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Baschi Dürr und die Basler Steuerzahler

Von PETER KNECHTLI

Er spricht durckreif, intelligent und geschliffen. Er will dereinst Bundesrat und zuvor Regierungspräsident werden und wechselte aus Gründen der Karriere-Perspektive von den LDP-Liberalen zu den FDP-Liberalen. Trotz seines Alters von erst 39 Jahren wirkt der seit seiner Jugend stets in Anzug und Krawatte auftretende Basler Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr wie eine Art Methusalem der Basler Lokalpolitik. Brillant präsidierte der Ökonom als Grossrat die Finanzkommission, bevor ihm 2012 der Sprung in die Kantonsregierung glückte.

Doch glücklich scheint er in seinen ersten vier Jahren der Führungs-Verantwortung über 1'500 Angestellte nicht geworden zu sein. Das Führen im hierarchisch strukturierten und im nüchternen Zweckbau "Spiegelhof" domizilierten Polizei-Management dürfte weder seinem Bedeutungs-Anspruch gerecht noch seinen politischen Ambitionen dienlich sein.

Das liegt aber auch daran, dass er seit seinem Eintritt ins Regierungskollegium fast noch unnahbarer geworden ist, was ihm einige als Abgehobenheit anlasten. "Alles an ihm wirkt wie angeklebt", meinte kürzlich ein Exponent der bürgerlichen Allianz, die jetzt die Regierungsmehrheit zurück erobern will.

Noch heute nehmen bürgerliche Akteure Baschi Dürr übel, wie er als eine seiner ersten Amtshandlungen den von Hanspeter Gass übernommenen Generalsekretär Thomas Frauchiger – mit beträchtlicher staatlicher Kostenfolge – vor die Türe stellte, auch wenn Mitarbeitende bei ihm eine gewisse Amtsmüdigkeit feststellten.


"Die Privilegien-Wirtschaft dauerte
vier Jahre ohne Rechtsgrundlage an."



S
eit Dürr Polizei- beziehungsweise Sicherheitsdirektor ist, hat sich der departementale Informationsfluss trotz leichtem personellem Ausbau zu einem Rinnsal verdünnt: So wenig preisgeben wie möglich, nur so viel wie nötig, scheint die Devise zu sein, was sich in Defensiv-Formulierungen "zu hängigen Verfahren oder zu einzelnen Fällen nehmen wir keine Stellung" ausdrückt. In keinem Departement wirkt die Kommunikation so deutlich als Imagepflege wie im Reich von Baschi Dürr, der vor seinem Regierungsantritt Repräsentant der Basler Filiale einer Zürcher PR-Agentur war.

Während das Departement die kürzliche Razzia in der König Faysal-Moschee nicht für wichtig genug hielt, dazu mindestens eine substanzielle Medienmitteilung zu publizieren, nutzte Dürr einen Bericht des Schweizer Fernsehens über islamistische Umtriebe im Gebetshaus, um wenige Wochen vor den Wahlen vor die "Rundschau"-Kamera zu treten. Seine Formulierungen waren fein ziseliert, aber nichtssagend.

Als die "Basler Zeitung" Dürr letzten Samstag zu den "gesetzeswidrigen Dienstwagen-Privilegien" von zwanzig Polizei-Kaderleuten interviewte, redete er sich wolkig um Kopf und Kragen. Es blieb bei der Aussage, dass er daran sei, die neuen Weisungen zu "finalisieren". Weshalb der Justiz-Verantwortliche vier Jahre brauchte, um dieser staatlichen Privilegien-Wirtschaft auf Kosten der Steuerzahler ein Ende zu bereiten, bleibt weiterhin schleierhaft – so sehr bei Fahrzeugen von Pikett-Offizieren ein gewisser Dienst-Bonus unbestreitbar ist.

Und nun kommt – falsch verstandener Bürokratie-Verzicht – als weitere Schlamperei ans Tageslicht, dass das Departement Dürr den Angehörigen der Milizfeuerwehr während vier Jahren keine Lohnausweise ausgestellt hat, wodurch der Staatskasse 90'000 Franken Steuern und Sozialversicherungs-Beiträge entgingen, die jetzt das Departement nachzahlen muss. Noch mehr kostete die Basler Steuerzahler die bis vor Appellationsgericht angefochtene Freistellung von Berufssanitäter Lorenz Nägelin, die Dürr zu Unrecht angeordnet hatte.

All das in einer Amtsperiode. Den Beweis dafür, in seinen ersten vier Regierungs-Jahren an Empathie, Führungsfähigkeit und Strahlkraft gewonnen zu haben, hat Baschi Dürr damit nicht erbracht.

7. Oktober 2016: Departement Dürr verschlampte Lohnausweise für freiwillige Feuerwehr

9. Oktober 2016
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"Nie richtig angekommen"

Vielen Dank für diesen ausgewogenen Kommentar zu den Fehlleistungen von Baschi Dürr in den vergangenen vier Jahren. Leider ist der junge Mann aus der Werbebranche gar nie richtig in der Polizeidirektion angekommen. Wer sein Departement derart "abgehoben" führt, verdient keinesfalls die Beförderung zum Regierungspräsidenten. Das käme in der Bundespolitik, in den Nachbarkantonen wie im deutschen und französischen Umfeld nicht gut an. Da lobe ich mir den ehrlichen und glaubwürdigen Hausarzt Guy Morin, der in das Präsidialdepartement hineingewachsen ist und überparteilich gewirkt hat.


Werner Strüby, Reinach


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"Die Sendung 'Reporter' (...) taucht mit der Doku 'Besuch in der Geisterwelt' in halliznogene Räume ein."

Blick online
vom 18. April 2017
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"Und übrigens ..."

Ohrfeigen in Washington
RückSpiegel


Die Basler Zeitung und die Volksstimme zogen die OnlineReports-Nachricht über den Massen-Exodus aus der Parteileitung der FDP Baselland nach.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Wahl von Beatriz Greuter zur neuen "Birshof"-Direktorin auf.

Barfi
nahm im Bericht über Waschbären in der Stadt Bezug auf eine OnlineReports-Reportage über Waschbären, die Toronto bevölkern.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Erstmeldung über den Tod des früheren FDP BL-Präsidenten und Untersuchungsrichters Ernst Heimann auf.

Barfi und die Basler Zeitung nahmen die OnlineReports-News über die Schliessung des Nobel-Restaurants "Schifferhaus" auf.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrer Nachricht über die Absage von Saskia Schenker als FDP BL-Präsidentin auf OnlineReports.

Die NZZ nennt Pionier OnlineReports in ihrem Beitrag über die Finanzierung von Online-Medien.

Die Basler Zeitung und die Basellandschaftliche Zeitung berichteten unter Bezugnahme auf OnlineReports über die Trennung der BVB von zwei Kaderleuten.

Das OnlineReports-Interview mit dem designierten FCB-Besitzer Bernhard Burgener nahmen die Fussball-Plattform 4-4-2.com, die Basellandschaftliche Zeitung und die Schweiz am Wochenende auf.

Telebasel berief sich in seinem Bericht über die Interpellation von "Basta"-Grossrat Beat Leuthardt über den designierten FCB-Präsidenten Bernhard Burgener auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung berief sich in ihrer Meldung über Betriebs-Wegweiser-Posse auf OnlineReports.

Die Schweiz am Wochenende nahm eine OnlineReports-Story über den Gang der BVB ans Bundesgericht wegen einer Auflösung des Arbeitsverhältnisses auf.

In ihrem Bericht über den Streit um die schmale Treppe im neuen Gelterkinder Hallenbad bezogen sich die Basler Zeitung und die Volksstimme auf OnlineReports.

Die Basler Zeitung griff die OnlineReports-Recherche über markante bauliche Veränderungen im Nord-Teil des Basler "Dreispitz"-Areals auf.

Das Medienportal persoenlich.com zog die OnlineReports-Meldung über die Kündigung des BaZ-Abos durch den ehemaligen BaZ-Verleger Matthias Hagemann nach.

Die Nachricht über den Abbruch der Gelterkinder Rahmtäfeli-Fabrik wurde von der Volksstimme aufgenommen.

Die Sissacher Volksstimme, die Basler Zeitung und 20 Minuten nahmen die OnlineReports-News über den Bolzenschuss im Gelterkinder Ortskern auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung nahm die OnlineReports-Nachricht über den erneuten Parteiwechsel von Grossrat Michel Rusterholtz auf.

Die Basellandschaftliche Zeitung griff die OnlineReports-News über den Sammelerfolg des Referendums gegen Alkohol in Jugendzentren auf.

Die OnlineReports-Story über Andrea Strahm und die Präsidiums-Suche der Basler CVP nahmen das SRF-Regionaljournal, die TagesWoche, die Basler Zeitung und die BZ Basel auf.

Das SRF-Regionaljournal, die Basler Zeitung und die BZ online nahmen die OnlineReports-News über den Austritt Daniel Goepferts aus dem Basler Grossen Rat auf.

Weitere RückSpiegel

In einem Satz


• Die Basler Ethnologin Tabea Buri wird als Nachfolgerin von Dominik Wunderlin neue Leiterin der Abteilung Europa am Museum der Kulturen Basel (MKB).

Manuela Hobi ist die neue Präsidentin der Sektion CVP Grossbasel Ost, dies als Nachfolgerin von Andreas Peter.

Anna Wegelin, bisher Leiterin Marketing und Kommunikation bei Pro Senectute beider Basel, wird ab 1. Juni "Head of Communication" beim Schweizerischen Tropen- und Public Health-Institut.

• Statt mit einem budgetierten Defizit von knapp zwei Millionen Franken schliesst die Rechnung 2016 der Stadt Liestal mit einem Verust von 950'00 Franken ab.

Stephan Bachmann, Direktor des REHAB Basel, ist von der Mitgliederversammlung zum Präsidenten der "Basler Privatspitäler-Vereinigung" gewählt worden.

• Die "Basler Zeitung" erhöht ihren Jahresabonnements-Preis von 466 auf 485 Franken.

• Das Kunstmuseum Basel besetzt per 1. Mai drei Stellen neu: Daniel Kurjaković übernimmt den neu geschaffenen Posten des Kurators Programme, Anita Haldemann wird Leiterin des Kupferstichkabinetts, und Ariane Mensger wird Kuratorin am Kupferstichkabinett.

• Der 56-jährige Renzo Simoni, bis im Juni noch CEO der AlpTransit Gotthard AG, wurde als neues Mitglied in den Verwaltungsrat der Gruner AG gewählt.

• Die Jungliberalen Basel-Stadt haben beschlossen, sich als Sektion den Jungfreisinnigen Schweiz anzuschliessen.

• Der ACS beider Basel erhebt Einsprache gegen die vom Basler Bau- und Verkehrsdepartement verfügte Einführung von "Tempo 30" auf der Inzlingerstrasse in Riehen.

• Obschon in 54 von 123 untersuchten Baselbieter Schulturnhallen Legionellen in den Warmwassersystemen nachgewiesen wurden, spricht die Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion von einem "moderaten Gesundheitsrisiko".

• Ein Viertel von 96 durch das Kantonale Laboratorium Basel-Stadt kontrollierten Augenkosmetika-Proben mussten beanstandet werden wegen nicht zugelassener Farbmittel, Phthalaten, Nitrosaminen sowie Deklarationsmängeln.

• Nach Feststellungen der Polizei werden vor allem im Unterbaselbiet während des Tages vermehrt Fahrräder aus Mehrfamilienhäusern, insbesondere aus Kellerabteilen, gestohlen.


• Die Wahlvorbereitungs-Kommission beantragt dem Basler Grossen Rat, als Nachfolger des auf Ende Mai zurücktretenden Leiters der Kriminalpolizei Beat Voser dessen bisherigen Stellvertreter Hans Ammann zu wählen.

• Der Kanton Basel-Stadt plant auf dem Dreispitz einen Neubau für die Hochschule für Wirtschaft der Fachhochschule Nordwestschweiz (FHNW).

• BVB-Finanzchef Stefan Popp wurde vom Verwaltungsrat per sofort zum Vizedirektor ernannt.

Dominik Wunderlin, Vizedirektor und Leiter Abteilung Europa, wird nach über 30 Jahren Tätigkeit am Museum der Kulturen Basel am 5. April pensioniert.

• Die Basler SVP hat ihre "Generationen-Initiative", die eine Senkung der Nettoschuldenquote von heute 6,5 auf neu 5,5 Promille verlangt, mit knapp 3'400 Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.

• Im oberen Teil der Inzlingerstrasse in Riehen soll ab Sommer "Tempo 30" gelten, wodurch die Verkehrssicherheit für Fussgängerinnen und Fussgänger und für Velofahrende erhöht werden soll.

• Die Homosexuellen Arbeitsgruppen Basel (habs) ändern "unter dem Einfluss des modernen Gender-Verständnisses zur bunten Community sexueller und geschlechtlicher Identitäten" ihren Namen in "habs queer basel".

Ivo Corvini-Mohn wird neuer Präsident des Personal-Verbandes Polizei Basel-Landschaft (PVPBL) als Nachfolger von Sven Oppliger.

• Der Basler Gewerbeverband hat die beiden Initiativen "Zämme fahre mir besser" mit 3'811 Unterschriften und "Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer" mit 3'917 Unterschriften im Rathaus eingereicht.

Riehen muss den Kunstrasen auf der Grendelmatte ersetzen, wofür dem Einwohnerrat ein Kredit von 520’000 Franken beantragt wird.

• Die frühere Baselbieter Juso-Copräsidentin Samira Marti (Ziefen) wird Vizepräsidentin der SP-Kantonalpartei, wobei sie den ehemaligen Juso-Präsidenten Florian Schreier (Birsfelden) ersetzt.

• Die Kantonstierärzte der beiden Basel haben die regionalen Verfügungen über die Schutzmassnahmen gegen die Vogelgrippe als abgeschlossen erklärt.