"Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen"

Patricia von Falkenstein bürgerliche Ständerats-Kandidatin / Nationalrat: Listenverbindung von sechs Mitte-Parteien

Von Peter Knechtli

Die sechs Basler Mitte-Parteien LDP, FDP, CVP, EVP, GLP und BDP wollen die Kräfte bündeln: Mit einer Listenverbindung gehen sie in die Nationalratswahlen, gemeinsam unterstützten sie die Ständerats-Kandidatur von LDP-Präsidentin Patricia von Falkenstein. Ziel ist der dritte bürgerliche Sitz auf Kosten des Grünen Bündnisses.

Wie stark fragmentiert die Mitte-Parteien in Basel-Stadt sind, zeigte sich an der Medienkonferenz heute Donnerstagmorgen, an der sie ihren Schulterschluss bekanntgaben: Nicht weniger als sechs Parteien schliessen sich im Hinblick auf die Nationalratswahlen vom kommenden Herbst in einer Listenverbindung zusammen, wobei die kleineren Parteien EVP, Grünliberale GLP und BDP eine Unterlistenverbindung eingehen. Vor den Augen der Medien unterzeichneten sie die Kooperations-Vereinbarung (Aufmacherbild).

FDP-Angriff auf Linke Sibel Arslan

Nach heutigem Stand dürfte der liberale Nationalrat Christoph Eymann die Wiederwahl schaffen. Er vertritt das bürgerliche Basel bisher zusammen mit SVP-Nationalrat Sebastian Frehner. Die Basler Freisinnigen sind in Bern nicht mehr vertreten, seit Daniel Stolz vor vier Jahren abgewählt wurde.

Deshalb drängen sie auf eine Rückkehr auf das Bundeshaus-Parkett. Auch wenn sie den ehemals grünen Politiker und Basler Integrationsbeauftragten Thomas Kessler als Quereinsteiger auf die Fünferliste gehievt haben, dürfte Parteipräsident Luca Urgese, der Finanzchef der Handelskammer beider Basel, als Spitzenkandidat bezeichnet werden.

Der Sturm des Mitte-Sextetts ist ein Angriff auf den Sitz der zum "Grünen Bündnis" gehörenden "Basta"-Politikerin Sibel Arslan, die vor vier Jahren zusammen mit Christoph Eymann die beiden Nationalräte Daniel Stolz (FDP) und Markus Lehmann (CVP) aus dem Bundesparlament gedrängt hatten.

Die kleine Mitte hat es schwerer

Eine geringere Wahlchance dürften den kleinen Mitte-Parteien zugebilligt werden. Doch eine bessere Lösung als die Listenverbindung der sechs Parteien hätten sie nicht gesehen, wie die Vorsitzenden Brigitte Gysin (EVP), Katja Christ (GLP) und Hubert Ackermann (BDP) übereinstimmend erklärten.

Ihre Unterlistenverbindung habe "sehr gute Chancen, den Sitz zu machen", macht sich die GLP-Chefin Hoffnung und fügt an: "Wichtig ist, dass Stimmen in der Verbindung bleiben und nicht an andere Parteien gehen." Ackermann ergänzte: "Wir wollen zeigen, dass es wieder eine Mitte gibt." Für Brigitte Gysin führt die "grosse Mitte" zu einer "ambitiösen, aber realistischen Chance, einen Mitte-Sitz zu holen".

Die Allianz der sechs habe sich "sehr früh gebildet" als einzige Chance, den dritten bürgerlichen Sitz zu erobern, sagte Urgese. Es sei "nicht selbstverständlich, dass wir das geschafft haben", ergänzte von Falkenstein angesichts der Tatsache, dass "die Individualität innerhalb der Parteien immer grösser wird".

SVP isoliert aussen vor

An der Zweckgemeinschaft am auffälligsten ist, dass die SVP ausgeschlossen bleibt, obschon sie sich selbst auch als durch und durch bürgerliche Partei versteht. "Kantonal arbeiten wir mit SVP sehr gut zusammen", meinte die LDP-Chefin. CVP-Präsident Balz Herter dagegen sprach von "vielen Stunden an Besprechungen" und einem Resultat, mit dem er "sehr zufrieden" sei. Eine Kooperation mit der SVP sei für die CVP nicht in Frage gekommen: "Die nationale Linie der SVP ist für uns kein gangbarer Weg."

Auf Anfrage von OnlineReports bedauerte SVP-Präsident Lorenz Nägelin, dass die SVP der bürgerlichen Allianz nicht angehört. "Wir waren immer offen, aber die Zusammenarbeit ist nicht gekündigt". Sie gehe vielmehr "genau so weiter wie bis anhin" – sei es im Grossen Rat, bei der Lancierung von Initiativen und Referenden oder kommendes Jahr bei den Grossrats- und Regierungsratswahlen. Nägelin glaubt, dass die SVP ihren Nationalrats-Sitz auch ohne fremde Hilfe verteidigen könne.

Eine selbstbewusste Frauen-Kandidatur

Eine nicht allzu grosse Überraschung ist die nun offizielle Bekanntgabe der Ständerats-Kandidatur von Patricia von Falkenstein, die mit nicht geringem Selbstbewusstsein auftrat: "Ich bin wahrscheinlich eine der besten Kandidatinnen." So werde sie versuchen, "alle nicht-linken Kräfte hinter mich zu bringen". Die 57-jährige Juristin bewirbt sich als eine Politikerin mit "eigenständige Positionen", will den Mittelstand entlasten, mehr Geld für Bildung einsetzen, die Wirtschaft stärken und Massnahmen zur Schonung der Umwelt treffen, wie sie ihr Programm etwas improvisiert und wenig überraschend skizzierte.

Sie habe sich schon vor über einem Jahr dahingehend geäussert, "dass mich das Amt interessiert". Die Aussichten seien dann am besten, "wenn man gegen eine Neu-Kandidierende auf der linken Seite antritt". Mit dem Rücktritt von Anita Fetz (SP) und der noch nicht offiziell erfolgten Nomination von SP-Finanzdirektorin Eva Herzog sei "jetzt der Zeitpunkt gekommen". An den Neujahrs-Apéro-Kaskade habe sie "noch nie so viel Zuspruch" erlebt. Wichtig sei, "dass alle Kräfte im nichtlinken Lager hinter mir stehen". Die Mitte-Parteien würden auch "versuchen, die SVP hinter meine Kandidatur zu bringen".

Chancen "schwierig, aber nicht unmöglich"

Auf die OnlineReports-Frage, wie erfolgversprechend sie ihre Wahlchancen einschätze, meinte die LDP-Kapitänin: "Es wird nicht einfach, aber ich freue mich darauf", um nachzudoppeln: "Es wird sicher schwierig, aber nicht unmöglich. Ich habe viel zu bieten." Auch die Linke, so von Falkenstein, "dürfte Freude an ihrer Kandidatur haben, um nicht einfach durchmarschieren zu können".

An Publizität wird es der treuen und erfolgreichen liberalen Parteiarbeiterin nicht mangeln: Sie lässt sich auf eine Doppelkandidatur ein, indem sie gleichzeitig auch auf der Nationalrats-Liste figuriert. Wie und wann auch immer: Sie drängt nach Bern.

Der Kommentar

"SP und Grüne sind die einzigen Mitteparteien"

Ich frage mich einfach, warum es nur noch Mitteparteien, Linke und die SVP gibt? FDP, LDP: Mitteparteien? Das ist doch Augenwischerei! Vermutlich die einzigen Mitteparteien sind doch heute SP und Grüne.

"Kann gut strahlen"

Frau von Falkenstijn ist zugute zu halten, dass sie zu strahlen versteht.