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"Keine Stimmen verlieren": Vereinbarungs-Unterzeichner Urgese, von Falkenstein, Herter

"Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen"

Patricia von Falkenstein bürgerliche Ständerats-Kandidatin / Nationalrat: Listenverbindung von sechs Mitte-Parteien


Von Peter Knechtli


Die sechs Basler Mitte-Parteien LDP, FDP, CVP, EVP, GLP und BDP wollen die Kräfte bündeln: Mit einer Listenverbindung gehen sie in die Nationalratswahlen, gemeinsam unterstützten sie die Ständerats-Kandidatur von LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Ziel ist der dritte bürgerliche Sitz auf Kosten des Grünen Bündnisses.


Wie stark fragmentiert die Mitte-Parteien in Basel-Stadt sind, zeigte sich an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen, an der sie ihren Schulterschluss bekanntgaben: Nicht weniger als sechs Parteien schliessen sich im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst in einer Listenverbindung zusammen, wobei die kleineren Parteien EVP, Grünliberale GLP und BDP eine Unterlistenverbindung eingehen. Vor den Augen der Medien unterzeichneten sie die Kooperations-Vereinbarung (Aufmacherbild).

FDP-Angriff auf Linke Sibel Arslan

Nach heutigem Stand dürfte der liberale Nationalrat Christoph Eymann die Wiederwahl schaffen. Er vertritt das bürgerliche Basel bisher zusammen mit SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Die Basler Freisinnigen sind in Bern nicht mehr vertreten, seit Daniel Stolz vor vier Jahren abgewählt wurde.

Deshalb drängen sie auf eine Rückkehr auf das Bundeshaus-Parkett. Auch wenn sie den ehemals grünen Politiker und Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler als Quereinsteiger auf die Fünferliste gehievt haben, dürfte Parteipräsident Luca Urgese, der Finanzchef der Handelskammer beider Basel, als Spitzenkandidat bezeichnet werden.

Der Sturm des Mitte-Sextetts ist ein Angriff auf den Sitz der zum "Grünen Bündnis" gehörenden "Basta"-Politikerin Sibel Arslan, die vor vier Jahren zusammen mit Christoph Eymann die beiden Nationalräte Daniel Stolz (FDP) und Markus Lehmann (CVP) aus dem Bundesparlament gedrängt hatten.

Die kleine Mitte hat es schwerer

Eine geringere Wahlchance dürften den kleinen Mitte-Parteien zugebilligt werden. Doch eine bessere Lösung als die Listenverbindung der sechs Parteien hätten sie nicht gesehen, wie die Vorsitzenden Brigitte Gysin (EVP), Katja Christ (GLP) und Hubert Ackermann (BDP) übereinstimmend erklärten.

Ihre Unterlistenverbindung habe "sehr gute Chancen, den Sitz zu machen", macht sich die GLP-Chefin Hoffnung und fügt an: "Wichtig ist, dass Stimmen in der Verbindung bleiben und nicht an andere Parteien gehen." Ackermann ergänzte: "Wir wollen zeigen, dass es wieder eine Mitte gibt." Für Brigitte Gysin führt die "grosse Mitte" zu einer "ambitiösen, aber realistischen Chance, einen Mitte-Sitz zu holen".

Die Allianz der sechs habe sich "sehr früh gebildet" als einzige Chance, den dritten bürgerlichen Sitz zu erobern, sagte Urgese. Es sei "nicht selbstverständlich, dass wir das geschafft haben", ergänzte von Falkenstein angesichts der Tatsache, dass "die Individualität innerhalb der Parteien immer grösser wird".

SVP isoliert aussen vor

An der Zweckgemeinschaft am auffälligsten ist, dass die SVP ausgeschlossen bleibt, obschon sie sich selbst auch als durch und durch bürgerliche Partei versteht. "Kantonal arbeiten wir mit SVP sehr gut zusammen", meinte die LDP-Chefin. CVP-Präsident Balz Herter dagegen sprach von "vielen Stunden an Besprechungen" und einem Resultat, mit dem er "sehr zufrieden" sei. Eine Kooperation mit der SVP sei für die CVP nicht in Frage gekommen: "Die nationale Linie der SVP ist für uns kein gangbarer Weg."

Auf Anfrage von OnlineReports bedauerte SVP-Präsident Lorenz Nägelin, dass die SVP der bürgerlichen Allianz nicht angehört. "Wir waren immer offen, aber die Zusammenarbeit ist nicht gekündigt". Sie gehe vielmehr "genau so weiter wie bis anhin" – sei es im Grossen Rat, bei der Lancierung von Initiativen und Referenden oder kommendes Jahr bei den Grossrats- und Regierungsratswahlen. Nägelin glaubt, dass die SVP ihren Nationalrats-Sitz auch ohne fremde Hilfe verteidigen könne.

Eine selbstbewusste Frauen-Kandidatur

Eine nicht allzu grosse Überraschung ist die nun offizielle Bekanntgabe der Ständerats-Kandidatur von Patricia von Falkenstein, die mit nicht geringem Selbstbewusstsein auftrat: "Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen." So werde sie versuchen, "alle nicht-linken Kräfte hinter mich zu bringen". Die 57-jährige Juristin bewirbt sich als eine Politikerin mit "eigenständige Positionen", will den Mittelstand entlasten, mehr Geld für Bildung einsetzen, die Wirtschaft stärken und Massnahmen zur Schonung der Umwelt treffen, wie sie ihr Programm etwas improvisiert und wenig überraschend skizzierte.

Sie habe sich schon vor über einem Jahr dahingehend geäussert, "dass mich das Amt interessiert". Die Aussichten seien dann am besten, "wenn man gegen eine Neu-Kandidierende auf der linken Seite antritt". Mit dem Rücktritt von Anita Fetz (SP) und der noch nicht offiziell erfolgten Nomination von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sei "jetzt der Zeitpunkt gekommen". An den Neujahrs-Apéro-Kaskade habe sie "noch nie so viel Zuspruch" erlebt. Wichtig sei, "dass alle Kräfte im nichtlinken Lager hinter mir stehen". Die Mitte-Parteien würden auch "versuchen, die SVP hinter meine Kandidatur zu bringen".

Chancen "schwierig, aber nicht unmöglich"

Auf die OnlineReports-Frage, wie erfolgversprechend sie ihre Wahlchancen einschätze, meinte die LDP-Kapitänin: "Es wird nicht einfach, aber ich freue mich darauf", um nachzudoppeln: "Es wird sicher schwierig, aber nicht unmöglich. Ich habe viel zu bieten." Auch die Linke, so von Falkenstein, "dürfte Freude an ihrer Kandidatur haben, um nicht einfach durchmarschieren zu können".

An Publizität wird es der treuen und erfolgreichen liberalen Parteiarbeiterin nicht mangeln: Sie lässt sich auf eine Doppelkandidatur ein, indem sie gleichzeitig auch auf der Nationalrats-Liste figuriert. Wie und wann auch immer: Sie drängt nach Bern.

Der Kommentar

7. Februar 2019


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"SP und Grüne sind die einzigen Mitteparteien"

Ich frage mich einfach, warum es nur noch Mitteparteien, Linke und die SVP gibt? FDP, LDP: Mitteparteien? Das ist doch Augenwischerei! Vermutlich die einzigen Mitteparteien sind doch heute SP und Grüne.


Cla Nett, Basel




"Kann gut strahlen"

Frau von Falkenstijn ist zugute zu halten, dass sie zu strahlen versteht.


Klaus Burri, Basel



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"Wir von der SP setzen uns vor allem für den unteren und mittleren Mittelstand ein. Also etwa 80 Prozent der Bevölkerung. Und für die oberen 20 Prozent sind die bürgerlichen Parteien zuständig."

Kaspar Sutter
am 31. August 2020
am Wahl-Podium der
Handelskammer beider Basel
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Die pfiffigste Aussage des Abends.

Frisch pubertiert

Bitte so lange wie möglich

RückSpiegel

 

Das SRF-Regionaljournal und die BZ nahmen die OnlineReports-Recherche über Lärmprobleme durch Trommler, Peifer und Gugge in Kleinhüningen auf.

Bajour schreibt, die Berichte von OnlineReports zur Baselbieter Velobahn-Affäre gefielen ihr "am besten".

In ihrem Kommentar über staatliche Medienförderung geht Prime News auf das über zwanzigjährige Bestehen von OnlineReports ein.

Die Basler Zeitung und die BZ zitierten in ihren Berichten über das Velobahn-Amigo-Geschäft von Klaus Kirchmayr und Isaac Reber ausführlich aus OnlineReports.

In ihrem Bericht über die Umgestaltung der Basler Meriangärten nimmt die BZ auf eine zuvor erschienene OnlineReports-Recherche Bezug.

Die Badische Zeitung zitierte in ihrer Vorwahl-Analyse der Basler Regierungs-Wahlen aus einem OnlineReports-Kommentar.

In der BZ-Kolumne nahm Daniel Wiener Bezug auf den OnlineReports-Kommentar über den Macht-Poker um die Basler Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann.

In ihrem Leitartikel über den Zustand des Kantons Basel-Stadt zitierte die BZ aus dem OnlineReports-Interview mit Michael Hug.

Die BZ nahm die OnlineReports-Geschichte über den Abbruch des Hauses an der Basler Rufacherstrasse 73 auf. Die Basler Zeitung verzichtete auf eine Quellennennung.

Die BZ nahm die OnlineReports-Story über eine umstrittene Eichen-Fällung auf.

In ihrer News über das Debakel um die Wahl des Gemeindepräsidenten in Schönenbuch nahm die Basler Zeitung auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung bezog sich in ihrem Artikel über die Kandidatensuche der Basler SVP auf ein Interview in OnlineReports.

In ihrem Beitrag über den Protest gegen das "General Sutter"-Denkmal in Rünenberg nahm die BZ auf OnlineReports Bezug.

Die BZ zog die OnlineReports-News über den Rücktritt von Beat Jans als IWB-Verwaltungsrat nach.

Auch das Regionaljournal zog die OnlineReports-Geschichte über Probleme in den Familiengärten nach, verzichtete aber vornehm auf eine Quellenangabe.

Die BZ nahm die OnlineReports-Recherche über die erneute Schliessung der Familiengärten an der Landesgrenze auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Berufung des Staatsanwalts im Fall der FCZ-Schlägerei im Lehenmattquartier auf.

Das Regionaljournal griff die OnlineReports-Geschichte über Kurzarbeit bei BaZ und BZ auf.

Die BZ nahm die OnlineReports-Nachricht über die Stadtpräsidenten-Ambition von Kantonsspital-CEO Jürg Aebi auf.

Die Volksstimme nahm die OnlineReports-Story über den anstehenden Gerichtsfall zum Rothenflüher Blechpolizisten-Sprenger auf.

In ihrem Basler Medien-Epos nahm die Medienwoche auch auf OnlineReports Bezug.

Die Basler Zeitung, Prime News und die BZ berichteten unter Berufung auf OnlineReports über Adrian Plachesis Abgang bei Telebasel.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Stadt Liestal hat die Einführung eines Ortsbusses namentlich in den Quartieren Sichtern und Langhag/Hanro mit 2'246 Ja-Stimmen gegen 2'717 Nein-Stimmen deutlich abgelehnt.
 

Binningen hat die SP-Initaitive gegen den Verkauf von gemeindeeigenem Boden mit  2'823 Ja gegen 2'809 Nein hauchdünn angenommen.

Münchenstein hat der Quartierplanung "Spenglerpark" mit dem 100 Meter hohen Hochhaus mit einem Ja- Anteil von 58 Prozent zugestimmt.

Der Deutsche Florian Röthlingshöfer wird neuer Direktor der Schweizerischen Rheinhäfen und Nachfolger von Hans-Peter Hadorn, der Ende Jahr abtreten wird.

Patricia von Falkenstein, die Präsidentin der Liberalen LDP, wird als Nachfolgerin von Helmut Hersberger neue Präsidentin des Hauseigentümer-Verbandes Basel-Stadt.

Roman Brunner (Muttenz) wird per 1. November 2020 neuer Präsident der Baselbieter SP-Landratsfraktion als Nachfolger von Miriam Locher, die sich für das Amt der Parteipräsidentin bewirbt.

Dem Enkeltrickgewerbe fielen in Basel kürzlich Beträge von 15'000 und 4'000 Franken in die Hände, während ein happiger Beutezug von 80'000 Franken misslang.

Der FC Basel und sein Captain Valentin Stocker verlängern den Vertrag vorzeitig um zwei weitere Jahre bis im Sommer 2023 – mit einer Option auf ein weiteres Jahr.

Im vergangenen Sommer lagen die Ozon-Konzentrationen in der Region Basel zwar tiefer als im Vorjahr, aber immer noch deutlich über den Grenzwerten der Luftreinhalte-Verordnung.

Mit zusätzlichen Städtepartnerschaften mit Abidjan (Elfenbeinküste) und einer Stadt in einem Erstfluchtland im Nahen Osten will die Basler Regierung "ein Zeichen der Solidarität setzen".

Teilerwerbstätigen Beziehenden von Ergänzungsleistungen und Beziehenden von Ergänzungsleistungen, die zu einer medizinischen Behandlung fahren, werden im Baselbiet die Kosten für Schutzmasken mit pauschal 30 Franken vergütet.

Ralph Lewin und Andreas Sturm stellen sich nach über zehnjähriger Amtszeit nicht mehr für eine Wiederwahl für die nächste Amtsperiode im Bankrat der Basler Kantonalbank zur Verfügung.

Die auslaufenden Verträge von Cheftrainer Marcel Koller und den Assistenztrainern Thomas Janeschitz und Carlos Bernegger mit dem FC Basel werden "im gemeinsamen Einvernehmen" nicht verlängert.

Die auf Gebäudetechnik und Energiekonzepte spezialisierte Rapp Gebäudetechnik AG plant die Konzentration ihrer Geschäftstätigkeit am Standort Münchenstein und erwägt die Schliessung ihrer beiden Filialen in Lausanne und Genf.

Der Baselbieter Landrat wird vorläufig – mindestens bis zu den Herbstferien – weiterhin im Basler Kongresszentrum tagen, wie die Geschäftsleitung beschlossen hat.

Der Kanton Basel-Stadt unterstützt über den Pendlerfonds das Veloverleihsystem Basel mit 2,15 Millionen Franken.

Wegen der Corona-Situation haben der Gewerbeverband und das Erziehungsdepartement entschieden, die 8. Basler Berufs- und Weiterbildungsmesse  vom 15. bis 17. Oktober nicht durchzuführen.

Auf der A2 bei Birsfelden wurde in der Nacht des 3. August ein in der Region wohnhafter Italiener als Raser erwischt, der bei erlaubten 80 mit 140 Stundenkilometern in Richtung Bern/Luzern unterwegs war.

Der Kanton Basel-Stadt, die IWB und Pro Innerstadt Basel gaben heute den offiziellen Startschuss für die Erneuerung der Freien Strasse und der angrenzenden Gassen.

Weil bei Bauarbeiten am Hochbergerplatz ein Stromkabel durchtrennt wurde, kam es am 30. Juli kurz vor 7.30 Uhr in Teilen von Kleinhüningen zu einem Stromunterbruch.

Die Friedhöfe Basel schreiben die Dienstleistungen für die Einsargung und die Überführung von Verstorbenen im Rahmen der unentgeltlichen Bestattung neu aus.

Die Universität Basel hat entschieden, ihren Dies academicus auf Grund der Corona-Pandemie nicht durchzuführen.

Die Baselbieter Corona-Abklärungs- und Teststation befindet sich neuerdings im Spenglerpark in Münchenstein.

Daniela Martin wird neue Geschäftsführerin der Basel Sinfonietta.

Am 8. Juli wurde im Basler Rathaus die Initiative für echten Wohnschutz und das Referendum gegen das "mieterfeindliche Nichtwohnschutzgesetz" eingereicht.

Mit über 4'000 Unterschriften ist in Basel-Stadt das Referendum gegen den umstrittenen Bau des Hafenbeckens 3 zustande gekommen, so dass es am 29. November zur Volksabstimmung kommt.

2. Juli: Einreichung der Initiative "Basel baut Zukunft", die 50 Prozent gemeinnützigen Wohn- und Gewerberaum auf Transformations-Arealen verlangt.

Niggi Rechsteiner übernimmt die Geschäftsführung der Basler "Stiftung Sucht" und folgt damit auf Francesco Castelli, der die Stiftung während neun Jahren geführt hat.

Jeanne Locher, seit 2016 Vizepräsidentin des Gemeinderates, ist mit 1'276 Stimmen neue Gemeindepräsidentin von Münchenstein, während Herausforderer Daniel Altermatt (GLP) auf 906 Stimmen kam.

Eveline Sprecher (SP) wurde in Aesch mit 1'087 Stimmen zur Gemeindepräsidentin gewählt, wobei FDP-Gemeinderat Stephan Hohl 726 Stimmen und Andreas Spindler (SVP) 305 stimmen erzielte.

In Allschwil setzte sich FDP-Gemeindepräsidentin Nicole Nüssli mit 2'989 Stimmen klar gegen Gemeinderat Christoph Morat (SP) durch, der 1'696 Stimmen erzielte.

Mike Keller (FDP) bleibt mit 2'162 Stimmen Binninger Gemeindepräsident; seine grüne Herausforderin, Landrätin Rahel Bänziger Keel, kam auf 1'140 Stimmen.