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© Foto by Fischereiverband Baselland
"Die Türe wieder auftun": Renaturierter Birs-Flusslauf in Zwingen

EBL muss mit Birs-Kraftwerk in Zwingen zurück auf Feld eins

Kantonsgericht entscheidet einstimmig gegen den Baselbieter Regierungsrat: Bewilligungsverfahren muss neu aufgerollt werden


Von Peter Knechtli


Das ist ein Hammerschlag für die Elektra Baselland (EBL): Sie kann ihr Birs-Kraftwerk in Zwingen nicht bauen, weil das Kantonsgericht eine Beschwerde von WWF und Fischern einstimmig gutgeheissen hat. Bei der Regierung war das Bewilligungsverfahren bundesrechtswidrig organisiert worden.


Für EBL-Chef Urs Steiner muss es ein Schock gewesen sein, als er gestern Mittwoch den Entscheid des Baselbieter Kantonsgerichts erfuhr: Einstimmig hiessen die fünf Richtenden unter dem Vorsitz von Franziska Preiswerk eine Beschwerde des WWF und von Laufentaler Fischern gut. Sie wehrten sich gegen die Ablehnung ihrer Beschwerde gegen die Konzessionserteilung für ein neues Flusskraftwerk an der Birs letzten Februar durch die Kantonsregierung.

Geplant ist das Strom-Fabrikchen in der Zwingener "Grossmatt" – in einem Streckenabschnitt, den der Kanton Baselland mit hohem finanziellem Aufwand zum Vorzeige-Beispiel renaturiert hat.

Für Martin Strohmaier, seit wenigen Monaten EBL-Projektleiter für Wind- und Wasserkraftwerke, ist die Bedeutung dieses Urteils klar: "Zurück auf Feld eins." Das tut weh: Bei der EBL sind bisher Kosten in hoher sechsstelliger, wenn nicht siebenstelliger Höhe angefallen.

Sieg für Kraftwerkgegner

Seit fast acht Jahren streitet sich der Liestaler Energieversorger mit den Projektgegnern, die sich mit allen juristischen Mitteln erbittert gegen das neue Wasserkraftwerk zur Wehr setzen. "Wir haben jetzt acht Kraftwerke an der Birs. Die Zitrone ist definitiv ausgepresst", meinte heute Donnerstagnachmittag Urs Campana, Präsident des Fischereiverbandes Baselland und einer der Beschwerdeführer, gegenüber OnlineReports. Solche Kleinkraftwerke lieferten "einen absolut marginalen Beitrag an die Energiewende".

Mit dem gestrigen Urteil haben die Kraftwerkgegner einen klaren Sieg errungen. Das Kantonsgericht war der Auffassung, es sei beim Bewilligungsverfahren durch den Kanton zu einer Methode gekommen, die mit Bundesrecht nicht vereinbar ist. So wurden Konzessionsgesuch und Baubewilligungsverfahren über zwei verschiedene Rechtsmittel-Instanzen behandelt: Die Konzession wurde durch die Regierung erteilt, die Baubewilligung über die Linie Bauinspektorat / Baurekurs-Kommission.

Dieses Verfahren widerspreche der vom Bund geforderten Pflicht zur Koordination. Denn laut Raumplanungsgesetz sind für die Anfechtung von Verfügungen kantonaler Behörden "einheitliche Rechtsmittelinstanzen vorzusehen".

"Grosse Rechtsunsicherheit"

Das Gericht hob nun die Abweisung einer Beschwerde gegen die Konzessionserteilung durch die Kantonsregierung auf. Damit dürfte auch dem parallel laufenden Baubewilligungsverfahren vor der Baurekurs-Kommission der rechtliche Boden entzogen sein.

"Es besteht jetzt eine grosse Rechtsunsicherheit", sagte EBL-Anwalt David Jenny ("die EBL trifft keine Schuld") gegenüber OnlineReports. "So wie der Kanton Baselland jetzt aufgestellt ist, sind Verfahren, die mit dem Raumplanungsgesetz konform sind, unmöglich." Beobachter vertreten die Auffassung, der Kanton – konkret: die Bau- und Umweltschutzdirektion – habe es unterlassen, die Bewilligungsverfahren an Bundesrecht anzupassen.

Kanton prüft Gesetzesanpassung

Wie es jetzt weitergeht, ist offen. Das Kantonsgericht betrachtete es nicht als seine Sache, einen Lösungsweg aufzuzeigen. Vielmehr ist nun die Kreativität der staatlichen Baujuristen gefragt. Markus Stöcklin, der Leiter der Rechtsabteilung der Bau- und Umweltschutzdirektion, sagte zu OnlineReports, die Verfahren seien durch den Kanton schon weitestgehend koordiniert worden. "Aber wir wurden durch das Gericht nun eines Besseren belehrt."

Auf die Schnelle wird die Rechtssicherheit aber nicht hergestellt werden können. Laut Stöcklin wird sich die Direktion nun "sehr gut überlegen müssen, eine Koordinationsnorm einzuführen" – beispielsweise in Form einer Ergänzung des kantonalen Bau- und Raumplanungsgesetzes, die die Regierung auch in spezifischen Fragen konzessionierter Projekte zur Rekursinstanz in Baubewilligungsfragen erhebt. Eine solche Gesetzesänderung wird aber vom Landrat und allenfalls durch das Volk noch bewilligt werden müssen.

Ein zweites EBL-Problem an der Birs

Der Kanton, so Stöcklin weiter, werde "die Türe wieder auftun müssen", damit nicht weitere Investoren vor ähnlich Probleme wie jetzt die EBL gestellt werden. Doch gerade die EBL trifft es demnächst ein weiteres Mal.

"Wir haben gleich zwei Baustellen", meinte Wasserkraft-Chef Strohmaier zu OnlineReports. Denn in der "Obermatt", unweit des jetzt umstrittenen Kraftwerk-Projekts, betreibt die EBL ein weiteres Werk, dessen Konzession kommendes Jahr ausläuft. Die Voraussetzungen auf eine reibungslose Konzessionserneuerung seien durch den Entscheid des Kantonsgerichts "extrem schlecht". Wenn die Bewilligung für den Weiterbetrieb nicht rechtzeitig erteilt werden könnten, bestehe die Gefahr, dass die Turbinen abgestellt oder das Werk letztlich zurückgebaut werden müsse.

Weiter verhärtete Fronten

Wie es mit einem neuen Kraftwerk weitergehen soll, ist ebenfalls höchst ungewiss. Ein durch das Gerichtsurteil "schwer enttäuschter" EBL-Chef Steiner will am Projekt ohne Wenn und Aber festhalten: "Es gibt keinen Grund, das Vorhaben abzubrechen." Sein Kadermann Strohmaier will jetzt aber "mit Sicherheit auf die Gegner zugehen und das Gespräch suchen".

Ob dies gelingt, ist sehr fraglich. Jost Müller, der Geschäftsführer des WWF beider Basel, will sich in keinen Handel einlassen. "Die EBL hat nicht gut geplant, uns nicht ernst genommen und soll dieses Projekt jetzt abblasen."

4. September 2014

Weiterführende Links:


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"Zerstörerische Kleinwasserkraftwerke"

Die "Geschichte" ist nicht ganz vollständig, wenn man unter den Tisch wischt, dass erst vor zwei Jahren das alte Stauwehr – natürlich auf Kosten der Steuerzahler – abgerissen und für viel Geld die Birs dort in eine schöne, gesunde Flusslandschaft umgebaut worden ist. In der danach folgenden, gelegentlich hysterisch anmutenden Energiepolitik werden jetzt aber Subventionen (namens "kostendeckende Einspeisevergütung") ausgeschüttet, ohne die keines dieser naturfeindlichen, zerstörerischen Kleinwasserkraftwerke überleben könnte.

 

Wir finanzieren aber nicht nur aus unseren Taschen über diesen "Umweg" solche – an sich völlig unrentable – Bauwerke (und die Gewinne für EBM & Co.), sondern tragen dazu bei, dass wichtige Fischarten und andere Wasserlebewesen noch mehr vom Aussterben bedroht werden. Die Alibi-Fischtreppen sind meist ein Witz; beim Abstieg werden vermutlich mehr Wanderfische durch die Turbinen "geschnetzelt" als welche durch die Treppen "wandern". Obwohl ich der Letzte bin, der die Förderung der Energieproduktion behindern möchte – über dieses Urteil freue ich mich deswegen sehr.


Peter Waldner, Basel



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"Entsprechend hat sie die aktuellen Proben aus dem Roemislochbach im benachbarten elsässischen Neuwiller vom entsprechenden Amt des Kantons Basel-Stadt analysieren lassen."

SDA
am 10. Juli 2024
in einer Meldung
https://www.onlinereports.ch/fileadmin/templates/pics/gelesen.gif

Das ist entsprechend ansprechend zu lesen.

RückSpiegel

 

Die BaZ und 20 Minuten beziehen sich in einem Artikel über den tödlichen Unfall im St. Johann auf einen Bericht aus dem OnlineReports-Archiv.

Die bz nimmt die OnlineReports-Recherche über den Kunst-Coup der Stiftung Im Obersteg auf.

Die bz vermeldet den Tod von Aurel Schmidt und bezieht sich dabei auf OnlineReports.

Baseljetzt, bz, Volksstimme, SDA und Happy Radio nehmen die Recherche von OnlineReports über den geschassten CEO Marcel Allemann auf.

Die bz berichtet, dass Landrat Hannes Hänggi das Mitte-Präsidium übernehmen will, und verweist dabei auf OnlineReports.

Das Portal kath.ch nimmt die OnlineReports-Recherche über die Pläne der Basler Hicret-Moschee in Reinach im Medienspiegel auf.

Baseljetzt nimmt die Recherche von OnlineReports über den "Fuck SVP"-Schriftzug am Nebiker-Turm in Sissach auf.

In ihrem Bericht über die Wahl des neuen Baelbieter SVP-Präsidenten zitiert die Basler Zeitung aus einem OnlineReports-Kommentar.

 

Das Regionaljournal Basel veweist in einem Beitrag über die Probleme der Kitas im Baselbiet auf OnlineReports.

Der Klein Report nimmt die Recherche von OnlineReports über Roger Blums Buch über die Basellandschaftliche Zeitung auf.

Die BaZ bezieht sich in einem Artikel über die Zerwürfnisse in der Baselbieter SVP auf OnlineReports.

Die bz verweist in einem Bericht über die Kita-Krise im Baselbiet auf OnlineReports.

BaZ, Baseljetzt und Happy Radio nehmen die OnlineReports-News über das geplante Ministertreffen in Basel auf.

Der Sonntagsblick zitiert OnlineReports in einer grossen Recherche über die Baselbieter SVP-Politikerin Sarah Regez.

Baseljetzt verweist im Bericht über Basler Schiffsunfälle auf ein OnlineReports-Video.

Die Volksstimme greift die OnlineReports-Recherche über das Aus des Textildruck-Unternehmens Permatrend auf.
 

Weitere RückSpiegel







In einem Satz


Der Basler Rechtsanwalt und Baurechtsexperte Daniel Gebhardt wird neuer Verwaltungsratspräsident der Rhystadt AG, der grössten Eigentümerin auf dem Klybeck-Areal. 

Die Baselbieter Grünen-Landrätin Erika Eichenberger tritt im September zurück, Natalie Oberholzer rückt nach.

Ass. Prof. Dr. Prisca Liberali wird für ihre Forschung auf dem Gebiet der Gewebebildung mit dem Wissenschaftspreis der Stadt Basel ausgezeichnet.

Sarah Mehler folgt am
1. Oktober als neue Geschäftsführerin der Kaserne Basel auf Eva Heller.

Markus Jordi,
langjähriges Mitglied der SBB-Konzernleitung, übernimmt am 1. Januar 2025 den Vorsitz des Fachhochschulrats der Fachhochschule Nordwestschweiz.

Karoline Sutter und Urs Berger treten nach über zehn Jahren per 31. März 2025 aus dem Bankrat der Basler Kantonalbank zurück, die Vakanzen werden demnächst ausgeschrieben.

Jacqueline Herrmann und Alexander Bieger lösen Brigitte Jäggi ab, die als Rektorin des Gymnasiums Muttenz in Pension geht.

Bettina Zeugin folgt als Präsidentin von insieme Baselland auf Röbi Ziegler.

Der frühere Baselbieter SP-Regierungsrat Peter Schmid gibt das Präsidium des Freundevereins Zoo Basel an seine Parteikollegin und Landrätin Miriam Locher ab.

Eine Findungskommission sucht eine Nachfolge für Anna Schmid, Direktorin des Museums der Kulturen Basel, die 2025 in Pension geht.

Grünen-Politikerin Flavia Müller aus Allschwil rückt für Biljana Grasarevic in den Baselbieter Landrat nach.

Doppel-Pensionierung am Euro-Airport: Direktor Matthias Suhr geht Ende März 2025, sein Stellvertreter Marc Steuer Ende Dezember 2025 in den Ruhestand.

Jo Krebs
übergibt nach über 23 Jahren seine Stelle als Leiter Unternehmenskommunikation von Primeo Energie an Nachfolger Fabian Hildbrand.

Die Israelitische Gemeinde Basel wählt mit Steffi Bollag als Nachfolgerin von Emmanuel Ullmann erstmals eine Frau zur Präsidentin.

Sabina Brocal wird am
1. August Förderchefin der Abteilung Kultur im Präsidialdepartement Basel-Stadt.

Die Stadtreinigung des Basler Tiefbauamts wird ab 12. August neu von Markus Müller geleitet, sein Vorgänger Dominik Egli geht in Pension.

Christoph Jorns wird am 1. Juli Finanzchef der Basler Lebensversichererin Pax als Nachfolger von Alex Flückiger.

Mirjam Christ-Crain
 von der Universität Basel erhält den mit 200'000 Franken dotierten Otto-Naegeli-Preis für ihre patientenorientierte klinische Forschung.

Kimrobin Birrer übernimmt das Parteisekretariat der GLP Baselland von Yves Krebs.

Barbara Staehelin hat am
1. Mai das Verwaltungsrats-Präsidium des Kantonsspitals Baselland von Madeleine Stöckli übernommen.

Die Baselbieter Regierung hat Kathrin Choffat und Roger Müller als neue Mitglieder des Bankrats der BLKB für die laufende Amtsperiode bis Mitte 2027 gewählt. 

Der Baselbieter Regierungsrat hat Raphael Giossi zum Nachfolger des langjährigen kantonalen Bieneninspektors Marcel Strub gewählt.

Cyril Bleisch übernimmt bei den Jungfreisinnigen Baselland das Präsidium von Lucio Sansano.

Die Basler Sozialdemokraten haben die SP queer Basel-Stadt gegründet und als neues Organ in den Statuten der Partei verankert.