigen JSD-Verantwortlichen nicht mit Strafen zu rechnen, wie Sprecher Knuchel sagt. Grund: Die Personalabteilung habe umgehend mit den Steuerbehörden und der Ausgleichskasse Kontakt aufgenommen. "Beide Behörden haben auf strafrechtliche Schritte verzichtet." Die Verantwortlichen dürfen aufatmen.

Neue Regelung seit 2012
 
2012 ist das neue Feuerwehrgesetz in Kraft getreten und mit ihm ein Passus über die steuerrechtliche Behandlung  des Solds der Milizfeuerwehr im Steuergesetz.  Allerdings war dieser Punkt Teil der damaligen Diskussion um die Gesetzesrevision. Der neu eingefügte Paragraf im Steuergesetz war der Administration im "Spiegelhof" offensichtlich nicht bekannt.
 
Der Vizepräsident des Feuerwehrverbandes beider Basel, Balz Herter, ist froh, dasss die Sache geklärt ist. Dem CVP-GrossratskanDidat schwebt vor, die Freigrenze für Milizfeuerwehrleute auf 10'000 Franken anheben, wie es in den Kantonen Baselland und Aargau üblich ist. Allerdings wird dies zuerst durch die politischen Instanzen müssen

Das Basler Justiz- und Sicherheitsdepartement war vor wenigen Tagen schon in die Schlagzeilen geraten, weil zahlreichen Pikett-Kaderleuten Dienstwagen zur Verfügung gestellt werden.

Kommentar: Baschi Dürr und die Basler Steuerzahler

7. Oktober 2016

Weiterführende Links:


 Ihre Meinung zu diesem Artikel
(Mails ohne kompletten Absender werden nicht bearbeitet)

Was Sie auch noch interessieren könnte

"Offensichtliche Verkennung
der Interessenlage"

15. Oktober 2020

"Grün 80": Peter Knechtli über den Sprachrohr-Anspruch an die Info-Medien.


Reaktionen

Rangierbahnhof Muttenz,
Lange Erlen und Hard

9. Oktober 2020

"Gateway Basel Nord"-Chef Martin Haller enthüllt Standorte für Ersatzflächen.


Reaktionen

Amigo-Connection: Das
Bundesamt wusste nichts

5. Oktober 2020

Astra-Kadermann Martin Urwyler stand
der grünen Kumpanei unbewusst Pate.


Reaktionen

ZAK-Affäre: Anklage gegen
Regierungsrat Thomas Weber

28. September 2020

"Zu hohe Pauschalentschädigung": Vorwurf der ungetreuen Amtsführung.


Piccolos und Guggen treiben
Anwohner zur Verzweiflung

25. September 2020

Kleinhüningen: Die musikalischen Dauer-Übungen im Frühherbst stören.


Video: 18.9.2020 Gugge übt in Kleinhüningen

Mauschelei bringt Reber
in grosse Bedrängnis

23. September 2020

Der Landrat ist perplex, die Grünen sind gelähmt: Darum geht es.


Gefährlich: Wessels hebt
über 500 Parkplätze auf

18. September 2020

Ärger und Gefahr für Tram und Velos sollen in Basel verschwinden.


Reaktionen

Velobahn-Test: Das
grüne Amigo-Geschäft

10. September 2020

Peter Knechtli über die unverständliche
Kumpanei des Duos Kirchmayr/Reber.


Reaktionen

Auf dem Velo-Highway
zum Schwing- und Älplerfest

9. September 2020

Prototyp geplant: Eine vierspurige
Velobahn
zwischen Pratteln und Augst.


"Ich habe zum Glück einen gesegneten Schlaf"

5. September 2020

Basler Regierungspräsidentin Elisabeth
Ackermann
im OnlineReports-Interview.


Reaktionen

www.onlinereports.ch - Das unabhängige News-Portal der Nordwestschweiz

© Das Copyright sämtlicher auf dem Portal www.onlinereports.ch enthaltenen multimedialer Inhalte (Text, Bild, Audio, Video) liegt bei der OnlineReports GmbH sowie bei den Autorinnen und Autoren. Alle Rechte vorbehalten. Nachdruck und Veröffentlichungen jeder Art nur gegen Honorar und mit schriftlichem Einverständnis der Redaktion von OnlineReports.ch.

Die Redaktion bedingt hiermit jegliche Verantwortung und Haftung für Werbe-Banner oder andere Beiträge von Dritten oder einzelnen Autoren ab, die eigene Beiträge, wenn auch mit Zustimmung der Redaktion, auf der Plattform von OnlineReports publizieren. OnlineReports bemüht sich nach bestem Wissen und Gewissen darum, Urheber- und andere Rechte von Dritten durch ihre Publikationen nicht zu verletzen. Wer dennoch eine Verletzung derartiger Rechte auf OnlineReports feststellt, wird gebeten, die Redaktion umgehend zu informieren, damit die beanstandeten Inhalte unverzüglich entfernt werden können.

Auf dieser Website gibt es Links zu Websites Dritter. Sobald Sie diese anklicken, verlassen Sie unseren Einflussbereich. Für fremde Websites, zu welchen von dieser Website aus ein Link besteht, übernimmt OnlineReports keine inhaltliche oder rechtliche Verantwortung. Dasselbe gilt für Websites Dritter, die auf OnlineReports verlinken.

https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif
"Die Petitionsstellenden sind der festen Überzeugung, dass der Gemeinderat von Muttenz in Kenntnis aller Fakten wohl kaum (...) die vorgesehene Zonenplanänderung bejahren (...) kann."

Verein Windstill
in einer Medienmitteilung
vom 30. September 2020
zum Windkraft-Projekt
in Muttenz
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Vielleicht kann sie sogar betagt werden.

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal, die BZ, fasnacht.ch sowie LDP-Grossrat Michael Hug (Interpellation) nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peiffer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Der Stiftungsrat der Stiftung Brasilea hat die 37-jährige brasilianisch-schweizerische Doppelbürgerin Tatiana Andrade Vieira als neue Geschäftsführerin und Nachfolgerin von Daniel Faust gewählt.

Die Basler SP hat am 16. Oktober ihre Initiative "Kinderbetreuung für alle" mit über 3'000 Unterschriften eingereicht.

Dominik Beeler wird neuer Präsident der Grünen Liestal und damit Nachfolger von Erika Eichenberger.

Die Volksinitiative "für ein klimagerechtes Basel", die die Treibhausgas-Emissionen in Basel-Stadt bis 2030 auf Null senken will, ist am 8. Oktober mit über 3'700 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht worden.

Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.