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Baschi Dürr und die Basler Steuerzahler

Von PETER KNECHTLI

Er spricht durckreif, intelligent und geschliffen. Er will dereinst Bundesrat und zuvor Regierungspräsident werden und wechselte aus Gründen der Karriere-Perspektive von den LDP-Liberalen zu den FDP-Liberalen. Trotz seines Alters von erst 39 Jahren wirkt der seit seiner Jugend stets in Anzug und Krawatte auftretende Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wie eine Art Methusalem der Basler Lokalpolitik. Brillant präsidierte der Ökonom als Grossrat die Finanzkommission, bevor ihm 2012 der Sprung in die Kantonsregierung glückte.

Doch glücklich scheint er in seinen ersten vier Jahren der Führungs-Verantwortung über 1'500 Angestellte nicht geworden zu sein. Das Führen im hierarchisch strukturierten und im nüchternen Zweckbau "Spiegelhof" domizilierten Polizei-Management dürfte weder seinem Bedeutungs-Anspruch gerecht noch seinen politischen Ambitionen dienlich sein.

Das liegt aber auch daran, dass er seit seinem Eintritt ins Regierungskollegium fast noch unnahbarer geworden ist, was ihm einige als Abgehobenheit anlasten. "Alles an ihm wirkt wie angeklebt", meinte kürzlich ein Exponent der bürgerlichen Allianz, die jetzt die Regierungsmehrheit zurück erobern will.

Noch heute nehmen bürgerliche Akteure Baschi Dürr übel, wie er als eine seiner ersten Amtshandlungen den von Hanspeter Gass übernommenen Generalsekretär Thomas Frauchiger – mit beträchtlicher staatlicher Kostenfolge – vor die Türe stellte, auch wenn Mitarbeitende bei ihm eine gewisse Amtsmüdigkeit feststellten.


"Die Privilegien-Wirtschaft dauerte
vier Jahre ohne Rechtsgrundlage an."



S
eit Dürr Polizei- beziehungsweise Sicherheitsdirektor ist, hat sich der departementale Informationsfluss trotz leichtem personellem Ausbau zu einem Rinnsal verdünnt: So wenig preisgeben wie möglich, nur so viel wie nötig, scheint die Devise zu sein, was sich in Defensiv-Formulierungen "zu hängigen Verfahren oder zu einzelnen Fällen nehmen wir keine Stellung" ausdrückt. In keinem Departement wirkt die Kommunikation so deutlich als Imagepflege wie im Reich von Baschi Dürr, der vor seinem Regierungsantritt Repräsentant der Basler Filiale einer Zürcher PR-Agentur war.

Während das Departement die kürzliche Razzia in der König Faysal-Moschee nicht für wichtig genug hielt, dazu mindestens eine substanzielle Medienmitteilung zu publizieren, nutzte Dürr einen Bericht des Schweizer Fernsehens über islamistische Umtriebe im Gebetshaus, um wenige Wochen vor den Wahlen vor die "Rundschau"-Kamera zu treten. Seine Formulierungen waren fein ziseliert, aber nichtssagend.

Als die "Basler Zeitung" Dürr letzten Samstag zu den "gesetzeswidrigen Dienstwagen-Privilegien" von zwanzig Polizei-Kaderleuten interviewte, redete er sich wolkig um Kopf und Kragen. Es blieb bei der Aussage, dass er daran sei, die neuen Weisungen zu "finalisieren". Weshalb der Justiz-Verantwortliche vier Jahre brauchte, um dieser staatlichen Privilegien-Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler ein Ende zu bereiten, bleibt weiterhin schleierhaft – so sehr bei Fahrzeugen von Pikett-Offizieren ein gewisser Dienst-Bonus unbestreitbar ist.

Und nun kommt – falsch verstandener Bürokratie-Verzicht – als weitere Schlamperei ans Tageslicht, dass das Departement Dürr den Angehörigen der Milizfeuerwehr während vier Jahren keine Lohnausweise ausgestellt hat, wodurch der Staatskasse 90'000 Franken Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge entgingen, die jetzt das Departement nachzahlen muss. Noch mehr kostete die Basler Steuerzahler die bis vor Appellationsgericht angefochtene Freistellung von Berufssanitäter Lorenz Nägelin, die Dürr zu Unrecht angeordnet hatte.

All das in einer Amtsperiode. Den Beweis dafür, in seinen ersten vier Regierungs-Jahren an Empathie, Führungsfähigkeit und Strahlkraft gewonnen zu haben, hat Baschi Dürr damit nicht erbracht.

7. Oktober 2016: Departement Dürr verschlampte Lohnausweise für freiwillige Feuerwehr

9. Oktober 2016
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"Nie richtig angekommen"

Vielen Dank für diesen ausgewogenen Kommentar zu den Fehlleistungen von Baschi Dürr in den vergangenen vier Jahren. Leider ist der junge Mann aus der Werbebranche gar nie richtig in der Polizeidirektion angekommen. Wer sein Departement derart "abgehoben" führt, verdient keinesfalls die Beförderung zum Regierungspräsidenten. Das käme in der Bundespolitik, in den Nachbarkantonen wie im deutschen und französischen Umfeld nicht gut an. Da lobe ich mir den ehrlichen und glaubwürdigen Hausarzt Guy Morin, der in das Präsidialdepartement hineingewachsen ist und überparteilich gewirkt hat.


Werner Strüby, Reinach


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RückSpiegel


Die OnlineReports-Nachricht des Todes von Hannes Bertschi wurde von der Basler Zeitung, für die der Verstorbene auch gearbeitet hat, aufgenommen.

Die BZ Basel, Telebasel, das Regionaljournal, die sda. und die Basler Zeitung zogen die OnlineReports-Recherche über den Verzicht auf den Bau eines Forschungszentrums beim Basler Augenspital nach.

Telebasel, das Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ Basel nahmen den OnlineReports-Primeur über die Massenkündigung von Mietern der Hochhäuser am Basler Schorenweg auf.

In einer Buchbesprechung über LSD zitierte die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2006.

La Liberté zitiert in einer Vorschau Peter Knechtli zur geplanten Fusion der öffentlichen Spitäler in der Region Basel.

In ihrem Bericht über den Verkauf der "Winkler Livecom" durch die MCH Group zitiert die Basler Zeitung einen OnlineReports-Bericht aus dem Jahr 2007.

In ihrer Analyse über die Zukunft der Basler Medienlandschaft ging die BZ Basel auch auf OnlineReports ein.

Die BZ Basel schrieb OnlineReports eine Meldung über eine Baselbieter Richter-Karriere ab.

Die Basler Zeitung und Telebasel griffen die OnlineReports-Recherche über die aggressive Mietzins-Erhöhung der Schweizerischen Rheinhäfen gegenüber dem privaten Sportboot-Hafen auf.

Telebasel zitierte zur Einleitung des "Sonntalks" über Prämienverbilligungen aus dem OnlineReports-Kommentar "Anton Lauber muss sozialer werden".

Die NZZ nimmt in ihren Hintergrund-Artikel über "Basel in der Abseitsfalle" auf einen OnlineReports-Leitartikel Bezug.

Eine Kolumne in der Basler Zeitung erinnert daran, dass OnlineReports über die Verlegung der Tram-Haltestelle vom Spalentor in die Spalenvorstadt berichtet hat.

Die Basler Zeitung publiziert aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Porträt zur Entwicklungsgeschichte.

Prime News führte aus Anlass des 20-jährigen Bestehens von OnlineReports ein ausführliches Interview mit Chefredaktor Peter Knechtli.

In ihrem Bericht über einen hartnäckigen Streit um das Basler Restaurant "Löwenzorn" nimmt die Basler Zeitung auf einen früheren OnlineReports-Bericht Bezug.

Die Nachrichtenagentur SDA erwähnt OnlineReports und seine schwarzen Zahlen seit zwanzig Jahren im Zusammenhang mit der Einstellung der "Tageswoche".

Weitere RückSpiegel

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"Skannen Sie mit Ihren Smartphone den QR-Code, ..."

Basilea Info
Kapo Basel-Stadt
6/2018
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Nicht alle cönnen skannen.

In einem Satz


• Die Universität Basel vergibt den Auftrag zur Realisierung des Ersatzneubaus Departement Biomedizin an das Basler Architekturbüro Burckhardt+Partner.

• Der Ständerat hat am 7. März einstimmig die Aufnahme der Projektierungskosten für die Durchmesserstrecke Herzstück in den Bahnausbauschritt 2035 beschlossen.

Michael Wilke wird neuer Leiter der Fachstelle Diversität und Integration in der Kantons- und Stadtentwicklung Basel-Stadt und Nachfolger von Andreas Räss, der neuer Leiter des Baselbieter Amts für Migration und Bürgerrechte wird.

• Die Einführung von Mitarbeitergesprächen und einer leistungsabhängigen Lohnentwicklung bei den Baselbieter Kantonsangestellten führt dazu, dass die "Liga der Baselbieter Steuerzahler" ihre Verfassungsinitiative "Für eine vernünftige staatliche Personalpolitik" zurückzieht.

• Die Basler Regierung spricht sich im Rahmen der Konsultation zum Entwurf des institutionellen Abkommens Schweiz-EU für eine Unterstützung des vorliegenden Abkommens aus.

• Die Basler Verkehrs-Betriebe (BVB) haben mit fast 128 Millionen Fahrgästen letztes Jahr 2,2 Prozent weniger Fahrgäste befördert – dies vor allem wegen Gleiserneuerungs-Arbeiten.

• Das von SVP- und FDP-Kreisen getragene Komitee gegen das vom Grossen Rat beschlossene Neubauprojekt "Naturhistorisches Museum / Staatsarchiv" hat fristgerecht das Referendum mit über 2'700 Unterschriften eingereicht.

• Das Basler Tiefbauamt erteilt Gabriel Pellicanò und Alfredo Ogi den Zuschlag für den Betrieb des Gastro-Kiosks "Hamburgeria Pellicano" an der Feldbergstrasse, der ab Frühjahr in Betrieb gehen soll.

• Mit 18'000 Besuchenden, davon 14'000 Kindern und Jugendlichen und über 300 Schulklassen verzeichnet die "tunBasel" einen Besucherrekord, der sogar das Spitzenjahr 2017 übertraf.

• Die Juso Basel-Stadt haben ihre Nationalrats-Bewerbenden nominiert: Seyran Dilekci (20), Nicolas Eichenberger (28), Livia Kläui (21), Nino Russano (18) und Lucas Wirz (29).

Jochen Kirsch wird neuer Direktor der "Mission 21" und somit Nachfolger von Claudia Bandixen, die Ende August in Pension geht.

• Die Grünliberalen Frauen Schweiz haben die bisherige Vizepräsidentin, die Oberwilerin Tanja Haller, zu ihrer neuen Präsidentin gewählt.

Titus Hell ist als Nachfolger von David Pavlu zum neuen Präsidenten der Jungfreisinnigen Basel-Stadt (JFBS) gewählt worden.

Anna Ott gibt das Amt als Vizepräsidentin der Grünen Baselland aufgrund ihres Masterstudiums in Nordeuropa ab; eine Nachfolge steht noch nicht fest.

• Das von der Fondation Franz Weber massgeblich unterstützte Referendum gegen ein Ozeanium auf der Basler "Heuwaage" ist mit 4'649 Unterschriften zustande gekommen.

• Der Reinacher Gemeinderat hat beschlossen, ab Februar 2019 mit einem neuen TV-Sendeformat zu starten, das wöchentliche Fernsehsendungen mit Inhalten aus Gemeinde und Vereinen bietet.

• Der Basler "Basta"-Grossrat Daniel Spirgi tritt per 12. Februar 2019 nach nur zweieinhalb Jahren aus dem Kantonsparlament zurück, der Grüne Jérôme Thiriet rückt nach.

Henriette Götz wird am 1. Mai 2019 die Nachfolge von Danièle Gross als Kaufmännische Direktorin am Theater Basel antreten.

• Mit 12'673 Studierenden und Doktorierenden, die sich im Herbstsemester 2018 für ein Studium an der Universität Basel eingeschrieben haben, ist die Gesamtzahl der Studierenden im Vergleich zum Vorjahr leicht zurückgegangen.

• Der EuroAirport begrüsste am 4. Dezember seinen 8 Millionsten Passagier und erzielte damit die höchste Jahres-Frequenz seit Gründung im Jahr 1946.

Erik Rummer (48) ist seit 2002 bei den IWB, seit 2016 als Leiter Public Relations, übernimmt auf Jahresbeginn die Leitung des Bereichs Kommunikation & Marketing und folgt damit auf Lars Knuchel, der sich selbstständig macht.