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© Fotos by Peter Knechtli, OnlineReports.ch
"Die übertölpelten Mehrheitsbeschaffer": Kontrahenten Richterich, Hofer

Baselbieter FDP: Dicke Luft zwischen Fraktions- und Parteipräsident

Die Partei ist zu Wahlkampf-Beginn alles andere als geeint: Einzelne Exponenten reden bereits von einem "Scherbenhaufen"


Von Peter Knechtli


Der Baselbieter Regierungs-Wahlkampf vom kommenden Frühling wirft einen langen Schatten voraus: Teile der Freisinnigen sehen dem Wahltermin mit Bedenken entgegen und werfen ihrem Präsidenten Paul Hofer vor, er sei bezüglich Allianzen mit SVP und CVP nicht statutenkonform vorgegangen. Zwischen Hofer und FDP-Fraktionspräsidenten Rolf Richterich herrscht ein gereizter Mail-Verkehr.


Will eine Partei erfolgreich sein, müssen ihre Meinungsführenden an einem Strick ziehen. Davon ist die Baselbieter FDP sieben Monate vor den kantonalen Wahlen weit entfernt. Einer ihrer Exponenten sprach gegenüber OnlineReports bereits von einem "Scherbenhaufen". Fraktionspräsident Rolf Richterich und Parteipräsident Paul Hofer tauschen sich derzeit E-Mails aus, die von einer beträchtlich gereizten Stimmung zeugen.

Tatsächlich hatte Parteigeneral Hofer im Frühjahr beim Versuch, mit dem parteiintern unbekannten Ziefener Daniel Recher einen Überraschungs-Coup zu landen mit dem Ziel, nach dem Rücktritt von Sabine Pegoraro und der erneuten Kandidatur von Erziehungsdirektorin Monica Gschwind auch in den kommenden vier Jahren zwei von fünf Regierungs-Mandaten mit FDP-Mitgliedern zu besetzen.

Hofer musste klein beigeben

Schon wenige Monate später musste Hofer still zurückkrebsen – aber erst, nachdem ihm "einige SVP-nahe Parteimitglieder Feuer unter dem Hintern gemacht" hatten (so eine Insider-Quelle zu OnlineReports), der SVP neben dem Bisherigen Thomas Weber einen zweiten Sitz zuzugestehen. Etwas kleinlaut (Hofer: "Es geht darum, im Interesse unseres Kantons eine solide bürgerliche Mehrheit zu erhalten") drängte ihn die Parteileitung zu einer Einerkandidatur.

Am schlecht besuchten Parteitag vom 27. Juni fand darüber in der Basis keine Diskussion statt. Das Communiqué hinterlässt eher den Eindruck, Hofer habe seine Partei-Schäfchen vor vollendete Tatsachen gestellt, indem er sich mit beschwingten Worten für die Wiederwahl von Monica Gschwind einsetzte.

Hofer informierte die Basis auch, dass sich kürzlich ein überparteiliches bürgerliches Personen-Komitee "Zukunft Baselbiet gestalten" gebildet habe, das die Wahl der drei Bisherigen – Monica Gschwind (FDP), Thomas Weber (SVP) und Anton Lauber (CVP) – sowie den noch zu nominierenden SVP-Nationalrat Thomas de Courten unterstützt.

Umstrittenes bürgerliches Komitee

Dieses Komitee, kopräsidiert von der FDP-Landrätin Saskia Schenker, die vor vier Jahren den BüZa-Wahlkampf leitete und auch aktuell als treibende Kampagne-Kraft firmiert, birgt Zündstoff. Gegründet wurde es auf Initiative des christdemokratischen Finanzdirektors Lauber mit dem Ziel einer Wiederwahl der drei erneut antretenden Regierungsräte. Formell habe es mit den drei bürgerlichen Regierungs-Parteien nichts zu tun, lautet der Tenor der Promotoren. Deshalb müsse auch keine Partei darüber entscheiden. Es sei jedem Bürger unbenommen, ein Komitee zu bilden.

Umstritten ist das Komitee aus mehreren Gründen. Zum Einen hat die SVP ihren "neuen" Kandidaten de Courten noch gar nicht nominiert. Zum Zweiten gehören ihm mit Fraktionspräsident Felix Keller und dem früheren Präsidenten Marc Scherrer Christdemokraten an, die auch de Courten unterstützen. Er ist aber innerhalb der CVP sehr umstritten – der Hauptgrund, weshalb die amtierende Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli und Nationalrätin Elisabeth Schneider-Schneiter den Beitritt zum Komitee ablehnen, wie sie OnlineReports gegenüber bekräftigten.

Mit de Courten: Unvereinbare Positionen

Die beiden Spitzenkräfte wollten den Grund für ihre Absenz im Personen-Komitee nicht explizit nennen. Er dürfte darin liegen, dass sie in der CVP eine kleinere Revolte auslösten, wenn sie mit Thomas de Courten einen Kandidaten unterstützten, der die Selbstbestimmungsinitiative bejaht, die Personenfreizügigkeit kündigen will und den bilateralen Weg ablehnt – alles absolut zentrale Anliegen der Handelskammer beider Basel, die Schneider-Schneiter präsidiert. Hingegen werden beide Frauen "selbstverständlich" (wie sie betonen) einem CVP-Komitee zur Promotion ihres Finanzdirektors Anton Lauber beitreten.

Auf partiellen Widerstand stösst innerhalb der CVP auch der Doppelanspruch der SVP, die im Erfolgsfall zusammen mit FDP-Regentin Gschwind für eine konservative Mehrheit in der fünfköpfigen Regierung sorgen könnte.

Richterich spricht von "Schlamassel"

Die Art und Weise, wie das Komitee das Licht der Welt erblickte, stiess auch auf den entschiedenen Widerspruch des freisinnigen Fraktionspräsidenten Rolf Richterich. Dieses Promotions-Bündnis sei "weder von den Parteien gegründet" worden, noch gebe es "einen Parteientscheid zu den Wahlen". Richterich in einer kürzlichen Mail an seinen Präsidenten: "So geht es nicht." Und: "Wie willst Du aus diesem Schlamassel heraus kommen?"

Hofer antwortet ausweichend, "das Thema RR-Wahlen" sei an je zwei Parteirats- und Parteileitungssitzungen "ausführlich besprochen" worden. Richterich kontert, dabei seien jedoch "keine Beschlüsse gefasst" worden. Hofer: Er habe am Parteitag vom 27. Juni zur Entstehung des Komitees berichtet "und eine Diskussion zugelassen mit dem Resultat, dass niemand sich gegen dieses Komitee ausgesprochen hat". Richterich wendet ein: Die Bildung eines Komitees sei weder traktandiert gewesen noch habe ein Antrag des Parteitags vorgelegen.

Hofer: "keine formellen Abstimmungen notwendig"

Richterich konstatiert sodann, dass sich Elisabeth Schneider-Schneiter "scheinbar als einzige bürgerliche Nationalrätin ziert", im Komitee mitzumachen: "Bin ich tatsächlich der einzige Freisinnige, der sich verwundert die Augen reibt ob solch egoistischem und opportunistischem Verhalten von SVP (Machtdemonstration mit dem zweiten Kandidaten) und CVP? Wir sind die übertölpelten Mehrheitsbeschaffer für unsere 'bürgerlichen' 'Partner'."

Hofer: Am bevorstehenden Parteitag vom 23. August seien die Themen "RR Wahlen 2019 und "Landratswahlen 2019" traktandiert. Es gehe darum, "über den Zwischenstand der Vorbereitungen zu informieren und Feedback einzuholen. Es sind keine formellen Abstimmungen notwendig".

 

Allianz oder nicht?

Soweit der Disput, der die Divergenz klar aufzeigt: Hofer strebt offensichtlich keine Parteitags-Entscheidungen zu Wahlen und Allianzen an, sondern bestimmt über die Leitungsgremien, während Fraktions-Chef Richterich im überparteilichen Komitee eine faktische Wahlallianz erkennt, die laut Statuten zwingend durch den Parteitag abgesegnet werden muss. Dies wiederum bestreitet Hofer, weil es sich beim Komitee nicht um eine parteihoheitliche, sondern eine persönliche Initiative handelt.

Recherchen von OnlineReports zeigen, dass sich Richterich innerhalb der FDP nicht als Einziger an Hofers "ziemlich einsamem Entscheid zugunsten einer Konzession an die SVP" stört. Andere sprechen von einer "Anbiederung an die SVP". Sie stört, dass Hofer den zweiten Regierungs-Sitz "ohne Pfand preisgegeben" habe.

Stimmt nicht, wird ihnen entgegen gehalten, was auch SVP-Präsident Oskar Kämpfer gegenüber OnlineReports bestätigt: Die FDP habe dafür das Recht, den bürgerlichen Ständeratskandidaten zu stellen, weil dies in einer längerfristigen Perspektive der erfolgreichste Weg sei, die bürgerliche Position in Bern zu stärken. Im Gespräch ist der Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger, der dem überparteilichen Komitee zugunsten von zwei SVP-Sitzen angehört, was bereits als eine gewisse Konzession des Wirtschaftsliberalen an die SVP gedeutet werden kann.

Kein Sonntagsspaziergang für die SVP

Ob die SVP angesichts der allgegenwärtigen Spannungen allerdings einen Doppelerfolg wird feiern können, ist aus heutiger Sicht eher unsicher. Wahrscheinlicher ist, dass die SP mit Kathrin Schweizer ihren vor vier Jahren verlorenen Sitz zurück gewinnt.

Zudem ist nicht in Stein gemeisselt, dass der Bisherige Thomas Weber die Wiederwahl locker schafft. Er steht derzeit in verschiedenen Dossiers unter Druck: Die Wirtschaftsförderung stockt, die von ihm vorangetriebene regionale Spitalfusion wird von Teilen der SVP argwöhnisch verfolgt, in der Arbeitsmarkt-Affäre steht er mit seiner eigenen Amtsstelle Kiga im Hader, ein Strafverfahren gegen ihn ist nicht ausgeschlossen.

Ein massgeblicher Freisinniger frotzelt: "Weber hat ein Dossier, das gut läuft: das Schwingfest." Als konsensorientierter Politiker ist der Buusner einigen SVPlern zu weich und unberechenbar, wogegen de Courten als der harte Verfechter der Parteilinie gilt, was wiederum im liberalen Freisinn sauer aufstösst.

CVP will "das Original" sein

"Ruhig" ("gelassen möchte ich nicht sagen") geht dagegen laut ihrer Präsidentin Brigitte Müller-Kaderli ausgerechnet die Mitte-Partei CVP in die Regierungswahlen: Ihr Finanzdirektor Lauber geniesst mit seinem harten und insofern erfolgreichen Sparkurs überparteilich bürgerliche Anerkennung, so dass er um seine Wiederwahl kaum wird bangen müssen.

Seit Müller-Kaderli das Steuer übernommen hat, fährt die CVP ("Wir wollen das Original sein") einen betont autonomen Kurs: "Wir gehen eigenständig in die Regierungs- und Landratswahlen", sagt die frühere Aargauer EVP-Grossrätin selbstbewusst. Ausnahme: Bei den Landratswahlen geht die CVP im Wahlkreis 4 ein Mittebündnis mit der BDP und den Grünliberalen ein. Die Zeiten seien vorbei, in denen "die CVP noch der nette Anhang der Bürgerlichen waren".

Derweil mahnen Freisinnige, den Ball im Streit zwischen Präsident und Fraktions-Chef flach zu halten, während Präsident Hofer auf Tauchstation zu gehen scheint: Er liess sechs einfache OnlineReports-Fragen unbeantwortet.

17. August 2018

Weiterführende Links:


Bürgerliche Wahlkampf-Maschine


Die bürgerliche Wahlkampfleitung besteht aus SVP-Präsident Oskar Kämpfer als Vorsitzendem, FDP-Landrätin Saskia Schenker als operatives Zentrum sowie Philipp Haegeli (CVP und Landrat Reto Tschudin (SVP).

Beigeordnet ist ihm ein "ständiges und repräsentatives Begleitgremium", dem folgende Personen angehören: Claudia Brodbeck (CVP), Philipp Haegeli (CVP), Felix Keller (CVP), Nicole Nüssli (FDP), Hansjürgen Ringgenberg (SVP), Saskia Schenker (FDP), Marc Scherrer (CVP), Daniela Schneeberger (FDP), Sandra Sollberger (SVP), Balz Stückelberger (FDP), Reto Tschudin (SVP) und Georges Thüring (SVP).

Dieses "Begleitgremium" ist identisch mit dem Co-Präsidium des tripartiten Personenkomitees.


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"Noch einiges zu überlegen"

Gewählt werden jene fünf in unsere Regierung, die Stimmen-Mehrheiten der Baselbieterinnen und Baselbieter erzielen – da haben wir uns als Stimmberechtigte bis zu den Wahlen noch einiges zu überlegen, bis es soweit ist. Qualität, Erfahrung und Vertraulichkeit gelten dabei als oberstes Prinzip! Bei mir jedenfalls wird es so sein, bevor ich den Stimmzettel in die Urne lege.


Ruedi Graf, Sissach



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RückSpiegel

 

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Die bz zitiert in einem Artikel zum Kutschen-Museum in Riehen OnlineReports.

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Die Volksstimme zitiert die OnlineReports-Recherche zum neuen Konzessionsvertrag der Elektra Baselland.

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Telebasel bezieht sich in einem Beitrag über Ticket-Betrüger beim Källerstraich auf ein Bild von OnlineReports.

persoenlich.com nimmt die Meldung von OnlineReports über den Wechsel des BaZ-Journalisten Sebastian Briellmann zur NZZ auf.

persoenlich.com bezieht sich auf die OnlineReports-Meldung über den Stellenantritt von Martin Regenass bei Prime News.

Die bz zitiert OnlineReports bei einer Meldung zur Wahl des neuen SVP-Fraktionschefs im Baselbieter Landrat.

20 Minuten, Baseljetzt und Happy Radio nehmen Bezug auf die OnlineReports-Recherche zur tanzenden Wagenführerin der BVB.

Das SRF-Regionaljournal Basel, die BaZ, die bz, Happy Radio und Baseljetzt zitieren die Recherche von OnlineReports zum Interimschef der Kantonspolizei Basel-Stadt.

Weitere RückSpiegel






In einem Satz


Der Verwaltungsrat des EuroAirport hat Renaud Paubelle zum neuen stellvertretenden Direktor ernannt.

Der Bankrat der Basler Kantonalbank hat den 54-jährigen Christoph Auchli, CFO des Konzerns und Mitglied der Geschäfts- und Konzernleitung, zum stellvertretenden CEO und stellvertretenden Vorsitzenden der Konzernleitung ernannt. 

Der 27-jährige Lukas Loss, ausgebildeter Pianist und Gründer des Interfinity-Musikfestivals in Basel, gewinnt den Jugendpreis des Sperber-Kollegiums 2025.

Das Comité gibt die Plakette und das Motto der Basler Fasnacht 2025 bekannt: "Syg wie de wottsch".

Das "Amt für Wald beider Basel" heisst neu "Amt für Wald und Wild beider Basel".

Die Baselbieter Regierung hat den Verein "Repair Café Binningen-Bottmingen" mit dem mit 8000 Franken dotierten Freiwilligenpreis 2024 ausgezeichnet.

Der Basler Stern 2024 geht
an den "Floss"-Kapitän
Tino Krattiger für seine Pionierarbeit im Bereich Kultur und Stadtleben sowie für sein Engagement für die Aufwertung der Rheingasse. 

Das Drum'n'Bass-Produzentenduo QZB gewinnt den Basler Pop-Preis 2024 und erhält die mit
20'000 Franken dotierte Förderung und Auszeichnung des Musikbüro Basel.

Basel-Stadt
braucht einen neuen IT-Chef: Der jetzige Dienststellen-Leiter Mario Magnanelli verlässt den Posten per Ende Mai 2025.

Die Jungen Grünliberalen beider Basel haben Timon Bischofberger neben Eileen Fischer ins Co-Präsidium gewählt.

Die Architektin und Stadtentwicklerin Barbara Buser erhält den Basler Kulturpreis 2024.

SRF-Literaturredaktor und Drummeli-Regisseur Michael Luisier ist neu Mitglied des Schnitzelbank-Comités.

Der frühere Diplomat Paul Seger übernimmt das Präsidium der Winterhilfe Basel-Stadt von Marianne Eggenberger.

Grünen-Politikerin Natalie Oberholzer aus Liestal rückt für Erika Eichenberger in den Landrat nach.

Beatrice Stirnimann, CEO der Baloise Session, wird zur "Ehrespalebärglemere 2024" ernannt.

Eventmanager Beat Läuchli wird Projektleiter des Eurovision Song Contest (ESC) 2025 in Basel.

Michael N. Hall vom Biozentrum der Universität Basel erhält den Balzan-Preis 2024 für seine Forschung zu den biologischen Mechanismen des Alterns.

Der 27-jährige Journalist Maximilian Fankhauser übernimmt im Oktober die Leitung von Baseljetzt, der Online-Newsplattform von Telebasel; die jetzige Stelleninhaberin Lea Meister wechselt zu Prime News.

Manuela Witzig, bisherige Leiterin der deutschsprachigen Unternehmenskommunikation, übernimmt per 9. September 2024 von Direktor Matthias Suhr die Leitung der Kommunikation und Public Affairs beim EuroAirport.

Evelyn Borer,
Synodenpräsidentin der Evangelischen Kirche Schweiz, ist neue Präsidentin des Vorstands von Mission 21.

Markus Habegger übernimmt am 2. August die Leitung des Tageshauses für Obdachlose in Basel als Nachfolger von
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Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.