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Baschi Dürr und die Basler Steuerzahler

Von PETER KNECHTLI

Er spricht durckreif, intelligent und geschliffen. Er will dereinst Bundesrat und zuvor Regierungspräsident werden und wechselte aus Gründen der Karriere-Perspektive von den LDP-Liberalen zu den FDP-Liberalen. Trotz seines Alters von erst 39 Jahren wirkt der seit seiner Jugend stets in Anzug und Krawatte auftretende Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wie eine Art Methusalem der Basler Lokalpolitik. Brillant präsidierte der Ökonom als Grossrat die Finanzkommission, bevor ihm 2012 der Sprung in die Kantonsregierung glückte.

Doch glücklich scheint er in seinen ersten vier Jahren der Führungs-Verantwortung über 1'500 Angestellte nicht geworden zu sein. Das Führen im hierarchisch strukturierten und im nüchternen Zweckbau "Spiegelhof" domizilierten Polizei-Management dürfte weder seinem Bedeutungs-Anspruch gerecht noch seinen politischen Ambitionen dienlich sein.

Das liegt aber auch daran, dass er seit seinem Eintritt ins Regierungskollegium fast noch unnahbarer geworden ist, was ihm einige als Abgehobenheit anlasten. "Alles an ihm wirkt wie angeklebt", meinte kürzlich ein Exponent der bürgerlichen Allianz, die jetzt die Regierungsmehrheit zurück erobern will.

Noch heute nehmen bürgerliche Akteure Baschi Dürr übel, wie er als eine seiner ersten Amtshandlungen den von Hanspeter Gass übernommenen Generalsekretär Thomas Frauchiger – mit beträchtlicher staatlicher Kostenfolge – vor die Türe stellte, auch wenn Mitarbeitende bei ihm eine gewisse Amtsmüdigkeit feststellten.


"Die Privilegien-Wirtschaft dauerte
vier Jahre ohne Rechtsgrundlage an."



S
eit Dürr Polizei- beziehungsweise Sicherheitsdirektor ist, hat sich der departementale Informationsfluss trotz leichtem personellem Ausbau zu einem Rinnsal verdünnt: So wenig preisgeben wie möglich, nur so viel wie nötig, scheint die Devise zu sein, was sich in Defensiv-Formulierungen "zu hängigen Verfahren oder zu einzelnen Fällen nehmen wir keine Stellung" ausdrückt. In keinem Departement wirkt die Kommunikation so deutlich als Imagepflege wie im Reich von Baschi Dürr, der vor seinem Regierungsantritt Repräsentant der Basler Filiale einer Zürcher PR-Agentur war.

Während das Departement die kürzliche Razzia in der König Faysal-Moschee nicht für wichtig genug hielt, dazu mindestens eine substanzielle Medienmitteilung zu publizieren, nutzte Dürr einen Bericht des Schweizer Fernsehens über islamistische Umtriebe im Gebetshaus, um wenige Wochen vor den Wahlen vor die "Rundschau"-Kamera zu treten. Seine Formulierungen waren fein ziseliert, aber nichtssagend.

Als die "Basler Zeitung" Dürr letzten Samstag zu den "gesetzeswidrigen Dienstwagen-Privilegien" von zwanzig Polizei-Kaderleuten interviewte, redete er sich wolkig um Kopf und Kragen. Es blieb bei der Aussage, dass er daran sei, die neuen Weisungen zu "finalisieren". Weshalb der Justiz-Verantwortliche vier Jahre brauchte, um dieser staatlichen Privilegien-Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler ein Ende zu bereiten, bleibt weiterhin schleierhaft – so sehr bei Fahrzeugen von Pikett-Offizieren ein gewisser Dienst-Bonus unbestreitbar ist.

Und nun kommt – falsch verstandener Bürokratie-Verzicht – als weitere Schlamperei ans Tageslicht, dass das Departement Dürr den Angehörigen der Milizfeuerwehr während vier Jahren keine Lohnausweise ausgestellt hat, wodurch der Staatskasse 90'000 Franken Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge entgingen, die jetzt das Departement nachzahlen muss. Noch mehr kostete die Basler Steuerzahler die bis vor Appellationsgericht angefochtene Freistellung von Berufssanitäter Lorenz Nägelin, die Dürr zu Unrecht angeordnet hatte.

All das in einer Amtsperiode. Den Beweis dafür, in seinen ersten vier Regierungs-Jahren an Empathie, Führungsfähigkeit und Strahlkraft gewonnen zu haben, hat Baschi Dürr damit nicht erbracht.

7. Oktober 2016: Departement Dürr verschlampte Lohnausweise für freiwillige Feuerwehr

9. Oktober 2016
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"Nie richtig angekommen"

Vielen Dank für diesen ausgewogenen Kommentar zu den Fehlleistungen von Baschi Dürr in den vergangenen vier Jahren. Leider ist der junge Mann aus der Werbebranche gar nie richtig in der Polizeidirektion angekommen. Wer sein Departement derart "abgehoben" führt, verdient keinesfalls die Beförderung zum Regierungspräsidenten. Das käme in der Bundespolitik, in den Nachbarkantonen wie im deutschen und französischen Umfeld nicht gut an. Da lobe ich mir den ehrlichen und glaubwürdigen Hausarzt Guy Morin, der in das Präsidialdepartement hineingewachsen ist und überparteilich gewirkt hat.


Werner Strüby, Reinach


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RückSpiegel


Die BZ Basel nahm in ihrer Meldung über Christian Kellers Abgang bei der "Basler Zeitung" Bezug auf eine vorangegangene Nachricht in OnlineReports.

Barfi.ch
und die Gundeldinger Zeitung zogen die OnlineReports-Meldung über den Velofriedhof am Basler Bahnhof SBB weiter.

Die OnlineReports-Erstnachricht vom Tod des ehemaligen Basler Regierungsrates Lukas "Cheese" Burckhardt wurde von Barfi.ch, der BZ Basel, die Basler Zeitung, vom SRF-Regionaljournal und von der Nachrichtenagentur SDA aufgenommen.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-Meldung über die Anschlussberufung der Staatsanwaltschaft zum Urteil gegen den Basler Datenschnüffler-Polizisten auf.

Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über den Einbürgerungs-Streit der drei baselstädtischen Bürgergemeinden mit dem Kanton Basel-Stadt und den Gang ans Bundesgericht nach.

Die Schweiz am Sonntag schrieb eine OnlineReports-Nachricht über die rechtlichen Schritte der Wirtschaftskammer Baselland gegen die "Basler Zeitung" ab.

In ihrem Artikel über Markus Ritters Abgang aus dem Basler Präsidialdepartement bezog sich die Basler Zeitung auf OnlineReports.

20 Minuten, die BZ Basel, theworldnews.net, die Basler Zeitung, die Tageswoche, die Bauernzeitung und Telebasel nahmen die OnlineReports-Story über das gescheiterte Projekt von "Urban Farmers" in Basel auf.

Die BZ Basel, die Basler Zeitung und das Regionaljournal zogen die OnlineReports-Meldung über die Schliessung der Basler Buchhandlung "Narrenschiff" nach.

Die Basler Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht vom Tode des früheren BLKB-Bankrats-Präsidenten Werner Degen auf.

In ihrem Bericht über die "FDP Baselland auf seltsamen Wegen" (Schlagzeile) nimmt die Basler Zeitung zentral auf einen OnlineReports-Primeur über den neu auftauchenden Namen Daniel Recher Bezug.

Die Kommentar-Plattform Infosperber geht auf die Berichterstattung von OnlineReports zum Mord an Martin Wagner ein.

In ihrem Kommentar zu "Lukas Engelberger, der Pressezensor" nimmt die Basler Zeitung eine Metapher ("medienrechtliche Namesburka") von OnlineReports auf.

InsideParadeplatz.ch empfahl den Lesern die Lektüre des OnlineReports Porträts des getöteten Medienanwalts Martin Wagner.

Die OnlineReports-Erstnachricht über den gewaltsamen Tod des Basler Wirtschaftsanwalts Martin Wagner in Rünenberg haben unter anderen der Tages-Anzeiger, BZ Basel, Le Temps, Tageswoche, 20 Minuten, Watson, Telebasel, die Volksstimme, der Blick und nau.ch aufgenommen.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Der Baselbieter FDP-Landrat Andreas Dürr wurde als Nachfolger von Urs Schweizer zum neuen Präsidenten des ACS beider Basel gewählt.

• Die Basler Energieversorgerin IWB steigerte 2017 den Umsatz auf 739 Millionen Franken, doch fiel der Jahresgewinn mit 74 Millionen Franken wegen Wertberichtigungen und Rückstellungen um 33 Millionen Franken niedriger aus als im Vorjahr.

• Die Baselbieter FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger wurde zur Vizepräsidentin des Schweizerischen Gewerbeverbands gewählt.

• Nach Konditionstrainer Marco Walker verlässt nun auch Fitness-Chef Werner Leuthard (56) per Ende Saison den FC Basel.

Barbara Gafner soll zur neuen Vorsteherin der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle des Kantons Baselland gewählt werden.

• Die Baselbieter FDP-Sektionen Binningen und Bottmingen haben in getrennten Abstimmungen die Fusion zur FDP Binningen-Bottmingen beschlossen.

• Die BKB-Filiale am Basler Neuweilerplatz 1, während der letzten Monate umfassend modernisiert, wurde am Samstag, 5. Mai mit einem Eröffnungsfest für das Quartier (10 bis 16 Uhr) neu eröffnet.

• Die Baselbieter Grünen werden in der Oberwiler Dorfpolitik aktiv, indem sie die Themen und das personelle
Engagement der sich auflösenden Neuen Liste Oberwil (NLO) übernehmen.

• Der Basler Erziehungsdirektor Conradin Cramer übernimmt per 1. Mai das Präsidium der Stiftung "éducation21", einer Fachagentur der Schweizerischen Erziehungsdirektoren-Konferenz (EDK), die sich der Bildung für nachhaltige Entwicklung widmet.

10'454 Patienten weist die Psychiatrie Baselland für das Geschäftsjahr 2017 aus.

Peter Brodmann wird neuer Baselbieter Kantonschemiker und Leiter des Amts für Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen als Nachfolger von Peter Wenk, der Ende August in Pension geht.

• Die Grünen Baselland nominieren im Hinblick auf die Delegiertenversammlung vom 5. Mai in Olten Landrätin Florence Brenzikofer als Vizepräsidentin der Grünen Schweiz.

• Der Gemeinderat von Birsfelden hat auf einen Vorstoss von Désirée Jaun (SP)beschlossen, als erste Gemeinde in der Nordwestschweiz die Auszeichnung als "Fair Trade Town" anzustreben.

• In der Amtsperiode 2018-2022 bilden die Grünliberalen (GLP) im Einwohnerrat Riehen gemeinsam mit dem parteilosen David Moor eine Fraktion.

• Die Basler Badesaison beginnt im beheizten Sportbad St. Jakob (28. April), in den unbeheizten Becken des Gartenbads St. Jakob (12. Mai), im Gartenbad Eglisee (19. Mai) und im Gartenbad Bachgraben infolge Sanierungsarbeiten (2. Juni 2018).

• Die SP Muttenz hat an ihrer Generalversammlung Kathrin Schweizer einstimmig als Regierungsrats-Kandidatin der SP Baselland nominiert.

• Nach fast zwanzig Jahren Tätigkeit verlässt Moderatorin Tamara Wernli Telebasel, weil sie sich künftig aufs Schreiben konzentrieren will.

• Die Gemeinde Riehen ist laut der Einschätzung des Gemeinderates "weiterhin kein Hotspot für kriminelle Aktivitäten".

Heidi Mück und Tonja Zürcher bleiben laut Wahl durch die Mitglieder für weitere zwei Jahre Co-Präsidentinnen von "Basta".

• Der frühere Basler Grossrat und FDP-Nationalrat Urs Schweizer tritt per 15. Mai 2018 nach 15 Jahren als Präsident des ACS beider Basel zurück.

• Nach den Kontrollen an der vergangenen Basler Fasnacht bleiben Pferde von Chaisen und Vorreitern weiterhin erlaubt.

• Die 43-jährige Elisabeth Heer Dietrich wurde mit 82 von 84 Stimmen glanzvoll zur neuen Baselbieter Landschreiberin gewählt.

• Die Revitalisierung der unteren Wiese hat sich aufgrund der vielen Hochwasser um den Jahreswechsel so stark verzögert, dass das Basler Tiefbaumt sie nicht rechtzeitig vor der Fischschonzeit abschliessen konnte und bis Ende Mai pausieren muss.

• Die Rechnung 2017 des Kantons Basel-Stadt schliesst mit einem Überschuss von 251 Millionen Franken ab und liegt damit 108 Millionen Franken über dem Budget.