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Baschi Dürr und die Basler Steuerzahler

Von PETER KNECHTLI

Er spricht durckreif, intelligent und geschliffen. Er will dereinst Bundesrat und zuvor Regierungspräsident werden und wechselte aus Gründen der Karriere-Perspektive von den LDP-Liberalen zu den FDP-Liberalen. Trotz seines Alters von erst 39 Jahren wirkt der seit seiner Jugend stets in Anzug und Krawatte auftretende Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wie eine Art Methusalem der Basler Lokalpolitik. Brillant präsidierte der Ökonom als Grossrat die Finanzkommission, bevor ihm 2012 der Sprung in die Kantonsregierung glückte.

Doch glücklich scheint er in seinen ersten vier Jahren der Führungs-Verantwortung über 1'500 Angestellte nicht geworden zu sein. Das Führen im hierarchisch strukturierten und im nüchternen Zweckbau "Spiegelhof" domizilierten Polizei-Management dürfte weder seinem Bedeutungs-Anspruch gerecht noch seinen politischen Ambitionen dienlich sein.

Das liegt aber auch daran, dass er seit seinem Eintritt ins Regierungskollegium fast noch unnahbarer geworden ist, was ihm einige als Abgehobenheit anlasten. "Alles an ihm wirkt wie angeklebt", meinte kürzlich ein Exponent der bürgerlichen Allianz, die jetzt die Regierungsmehrheit zurück erobern will.

Noch heute nehmen bürgerliche Akteure Baschi Dürr übel, wie er als eine seiner ersten Amtshandlungen den von Hanspeter Gass übernommenen Generalsekretär Thomas Frauchiger – mit beträchtlicher staatlicher Kostenfolge – vor die Türe stellte, auch wenn Mitarbeitende bei ihm eine gewisse Amtsmüdigkeit feststellten.


"Die Privilegien-Wirtschaft dauerte
vier Jahre ohne Rechtsgrundlage an."



S
eit Dürr Polizei- beziehungsweise Sicherheitsdirektor ist, hat sich der departementale Informationsfluss trotz leichtem personellem Ausbau zu einem Rinnsal verdünnt: So wenig preisgeben wie möglich, nur so viel wie nötig, scheint die Devise zu sein, was sich in Defensiv-Formulierungen "zu hängigen Verfahren oder zu einzelnen Fällen nehmen wir keine Stellung" ausdrückt. In keinem Departement wirkt die Kommunikation so deutlich als Imagepflege wie im Reich von Baschi Dürr, der vor seinem Regierungsantritt Repräsentant der Basler Filiale einer Zürcher PR-Agentur war.

Während das Departement die kürzliche Razzia in der König Faysal-Moschee nicht für wichtig genug hielt, dazu mindestens eine substanzielle Medienmitteilung zu publizieren, nutzte Dürr einen Bericht des Schweizer Fernsehens über islamistische Umtriebe im Gebetshaus, um wenige Wochen vor den Wahlen vor die "Rundschau"-Kamera zu treten. Seine Formulierungen waren fein ziseliert, aber nichtssagend.

Als die "Basler Zeitung" Dürr letzten Samstag zu den "gesetzeswidrigen Dienstwagen-Privilegien" von zwanzig Polizei-Kaderleuten interviewte, redete er sich wolkig um Kopf und Kragen. Es blieb bei der Aussage, dass er daran sei, die neuen Weisungen zu "finalisieren". Weshalb der Justiz-Verantwortliche vier Jahre brauchte, um dieser staatlichen Privilegien-Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler ein Ende zu bereiten, bleibt weiterhin schleierhaft – so sehr bei Fahrzeugen von Pikett-Offizieren ein gewisser Dienst-Bonus unbestreitbar ist.

Und nun kommt – falsch verstandener Bürokratie-Verzicht – als weitere Schlamperei ans Tageslicht, dass das Departement Dürr den Angehörigen der Milizfeuerwehr während vier Jahren keine Lohnausweise ausgestellt hat, wodurch der Staatskasse 90'000 Franken Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge entgingen, die jetzt das Departement nachzahlen muss. Noch mehr kostete die Basler Steuerzahler die bis vor Appellationsgericht angefochtene Freistellung von Berufssanitäter Lorenz Nägelin, die Dürr zu Unrecht angeordnet hatte.

All das in einer Amtsperiode. Den Beweis dafür, in seinen ersten vier Regierungs-Jahren an Empathie, Führungsfähigkeit und Strahlkraft gewonnen zu haben, hat Baschi Dürr damit nicht erbracht.

7. Oktober 2016: Departement Dürr verschlampte Lohnausweise für freiwillige Feuerwehr

9. Oktober 2016
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"Nie richtig angekommen"

Vielen Dank für diesen ausgewogenen Kommentar zu den Fehlleistungen von Baschi Dürr in den vergangenen vier Jahren. Leider ist der junge Mann aus der Werbebranche gar nie richtig in der Polizeidirektion angekommen. Wer sein Departement derart "abgehoben" führt, verdient keinesfalls die Beförderung zum Regierungspräsidenten. Das käme in der Bundespolitik, in den Nachbarkantonen wie im deutschen und französischen Umfeld nicht gut an. Da lobe ich mir den ehrlichen und glaubwürdigen Hausarzt Guy Morin, der in das Präsidialdepartement hineingewachsen ist und überparteilich gewirkt hat.


Werner Strüby, Reinach


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"Die Sozialhilfe hatte bereits Anfang Dezember die Wärmetube aufgefordert, weniger Gutscheine an ausserkantonale und ausländische Wanderarbeiter zu vergeben, ..."

Schweiz am Sonntag
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vom 31. Dezember 2016
über die Wärmestube
"Soup&Chill"
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Wenn eine sterbende Zeitung noch kurz auf die Tube drückt.

RückSpiegel


Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

In ihrem Kommentar über "Die Arroganz der Basler Regierung" (Schlagzeile) nahm die Basler Zeitung Bezug auf eine Schilderung in OnlineReports.

SRF online bezog sich in ihrem Bericht über den ASE-Prozess auf OnlineReports.

Für ihre Sendungen "10vor10" und "Schweiz aktuell" holte das Schweizer Fernsehen Statements bei OnlineReports ein.

Die BZ Basel und 20 Minuten online bezogen sich in ihren Artikel über die Basler CVP-Präsidentin Adrea Strahm auf ihre Kolumnen in OnlineReports.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über Platzprobleme des neuen BVB-"Flexity"-Trams am Basler Aeschenplatz auf.

In seinem Bericht über den Anlage-Skandal der ASE Investment ging die Sendung "10vor10" des Schweizer Fernsehens auf die Rolle von OnlineReports bei der Enthüllung des Schwndels ein.

In seinem Bericht über das von Handwerker-Autos besetzte Trottoir in der Basler Centralbahnstrasse nahm das SRF-Regionaljournal auf einen früheren OnlineReports-Artikel Bezug.

Die Basler Zeitung, die BZ Basel, das SRF-Regionaljournal, 20 Minuten online und die SDA nahmen den OnlineReports-Bericht über die Verurteilung des Rappers Ensy auf.

Die Volksstimme beschrieb, wie Peter Knechtli vor 30 Jahren die Brand-Katastrophe von Schweizerhalle erlebte.

Die NZZ zitierte aus dem OnlineReports-Kommentar zu den Basler Regierungsrats-Wahlen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Basler "Mittelstand" hat seit Anfang dieses Jahres mit Remo Ley, der Paul Rüst ablöst, einen neuen Präsidenten.

• Mit 7,3 Millionen Passagieren verzeichnete der EuroAirport im Jahr 2016 mit einer Zunahme von knapp vier Prozent im Vergleich zum Vorjahr einen neuen Rekord.

• Nach dem Rücktritt von Elisabeth Ackermann als Co-Präsidentin der Basler Grünen als Folge ihrer Wahl in die Kantonsregierung führen interimistisch Harald Friedl und Barbara Wegmann die Partei.

Tobias Brenk ist als Nachfolger der abtretenden "Kaserne"-Chefin Carena Schlewitt neuer künstlerischer Leiter des Theaterfestival Basel.

Gerhard Schafroth, Gründungsmitglied und Gründungspräsident der Baselbieter Grünliberalen, tritt nach fast zehn Jahren aus dem Parteivorstand zurück und überlässt seinen Posten dem 26-jährigen Frenkendörfer Wirtschaftsstudenten Patrick Wolfgang.

• Die Augenkliniken des Kantonsspitals Baselland und des Universitätsspitals Basel arbeiten künftig so eng zusammen, dass sie ihre Angebote miteinander abstimmen und medizinisches Personal austauschen.

• In Liestal werden die Gasstrasse (Abschnitt Rheinstrasse bis Weierweg), der Weierweg und die Rosenstrasse vom Gemeinde- ins Kantonsstrassennetz integriert und umgebaut werden.

Beat Lüthy (54), dreifacher Vater aus Sissach, wird neuer Leiter des Baselbieter Amts für Volksschulen.

• Der ACS beider Basel will gegen die Einführung von "Tempo 30" auf Basler Hauptverkehrsachsen weiter zu kämpfen und den Fall am Beispiel der Sevogelstrasse vor Bundesgericht bringen.

• Mit dem Ziel, dass Basler Jugendzentren alkoholfrei bleiben, hat ein Komitee aus gesundheits- und jugendschutzorientierten Kreisen das Referendum gegen das revidierte Gastgewerbegesetz ergriffen.

• Im Rahmen ihrer Aktion "Noël" hat die Basler Kantonspolizei 36 Langfinger verhaftet.

• Zur Unternehmenssteuer-Reform III haben die Basler SP-Delegierten mit 84 zu 47 Stimmen bei 3 Enthaltungen die Nein-Parole beschlossen.

• In zwei von 27 Enkelbetrugs-Fällen konnten Gangster im Baselbiet gesamthaft 16'000 Franken ergaunern.

• Entgegen der ursprünglichen Absicht bleibt der Polizeiposten Waldenburg aus "regionalpolitischen Gründen" bis auf Weiteres bestehen, wie die Baselbieter Regierung schreibt.

• Die beiden Basler Parteien CVP und EVP führen ihre seit vier Jahren bestehende Fraktionsgemeinschaft im Grossen Rat weiter.

Leila Straumann, die Leiterin der baselstädtischen Abteilung Gleichstellung von Frauen und Männern, übernimmt ab 1. Dezember 2017 das Präsidium der Schweizerischen Konferenz der Gleichstellungsbeauftragten (SKG).

• Die Stimmberechtigten von Sissach haben sich mit 1‘583 Ja- gegen 985 Nein-Stimmen für den Ausbau der Kunsteisbahn zur geschlossenen Eishalle ausgesprochen.

• Grossrätin Beatrice Isler übernimmt den Vorsitz der CVP-Frauen Basel-Stadt als Nachfolgerin der langjährigen Präsidentin Jenny Ch. Wüst.

• Das Budget 2017 von Riehen lässt bei Ausgaben von 112 Millionen Franken einen Überschuss von rund 0,7 Millionen Franken erwarten.

• Weiterhin gleich bleibende Konditionen für Baselbieter Steuerzahlende: Der Vergütungszins für das Jahr 2017 bleibt bei 0,2 Prozent, der Verzugszins bei 6 Prozent.

• Das aus Vertretern von BDP, FDP, LDP und SVP bestehende überparteiliche Komitee "Nein zum überteuerten Kasernen-Umbau" hat mit knapp 2'900 Unterschriften das Referendum gegen das vom Grossen Rat beschlossene Projekt eingereicht.

Markus Balmer wird neues Mitglied der IWB-Geschäftsleitung und neuer Leiter des Geschäftsbereichs Vertrieb als Nachfolger des kürzlich verstorbenen Patrick Schünemann.

• Die Reinacher Gemeinderätin Bianca Maag-Streit wird ab 1. Januar 2017 Präsidentin des Verbandes Basellandschaftlicher Gemeinden (VBLG) und damit Nachfolgerin von Peter Vogt, Gemeindepräsident von Muttenz.