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"Grösse garantiert kein Überleben": Fusionsgegner Lauber (CVP) und Weber (SVP)*

"Bei einer Fusion gibt es Gewinner und Verlierer"

180 Jahre Baselbiet nach der siegreichen Schlacht an der Hülftenschanz: Öffentliche Gedenkfeier der Autonomisten in Frenkendorf


Von Peter Knechtli


Mitten in der Debatte um die Wiedervereinigung der beiden Basel feierten die Anhänger eines selbstständigen Baselbiets heute Samstag in Frenkendorf das 180-jährige Kantonsjubiläum. Der Tenor: Bei einer Fusion mit Basel-Stadt wäre das Baselbiet die Verliererin.


Es ist Hochsommer, Ferienzeit, die Sonne knallt, die politische Aktivität liegt in der Agonie – doch die Baselbieter Autonomisten um das Komitee "Pro Baselbiet" liessen es sich nicht nehmen, die Tatsache des 180-jährigen Bestehens des Landkantons mit einer Gedenkfeier in der Frenkendörfer Schulanlage "Egg" zu würdigen.

Kranz-Niederlegung am Kriegs-Denkmal

Die Rede war von bis zu 500 Teilnehmenden. Gekommen sind schliesslich zwischen 150 und 200 Bürgerinnen und Bürger, über weite Strecken Angehörige oder Sympathisanten der SVP. Zu sehen waren auch alt FDP-Regierungsrat Adrian Ballmer sowie die neu gewählten Regierungsräte Anton Lauber (CVP) und Thomas Weber (SVP) sowie Gerichtspräsidenten, die der SVP angehören. Der Freisinn war mit einzelnen versprengten Mitgliedern präsent. Von Links und Grün war niemand zu erspähen.

Unprogrammgemäss schon vor Beginn der Feier am späteren Nachmittag war am sandsteinfarbenen Hülftenschanz-Obelisken, der an die siegreiche Schlacht der Baselbieter gegen die Stadtbasler am 3. August 1833 erinnerte, ein Kranz niedergelegt worden. Im Beisein der Feier-Gemeinde aber pflanzten die beiden Regierungsräte Lauber und Weber neben der Schulanlage eine Freiheits-Linde – zum Gedenken an die Helden des Baselbieter Freiheitskampfes. Einer von ihnen war der damals schwer kranke 30-jährige Obergerichtspräsident Heinrich Hug, der gegen ärztlichen Rat in die Schlacht zog und von einer Basler Kugel tödlich getroffen wurde, wie der Tecknauer Schriftsteller Hans A. Jenny aufdeckte.

Verneigung vor den Volks-Revoluzzern

Umrahmt von Blasmusik, Alphornklängen und einer Festwirtschaft mit Schweizer Armee-Servietten führten die Rednenden zahlreiche Argumente auf, die gegen eine Wiedervereinigung der beiden Basel sprachen, sich aber einer verbesserten Partnerschaft nicht verschlossen. "Grösse allein hat noch nie geholfen zu überleben", sagte etwa der Frenkendörfer SVP-Landrat und OK-Präsident Andi Trüssel.

"Wir sind und bleiben Baselbieter", schloss Volkswirtschaftsdirektor Weber unter Applaus sein Statement, in dem er an die Revoluzzer-Vorfahren erinnerte, "die mutig in Richtung Freiheit und Eigenständigkeit gekämpft haben". Sie hätten in den dreissiger Jahren des 19. Jahrhunderts "Wege in die Demokratie gebaut". Die Ruinen des Baselbiets, gestand der Buusner Neu-Regierungsrat, seien ihm lieber als die noch bestehenden Schlösser, weil sie belegten, dass das freiheitsdurstige Volk damals gegen die Vögte aufgestanden sei. Das Anerkennen der Vielfalt habe auch "mit Respekt zu tun und das Drängen nach Vereinheitlichung auch mit Arroganz".

Basel-Stadt-Verwaltung "am ineffizientesten"

Auf die umstrittene und von der Regierung abgelehnte Simulation einer Kantons-Fusion kam SVP-Nationalrat Thomas de Courten zu sprechen. "Freiwillig und ungefragt" hätten die Zürcher dem Baselbiet die hohen Simulationskosten abgenommen. Die Resultate einer Studie der Universität Zürich über die effizienteste Art, einen Staat zu organisieren, seien "höchst ermutigend – für uns und nicht für die Fusionisten". Es werde nämlich nachgewiesen, dass kleinere Verwaltungseinheiten eine "bessere Performance haben". Der effizienteste Kanton sei der Thurgau, am ineffizientesten aber schneide gesamtschweizerisch die baselstädtische Verwaltung ab.

Schriftsteller Hans A. Jenny bezeichnete es als "leere Versprechen der Fusionisten", bei einer Wiedervereinigung könnten jährlich 500 Millionen Franken eingespart werden. Dass bei einer Annahme der hängigen Fusions-Initiative ein paritätisch zusammengesetzter Verfassungsrat gebildet werden soll, sei gemessen an der Bevölkerungsstärke "ungerecht"; ein Verhältnis von 60 zu 40 zugunsten des Baselbiets wäre korrekt. Er hielt es für sehr fraglich, ob die Agglomerations-Gemeinden den "altmodischen Fusionszauber" mitmachen und sich nach den Visionen des Basler Regierungspräsidenten Guy Morin eingemeinden lassen wollten.

Ländliche Gebiete würden "majorisiert"

Schon in den Jahren 1887 und 1918 habe es erste erfolglose Eingemeindungs-Bestrebungen in Unterbaselbieter Gemeinden gegeben, ergänzte der Gelterkinder SVP-Nationalrat Caspar Baader. Er führte aus, dass es bei einer Fusion Gewinner und Verlierer gebe – Verlierer wären vor allem die ländlichen Regionen das Baselbiets, aber auch – wegen des steigenden Eingemeindungs-Drucks – die Agglomerationsgemeinden.

Die städtisch geprägte Bevölkerung würde den ländlichen Kantonsteil "dauerhaft in einen Minderheiten-Status versetzen". Baader: "Die Bürgerinnen und Bürger der Bezirke Sissach, Waldenburg, Liestal und Laufen müssten sich gar nicht mehr an die Urne bemühen, weil ihr Stimmengewicht einfach zu gering wäre." Aus diesen Bezirken würde auch kaum mehr jemand in die Regierung oder in den Ständerat gewählt werden.

1969: Das Nein der Baselbieter Frauen

Die Thürner FDP-Nationalrätin Daniela Schneeberger, die aus einer traditionell "autonomen" Familie stammt, hatte sich des Themas "Frauen-Power" angenommen. Anlässlich der letzten Wiedervereinigungs-Abstimmung von 1969 im Baselbiet hätten die Frauen auch bereits zur Urne gehen und mitbestimmen dürfen. Es gebe ernst zu nehmende Stimmen, laut denen damals die Baselbieter Frauen massgeblich zur Ablehnung der Fusion mit Basel-Stadt beigetragen hätten.

Eher moderat und allgemein hielt sich der neue Finanzdirektor Anton Lauber in seinem kurzen Votum bei der Freiheits-Linde. Die Gedenkfeier sei für ihn ein Anlass, sich "mit den Geschehnissen auseinanderzusetzen und der Diskussion um die Fusion ergebnisoffen zu stellen". Bezug nehmend auf die Schaffung des Kantons Jura und den Kantonswechsel des Laufentals gab Lauber zu bedenken, dass "die hochgehenden Emotionen meist über die Argumente hinaus gehen". Und die Emotionen wirkten "noch über Generationen nach" – Grund genug, mit ihnen "vorsichtig und bewusst umzugehen".

Wenn schon – dann Kanton Nordwestschweiz

Eine Alternative zur Wiedervereinigung sei die Verbesserung der Kooperation – aber ebenso könnte "die Idee des Kantons Nordwestschweiz ins Auge gefasst werden", wenn schon in regionalen Körperschaften gedacht werde.

Mit dem Absingen des "Baselbieter Lieds" – und zusätzlich auch zwei fusionsgegnerischen Strophen – schloss der offizielle Teil, bevor OK-Chef Trüssel in Versform eine Satire auf die damaligen Stadtbasler Kriegs-Herren zum Besten gab (im O-Ton hören).

 

* beim Pflanzen der Freiheits-Linde neben der Schulanlage "Egg"

3. August 2013

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"Verkappte Propaganda"

Bei diesem 180-jährige Kantonsjubiläum waren nach Aussagen einer mir bekannten Teilnehmerin wenn man grosszügig sein will höchstens 100 Leute anwesend und das waren meistens Rechtsbürgerliche Partei-Kreise. Welch ein Interesse der Baselbieter Bevölkerung, ihren Kanton zu feiern, besonders wenn man weiss, dass diese "Feier" eine verkappte Propaganda der Wiedervereinigungsgegner werden würde und auch war. Scheinbar ist zu dieser Einstellung der Fusionsgegner die Sympathie der Kantonsbewohner nicht sehr gross. Das sollte doch für die Initianten einiges zu denken geben.


Bruno Heuberger, Oberwil



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