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"Dramatische Zeit": Protagonisten Achermann, Ballmer, Wüthrich, Zwick

Das Baselbiet beendet eine Amtsperiode der Tragödien

Affären in Serie, parlamentarischer Hickhack und ein Todesfall im Amt versetzten den Kanton in einen Ausnahmezustand


Von Peter Knechtli


Noch nie erlebte die Baselbieter Politik eine derart von politischen Affären und menschlichen Dramen geprägte Amtszeit wie in den letzten vier Jahren. Jetzt machen sich Politiker grundsätzliche Gedanken über Ethik und Arbeitsweise im politischen Betrieb. In der nächsten Legislatur sollte parteienübergreifende Sachpolitik statt Profilierungs-Krieg die Entscheide in Landrat und Regierung bestimmen.


Nicht alles, was das politische Baselbiet in den letzten vier Jahren erschütterte, war menschenbestimmt. Die tragische Botschaft verbreitete sich am 23. Februar 2013: Regierungsrat Peter Zwick ist tot. Der Vorsteher der Volkswirtschafts- und Gesundheitsdirektion (VGD) erlag im Alter von 62 Jahren überraschend schnell einem heimtückischen Augenkrebs. Mit seiner Spitalpolitik war der CVP-Politiker zuvor über längere Zeit von fast allen Lagern unter Beschuss gekommen.

Pulverisierte Spital-Millionen

Ende April 2012, die neue Legislatur war noch kein Jahr alt, beschlossen die Regierungen der beiden Basel, auf einen Spital-Neubau für ein gemeinsames Zentrum für Akutgeriatrie und Rehabilitation auf dem Bruderholz zu verzichten. Folge: Das Baselbiet setzte damit – mitten im Sparprozess – gegen 11 Millionen Franken Planungskosten in den Sand. Zwick, von allen Seiten unter Druck, litt vor sich hin. Wie es in der Spitalpolitik weitergehen soll, war unklar.

Die Millionen-Pulverisierung war das erste Debakel einer Amtsperiode, die als Dauer-Drama in die Geschichte des Baselbiets eingehen wird. Es machte sich der Eindruck breit, das Baselbiet gerate allmählich aus den Fugen: Denn gut zwei Monate vor Zwicks Tod hatte der langjährige, im Pensionsalter angelangte FDP-Finanzdirektor Adrian Ballmer seinen Rücktritt auf Sommer 2013 angekündigt. Der Todesfall fiel somit genau in eine Zeit, in welcher der Wahlkampf um die Ballmer-Nachfolge zwischen Eric Nussbaumer (SP) und dem schliesslich gewählten Thomas Weber (SVP) in vollem Gange war. Damit wurde klar: Schon bald treten gleichzeitig zwei neue Mandatsträger in die Regierung ein, von einem organischem Übergang keine Spur. Denn Hals über Kopf musste rechtzeitig vor Beginn des neuen Amtsjahres auch ein Zwick-Nachfolger gewählt werden.

Führungslose Landeskanzlei

Während mehr als vier Monaten war die VGD-Führung verwaist, ihre Aufgaben musste der Stellvertreter übernehmen – ausgerechnet der zurücktretende Adrian Ballmer in seinem politischen Lebensabend.

Noch bevor die komplettierte Regierung nach den Sommerferien 2013 erstmals zusammentrat, gab Landschreiber Alex Achermann (CVP), erst rund zwei Jahre in dieser Funktion, seinen Austritt aus dem Staatsdienst bekannt. Schon seine Wahl am 23. Juni 2011 war ungewöhnlich: Die Findungskommission hatte zwei andere Kandidaten zur Auswahl vorgeschlagen, doch der Landrat ignorierte die Empfehlung – und wählte Achermann, bis dahin langjähriger Zweiter Landschreiber.

Doch damit nicht genug: Nur ein Vierteljahr nach Achermanns Rücktrtt gab auch die Zweite Landschreiberin Andrea Mäder nach erst zwei Amtsjahren ihre Demission bekannt. Die Landeskanzlei stand vor einer ungewissen Zukunft, bis mit Peter Vetter und seinem Stellvertreter Nic Kaufmann zwei Nachfolger bereitstanden.

Die Honorar-Affäre

Am 19. Dezember 2013 erschütterte ein weiteres politisches Erdbeben das Baselbiet: In einem einmaligen Schritt der Transparenz legte die Gesamtregierung vor versammelten Medien die Ergebnisse von Untersuchungen der unabhängigen staatlichen Finanzkontrolle vor: Dabei zeigte sich schonungslos, dass mehrere Regierungsräte – unter ihnen insbesondere Finanzdirektor Ballmer – Gelder aus Tätigkeiten in staatsnahen Betrieben in die eigene Tasche gesteckt hatten. Die Unterlagen, die aktuelle und ehemalige Regierungsmitglieder belasteten, übergab die Exekutive der Staatsanwaltschaft.

Noch vor einem Monat klagte die Regierung vorsorglich gegen den ehemaligen Kassenwart, um eine Verwirkungsfrist zu vermeiden. Erst vor wenigen Tagen, als sich Regierung und Ballmer auf die Rückzahlung eines Gesamtbetrags von 98'000 Franken einigten, zog die Exekutive die Anzeige zuürck.

Landrats-Präsidentin Gaugler musste gehen

Nach einem Jahr der relativen Ruhe kam es am 17. Oktober 2014 zu einem zumindest seit Jahrzehnten noch nie dagewesenen Eclat: Nachdem die Vorwürfe zu ihrem privaten Bed&Breakfast-Geschäft nicht verstummten, gab Landrats-Präsidentin Daniela Gaugler (SVP, Bild) ihren "sofortigen Rücktritt" aus dem Parlament bekannt, kaum hatte sie ihr Amtsjahr als "höchste Baselbieterin" angetreten. Eher eine Fussnote der Geschichte ist die kürzliche Annullierung der Wahl der Basler "Basta"-Grossrätin Sibel Arslan als Leiterin für Straf- und Massnahmenvollzug in der Baselbieter Sicherheitsdirektion.

Was sich in den letzten vier Jahren an personellen Verwerfungen in staatlichen Schlüsselpositionen ereignete und die Stabilität des Kantons in Frage stellte, fand auch in der Sachpolitik seine Entsprechung. Ein bürgerlicher Landrat, der nicht gennant werden will, bilanzierte gegenüber OnlineReports: "Grosse Würfe gab es nicht. Vielmehr offenbarten sich die Versäumnisse." Knappe Finanzen diktierten das Repertoire an Wünschen und Dringlichkeiten. Mit Ach und Krach schaffte die 1,8 Milliarden Franken teure und seit Jahren fällige Sanierung der Pensionskasse die Hürden. Mit einem Teil seines Sparpakets erlitt Ballmer zuvor in der Volksabstimmung eine der schmerzlichsten Niederlagen seiner Regierungs-Tätigkeit.

Sparpakete nach "Steuergeschenken"

Der Prattler SP-Landrat und Parteistratege Ruedi Brassel erkennt den "strategischen Grundfehler" darin, dass das Baselbiet grosse Aufgaben wie die Universitäts-Beteiligung oder den Ausbau der Fachhochschulen übernahm, während Finanzdirketor Ballmer jährlich gleichzeitig "hundert Millionen Franken Staats-Erträge durch Steuergeschenke bachab schickte".

Wenig Fortüne hatte Regierungsrat Urs Wüthrich (SP) mit seinen Bildungsreformen, obschon er, wie Parteifreund Brassel lobt, "so dossierfest war wie kein anderer Regierungsrat". Doch in der Bildungskommission wurde gemauert. "Am Schluss", sagt Brassel, "hörte man ihm gar nicht mehr zu". Laut Brassel spielte dabei die FDP eine merkwürdige Rolle: "Sie liess Wüthirch ins Leere laufen und verweigerte einen konstruktiven Kurs, obschon sie nie gegen Harmos war."

Mit seinem Komitee "Starke Schule Baselland" macht auch der in dieser Frage fraktionsintern isolierte grüne Birsfelder Landrat Jürg Wiedemann aggressiv Stimmung gegen die Politik des SP-Regierungsrates und – Höhepunkt des Angriffs – unterstützt neuerdings die FDP-Kandidatin Monica Gschwind als künftige Bildungsdirektorin. Indem Wiedemann mit dem Freisinn gemeinsame Sache macht, nimmt er in Kauf, dass die SP aus der Regierung fliegt.

Support des parteipolitischen Gegners

Doch gemeinsame Sache mit gegnerischen Exponenten zu machen, ist nicht Wiedemanns Exklusivität – sondern eine Art in Mode kommendes Gegengeschäft, das als Aufbruch des Blockdenkens interpretiert werden könnte: Freisinnige wie darunter der frühere Kantonsgerichtspräsident Peter Meier oder der Arlesheimer Landrat Balz Stückelberger gehören einem Komitee an, das den liberal-grünen Sicherheitsdirektor Isaac Reber unterstützt.

Solcher Support von Persönlichkeiten gegnerischer Lager wäre vor vier oder acht Jahren noch nicht denkbar gewesen. Dadurch wird die Politik weniger berechenbar, die parteipolitische Stabilität volatiler. Diesen Trend unterstützen auch Landräte wie ex-BDP-Mann Peter Müller (CVP), ex-SVP-Landrat Urs-Peter Moos (BDP) oder ex-FDP-ler Patrick Schäfli (SVP), die im Verlauf des Legislatur Partei und Fraktion gewechselt haben.

"Keine politische Kultur mehr"

SVP-Fraktionschef Dominik Straumann hat in den vergangenen vier Jahren einen wachsenden Einfluss von "Einzel-Exponenten" ausgemacht, die unabhängig von der Fraktionsmeinung "Einzelmeinungen durchpauken bis zum Schluss" und dabei unterliegen. Laut einer anderen Stimme, die im Landrat zunehmende "Profilierungssucht" feststellt, existiert "keine politische Kultur" mehr: "Niemand nimmt auf niemanden Rücksicht, und die Lust wächst, aufeinander einzuhacken." Dies habe auch zu tun mit der veränderten schlagzeilen-süchtigen Medienlandschaft, "die sich für jeden Skandal interessiert".


Hinweise auf wachsendes Selbstdarstellungs-Bedürfnis sind mehrere Verfahren wegen Amtsgeheimnis-Verletzung, die – wie soeben im Zusammenhang mit einem vertraulichen Protokoll über den damaligen Kantonstierarzt, aus dem die "Basler Zeitung" zitierte – im Sand verliefen. Übereifriges Ego-Marketing äussert sich auch darin, dass Politiker ihre Vorstösse – teils sogar in Form von "Pressemitteilungen" – den Medien selbst dann zustellen, wenn sie von mässigem Interesse sind.

Ein Insider spricht von einer "dramatischen Zeit". Das Baselbiet habe lange den Eindruck vermittelt, politische Probleme besser als Basel-Stadt zu lösen – sich in Tat und Wahrheit aber oft nur in einem rechtlichen Graubereich "durchgewurstelt", wie die Honorar-Affäre oder die Gaugler-Affäre gezeigt hätten. Der Kanton leide heute unter einer massiven Sparpolitik, habe den Zentralismus so auf die Spitze getrieben, dass die Gemeinden kaum noch handlungsfähig seien, und zudem die Sanierung seiner Pensionskasse und die Wirtschaftsförderung verschlafen.

Forderung nach Abwahl der Regierung

Auch der SP-Politiker und Historiker Ruedi Brassel diagnostiert: "Die differenzierenden Stimmen sind wie verschwunden. In den Fraktionen fehlen die mahnenden Rufer und die den Populismus bremsenden Geister." Auch schwinde der Teamgeist der Regierungsräte und ihr Wille, in ihren Fraktionen für die Entscheide des Kollegiums ("das ist unsere gemeinsame Regierungsvorlage") zu kämpfen.

So herzhaft die Kandidierenden im Wahlkampf derzeit ihre Arbeit im Sonnenlicht darstellen, so sehr präsentierte sich der Kanton nach aussen als zerstrittenes, stilloses und an Ort tretendes Gebilde. Der einstige Baselbieter FDP-Landrat und spätere Publizistik-Professor Roger Blum äusserte in einem Social Media-Eintrag die Erwartung, dass die Regierung am Tag der Ablehnung der Kantonsfusion letzen September "vor die Medien tritt und einen 'Masterplan' zur Weiterentwicklung der regionalen Partnerschaft" verkünde. "Doch nichts geschah. Stattdessen verwarf sie gestern die Erhöhung des Beitrags an die Theater Basel um 1,4 Millionen Franken."

Offensichtlich hochgradig verärgert forderte Blum im Wissen, dass die Verfassung dies nicht zulässt: "Man sollte die Baselbieter Regierung abberufen." Allerdings war damit offenbar nicht das gesamte Kollegium gemeint. Jedenfalls figuriert Blum auch im Pro-Reber-Komitee.

Einfache Schuldzuweisungen

Einfach lassen sich die für das Image-Problem der Baselbieter Politik Verantwortlichen nicht benennen. Externe Kritiker und ein Teil des 90-köpfigen Parlaments neigen dazu, die Schuld einzelnen Regierungsräten zuzuweisen – nicht immer zu Recht: Im Fall von Zwicks Spitalplanungs-Debakel war es das Parlament, das den Planungskredit gesprochen hatte. Im Fall der gescheiterten Wiedervereinigung sah sich die fusionskritische Regierungsmehrheit bestätigt von der überaus deutlichen Mehrheit der Stimmbevölkerung. Anderseits verteidigte sich der unter Druck geratene frühere Finanzdirektor Ballmer jeweils mit der Feststellung, für den defizitären Staatshaushalt sei das Parlament verantwortlich.

Als Beispiel einer parlamentarischen Ressourcen-Verschwendung entpuppt sich das kantonale Kulturleitbild, das freisinnige Landräte von Wüthrich verlangt hatten. In einer aufwendig inszenierten "Tagsatzung" ermittelten die staatlichen Kulturverantwortlichen Meinungen, Bedürfnisse und Analysen, die schliesslich mit in das Leitbild einflossen. Vor den Sommerferien 2013 legte die Kulturdirektion das 54-seitige Konzept-Papier vor. Seither liegt es bei den Akten, ohne dass sich darüber ein öffentlicher Diskurs entwickelt hatte – und offenbar auch ohne dass jemand danach gefragt hätte. Immerhin legt die Regierung dem Landrat nun ein Kulturfördergesetz vor, das in der Vernehmlassung auf "breite Zustimmung" gestossen sei.

Arbeit am Fundament vordringlich

Für die kommenden vier Jahre fordert Brassel, dass im Landrat "die persönliche Profilierung und die Egomanie ohne Rücksicht auf Nebenwirkungen zurücktreten müssen". Die Kantonsregierung anderseits müsse sich klar werden, wie sie ihre Beschlüsse in den Fraktionen gemeinsam stützt.

Der Arlesheimer FDP-Landrat Balz Stückelberger verlangt, dass nun "statt an der Sanierungs-Flickarbeit am Fundament des Kantons gearbeitet" werden müsse. Künftig müsse verstärkt sachpolitisch und in diesem Interesse auch fraktionsübergreifend gearbeitet werden. Selbstkritisch hält Stückelberger aber auch fest: "Alle müssen sich selbst an der Nase nehmen."

14. Januar 2015

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"Regierung seit Jahren in bürgerlicher Hand"

Wenn ich mich nicht täusche, ist die Baselbieter Regierung ja in bürgerlicher Hand und das seit Jahren. Und die wollen ja immer alles besser machen als die Linken und Grünen, besonders vor den Wahlen. Es sieht aber so aus, dass diverse Exponenten ihr eigenes Süppchen kochten. Teamwork war und ist scheinbar ein Fremdwort, das merkte ja der unpolitischste Bürger. Warum überrascht es mich nicht, dass nun wieder vor den Wahlen die gleichen bürgerlichen Phrasen zu lesen und zu hören sind wie das ihre Vorgänger schon von sich gaben. Allein mir fehlt der Glaube, dass sich irgendwas ändert. Seit Jahren immer wieder das gleiche Hoftheater, Namen und Vorkommnisse sind ja bestens bekannt.


Bruno Heuberger, Oberwil




"Eine Regierung möglichst Gleichgesinnter?"

Ein Geschenk an die Bürger vom Baselbiet ist dieser Artikel. Die Zusammenstellung der Ereignisse der politischen Debakel in den letzten Jahren ist ernüchternd und wohltuend zugleich. Wohltuend, weil sie klar macht, was unsere Regierung zu leisten im Stande war. Wer schon hat diesen Überblick und kann ihn zu Papier bringen. Krisen dieses Ausmasses binden enorm viel Kräfte und provozieren persönlichen oder parteipolitischen Profilierungsdrang. Also mehr Kooperation und Gelassenheit wäre gefragt, liebe PolitikerInnen und Verwaltungsangestellte.

 

Wie sehen sich denn die verbleibenden Regierungsräte? Erwecken sie den Eindruck den Problemen gewachsen zu sein? Ein Gedanke beim Anblick der imponierenden und zahlreichen sich leicht wiederholenden Wahl-Plakate entlang den Strassen zuckt durch die Köpfe: Das Triumvirat Pegoraro, Lauber, Weber sucht Verstärkung!

 

Eigentlich ist dieses Bild Aufruf zur Abwahl. Ist eine Regierung, in der ein Verhältnis 3:2 herrscht, erwünscht? Ist diese Solidaritäsdemonstration nicht gerade Zeichen für Schwäche, für Machtraffung, für Ignoranz gegenüber der notwendigen Vielfalt politischer und gesellschaftlicher Gesinnung. Um die Probleme eines Kantons zu bearbeiten und zu lösen, braucht es doch Umsichtigkeit, Sachbezogenheit, Akzeptanz anderer Ansichten und Bedürfnisse.

 

Ist es Ihr Ziel Frau Pegoraro, Herr Lauber und Herr Weber, eine Regierung möglichst gleichgesinnter Politiker zu bilden? Möchten Sie gar gleich noch eine weitere Person Ihrer politischen Auffassungen in Ihrem Kreis aufnehmen? Warum dieser unsägliche Schulterschluss? Er beängstigt!


Viktor Krummenacher, Bottmingen




"Baselbiet, bleib selbständig"

Ich war mal für die Wiedervereinigung, doch jetzt bitte ich inständig: Baselbiet, bleib selbständig!


Esther Murbach, Basel




"Basis für ein Legislaturprogramm"

Vielen Dank für diese sehr gute Analyse! Toll, wenn sich Regierungsrat und Landrat fraktionsübergreifend Punkt für Punkt davon zu Herzen nehmen würden. Oder könnte diese Analyse mit passenden Schlussfolgerungen nicht gleich als Basis für ein Legislaturprogramm 2015-2019 genommen werden? Wer ergreift da die Initiative? Das wäre doch, obwohl absolut normal, für die Politik direkt revolutionär und könnte unseren tollen Kanton endlich wieder weiter bringen.


Peter Meschberger, Birsfelden



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"In Gelterkinden wurden Waschbärennachwüchse gesichtet"

Nau.ch
Schlagzeile
vom 1. September 2021
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Nachwüchse. Soso.

RückSpiegel


Die BZ Basel zog die OnlineReports-News über die Polizei-Kontrolle von Rechtsextremen in Bubendorf nach.

Telebasel nahm den OnlineReports-Primeur über die Sichtung einer Waschbären-Familie in Gelterkinden auf.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Meldung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den Basler Grossrat Eric W. auf.

20 Minuten, Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über die Durchführung der Basler Herbstmesse auf. Die Basler Zeitung kam einen Tag später und unterliess die Quellennennung.

Bajour nahm im Artikel über die Basler Nano-Forschung auf eine OnlineReports-Meldung Bezug.

Im Beitrag von Prime News über die "zunehmende Missachtung der Aufgabentrennung zwischen Staat und Medien" wird OnlineReports zitiert.

Telebasel und die BZ Basel nahmen die OnlineReports-News über den Grund des Tramunglücks vom Oktober 2019 auf.

Die OnlineReports-Erstmeldung über die zweite Beschwerde von ex ASE-Präsident Simon Müller vor Bundesgericht wurde von der BZ Basel aufgenommen.

Die Medienwoche nahm den OnlineReports-Leitartikel über die Förderung von Onlinemedien ohne Subventionen in ihr Monitoring auf.

Telebasel, 20 Minuten und Primenews nahmen die OnlineReports-Exklusivmeldung über den Ausnahmezustand im überfüllten Gartenbad St. Jakob auf.

Die BZ Basel nahm die OnlineReports-News über die Berufungen im Fall der Grellinger Kassengriff-Kassiererin auf.

Prime News nahm im Interview mit dem neuen Telebasel-Chefredaktor Philippe Chappuis Bezug auf einen Kommentar von OnlineReports.

Die OnlineReports-News über das Urteil des Aargauer Obergerichts gegen den früheren ASE-Präsidenten wurde von der Aargauer Zeitung aufgenommen.

20 Minuten nahm in der Nachricht über einen Hacker-Angriff auf die Basler Gewerbeschule auf OnlineReports Bezug.

In ihrem Report über die Basler LDP nimmt die WochenZeitung (WoZ) Bezug auf ein OnlineReports-Interview mit LDP-Grossrat Michael Hug.

20 Minuten nahm die OnlineReports-Recherche über den Psychoterror in einem Arlesheimer Wohnblock auf.

Die BZ greift in ihrem Artikel "Bikini-Gate im Schrebergarten" einen Artikel von OnlineReports auf.

Den OnlineReports-Bericht über Masken-Sicherheit an Spital-Porten nahm die Konsumenten-Sendung "Espresso" von Radio SRF zum Anlass, das Thema vertieft zu untersuchen.

Blick, Telebasel, 20 Minuten und die BZ nahmen die OnlineReports-News über die Strafanzeigen gegen den ausländerfeindlichen Basler Grossrat E. W. auf.

Weitere RückSpiegel

 

In einem Satz


Die Birsfelder EVP-Landrätin Sara Fritz tritt nach zwölf Jahren zurück, um ihren Muttenzer Parteikollegen Thomas Buser nachrücken zu lassen.

Der Kanton Basel-Stadt budgetiert für das Jahr 2022 einen Überschuss von 78 Millionen Franken.

Ab dem 1. Oktober übernimmt Jonathan Koellreuter die Leitung des Portfolio-Managements bei Immobilien Basel-Stadt (IBS).

Raffael Kubalek wird per 1. Oktober neuer stellvertretender Generalsekretär in der Baselbieter Sicherheitsdirektion und Nachfolger von Katrin Bartels, die Gemeindeverwalterin von Arlesheim wird.

Laut Beschluss der Mitgliederversammlung stehen Patricia von Falkenstein als Präsidentin und Michael Hug als Vize "für (mindestens) vier weitere Jahre" (so die offizielle Medienmitteilung) der Basler LDP vor.

Der 52-jährige Museumsfachmann Werner Hanak übernimmt auf 15. Oktober 2021 die stellvertretende Leitung der Abteilung Kultur Basel-Stadt.

Die Basler Regierung beantragt für die Weiterführung der kantonalen Entwicklungs-Zusammenarbeit für die Jahre 2022 bis 2025 Ausgaben in der Höhe von acht Millionen Franken.

Im Baselbiet sinkt der Leerwohnungsbestand auf 1 Prozent, was einem noch tieferen Wert entspricht, der derzeit in Basel-Stadt gilt.

Die Baselbieter Juso haben am 16. August über 2’100 Unterschriften für ihre Initiative "ÖV für alle" eingereicht, die das U-Abo für alle im Kanton wohnhaften Personen gebührenfrei machen will.

Die imposante Kanada-Pappel auf dem Basler Wiesendamm steht nicht mehr stabil und ihr Stammfuss ist teilweise faul, weshalb sie am 16. August gefällt und durch einen Jungbaum ersetzt wird.

Der 30-jährige Rechtsverteidiger Michael Lang wechselt per sofort von Borussia Mönchengladbach zurück zum FC Basel.

Barbara Rentsch wird neue Geschäftsleiterin der staatlichen Liegenschafts-Verwaltung Immobilien Basel-Stadt (IBS) und Nachfolgerin von Rolf Borner, der das Finanzdepartement per Ende Juli verlassen wird.

Christoph Gloor wird per 1. Juli neuer Präsident der Stiftung des Kunstmuseums Basel als Nachfolger von Markus Altwegg.

Sämtliche Nacht-S-Bahnen, Nachttrams und Nachtbusse des TNW-Nachtnetzes verkehren ab dem ersten Wochenende im Juli wieder gemäss Fahrplan.

Hptm Pascal Geiger wird per 1. Juli 2021 die Leitung der Sicherheitspolizei Ost von Hptm Armin Reichenstein übernehmen, der intern in die Verkehrspolizei wechselt.

Das Basler Gesundheitsdepartement hebt die befristete Verfügung "Allgemeine Maskentragpflicht und Konsumationsverbot von Speisen und Getränken auf Allmend in der Steinenvorstadt" per Samstag, 26. Juni, auf.

Corinne Hügli wird per 1. Oktober neue Leiterin des Statistischen Amts Baselland und Nachfolgerin von Johann Christoffel, der Ende September in den Ruhestand tritt.

Als Nachfolger von Felix Keller übernimmt am 1. Juli Simon Oberbeck das Präsidium der Baselbieter CVP/GLP-Fraktion.

Der diplomierte Ingenieur Florian Kaufmann wird per 1. September im Baselbieter Amt für Raumplanung die Leitung der Abteilung Öffentlicher Verkehr übernehmen (Nachfolge von Eva Juhasz).

Laurent Métraux wird per 1. August neuer Leiter der Baselbieter Finanzverwaltung und Nachfolger von Tobias Beljean, der nach drei Jahren eine neue Herausforderung in der Privatwirtschaft angenommen hat.

CEO Roland Heri hat sich entschieden, den FC Basel zu verlassen und sich "umzuorientieren" und sich "neuen Aufgaben zu widmen".

Josiane Tinguely Casserini wird per 1. August neue Baselbieter Kantonsapothekerin und Leiterin der Abteilung Heilmittel im Amt für Gesundheit.

Das Hafenfest Basel 2021, das vom 3. bis 5. September hätte stattfinden sollen, wurde vom Organisationskomitee aus epidemiologischen Gründen abgesagt.

Die Basler Regierung hat die kantonalen Einschränkungen für "Einrichtungen im Sportbereich" aufgehoben, so dass der Sportunterricht und die Nutzung der Garderoben auf Sekundarstufe I und II ab 3. Mai wieder möglich sind.

Marc-André Giger und Guy Lachappelle werden neue Mitglieder des Verwaltungsrats des Universitäts-Kinderspitals beider Basel (UKBB).

Das Landratspräsidentinnen-Fest zu Ehren der Grünliberalen Regula Steinemann muss aus Pandemie-Gründen vom 24. Juni auf den 26. August verschoben werden.

Rolf Borner, Geschäftsleiter Immobilien Basel-Stadt, verlässt das Finanzdepartement nach 16 Jahren per 1. August und wird Direktor "Infrastruktur und Betrieb" und Mitglied der Universitätsleitung der Universität Basel.

Ab 19. April sind die Sportanlagen im Kanton Basel-Stadt gemäss den Vorgaben des Bundes und unter Einhaltung der Schutzmassnahmen wieder zugänglich.

Salome Bessenich wird Nachfolgerin des zurücktretenden Basler SP-Grossrats Sebastian Kölliker, der Co-Generalsekretär des Basler Präsidialdepartements wird.

Der 615. Liestaler Banntag vom 10. Mai ist durch einen Beschluss der vier Rottenchefs aus pandemischen Gründen abgesagt worden.

Innerhalb von zwei Wochen sind über 3’000 Unterschriften gegen die vom Grossen Rat beschlossene Abschaffung der Parkplätze beim Friedhof Hörnli zusammengekommen.

Daniel Urech, Gemeinderat der Freien Wähler Dornach und Kantonsrat der Grünen Solothurn, tritt für das Gemeindepräsidium Dornach an.

Mit einer Geschwindigkeit von 124 km/h statt der erlaubten 60 km/h erwischte die Polizei am 29. März auf der Oristalstrasse in Liestal einen 33-jährigen italienischen PW-Lenker, der in Richtung Büren raste und es jetzt mit der Justiz zu tun bekommt.