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Baschi Dürr und die Basler Steuerzahler

Von PETER KNECHTLI

Er spricht durckreif, intelligent und geschliffen. Er will dereinst Bundesrat und zuvor Regierungspräsident werden und wechselte aus Gründen der Karriere-Perspektive von den LDP-Liberalen zu den FDP-Liberalen. Trotz seines Alters von erst 39 Jahren wirkt der seit seiner Jugend stets in Anzug und Krawatte auftretende Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wie eine Art Methusalem der Basler Lokalpolitik. Brillant präsidierte der Ökonom als Grossrat die Finanzkommission, bevor ihm 2012 der Sprung in die Kantonsregierung glückte.

Doch glücklich scheint er in seinen ersten vier Jahren der Führungs-Verantwortung über 1'500 Angestellte nicht geworden zu sein. Das Führen im hierarchisch strukturierten und im nüchternen Zweckbau "Spiegelhof" domizilierten Polizei-Management dürfte weder seinem Bedeutungs-Anspruch gerecht noch seinen politischen Ambitionen dienlich sein.

Das liegt aber auch daran, dass er seit seinem Eintritt ins Regierungskollegium fast noch unnahbarer geworden ist, was ihm einige als Abgehobenheit anlasten. "Alles an ihm wirkt wie angeklebt", meinte kürzlich ein Exponent der bürgerlichen Allianz, die jetzt die Regierungsmehrheit zurück erobern will.

Noch heute nehmen bürgerliche Akteure Baschi Dürr übel, wie er als eine seiner ersten Amtshandlungen den von Hanspeter Gass übernommenen Generalsekretär Thomas Frauchiger – mit beträchtlicher staatlicher Kostenfolge – vor die Türe stellte, auch wenn Mitarbeitende bei ihm eine gewisse Amtsmüdigkeit feststellten.


"Die Privilegien-Wirtschaft dauerte
vier Jahre ohne Rechtsgrundlage an."



S
eit Dürr Polizei- beziehungsweise Sicherheitsdirektor ist, hat sich der departementale Informationsfluss trotz leichtem personellem Ausbau zu einem Rinnsal verdünnt: So wenig preisgeben wie möglich, nur so viel wie nötig, scheint die Devise zu sein, was sich in Defensiv-Formulierungen "zu hängigen Verfahren oder zu einzelnen Fällen nehmen wir keine Stellung" ausdrückt. In keinem Departement wirkt die Kommunikation so deutlich als Imagepflege wie im Reich von Baschi Dürr, der vor seinem Regierungsantritt Repräsentant der Basler Filiale einer Zürcher PR-Agentur war.

Während das Departement die kürzliche Razzia in der König Faysal-Moschee nicht für wichtig genug hielt, dazu mindestens eine substanzielle Medienmitteilung zu publizieren, nutzte Dürr einen Bericht des Schweizer Fernsehens über islamistische Umtriebe im Gebetshaus, um wenige Wochen vor den Wahlen vor die "Rundschau"-Kamera zu treten. Seine Formulierungen waren fein ziseliert, aber nichtssagend.

Als die "Basler Zeitung" Dürr letzten Samstag zu den "gesetzeswidrigen Dienstwagen-Privilegien" von zwanzig Polizei-Kaderleuten interviewte, redete er sich wolkig um Kopf und Kragen. Es blieb bei der Aussage, dass er daran sei, die neuen Weisungen zu "finalisieren". Weshalb der Justiz-Verantwortliche vier Jahre brauchte, um dieser staatlichen Privilegien-Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler ein Ende zu bereiten, bleibt weiterhin schleierhaft – so sehr bei Fahrzeugen von Pikett-Offizieren ein gewisser Dienst-Bonus unbestreitbar ist.

Und nun kommt – falsch verstandener Bürokratie-Verzicht – als weitere Schlamperei ans Tageslicht, dass das Departement Dürr den Angehörigen der Milizfeuerwehr während vier Jahren keine Lohnausweise ausgestellt hat, wodurch der Staatskasse 90'000 Franken Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge entgingen, die jetzt das Departement nachzahlen muss. Noch mehr kostete die Basler Steuerzahler die bis vor Appellationsgericht angefochtene Freistellung von Berufssanitäter Lorenz Nägelin, die Dürr zu Unrecht angeordnet hatte.

All das in einer Amtsperiode. Den Beweis dafür, in seinen ersten vier Regierungs-Jahren an Empathie, Führungsfähigkeit und Strahlkraft gewonnen zu haben, hat Baschi Dürr damit nicht erbracht.

7. Oktober 2016: Departement Dürr verschlampte Lohnausweise für freiwillige Feuerwehr

9. Oktober 2016
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"Nie richtig angekommen"

Vielen Dank für diesen ausgewogenen Kommentar zu den Fehlleistungen von Baschi Dürr in den vergangenen vier Jahren. Leider ist der junge Mann aus der Werbebranche gar nie richtig in der Polizeidirektion angekommen. Wer sein Departement derart "abgehoben" führt, verdient keinesfalls die Beförderung zum Regierungspräsidenten. Das käme in der Bundespolitik, in den Nachbarkantonen wie im deutschen und französischen Umfeld nicht gut an. Da lobe ich mir den ehrlichen und glaubwürdigen Hausarzt Guy Morin, der in das Präsidialdepartement hineingewachsen ist und überparteilich gewirkt hat.


Werner Strüby, Reinach


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"Rentenmassaker auf Kosten der Staatsangestellten"

Juso Baselland
Betreff einer Medienmitteilung
vom 31. Mai 2018
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Kriegsberichterstattung von der Baselbieter Polit-Front.

Frisch pubertiert

Küssen, nicht spucken!
RückSpiegel


Das SRF-Regionaljournal und die Schweiz am Wochenende nahmen auf die OnlineReports-Recherche über den durch die Suva verfügten Baustopp am neuen Werkhof in Sissach Bezug.

Die WochenZeitung verweist darauf, dass textfokussierte Nachrichtenportale wie OnlineReports gemäss dem Entwurf des neuen Bundesgesetzes über elektronische Medien nicht in den Genuss einer Bundesförderung kämen.

20 Minuten
entlarvte die von OnlineReports vermeldete Besetzung des Gewächshauses auf dem Dreispitz-Lok-Depot als Scheinbesetzung.

Die Basler Zeitung nahm in ihrem Bericht über den Rückzug des potenziellen Baselbieter FDP-Regierungs-Kandidaten Daniel Recher Bezug auf OnlineReports.

20 minuten online
bezog sich im Bericht über die Email-Affäre um Joël Thüring auf OnlineReports.

Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


"Parterre Basel" ist die neue Pächterin des Basler Konzertlokals "Atlantis" am Klosterberg.

Ueli O. Kräuchi, Geschäftsführer des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG), gibt die Leitung der VBLG-Geschäftsstelle per 31. März 2019 altershalber ab.

• Das Bürgerspital Basel übernimmt per 1. Januar 2019 die Spektrum Werkstätte für Menschen mit einer psychischen Beeinträchtigung der Universitären Psychiatrischen Kliniken (UPK) Basel.

• Die Gewerkschaft Unia hat am 4. Juli 2'300 Unterschriften für das Referendum gegen längere Ladenöffnungszeiten eingereicht.

• Der Basler Gewerbeverband reichte zusammen mit den Parteien FDP und SVP, der "IG Lysbüchel" sowie verschiedenen Branchenverbänden das Referendum "gegen die Fehlplanung Lysbüchel" mit 2'972 Unterschriften ein.

Dominique Tellenbach, bisheriger Direktor der Berufsfachschule Basel, wird ab 1. Februar 2019 neuer Rektor der beiden Gewerblich-industriellen Berufsfachschulen Liestal und Muttenz.

Alexander Lenzlinger wird ab 1. August neuer Finanzchef der IWB und Nachfolger von Michael Ackermann, der eine längere berufliche Auszeit nimmt.

• Die Grünen Baselland folgten dem Vorstand und nominierten Isaac Reber für die Regierungsratswahlen 2019 (dritte Amtsperiode).

• Die Basler Grünliberalen lancieren in Riehen eine Petition zum Thema Kunststoff-Recycling, die sowohl in Riehen wie in Basel eingereicht wird.

• Seit 1. Juni ist Bettina Bühler als Nachfolgerin von Birgit Sachweh Geschäftsführerin des Frauenhauses beider Basel.

• Laut einer Studie des Versicherungskonzerns "Baloise" ist Fussball die "gefährlichste Sportart der Welt", da sich jeder vierte Sportunfall in dieser Gattung ereignet.

Anja Bandi übernimmt Anfang Juni von Marc Lüthi die Gesamtleitung der Abteilung Bestattungswesen der Stadtgärtnerei Basel.

• Noch eine neue Aufgabe für die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger: Sie wird anstelle der zurücktretenden Christine Gorrengourt Verwaltungsrätin der BLT.

Erfolgreich verlief der ausserordentliche Sirenentest am 23. Mai in beiden Basel.

• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.